Warum Österreich aus dem UNO-Migrationspakt aussteigt

Nach den USA, Ungarn und Australien zieht sich auch Österreich aus dem geplanten globalen Migrationspakt der Vereinten Nationen zurück. Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) begründeten dies mit der Sorge, dass Österreich bei einer Unterzeichnung nicht mehr selbst bestimmen könne, wer ins Land kommen dürfe. weiter hier

12 comments

  1. Sokrates 9

    Das ist ein Verdienst der Blogger die hier auf Gefahren hingewiesen haben während sämtliche Medien dieses Thema voll ignoriert haben!Erst zum Schluss ist die Kronenzeitung aufgesprungen und hat eine Umfrage veröffentlicht dass 90%gegen eine Unterzeichnung sind!

  2. Kluftinger

    @ Sokrates 9
    Nicht nur ignorieren sondern einseitig berichten. Von der Presse angefangen (Österreich isoliert sich…) bis zum ORF sind die Schlagzeilen gegenüber der Entscheidung nicht mitzumachen negativ.
    Die Welt bricht zusammen… aber lesen sie die Postings in der WELT, da werden wir um diese Entscheidung beneidet.

  3. Selbstdenker

    @sokrates9, Kluftinger:
    Das Thema zeigt, wie sehr die meisten Mainstream-Medien unterwandert sind: in so gut wie jeder Redaktion sitzt einer mit der “richtigen” Haltung. Er kann sich die meiste Zeit sogar unauffällig verhalten und wird dann aktiv, wenn jemand die Hundepfeife betätigt.

    Die unrichtige Warnung vor der “internationale Isolation” bzw. der Verlust vom “internationalen Ansehen” wurde geradezu inflationär gegen sämtliche Länder angewendet, die auf diese Dinge großen Wert legen; die anderen stört dies ohnedies nicht.

  4. Selbstdenker

    Ich kann mich noch gut daran erinnern, wie in den frühen 2000ern die Aufnahme vom Hinweis auf die christlichen bzw. abendländischen Wurzeln als rechtlich unverbindlicher Text in die Präambel der EU-Verfassung diskutiert wurde.

    Eher links angehauchte Verfassungsexperten warnten damals davor, dass dies sehr wohl rechtliche Konsequenzen haben würde, da die Höchstgerichte bei der Rechtsauslegung den kulturellen Kontext speziell bei nicht näher beschriebenen Begriffen mit einbeziehen.

    Die Art und Weise wie man den Migrationspakt durchzudrücken versucht, spricht Bände darüber was davon zu halten ist: zuerst versucht man ihn an der Öffentlichkeit vorbei zu mogeln, dann wird penetrant die Zustimmung zu einem vermeintlich rechtlich nicht bindenen Dokument gefordert und schlussendlich droht Jean-Claude Juncker widerspenstige EU-Mitglieder von Brüssel aus zu überrollen.

    Der EU-Migrationspakt hat entgegen den offiziellen Beteuerungen sehr wohl erhebliche rechtliche Implikationen. Es mag sogar sein, dass jemand nicht direkt das Recht auf Migration einklagen kann. Das braucht er auch nicht, denn die Höchstgerichte erledigen diesen Job mit jedem neuen Urteil von alleine.

    Mit dem EU-Migrationspakt wird die Gleichsetzung von Asyl und Migration sowie die Abschaffung der nationalen Souveränität bei der Steuerung der Migration in die nationalen und supranationalen Rechtssysteme eingeschleust.

    Die Sache ist aber noch nicht ausgestanden: seitens der EU wird man nun alles daran setzen, diesen Migrationspakt vor der sich abzeichnenden Veränderung der politischen Kräfteverhältnisse durchzudrücken.

  5. astuga

    USA, Australien, Ungarn, Österreich.
    Jetzt bitte noch die Schweiz, Italien und Polen (wo es ja überall bereits kritische Stimmen gibt).

    Die baltischen Staaten (schon wegen der Russen dort), Dänemark, Tschechien und die Slowakei sind sicher auch Kandidaten.

  6. Selbstdenker

    @astuga:
    Die “ganze Welt” (Ausnahme: Frankreich, Deutschland und Schweden) ist dann von der internationalen Staatengemeinschaft “isoliert”. Eben alles Nazis ausser Mutti.

  7. Falke

    Von den 190 Staaten sind mindestens 160 nicht betroffen, d.h. dorthin wird niemand einwandern, sondern eher von dort auswandern. Da können sie leicht und gerne den Pakt unterzeichnen. Und wenn das Merkel-Deutschland irgend etwas in Hinsicht Migration unternimmt bzw. unterzeichnet, kann Österreich blind das Gegenteil tun und wird damit sicher richtig liegen, jedenfalls im Interesse der einheimischen Bevölkerung.

  8. GeBa

    Also wenn man heute eines der Standard print/online Medien liest, ist es am besten, man denkt sich genau das Gegenteil, dann liegt man richtig.

  9. Falke

    Die Krone hat eine Umfrage (37.000 Teilnehmer), da sind 90% mit der Regierung einverstanden.

  10. sokrates9

    “Wir MÜSSEN unseren Bürgerinnen und Bürgern objektive, faktengestützte und klare Informationen über die Vorteile und Herausforderungen der Migration vermitteln, um irreführende Narrative, die zu einer negativen Wahrnehmung von Migranten führen, auszuräumen.”
    Versucht man jetzt gänzlich die Migrationsprobleme unter den Tisch zu kehren?
    Medien sind für (beliebig interpretierbare) Vergehen wie die Förderung von «Intoleranz» mit staatlichem Geldentzug zu bestrafen.
    Wieso regt das die Medien nicht auf? Das ist doch Zensur pur! Etwa deswegen weil anscheinend solche Taburegelungen auch über die EU bestehen??

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