Warum sich Wiens Schulden verdreifacht haben

(A. UNTERBERGER) Das durchschnittliche Alter bei Pensionsbeginn von Bundesbediensteten ist in den letzten 20 Jahren um 4,3 Jahre angestiegen. Das klingt gut. Das ist vor allem deutlich besser als bei allen anderen Berufsgruppen, die sich meist deutlich früher pensionieren lassen. Die Begeisterung wird aber signifikant relativiert, wenn man den gleichzeitigen Anstieg der Lebenserwartung um rund fünf Jahre mitberücksichtigt.

Daher hätte auch bei den Bundesbediensteten noch deutlich mehr passieren müssen. Zumindest wenn man will, dass es auch noch in zehn Jahren gesicherte Pensionen auf dem heutigen Niveau gibt. Für Bundesbedienstete und alle anderen.

Absolut vorbildlich verhält sich der Bund aber jedenfalls im Vergleich zu den Ländern und Gemeinden. Er hat in den letzten zwanzig Jahren die Zahl der Namen auf seinen Besoldungslisten um nicht weniger als 40.000 reduziert. Damit beschäftigt der Bund heute bereits deutlich weniger Personal als die Länder, die so gut wie keine Dienstposten abgebaut haben und die es auch weiterhin nicht tun.

Das Bundesland Wien ist besonders übler Rekordhalter bei den Beamten-Privilegien. Diese Privilegien sind auch zu einem guten Teil schuld daran, dass sich Wiens Schulden seit der letzten Wahl verdreifacht haben.

Im Vergleich dazu muss das Lob für den Bund besonders euphorisch ausfallen. Dieses Lob wird aber sofort wieder leiser, wenn man berücksichtigt, dass dieser Abbau von Beamten und Vertragsbediensteten überwiegend durch Ausgliederungen von Unternehmen aus der Staatsverwaltung erzielt worden ist.

Diese Ausgliederungen sind aber dennoch positiv zu bewerten und keineswegs ein bloßer Taschenspielertrick: Denn ausgegliederte Unternehmen sind praktisch immer deutlich effizienter als davor. Sie stellen auch keine privilegierten Menschen mehr neu ein. Dort bekommt jeder Neue nur noch Verträge, die genauso kündbar sind wie in der restlichen Wirtschaft. Übrigens: Auch Länder (und ebenso die Gemeinden) hätten genauso ausgliedern können. Und sollen. Es aber meistens nie getan.

Und vor allem: Unter den Bundesbediensteten sind viele Gruppen, bei denen wir uns keineswegs einen Abbau wünschen sollten. Dazu zählen etwa Polizisten, Richter und Lehrer. Wobei freilich bei fast allen eine Effizienzsteigerung möglich wäre.

Etwa durch Verkürzung der Schulferien. Oder durch mehr disziplinäre Möglichkeiten für Lehrer gegenüber Kindern in Totalresistenz. Oder durch Kündigung von pädagogisch überforderten Lehrern. Oder durch Abbau von Richtern, die Akten nur hin- und herschieben, aber fast nie durch ein Urteil erledigen; und ebenso von solchen, deren Urteile überdurchschnittlich häufig von der Instanz gehoben werden. Oder durch Verzicht auf jede leistungsfeindliche Quoten-Besetzung. Oder durch Umlenkung der vielen Polizisten, die jetzt mit ihren Radarpistolen ständig Temposünder auf völlig gefahrlosen Straßen jagen, hin zum Kampf gegen wirkliche Verbrechen. (TB)

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