Warum Türkis-Blau eine Chance ist

(THOMAS EPPINGER) Unerhörtes trägt sich zu in diesen Tagen. Wird doch glatt eine Regierung angelobt, der die SPÖ nicht angehört. In den sozialen Netzwerken werden die 1930er Jahre und die Orbanisierung des Landes ausgerufen oder die Gespenster der „kriminellsten Regierung der Nachkriegsgeschichte“ beschworen, deren ehemaliger Finanzminister gerade vor Gericht steht. Glaubte man den Rufern, stünden dem Land wahrlich finstere Zeiten bevor. Mit der Realität hat all das wenig zu tun. Ein Regierungswechsel steht an, in einer Demokratie die normalste Sache der Welt. Regierungswechsel sind die Essenz einer Demokratie. Deren Wesen lag für Sir Karl Popper nicht in der „Herrschaft der Mehrheit“, sondern in der „Möglichkeit, die Regierung gewaltfrei abzuwählen“. I couldn’t agree more.

Die türkis-blaue Koalition entspricht dem Votum der Wähler, sie ist demokratisch deutlich stärker legitimiert als das Kabinett Schüssel I, in dem die drittstärkste Partei den Kanzler stellte und die stimmenstärkste in die Opposition musste. Die Wähler haben mehrheitlich rechts-konservative Parteien gewählt und werden nun eine rechts-konservative Regierung bekommen. Alles paletti also, alles ganz normal? Nicht ganz. (weiter hier)

17 comments

  1. sokrates9

    Man sollte auch unter den Rock der anderen Parteien sehen: Wie hält es die ÖVP mit Demokratie und Transparenz, wieweit sieht es mit der Moral der Grünen aus die Pilz so lange halten, so lange sie ihm erpressen können,wer distanziert sich vom kommunistischen Rand und sieht den latenten Antisemitismus der Moslems kritisch, warum sehen die Grüninnen im Islam nicht die Frauenfeindlichkeit,ist es nicht armselig das Werbebudget einer Partei maßgeblich für dirtycampaigning zu verwenden??

  2. dna1

    Ok, ich habe aufgehört den Artikel zu lesen, als es wieder einmal nur um den Nationalsozialismus ging. Ich kann es einfach nicht mehr hören. Punkt.

  3. Christian Peter

    ‘Ein Regierungswechsel steht an’

    Der ist gut. Wie kann man ernsthaft von einem ,Regierungswechsel’ sprechen, wenn die Kanzlerpartei ÖVP seit nunmehr 30 Jahren ohne Unterbrechung regiert ? Selbst in den schlimmsten Diktaturen der Erde gibt es häufigere Regierungswechsel als in der (Bananen-) Republik Österreich.

  4. Falke

    Strache war “sieben Jahre lang mit der Tochter Norbert Burgers liiert”: Herr Eppinger erforscht und kritisiert sorgfältig eventuelle Naziverbindungen und -vergangenheiten der FPÖ, ist aber offenbar – genau wie die Nazis dazumal – offenbar ein Anhänger der Sippenhaftung.

  5. KTMtreiber

    … ich werde mir mal ansehen, ob die beiden (ÖVP/FPÖ) liefern … – was sie liefern und wann sie liefern und was “am Ende des Tages” von den Versprechungen übrig blieb … – in angemessener Zeit werde ich mir dann ein Statement erlauben …

  6. de Voltaire

    @Falke:
    Nicht der einzige totalitaristische Ansatz von Hrn. Eppinger. Ich habe aufgehört, die Schlaglichter zu lesen …

  7. Der Realist

    Müssig zu erklären, dass eine Regierungsbildung ein demokratischer Vorgang ist, die überwiegende Mehrheit im Lande anerkennt auch das demokratische Wahlergebnis, die paar tausend Demonstranten sind diesbezüglich vernachlässigbar, die haben halt Demokratie nicht verstanden.
    Eigenartig ist allerdings der Verweis von Herrn Eppinger auf eine vergangene Liaison Straches, es gibt bestimmt auch einige, die mit der Tochter eines Mörders verheiratet sind, denen macht ein normal Denkender ja auch keinen Vorwurf bezüglich ihrer Gattin. Und das katalogisierte Geschichtsverständnis entspricht eben der Politischen Korrektheit und dem normierten Denkmuster, fehlen nur mehr ewiggestrige Schuldgefühle.
    Mein Geschichtsbild male ich mir schon selbst, da brauche ich keine Vordenker.

  8. Wanderer

    “Die personelle und zum Teil auch ideologische Nähe zum Nationalsozialismus ist Teil der freiheitlichen DNA”…kompletter Vollholler, um es mit den Worten des sozialdemokratischen Altbundeskanzlers auszudrücken, der Österreich gerade als “das bessere Deutschland” (Krone Interview bei 01:50) bezeichnet hat. Wenn diese Worte von einem Burschenschafter kämen, müsste sofort die von Herrn Eppinger konstatierte NS-DNA der FPÖ bemüht werden.

  9. elfenzauberin

    Mit Blick auf die aktuelle Situation ist zu bemerken, dass sich die qualifizierten Antisemiten längst nicht mehr bei der FPÖ finden, sondern viel eher bei den linksgrünen Parteien, die ihren Antisemitismus geschickt hinter Israelkritik und pauschalierenden Klischees verstecken. Es heißt jetzt nicht mehr das “internationale Finanzjudentum”, sondern als pars pro toto nimmt man eben die “Rothschilds”, die an der Ausbeutung der Proletarier schuld seien (die Linken waren immer schon Meister des wordings).

    Dass die Juden im Allgemeinen und die Israelis im Speziellen angesichts des Gesinnungswandels der FPÖ skeptisch sind, ist im Lichte der Geschichte unmittelbar verständlich. Die antisemitischen Ausritte einiger FPÖ-Mandatare (z.B. Hübner) tun das Übrige dazu. Doch sollte man anerkennen, dass die Führungsspitze der FPÖ ganz offenbar interessiert ist, den Antisemitismus in ihren eigenen Reihen auszumerzen. So war meiner Meinung nach der Israelbesuch von Strache und Hofer ein Signal an die FPÖ-Mitglieder, dass die Uhren nicht mehr wie unter Jörg Haider ticken, sondern dass sich einiges geändert hat.

    Ob der Gesinnungswandel der FPÖ-Spitze Opportunismus oder ehrlicher Einsicht zu verdanken ist, vermag ich nicht mit Sicherheit zu sagen, doch spricht einiges dafür, dass Zweiteres der Fall ist. Vielleicht ist es genauso wie mit den Rauchern: diejenigen, die am meisten gepofelt haben und mit viel Mühe der Sucht entronnen sind, werden später die militantesten Nichtraucher.

  10. Thomas Eppinger

    Natürlich geht es nicht um Sippenhaftung, das ist eine absurde Unterstellung. Die Liaison Straches ist relevant, weil Strache über Burger in Kontakt mit der österreichischen Neonazi Szene kam.

  11. Weninger

    @elfenzauberin
    militante Antisemiten, lol. …. Stimmt, die ie FPÖ versucht sich zu reinigen, aber an den Stammtischen der Burschenschafter, die gerade nach dieser Wahl im NR auf Sitzen der FP zahlreich vertreten sind, grassiert Rassismus in allen Varianten noch besonders lebhaft.

  12. Falke

    @Thomas Eppinger
    Soviel ich verstanden habe, hatte Strache kein Verhältnis mit Norbert Burger, sondern mit dessen Tochter. Die muss ja keineswegs das genaue Abbild ihres Vater sein, oft haben Kinder durchaus gegenteilige Ansichten ihren Eltern gegenüber – so wie gerade eben im Grasser-Prozess die Richterin (angeblich oder tatsächlich) durch die Ansichten ihres Ehegatten überhaupt nicht beeinflusst ist. Also doch unterstellte Sippenhaftung.

  13. Weninger

    @Falke
    Na ja, dass Strache in seiner Jugend in nationalen Gruppen tätig war und Burger sogar als seinen Ersatzvater bezeichnet hat, sollte man aber auch nicht ganz unter den Tisch fallen lassen. Hat mit Sippenhaftung überhaupt nichts zu tun, denn es geht eben nicht um seine Freundin, sondern dass er durch sie in Kontakt zu rechtsextremistischen Kreisen kam und sich dort eine zeitlang sichtlich wohlfühlte, auch wenn es ihm heute unangenehm ist.

  14. Falke

    @Weninger
    Man sollte “Jugendsünden” nicht überbewerten – sonst hätten gleich eine ganze Menge Politiker (vor allem in den 50er, 60er und 70er Jahren) allergrößte Probleme: vom “strammen Hitlerjungen” über NSDAP-Mitglieder bis zu (Ex-)Kommunisten. Man sollte im übrigen auch nicht vergessen, dass Norbert Burger ganz offiziell Kandidat bei der Wahl zum Bundespräsidenten war; ein “Nazi” hätte wohl gar nicht antreten dürfen.

  15. Falke

    @Weninger
    Nachtrag (habe es erst jetzt gelesen): Es freut mich, dass auch Fragolin heute in seinen Fußnoten (frafuno.blogspot.co.at – immer lesenswert, falls Sie es noch nicht kennen) auch meiner Meinung ist, dass Eppinger hier Sippenhaftung betreibt.

  16. Weninger

    Man kann der Meinung sein, dass Epinger Sippenhaftung betreibt. ich finde es nicht. Tatsache ist, dass Strache über seine Freundin in rechtsextreme Kreise kam und sich dort eine Zeitlang ganz wohl fühlte. Dass er heute keine Details mehr drüber weiß und dass es ihm eher unangenehm ist, ist klar. Niemand sagt, dass er deswegen ein Nazi ist, aber jeder muss sich seiner Vergangenheit stellen. Wie war’s mit Joschka Fischer z.B. oder Heinz Fischer u.v.a., über die hier ausgiebig hergezogen wurde. Man halte immer beide Augen offen.

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