Warum nicht Wahlpflicht?

(MARCUS FRANZ)Das Wahlrecht ist die Essenz der Demokratie. Daher muss man es auch wie einen Gral hüten. In den letzten Jahren gab es Entwicklungen, die das Wahlrecht verbessern sollten, es aber im Grunde erodierten:
Die Wahlpflicht wurde aufgehoben, das Briefwahlrecht wurde eingeführt .
Beide Neuerungen sind schädlich für die Demokratie.

Zur Wahlpflicht:
Wenn einem Recht keine Pflicht gegenübersteht, ist dieses Recht stets fragwürdig und es wird dadurch auch geschwächt. Die “Heiligkeit” des Wahlrechts wird entwertet, wenn man dem Einzelnen die Entscheidung überlässt, ob er es ausüben will oder nicht. Das ist am Ende nicht gut für die Klärung der demokratischen Mehrheitsverhältnisse und führt zu sinkender Wahlbeteiligung, welche wiederum im Ergebnis die realen Gegebenheiten vernebelt. Das Argument, es müsse in einer reifen Demokratie eben auch die Möglichkeit bestehen, dass man nicht wählt, ist ja ein absurdes, weil es undemokratische Verzerrungen der Ergebnisse begünstigt und grundsätzlich unlogisch und kontraproduktiv ist, da es demokratische Zentralwerte in Frage stellt. Warum soll jemand einfach nicht wählen dürfen, weil er nicht will? Im Wählen steckt ja auch eine gehörige Portion Verantwortung drin, die gerade in einem Land, in dem die direkte Demokratie immer wieder diskutiert wird, betont werden sollte. Die Erfinder der Wahlpflicht haben sich ja einiges gedacht bei der Einführung desselben. Und wenn man niemanden oder keine Partei wählen will, kann man immer noch ungültig oder weiss wählen. Das ist ein stärkeres Zeichen als das “Mir is wurscht” des Nichtwählens. Ausserdem gilt: Das demokratische Urprinzip “One man, one vote” wird durch das Fehlen einer Wahlpflicht ganz schön verwässert.

Zur Briefwahl:
Diese wurde eingeführt, um das Wählen für jene Bürger zu erleichtern, die gerade im Ausland, am Wahltag nicht in der Nähe ihres Wahllokals oder krank sind. Man erhoffte sich dadurch eine Steigerung der Wahlbeteiligung. Die Briefwahl ist aber derart missbrauchsanfällig und in ihrer Gestaltung prinzipiell fragwürdig, sodass man sie schleunigst wieder abschaffen sollte. Ausnahmen sollte es nur für nachweislich im Ausland befindliche Wähler geben, die ihre Stimme über die Botschaften einbringen. Fliegende Wahlkommissionen können, unterstützt durch Zeugen, in Spitälern die Stimmen der Bürger einsammeln. Im Übrigen ist es jedem Wahlberechtigten zumutbar, ein oder zweimal im Jahr zur Urne zu schreiten.

Grundsätzlich wird Frage der Briefwahl aber ohnehin bald von selbst gelöst sein, da das e-voting mit Sicherheit kommen wird. Die Frage ist nur, wann. Bis dahin jedenfalls müssen wir im Nationalrat die defekte Briefwahl aufheben, sinnvolle Ausnahmeregelungen finden und die Missbrauchsgefahr entschärfen.

Kurz zusammengefasst kann man sagen:
Die Wahlpflicht müssen wir wieder einführen.
Die Briefwahl müssen wir wieder abschaffen.

21 comments

  1. Calderwood

    Die Abschaffung der Briefwahl in der gegenwärtigen sehr mißbrauchsanfälligen Form ist in der Tat ein dringendes Desideratum, denn sie verfälscht das Wahlergebnis.

    Aber auch die Wahlpflicht ist ein demokratiepolitisches Übel. Sie führt dazu, daß Bürger, die keine politischen Präferenzen haben, einfach nach dem Zufallsprinzip irgendwas ankreuzen oder sich, da es ihnen ja ohnedies egal ist, etwas einreden lassen. Auch das würde das Wahlergebnis verfälschen und überdies, wegen der zwangsläufig höheren Wahlbeteiligung, diesem verfälschten Ergebnis auch noch eine erhöhte Aussagekraft unterstellen.

    Die Wahlpflicht wieder einführen? Nein und nochmals nein! Die Abschaffung der Wahlpflicht war ein großer Fortschritt. Auch nicht zu wählen ist eine politische Entscheidung, auf die jeder Bürger eines demokratischen Staates ein verbrieftes Recht haben muß.

  2. Thomas Holzer

    Und was passiert mit denen, welche trotz Wahlpflicht nicht wählen wollen?
    Beugehaft, bis sie sich bereit erklären, doch zu wählen, oder Zwangsvorführung im Wahllokal und Stimmabgabe unter Aufsicht?
    Abschließend: “das „Mir is wurscht“ des Nichtwählens.” ist die unzulässige Annahme eines Menschen, welcher von sich behauptet, das Motiv für das Nichtwählen aller Nichtwähler zu kennen.
    Jeder Mansch -zumindest in Österreich- hat z.B. (noch) das Recht, zu contrahieren, diesem Recht steht aber, soweit ich informiert bin, keine Pflicht gegenüber.
    Und schlußendlich: man möge die Demokratie und das mit ihr einhergehende Wahlrecht nicht ins religiöse Überhöhen; sie sind rein menschliche und daher vergängliche Konstrukte

  3. Fragolin

    Ich fände es besser, die Nichtwählerstimmen mitzuzählen und ihren Anteil von den Sitzen im Parlament abzuziehen. Es wäre erstaunlich, mit welcher Kraft unsere Abgeordneten in ihren Wahlkreisen um eine möglichst hohe Wahlbeteiligung kämpfen würden!

  4. Selbstdenker

    @Fragolin:
    Da bin ich ganz bei Ihnen. Meines Erachtens sollten die aufgrund der Wahlbeteiligung leerstehenden Sitze per Los an passiv Wahlberechtigte vergeben werden.

    Niedrige Wahlbeteiligung = Unzufriedenheit mit der “Auswahl” politischer Parteien. Mit einer Wahlpflicht wird dieses Problem nicht gelöst, sondern nur einzementiert.

    Wobei in Anbetracht der von Linken quer über den Kontinent betriebenen Wahlbeeinflussung und Wahlfälschung sind die Tage der Akzeptanz vom demokratischen System leider ohnedies gezählt.

    In einer Mischung aus völliger Selbstüberschätzung einerseits und Endkampfphantasien anderseits, sprengen die Linken alles in die Luft was Europa bzw. den Westen lebenswert gemacht haben.

    Ich gehe davon aus, dass künftige Wahlen nicht mehr mit Kugelschreiber und Stimmzettel, sondern mit Mistgabeln und Seilen stattfinden werden.

    Bravo! Das haben die Linken “gut” hingekriegt.

  5. Austrian

    Wenn man wieder die Wahlpflicht einführen sollte, müsste auf dem Wahlzettel auch eine Möglichkeit “X – Keine der wahlwerbenden Parteien” eingeführt werden.

  6. Christian Peter

    ‘Warum nicht Wahlpflicht ?’

    Weil von der Wahlpflicht nur politische Parteien profitieren, die in totalen Parteienstaaten wie Österreich die Demokratie zu Grabe tragen. Was hat es mit ‘Demokratie’ zu tun, sich durch Abgabe einer Stimme bei Wahlen von einer politischen Partei in politischen Dingen vertreten zu lassen ? Man sollte ganz im Gegenteil endlich die politischen Parteien schwächen und die direkte Demokratie erheblich ausbauen, dann wird der Stellenwert von Wahlen ein geringerer als heute sein.

  7. Christian Peter

    Das sieht man auch in der Schweiz, dort liegt die Wahlbeteiligung selbst bei Nationalratswahlen teilweise unter 40 %, aus dem einfachen Grund, weil die Bürger – wie in einer echten Demokratie üblich – ohnehin alle wichtigen Sachthemen direkt – demokratisch entscheiden.

  8. Falke

    @Christian Peter
    In der Schweiz liegt die Wahlbeteiligung auch bei (den recht häufigen) Volksabstimmungen nur bei 30% und sogar darunter. Daraus kann und muss man schließen, dass den anderen das Ergebnis bzw. die Problematik egal ist, sie davon gar nicht betroffen sind oder sie sich als nicht ausreichend informiert oder kompetent erachten, um über den betreffenden Sachverhalt zu bestimmen, und sie daher das Ergebnis in jedem Fall akzeptieren. Das ist absolut o.k. und auch demokratiepolitisch in Ordnung. Daher bin ich auch absolut gegen eine Wahlpflicht, aber auch für eine größtmögliche Beschränkung der Briefwahl.

  9. Peter Malek

    Herr Franz reitet wieder! Eines muss man ihm lassen, er ist authentisch. Und dass ist noch das größte Kompliment, dass ich ihm machen kann.

  10. Christian Peter

    @Falke

    Was bringt eine hohe Wahlbeteiligung, wenn es nichts zu entscheiden gibt ? In einer Demokratie liegt die Staatsgewalt (eigentlich) beim Volk, nicht bei den politischen Parteien.

  11. Gerhard

    Wer von einem ihm zustehenden Recht nicht Gebrauch macht, ist auch einverstanden, wenn er es verlieren wird.
    Allerdings ist das derzeitige Wahlsystem dringend reformbedürftig. So sind die aufgestellten Kandidaten nicht immer aus den jeweiligen Bezirken, lassen sich dort auch kaum blicken, also wissen die meisten Leute gar nicht, wer sie im Nationalrat usw. überhaupt vertritt. Der Klubzwang gehört gesetzlich verboten, damit die Abgeordneten nur nach dem eigenen Gewissen und im Intersse ihrer Wähler im Bezirk entscheiden. Um die lästigen Koalitionen zu verhindern, sollte die relativ stärkste Partei auch mind. 51 % der zu vergebenden Sitze bekommen.

  12. Mona Rieboldt

    In D wurde auch lange darüber gejammert, dass nicht mehr so viele Leute wählen gehen. Das liegt an den Parteien, die mehr oder weniger alle gleich sind. Seitdem es die AfD gibt, gehen sogar viele Nichtwähler wieder zur Wahl. Das wiederum ärgert die Blockparteien.

    Bei Wahlpflicht kommt es doch dazu, dass Leute, die es nicht interessiert, den Wahlzettel einfach ungültig machen. Und was soll das sein, Demokratie soll erzwungen werden?

  13. Christian Peter

    @Gerhard

    ‘Wer vom Recht des Wählens nicht Gebrauch macht..’

    Der wird Demokratie bevorzugen und keinen totalen Parteienstaat. Schon einmal darüber nachgedacht, was der Begriff ‘Demokratie’ bedeutet ?

  14. Waltraud Astl

    Für den Fall der Wahlpflicht ( Problem: wie setze ich sie in der Praxis durch?) bräuchte es auch eine Verfassungsregelung, wie ” weiße” Stimmen zu bewerten sind. Denn dann dürfte man sie nicht mehr einfach ignorieren, so wie jetzt die Nichtwähler.

  15. gms

    Marcus Franz,

    “Wenn einem Recht keine Pflicht gegenübersteht, ist dieses Recht stets fragwürdig und es wird dadurch auch geschwächt.”

    Der Satz ist halbgar, aber als schwaches Präludium für den den falschen Schluß zumindest ein Anfang.

    Der Ganges der Rechte entspringt im Himalaya der Pflichten. Deuten kann man diese indische Volksweisheit zwar in zwei möglichen Geschmacksrichtungen, doch das im Beitrag intendierte Dritte gibt sie definitiv nicht her, nachdem sie Rechte und Pflichten, wenngleich immer miteinander verbunden, so doch korrekterweise als nicht ident betrachtet.

    “Die „Heiligkeit“ des Wahlrechts wird entwertet, wenn man dem Einzelnen die Entscheidung überlässt, ob er es ausüben will oder nicht.”

    Was in einen inneren Widerspruch führt. Falls etwas ein Recht ist, läßt sich dem dasselbe nicht zugleich als Pflicht gegenüberstellen. Man mag vielleicht mit Verve disputieren, der Akt an der Urne geböte dem Ausübenden eine vorige Auseinandersetzung mit den wahlwerbenden Parteien oder was sonst auch immer einer klugen Entscheidung dienlich sein könnte, doch die These, weil man etwas Bestimmtes dürfe, müsse man dies zugleich, ist erkennbar ein veritabler Kurzschluß.

    Ein Recht, welches aus seiner behaupteten Natur heraus den Verzicht auf seine Ausübung verneint, ist trivial erkennbar eine Pflicht, weswegen es falsch ist, besagte Natur ausgerechnet mit einem Recht begründen zu wollen. Die Pflicht muß daher anderen Umständen erwachsen.

    Ins Treffen geführt wird eine bestimmte “Heiligkeit” der Willensbekundungspflicht, wobei diese wiederum mit der “Heiligkeit” des ganzen Systems steht und fällt, obwohl es selbst im Anlaßfall nur ein kleines Gehege des göttlichen Zoos umfaßt. Man mag ins Rennen führen, ein Arzt sei analog aufgrund seiner Befähigung verpflichtet zum Wirken am Patienten, doch wer wollte dem Humanmediziner unterlassene Heilkunst vorwerfen, so er aus seiner Sicht mit einem putzmunteren Nashorn konfrontiert wird?

    Die “Heiligkeit” der Demokratie wird behauptet, sobald man den Einzelnen zu einer Bekundung zwingt. Wie das wiederum mit dem hehren Prinzip einer freien Gewissensentscheidung vereinbar ist, soll verstehen wer will, weshalb das Ansinnen der Wahlpflicht eher an verdammt irdischen Problemen laboriert.

  16. mariuslupus

    Der Wähler hat keine Ahnung wer ihn, und ob ihn überhaut jemand, im Parlamenr vertritt. Abschaffung des Proporzsytems und Einführung des Majorzsystems. Die möchtegern Parlamentarier müssten dann in ihrer constituancy antreten und sich den Wählern stellen. Kein Geld vom Staat, keine Parteien. Spesen erst nach der Wahl und nur bei Anwesenheit.

  17. Christian Peter

    @maruislupus

    ‘Kein Geld vom Staat, keine Parteien’

    Damit kann man leben. Die politischen Parteien haben die Demokratie zu Grabe getragen, warum sollten die Bürger durch Abgabe einer Stimme bei Wahlen dieser Entwicklung Vorschub leisten ?

  18. FD Günther Koller

    Frei ist, wer die Entscheidung hat, zu wählen. Nicht wem, sondern ob.
    Mehr Anteilnahme am politischen Geschehen könnte mit #liquid democracy eingeleitet werden.
    Doch: Auch in der Schweiz hat sich Wahlbeteiligung von 30% nicht als Nachteil für die Bevölkerung herausgestellt.

    E-voting ist zu begrüßen. Was für Steuererklärungen sicher ist, kann auch fürs Wählen eingesetzt werden. Wahlbetrug muss jedoch vom Kavaliersdelikt zum Kapitalverbrechen erhoben werden.

    Und ja, der Politik das Geld zu nehmen, wäre der allerbeste erste Schritt.
    #denkdichfrei

  19. Christian Peter

    @FD Günther Koller

    ‘Auch in der Schweiz hat sich die Wahlbeteiligung von 30 % nicht als Nachteil herausgestellt’

    Logisch, schließlich lässt sich die Redlichkeit eines politischen Systems nicht an der Wahlbeteiligung ablesen. Dann hätte es sich bei der UDSSR und DDR um ein politisches System der blühenden Landschaften handeln müssen, dort lag die Wahlbeteiligung regelmäßig bei annähernd 100 %.

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