Warum wir einen Nationalen Gesundheitsrat brauchen

(Dr. med. MARCUS FRANZ)  Das österreichische Gesundheitsministerium ist zahnlos und ohne wirkliche Kompetenzen. Das hat man jetzt in der Corona-Krise wieder bemerken können – teils sogar fast schmerzlich. Wesentliche Entscheidungen konnten entweder gar nicht oder nur spät getroffen werden, für nahezu jede Covid-bezogene Aktion brauchte der Gesundheitsminister den Konsens mit anderen Ministern und dem Kanzler oder er benötigte für bestimmte Fragen überhaupt neue Gesetze vom Parlament.

Ganz schlimm wird die Zahnlosigkeit des Gesundheitsministeriums, wenn ihm eine fachfremde Person als Ressort-Chef zugeteilt wird. Die einzige wirkliche Kompetenz, die unser aktueller und zweifellos sympathischer Minister Rudi Anschober ausstrahlt, ist eine authentische und geduldige Freundlichkeit, ansonsten stellt er als weder medizinisch noch sonstwie in einer Gesundheitsprofession ausgebildeter Mensch das fleischgewordene Sinnbild der strukturellen Kompetenzlosigkeit dieses Ministeriums dar.

Was könnte man ändern?
Solange die grundsätzlichen Fragen der öffentlichen Gesundheitsversorgung, der Seuchenbekämpfung und der Eindämmung der sogenannten Volkskrankheiten (Diabetes, Blutdruck etc.) in einem politisch besetzten Ministerium behandelt werden, besteht immer die große Gefahr, dass bei allen gesundheitspolitischen Themen die Parteipolitik vor der Gesundheit gereiht wird.

Jede Regierung wird naturgemäß ihre politischen Ziele auch im Gesundheitsbereich durchsetzen wollen. Das ist grundsätzlich schlecht, weil die Gesundheitsversorgung der Bürger keiner (partei-)politischen Einflussnahme unterliegen sollte, sondern medizinisch, pflegerisch und therapeutisch sinnvolle und wissenschaftlich gesicherte Kriterien die Maxime des Handelns darstellen sollten.

In Österreich ist der tagesaktuelle politische Einfluss auf das Gesundheitssystem insofern reduziert, weil wir die Selbstverwaltung der Krankenkassen haben. Aber auch dort wird natürlich aufgrund der Zusammensetzung der Verwaltungskörper letztlich parteipolitisch agiert, es dauert halt nur etwas länger, bis der Einfluss wirksam wird. Auch das ist kein idealer Zustand für akute Situationen wie z.B. die Corona-Krise. Es ist aber auch für langfristige gesundheitliche Maßnahmen und Planungen kontraproduktiv, weil die Selbstverwaltung strukturell sehr rigide aufgebaut ist, vor allem Partikularinteressen vertritt und wesensmäßig träge (re-)agiert.

Man sollte daher eine unabhängige und mit ausreichenden Kompetenzen versehene Institution schaffen, die als eine Art „Nationaler Gesundheitsrat“ in allen Themenbereichen, die dringende, für die gesamte Bevölkerung wichtige oder akut zu lösende Fragen beinhalten, weisungsfrei und autark agieren kann.

Eine Art kleiner Verfassungsgerichtshof für die Gesundheit
Eine solche im Gesundheitssystem gebildete, durchaus auch als „schnelle Eingreiftruppe“ zu wertende Institution könnte man sich als Pendant zum Rechnungshof oder zum Verfassungsgerichtshof vorstellen. Diese neue Einheit müsste natürlich wesentlich kleiner als der jetzige „Oberste Sanitätsrat“ sein, um wendig und rasch agieren zu können. Der „Oberste Sanitätsrat“ (OSR) ist eine traditionsreiche, seit 1879 bestehende und sehr austriakische Einrichtung. Er umfasst zur Zeit 42(!) Mitglieder, hat aber eine nur rein beratende Funktion im Gesundheitsministerium. Im OSR ist zwar ohne Frage eine hohe medizinische Kompetenz gegeben, aber der Rat hat keinerlei Rechte, irgendwelche Maßnahmen einzufordern oder diese gar per Weisung durchzusetzen. Eine Mitgliedschaft ebendort ist auch eher eine Art Ehrentitel als ein Arbeitsauftrag, obwohl natürlich die Gutachten und Meinungen des OSR ein gewisses Gewicht haben und man die Werke desselben nicht geringschätzen sollte.

Schlagkräftig und aktiv
Der neue „Nationale Gesundheitsrat“ (NGR) wäre allerdings ganz anders aufgestellt: Der NGR bekommt in den Fragen der Seuchenbekämpfung, der Eindämmung der weitverbreiteten Volkskrankheiten und für die Vorsorgemedizin sämtliche Kompetenzen. Alle Entscheidungen des „Nationalen Gesundheitsrates“ würden rechtlich betrachtet ministeriellen Verordnungen entsprechen, sie sind verbindlich und müssen umgesetzt werden.

Im Gegenzug könnte man das Gesundheitsministerium einsparen und sämtliche Fragen und Themen, für die der NGR nicht zuständig ist, beim Sozialministerium ansiedeln. Die Experten und Beamten, die jetzt im Gesundheitsministerium tätig sind, arbeiten in Zukunft für den NGR und bringen dort ihre Expertise ein.

Die Bestellung der Leitung des NGR erfolgt ähnlich jener des Rechnungshofpräsidenten alle 12 Jahre über das Parlament. Sie wird zur Hintanhaltung parteipolitischer Interessen in geheimer Abstimmung vollzogen. Die Leitung des NGR ist völlig weisungsfrei und agiert nur auf Basis der medizinischen Evidenz und der wissenschaftlichen Erkenntnisse. Der NGR soll ein Konsortium aus 12 Personen werden, die aus allen relevanten Bereichen des Gesundheitswesen kommen. Die Mitglieder des Konsortiums werden von der Leitung ausgewählt und sind mindestens 3 Jahre Teil des NGR. Eine Verlängerung oder Beendigung der Mitgliedschaft steht nur dem Leiter zu. Die Mitgliedschaft im NGR erfordert auch die Bestätigung des Parlaments, ein Vetorecht ist zu etablieren.

Ein Gros der brennenden Fragen in der öffentlichen Gesundheitsversorgung wären auf diese Art wesentlich schneller und ohne parteipolitischen Einfluss zu regeln. Auch und gerade in Zeiten von Seuchen und Pandemien kann ein NGR zielgenauer und effizienter agieren, weil er keiner Partei, sondern nur der Bevölkerung und der Wissenschaft verpflichtet ist.

13 comments

  1. Gast

    Denken Sie, dass sich diese Institution mit dieser mAn wesentlichen Frage beschäftigen würde?:

    Könnten Sie bitte erklären, was es mit der Immunoseneszenz auf sich hat.
    Würde das bedeuten, dass bei älteren Menschen eine Impfung keinen Schutz mehr bringen würde?
    https://de.m.wikipedia.org/wiki/Immunoseneszenz

    Bitte vergleichen Sie auch ein Nachlassen der Wirksamkeit bei Älteren unter https://de.m.wikipedia.org/wiki/Grippeimpfung Fußnoten 61 und 62

    Zum Problem der Impfung älterer Menschen vgl Sie bitte auch Prof. Haditsch, ab Minute 45 https://m.youtube.com/watch?v=fDDa_NlMoB4

  2. dna1

    “Wesentliche Entscheidungen konnten entweder gar nicht oder nur spät getroffen werden….”
    Das sieht man auch an der Maskenpflicht. Die wäre brauchbar gewesen, wenn man sie Ende Februar eingeführt hätte, aber jetzt, wo ohnehin kaum mehr irgendwer infiziert ist?

    Anm: Ob eine Maske tatsächlich das Virus fern hält, oder nicht, ist zweitrangig, es geht um den psychologischen Effekt, ebenso, ob es damals genug Masken gab, oder nicht. Es genügt ja auch ein Schal, und den hat wohl jeder.

  3. dna1

    Nachtrag: “Aber jetzt, wo ohnehin kaum mehr irgendwer infiziert und jeder ausreichend sensibilisiert ist”, soll das lauten.

  4. sokrates9

    dna1@..Ob eine Maske tatsächlich das Virus fern hält, oder nicht, ist zweitrangig, es geht um den psychologischen Effekt..
    Sehe ich nicht so.Ich möchte wissen ob die Mickeymousemaske im Bezug auf das Virus einen Infektionsschutz bietet – angeblich nicht- oder verhindert ( zu wie viel Prozent) dass andere angesteckt werden.
    Alles andere ist ein reiner Maskenball der die persönliche Freiheit massiv einschränkt und durch Bestrafungsmöglichkeit als Repressionsinstrument ausgenutzt wird.In unserer Gesellschaft ist/war nonverbale Kommunikation ein Teil unseres Verhaltens.Wenn man derzeit die Bevölkerung beobachtet sieht man sobald ein Polizist kommt die Angst der Bevölkerung “alles richtig zu machen!” Erinnert mich stark an frühere Besuche in totaltären Staaten wie der DDR!

  5. ottomosk

    @Markus Franz
    interessant wäre auch das Thema “Nebenwirkungen von covid-19” um die Gefährlichkeit besser einschätzen zu können. Mythos oder Wahrheit?

  6. FiBu

    Die Maske kann das Virus nur geringfügig filtern, aber auch wenn nur 10% der Infektionen (vom bzw. zum Maskenträger) so verhindert werden ist dies sicherlich ein nicht zu verachtender Beitrag. zB. von 1,0 auf 0,9.
    Was die Maske sicherlich verringert ist die Geschwindigkeit mit der das Virus in die Luft abgegeben wird. Es verringert also jedenfalls den “Infektionsradius” um eine Infizierte Person. Wenn mann es ausprobieren will: Es ist fast unmöglich durch eine (gute) Maske ein Feuerzeug auszublasen. Ich schätze dass der Infektionsradius auf mindestens ein Viertel reduziert wird. Damit werden die Infektionen vom Maskenträger zu anderen Personen erheblich reduziert. Geht man von der “gefährliche Fläche” rund um eine infizierte Person aus unter den obigen Annahmen um den Faktor 0,0625. In der Praxis sicher nicht so viel aber jedenfalls eine nicht zu vernachlässigende Reduktion der Infektionen auf dem Weg Mensch-Mensch über die Atemluft bei Husten.
    Sicher alles nur eine Schätzung, aber ich bin mir Sicher, dass die Größenordnung stimmt.
    Die Masken ergeben also Sinn, aber natürlich verhindern sie Infektionen nicht zu 100%. Aber dass kann man von einer einfachen Maßnahme auch nicht erwarten.

  7. GeBa

    Für mich bedeutet diese Makse nur Maskerade – ich fühle mich dadurch weeder von anderen geschützt noch mich selbst beschützt.
    Ich hoffe der gierige REWE KOnzern ist mit kostenpflichtigen Masken kräftig auf die Schnauze geflogen, gerade DIESER Konzern ist der reichste von allen, aber alle anderen Geschäfte konnten sie kostenlos hergeben.

  8. sokrates9

    FIBu Derzeit gibt es 12800 Coronafälle in Österreich. Die Meisten liegen wahrscheinlich zu Hause um ihre Krankheit auszukurieren. Frage: Wie groß ist die Wahrscheinlichkeit auf einen Kranken zu stoßen?Davon schützt jetzt ihre Maske zu 10%.Stimmt das in Relation dazu dass sie ca 6 Mio dazu bei Strafe verpflichten eine Maske zu tragen? – Ihr Privatvergnügen sei ihnen unbenommen.
    Früher hab es in der Juristerei den Begriff der Verhältnismäßigkeit.

  9. FiBu

    @Sokrates
    Angeblich ist die Dunkelziffer an Erkrankten weit höher. Wenn man das Maskentragen auf Orte beschränkt in denen der “Sicherheitsabstand” nicht gewahrt werden kann ist die Maßnahme m.E. verhältnismäßig.
    Die 10% sind auf die “Filterwirkung” bezogen, durch das “Abbremsen” der “Atemluft” insbesondere beim Husten und bei kleinem Abstand der Personen ist der Nutzen weit höher.
    Und zur Verhältnismäßigkeit: Wenn mann das Tragen der Masken wie oben beschrieben beschränkt: Wie lange muss man die Maske tragen? 20 Minuten beim Einkaufen ein-bis zweimal in der Woche, in den Öffis je nach Fahrtdauer 30-60 Minuten am Tag fünfmal in der Woche und beim Shoppen am Wochenende noch einmal 90 Minuten, sind durchschnittlich ca. 40 bis 60 Minuten am Tag, wenn überhaupt. Das erscheint mir zumutbar und angemessen.
    Überhaupt wenn man es mit einer möglichen Krankheitsdauer von 2 – 4 Wochen (ca. 20.000 – 40.000 Minuten) vergleicht. Die Zeit erreicht man mit der Maske in ein bis zwei Jahren und die Maske ist sicher nicht so unangenehm wie auf der Intensivstation beatmet zu werden.
    Alles vorausgesetzt die Regierungsangaben denen ich meine Rechnung zugrundegelegt haben stimmen. Da habe ich allerdings dann schon Zweifel.

  10. sokrates9

    FiBu Sie sind ihrer Rechnung nach 40 – 60 Minuten an Tag einer möglichen Infektion ausgesetzt, somut brav und nur zum Einkaufen draußen.Nachdem ja die echt Kranken im Krankenhaus liegen ist es lso die Dunkelziffer die Ihnen Sorge macht.Bei 40 – 60 Minuten am Tag in möglichen Kontakt mit anderen Personen werden sie sich schwer tun viele nahe Kontakte – angeblich ja 1/4 Stunde zu haben um sich dann mit 90% Wahrscheinlicvhkeit – 10% schützt ihre Maske sich anzustecken.Wenn das der Fall ist und sie keine schweren Grunderkrankungen haben, können sie sich beruhigt in das Bett legen.Sollten sie zu den 5% zählen die trotzden auf die Intensivstation gelangen, steht ihre Überlebenschance noch immer bei 75% laut den Statistiken der von der Intensivstation geheilten Patienten.Wenn sie dieselbe Rechnung mit Grippe machen – und Sie nicht Grippe geimpft sind – ist ihre Situation schlechter. 2-4 Wochen auf Intensivstartion zu liegen ist auch schon ziemlicher worst- case..Inwieweit die Regierungsangaben stimmen ist ein weitere Punkt zum (ver)zweifeln.
    Sie können aber jetzt noch die Rechnung mit den nun ausgelösten Kollateralschäden “würzen”. Ich bin mir sicher dass Sie und ihre Familie / Freunde wsentlich mehr an den Kollateralschäden leiden werden !

  11. FiBu

    sokrates9
    Eigentlich muss man umgekehrt rechnen: Jeder der (auch unerkannt) infektiös ist trifft eine Anzahl von Menschen und darf, im Schnitt, nur weniger als einen anstecken. Und dann ergibt eine Maskenpflicht, eingeschränkt auf die Situationen welche eine Gefahr darstellen können, durchaus Sinn.
    Welche Kollateralschäden mit einer eingeschränkten Maskenpflicht verbunden sind ist für mich nicht erkennbar.

  12. seerose

    @Marcus Franz:
    Und Sie erwarten tatsächlich, dass dieser “Nationale Gesundheitsrat” nicht parteipolitisch besetzt ist?
    Ja hallo, wir sind in Österreich! Das ist wieder nur eine zusätzliche finanzielle Belastung für die Steuerzahler und jede Partei wird genau nach Prozenten aufgeteilte gutdotierte “Gutachter” dorthin schicken, die anderswo nicht mehr gebraucht werden. Entschuldigen Sie, dass ich das so deutlich sage und vielleicht bin ich auch zu pessimistisch, aber ich lebe seit 72 Jahre in diesem Land und habe gelernt…..

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