Warum verbreiten AK und ÖGB so haarsträubenden Unsinn?

Von | 2. Dezember 2020

Auf dem von Arbeiterkammer (Finanzierung via Zwangsmitgliedschaft) und ÖGB betriebenen Blog „A&W“ war kürzlich folgendes zu lesen: „Debatten zu Staatsfinanzen drehen sich meist nur um Schulden. Das den Schulden gegenüberstehende öffentliche Vermögen wird ausgeblendet. Dabei sollten wir mehr über das Vermögen des Staates wissen:

In Österreich übersteigt das öffentliche Vermögen die Schulden: 450 Milliarden Euro öffentlichem Vermögen (122 Prozent des BIP) stehen 370 Milliarden Euro an Schulden gegenüber.

Während sich die Staatsschulden in den letzten 20 Jahren auf 284 Mrd. Euro verdoppelten, verdreifachten sich die Schulden der Unternehmen im selben Zeitraum auf 825 Milliarden Euro. Trotzdem sind Letztere kein großes Thema, denn entscheidend ist das Verhältnis Vermögen/Schulden.

Das Verhältnis Vermögen/Schulden sollte auch beim Staat entscheidend sein, ist es aber nicht: Innerhalb der EU muss die öffentliche Verschuldung – unabhängig von der Vermögenssituation – auf 60 Prozent des BIP gesenkt werden.

Ein Problem ist dabei die aufwendige Bewertung von öffentlichem Vermögen wie Verkehrswegen, Kunstgegenständen oder natürlichen Ressourcen wie Seen und Wäldern. Die Bewertung des öffentlichen Vermögens ist auch deshalb wichtig, um im Falle von Privatisierungsavancen zu wissen, wie viel Vermögen der Allgemeinheit entzogen wird.

Nun hat die Überlegung, den Staatsschulden das Vermögen des Staates gegenüberzustellen, durchaus einiges für sich; auch wenn das in der Praxis nicht ganz so einfach ist wie in der Theorie.

Haarsträubender Unsinn ist hingegen die Behauptung, durch Privatisierung von Staatseigentum werde „Vermögen der Allgemeinheit entzogen“. Denn der Verkauf von Eigentum, und das ist Privatisierung nun mal, ändert sich am Vermögen des Verkäufers überhaupt nichts. Wer eine Wohnung, die 500.000 Euro Wert ist, um diesen Betrag verkauft, besitzt dann eben 500.000 Euro statt einer Wohnung in diesem Wert. Er ist damit weder reicher noch ärmer geworden, sondern hat nur Aktiven getauscht.

Das ist natürlich bei einer Privatisierung nicht anders. Wenn der Staat Aktien der Post oder des Verbund im Wert von 100 Millionen um 100 Millionen verkauft, ist der Allgemeinheit natürlich kein Vermögen entzogen worden.(Das ist erst der Fall, wenn der Staat dieses Geld für irgendeinen Blödsinn verjuxt).

Bleibt die Frage, ob die Experten von AK und ÖGB das nicht verstehen – oder verstehen, aber trotzdem schreiben. Beides wär ein bißchen sehr problematisch.

 

 

4 Gedanken zu „Warum verbreiten AK und ÖGB so haarsträubenden Unsinn?

  1. Herbert Manninger

    Das Verjuxen ist bei den Sozn ja automatisiert, die können nicht anders. Insofern haben sie doch recht.

  2. Kluftinger

    „Ihr die ihr hier eintretet , lasst alle Hoffnung fahren..“
    Die könnte als Leitmotiv für die „Experten“ von AK und ÖGB dienen, sie lernen es nicht .
    (Wobei manchmal der Eindruck entsteht, sie wüssten es schon besser, dürfen es aber nicht sagen weil es nicht der „Linie“ entspricht. Schließlich wollen auch sie nicht den Job verlieren?)

  3. dna1

    Ich bitte sie, Hr. Ortner, auch wenn sie natürlich recht haben so betreiben sie doch etwas Haarspalterei.
    Im Artikel der A&W soll vermittelt werden, dass sich die Schulden durch Veräußerung von Vermögen abbauen ließen, im Extremfall sogar bis auf Null, was natürlich erfordert, die erhaltenen Gelder postwendend für die Schuldentilgung einzusetzen. Somit wäre das Vermögen der Allgemeinheit entzogen, und die Schulden auch.

  4. Johannes

    Was mir an der Aussendung von AK und ÖGB paradox erscheint:

    Zuerst scheint man das Gegenüberstellen von Staatseigentum und Schulden als legitimes Mittel die Schulden abzusichern anzusehen um dann für den Fall das diese Absicherung gebraucht wird sie als der Allgemeinheit entzogen zu bezeichnen.
    Also wie jetzt, möchte man die Schulden durch das Passiv-Vermögen absichern oder doch nicht?

    „Während sich die Staatsschulden in den letzten 20 Jahren auf 284 Mrd. Euro verdoppelten, verdreifachten sich die Schulden der Unternehmen im selben Zeitraum auf 825 Milliarden Euro. Trotzdem sind Letztere kein großes Thema, denn entscheidend ist das Verhältnis Vermögen/Schulden.„

    Soweit ich weiß wird bei Unternehmern welche ihre Schulden nicht bezahlen können das Betriebsvermögen herangezogen. Natürlich ist das kein großes Thema, weil es Teil der Wirtschaft ist, dann wird in der Regel ein Plan entworfen was man abstoßen muss um wieder zu gesunden.

    Manche Bereiche der öffentlichen Hand können nicht rentabel geführt werden, das sehe ich ein, umso mehr muss gerade dort aber mit größter Aufmerksamkeit, Sorgfalt und Sparsamkeit gewirtschaftet werden, soll es nicht aus dem Ruder laufen.

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