Warum verhöhnt der EU-Parlamentspräsident die Demokratie?

(C.O.) Martin Schulz, der sozialdemokratische Präsident des Europäischen Parlamentes, hat kürzlich in einer Rede über die Europäische Union und ihre zahllosen Vorzüge festgestellt: „Wer Hand an dieses Projekt legt, versündigt sich an der Zukunft der nachfolgenden Generationen“.
Das klingt vorerst nach einer jener leeren Floskeln, mit denen zehntausende vom Steuerzahler alimentierte Berufseuropäer jene Sonntagsreden zusammenschustern, von denen sich die meisten Bürger der Union schon längst nur mehr gähnend abwenden.

Und doch gestattet uns Herrn Schulz` Einlassung einen ganz interessanten und aufschlussreichen Blick auf die Geisteshaltung, die im Milieu dieser Berufseuropäer üblich ist.

Denn was meint Schulz eigentlich, wenn er „Hand an dieses Projekt legen“ sagt? Da ja bisher keine Fälle bekannt geworden sind, in denen Gegner der EU nächtens mit der Abrissbirne gegen die gesichtslosen Bürotürme der Unionsbürokratie vorgegangen wären, kann er damit eigentlich nur ganz stinknormale Kritiker der EU meinen, die zum Beispiel nicht noch mehr Verlagerung nationaler Kompetenzen nach Brüssel wollen, ja vielleicht sogar künftig wieder stärkere nationale Parlamente haben wollen. Oder, auch das kann ja sein, lieber gar nicht in der EU sein wollen.

Nun kann man darüber ja durchaus unterschiedlicher Meinung sein – aber selbst wer fundamental gegen die EU ist, „versündigt“ sich damit nicht, sondern übt lediglich ein demokratisches Recht aus. Und sei es das Recht, eine Meinung zu vertreten, die sich dereinst als unklug herausstellen könnte. So ist das halt in einer Demokratie.

Indem der Präsident des Europäischen Parlamentes – ausgerechnet! – Kritik an der EU gleichsam zu einer Sünde („versündigt sich…“) umdefiniert, versucht er natürlich, die Europäische Union gegen grundsätzliche Kritik zu immunisieren, ja diese Kritik als absolut unzulässiges Sakrileg zu stigmatisieren. So nach dem  Motto: Wer gegen die EU ist, bekommt kein Argument, sondern landet in der Hölle.

So haben Diktaturen schon immer versucht, Kritik zu unterbinden: Wer gegen uns ist, versündigt sich an den Interessen der Arbeiterklasse, der Germanenrasse oder von was auch immer gerade seine Allmachtsfantasien auslebt.

Mit Demokratie hat diese Haltung freilich nicht wirklich etwas zu tun. Vielleicht kann ja mal jemand dem Präsidenten des Europäischen Parlamentes erklären, dass es das gute demokratische Recht jedes Unionsbürgers ist „Hand an dieses Projekt zu legen“, wenn er oder sie das für richtig hält – und zwar ohne sich von einem steuerbezahlten Funktionär dafür moralisierend anpöbeln lassen zu müssen. Dafür wird Herr Schulz nämlich nicht von uns allen bezahlt.

Er erweist mit dieser anmaßenden Haltung übrigens auch der Europäischen Union keinen guten Dienst. Denn viele jener Unionsbürger, die für Herrn Schultz gediegenen (Jahresgage deutlich über 200.000 Euro) Lebensunterhalt aufkommen müssen, fühlen sich angesichts einer derart präpotenten Haltung in ihren Urteilen über die Abgehobenheit der politischen Eliten in Brüssel bestätigt – und das nicht zu Unrecht. Jenes „EU-Bewusstsein“, das die Berufseuropäer dauernd einmahnen, entsteht so freilich eher nicht.

Sollte Herr Schultz sich tatsächlich Sorgen über die „Zukunft der nachfolgenden Generationen“ machen, hier ein kleiner Hinweis: dass er und seine Politikergeneration fahrlässig und unverantwortlich Milliarden an Schulden aufgehäuft haben, für die „nachfolgende Generationen“ werden zahlen müssen, gefährdet deren Zukunft wirklich.

13 comments

  1. Ehrenmitglied der ÖBB

    Der Herr Schulz, so ist er eben! Ein wildgewordener Buchhändler mit Sprachkenntnissen.
    Danke Herr Ortner für ihren Kommentar. Der Ruf, besser die Rufe, werden immer mehr, sich gegen den Allmachtswahn von Behörden und internationalen Organisationen zu wehren.
    Aber wie kann man das bewerkstelligen?

  2. Fragolin

    Wer erwartet, dass in einem Feudalsystem hochgemästete Schranzen irgend einen Nerv für Demokratie entwicklen, der sollte seine Medikation überdenken. Unsere Eliten am Brüsseler Kaiserhof wähnen sich von Edelmut und höchster Moral legitimiert, so wie ihre Vorgänger (wie Karl und Otto, auf die sie sich so gern berufen) sich von Adel und Gott legitimiert fühlten.
    Aufmüpfiger Pöbel kommt in deren Planung nur als Krätze im Reichskörper vor.
    Immerhin gibt es ein Reichsgesetz, äh, eine Europäische Richtlinie, die im Falle eines Volksaufstandes den letalen Einsatz der Schusswaffe explizit erlaubt. Soweit kommt es noch, dass renitente Proleten die Zukunft der Kinder des Herrn Schulz gefährden, für die es sicher wohlbestallte Aufgaben im Neuen Reich geben wird.
    Also, heften sich die Neuen Fürsten im Neuen Reich gegenseitig den “Karlspreis” an die präpotent geblähte Brust, denn Kaiser Karl ist ihr großes Vorbild in der Einigung Europas. Ganz demokratisch und friedlich, wie jeder weiß…

  3. de Voltaire

    Alles richtig, Hr. Ortner. Aber auch dazu brauchen wir keine EU, auch unsere nationale Parlamentspräsidentin verhöhnt das Parlament und die Demokratie in Form der Gewaltentrennung. Und dies Hand in Hand mit unserem Bundeskanzler. (Der Bundespräsident schweigt dazu nur.)

    Schon vergessen?

  4. Volker Seitz

    Danke Herr Ortner. Die Krise Europas ist die folge verantwortungslosen politischen Handelns. Politiker wie Schulz leben in einer von Parteitaktik- , Parteivorteil und Pfründe-Verteilungsvereine geprägtem Welt. Die aktuelle politische Lage in Europa ist einer Politik geschuldet, die schon lange nicht mehr so stümperhaft gewesen ist. So entstehen Zweifel am demokratischen Prozess, die das Vertrauen in Europa untergraben. Europa scheitert – wegen des Euro, aber auch wegen einer planlosen, als human etikettierten Zuwanderungspolitik. Wo in Europa gibt es noch Politiker von Format, die Ihrer Verantwortung gegenüber ihrem eigenen Volk gerecht werden ?

  5. Rado

    Von den großen Berufseuropäern gibts noch einiges mehr zum Wundern.
    Zb. beim von der anderen Fraktion in diesem Film:

    Betrunkener Junker pöbelt ungarischen Regierungschef an und wird dabei auch tätlich.
    https://www.youtube.com/watch?v=lEUdxM_Mj8g

    Ebenso gehts Werner Faymann während eines Interviews (!) an die Frisur.

  6. Thomas Holzer

    ja, “unsere” Politikerdarsteller……
    Würden sie von einem “normaler” Bürger coram publico so behandelt, bezeichnet werden, würde dieser “normaler” Bürger inner Minuten festgenommen werden.
    So aber, wird alles akzeptiert, weil sich ja alle! an den gleichen Trögen “laben” wollen; untereinander haben sich diese Menschen den Futterneid anscheinend abtrainiert.

    Wen nimmt es da noch Wunder, daß die Systemkritik von Tag zu Tag zunimmt……

  7. Rado

    Kann mich noch gut an das “TV-Duell” Juncker gegen Schulz im Mai 2014 erinnern, als alle öffentlich rechtlichen Gebührensender in Ö und DE so getan haben, als ginge es hier um eine Wahlkampfveranstaltung.
    In Wirklichkeit war es eine typische Unionseuropäische Farce.
    Dass der Exbürgermeister von Luxemburg, Juncker, ein schwerer Trankler mit all den Begleiterscheinungen dieser Neigung ist, ist eigentlich kein Geheimnis, (etwa so wie der vertuschte Cobraeinsatz zuhause bei LH J.P./NÖ) zeigt aber wie dünn die Personalreserve des EU-Politestablishments der schon sein dürfte.
    http://www.tageblatt.lu/nachrichten/dossier/epwahlen/story/Junckers-unheilvolle-Alkoholfahne-14454729
    Bei Schulz ist das Niveau seiner Berufsethik auch nicht besser.

  8. Syria Forever

    Shalom Rado.

    Herr Schulz ist in Aachen für folgendes bekannt;
    -Konkurs eines Kommunistischen Buchladens.
    -5 Million Schulden aus seiner Zeit als Bürgermeister der Gemeinde Würselen.
    -Schwerer Alkoholiker dem Herrn Juncker gleich..

  9. Rennziege

    27. Mai 2015 – 16:27 Syria Forever
    Nicht alle Alkoholiker sind Versager (ich erspare uns die Aufzählung trinkender Nobelpreisträger der Literatur, Chemie und Medizin):
    Wäre Jean-Claude Juncker eine begnadete, sich dazu bekennende Schnapsnase — oder zusätzlich (igitt!) Zigarren-Kettenraucher — wie Winston S. Churchill, hätten wir eine funktionierende EU. Mit heimlichen Säufern aus der Provinz à la Juncker und Schulz, nur mit anderen Provinzlern vernetzt, lässt sich kein Blumentopf gewinnen. Da hilft auch eine brave Gärtnerin aus der Uckermark nixx, sosehr sie das Mistbeet düngt.

  10. sokrates9

    warum haben Schulz / Junker Alkoholproblem? Kann mir vorstellen, dass Personen die total überfordert sind, selbst nicht glauben was sie sagen und permanent unverschämt Lügen als Trost zur Flasche greifen!

  11. Mario Wolf

    Die Aussage ist richtig, nur die intellektuelle Kapazität und Reflexionsfähigkeit der Betrofenen Politofeudalisten wird überschätzt. Einerseits haben diese Leute, inkl. gewisser Bürgermeister, nichts zu tun nur ein Schmarrn von sich zu geben, andererseits sind sie so arrogant und abgehoben dass sie sich am hellichten Tag anglfaschlt exhibitionieren.
    PS: Entschuldigung an den Schmarrn

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