Was bedeutet „30% Frauenquote im Aufsichtsrat“ eigentlich?

(GEORG VETTER)  Die Bundesregierung hat sich in ihrem jüngsten Arbeitsprogramm – die deutsche Rechtslage als Vorbild nehmend – das Ziel einer 30%igen Frauenquote im Aufsichtsrat börsennotierter Gesellschaften sowie von Gesellschaften mit mehr als 1000 Beschäftigten gesetzt und damit sowohl an der Spitze der Industrie als auch in der Fachwelt geteilte Reaktionen ausgelöst. Mit dem Geschlecht haben die wenigsten ein Problem – mögen Aufsichtsräte auch von 100 % Frauen besetzt sein. Was stört, ist der qualifikationsunabhängige Zwang einerseits und der praxisneutrale Zugang andererseits. Man hat sich fast schon daran gewöhnt, dass regelmäßig ein Stück Freiheit im Namen einer guten Absicht zu Grabe getragen wird.

Für die gesetzgeberische Umsetzung ergeben sich zahlreiche Problemfelder, die hier kurz angerissen seien:

  1. Zunächst stellt sich die Frage, ob die Autoren des Regierungsprogramms daran gedacht haben, dass es Aufsichtsräte mit und solche ohne Mitbestimmung – also der sogenannten Drittelparität – gibt. Bezieht sich die Quote auf die Kapitalvertreter, sowohl auf die Kapitalvertreter als auch die vom Betriebsrat entsandten AR-Mitglieder oder den Aufsichtsrat insgesamt? Wäre letzteres der Fall, könnte der Betriebsrat durch Austausch eines AR-Mitglieds jederzeit (!) die Eigentümer zu einer geschlechtsnotwendigen Neubesetzung zwingen. Eine solche Neubesetzung wiederum verlangt die Abhaltung einer Hauptversammlung, wobei Formvorschriften wie Einberufungsfristen zu berücksichtigen sind. Während der Betriebsrat von heute auf morgen Änderungen vornehmen kann, dauert dies bei der Kapitalvertretung mindestens mehrere Wochen und kostet überdies auch gar nicht wenig Geld (daher werden Hauptversammlungen im Normalfall nur einmal im Jahr abgehalten). Spannend kann auch das Druckpotential einer Aktionärsminderheit anlässlich der notwendigen Abwahl eines Aufsichtsratsmitglieds sein, weil das in Aktiengesetz im achten Absatz des § 87 eine Mehrheit von drei Vierteln für die Abberufung eines Aufsichtsratsmitglieds vorsieht.
  2. Was passiert, wenn ein weibliches Mitglied knapp nach einer ordentlichen Hauptversammlung aus dem Aufsichtsrat vorzeitig ausscheidet (z.B. Rücktritt, Tod) und dadurch die Quote unterschritten wird? Kann bis zur nächsten HV zugewartet oder muss eine außerordentliche Hauptversammlung einberufen werden (was bei großen Gesellschaften einige Zehntausend Euro kosten kann)?
  3. Manche Politiker meinen, dass es genügend Frauen gebe, die als Aufsichtsratsmitglieder qualifiziert seien („und man auf dieses Potential nicht verzichten solle“). Diese Argumentation geht darüber hinweg, dass in den Hauptversammlungen im Normalfall sogenannte Eigentümervertreter (und nicht unternehmensferne Kontrolleure) gewählt werden – weil die Eigentümer im allgemeinen den Einsatz ihres eingesetzten Kapitals selbst überwachen und auch die dem Aufsichtsrat vorbehaltenen strategischen Entscheidungen selbst fällen wollen. Wenn nun der Betriebsrat ein Drittel der Aufsichtsratsmitglieder stellt und ein Anteil von 30% eigentumsneutraler Frauen zu wählen wären, verlieren die Kapitalvertreter im Aufsichtsrat die Mehrheit. Dies scheint mit dem Recht auf Eigentum schwer vereinbar und wird die Lust, als Rechtsform die Aktiengesellschaft zu wählen, nicht fördern.
  4. Aus praktischer Sicht werden größere Gesellschaften mit der Quote leichter leben können als kleinere. An größeren Gesellschaften werden selbst größere Gesellschaften beteiligt sein, die mit der Namhaftmachung von Frauen kaum Probleme haben werden. Bei kleineren Gesellschaften mit wenigen Eigentümern und geringem Streubesitz hingegen werden sich insbesondere die privaten Anleger eher schwer tun und Ersatzlösungen wie beispielsweise die Wahl von Ehepartnern anstreben (mit allen sich daraus ergebenden Konsequenzen). Der Beratungsbedarf börsennotierter Familiengesellschaften wird signifikant sein.
  5. Offensichtlich gibt es in der Politik auch völlig unrealistische Vorstellungen über die Entlohnung von Aufsichtsratsmitgliedern, wobei man sich an den veröffentlichten Zahlen der ATX-Werte orientieren dürfte. In den meisten österreichischen Aktiengesellschaften wird die Aufsichtsratstätigkeit eher bescheiden honoriert und steht in keinem Verhältnis zum Haftungspotential. Der Anreiz liegt eher anderswo (Beaufsichtigung des eigenen Kapitals, Umwegrentabilität durch Netzwerkaufbau). Warum sich eine Extranea ein durchschnittliches Aufsichtsratsmandat in Österreich antun soll, ist nicht wirklich einsichtig.
  6. Was soll unter börsennotierten Gesellschaften verstanden werden? Bezieht sich dieser Begriff nur auf den Amtlichen Handel und/oder den Geregelten Freiverkehr? Oder soll die Frauenquote auch für Unternehmen gelten, die am sogenannten Dritten Markt notieren (und möglicherweise gar keine Arbeitnehmer hat)? Da deren Notierung auf einem privatrechtlichen Vertrag (und nicht auf einem öffentlich-rechtlichen Bescheid) beruht, wäre eine Frauenquote in diesem Bereich ein dogmatisch besonders bemerkenswerter Eingriff in die Privatautonomie.
  7. Interessant wird auch das Rechtsfolgenregime im Falle des Nichterreichens der Quote. Nichtigkeit einer Wahl? Nichtigkeit der Bestellung durch den Betriebsrat? Strafen? Zwangsweises Delisting? Geldbußen für die Gesellschaft oder deren Aktionäre?
  8. Die letzten Jahre waren kaum von Börsegängen, vielmehr von sogenannten Delistings gekennzeichnet. Die jüngsten bürokratischen Hürden (MAD, ECV) haben den Verabschiedungsmarkt weiter belebt. Es wird nun am Gesetzgeber – ja, ich spreche hier auch mit mir selbst – liegen, durch die ins Auge gefasste Maßnahme nicht einen weiteren Anreiz zu setzen, dass sich österreichische Unternehmen von der Börse zurückziehen oder den Sitz ins Ausland verlagern.

 

Kaum habe ich all dies zum Computer gebracht, fällt mein Blick nochmals auf das Vorbild der deutschen Rechtslage. Wenn diese Rechtslage als Vorbild dienen soll, lohnt sich wohl ein Blick ins deutsche Aktienrecht. Fehlanzeige. Erst im „Gesetz für die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Männern an Führungspositionen“ wird man fündig: Um den Anteil von Frauen in Führungspositionen zu erhöhen, gilt seit 2016 eine Geschlechterquote von 30 Prozent für neu zu besetzende Aufsichtsratsposten in etwa 100 großen Unternehmen. Seit dem 1. Januar 2016 gilt die feste Geschlechterquote von 30 Prozent für neu zu besetzende Aufsichtsratsposten in börsennotierten und voll mitbestimmten Unternehmen. Nach der üblichen Dezimierungsmethode würde eine solche vorbildhafte Bestimmung in Österreich also etwa 10 Unternehmen betreffen.

Allerdings: Etwa 3500 weitere bundesdeutsche Unternehmen sind verpflichtet, sich eigene Zielgrößen zur Erhöhung des Frauenanteils in Aufsichtsräten, Vorständen und obersten Management-Ebenen zu setzen.

Die deutsche Rechtslage kennt also erstens keine Frauenquote, sondern eine Geschlechterquote. Mein Beispiel von 100% Frauen in einem Aufsichtsrat kann ich mir also in die Haare schmieren. Zweitens gilt die Quote nur für solche börsennotierte Unternehmen, die auch voll mitbestimmt sind – also solche, die mehr als 2.000 Dienstnehmer beschäftigen und einen tatsächlich paritätisch besetzten Aufsichtsrat haben. Wird die erforderliche Zahl an Frauen nicht gestellt, so bleibt der neu zu besetzende Posten einfach ein „leerer Stuhl“ – also unbesetzt. Entgegengesetzte Wahlen sind nichtig.

Eine solche Bestimmung regt die Phantasie an. Wird eine Publikumsgesellschaft beispielsweise durch zwei Aktionärsgruppen dominiert, die per Syndikatsvertrag miteinander verbunden sind, hat die stärkere Gruppe nun über die Auswahl des Geschlechts ein zusätzliches Druckmittel auf den Syndikatspartner. Während die Abschaffung der En-Bloc-Abstimmungen einmal als Errungenschaft der Minderheit angesehen wurde, könnte sich die Einzelabstimmung nun als Bumerang erweisen. Wenn zuerst über die geschlechtereinseitigen Mehrheitskandidaten abgestimmt wird, bleiben die restlichen Stühle im Aufsichtsrat leer, wenn die Minderheit Kandidaten des falschen Geschlechts aufgestellt hat. Die Reihenfolge der Abstimmung legt ja der Aufsichtsratsvorsitzende fest, der im Allgemeinen von der Mehrheit gestellt wird. Die Mehrheit kann treuherzig versichern, dass sie syndikatsvereinbarungsgemäß die Vertreter der Minderheit gewählt hätte – doch leider, leider, verbietet dies das Gesetz, weil die Kandidaten der Minderheit das falsche Geschlecht hätten. Das gleiche Argument kann auch für Minderheitsvertreter von Schutzverbänden ins Treffen geführt werden.

Was die selbst zu definierenden Ziele der Geschlechtergerechtigkeit betrifft, erwarte ich zunächst eine interessante Diskussion über die Zuständigkeit für eine solche Zieldefinition. Sollte der Vorstand, der die Gesellschaft nach außen vertritt, Ziele definieren, würde der Schwanz mit dem Hund wedeln – wenn er den eigenen Eigentümern Vorschriften hinsichtlich der Besetzung des Aufsichtsrates vorgibt. Definiert die einmal pro Jahr stattfindende ordentliche Hauptversammlung die Ziele, erscheint die Flexibilität begrenzt.

Irgendwie wäre es wünschenswert, dass jeder, der ein solches Gesetz beschließt, mit ein paar Jahren Erfahrung in einer Aktiengesellschaft behaftet wäre. Vielleicht aber gelingt es in Österreich bei der Übernahme des deutschen Vorbildes, Minderheitenkonkurrenz zu vermeiden und mehr Klarheit zu wagen.

14 comments

  1. Urban Galler

    werden nun die sozialen Geschlechter oder doch die Biologischen herangezogen ?

  2. nattl

    Wird er dem Klubzwang widerstehen? Natürlich nicht. gerade in der ÖVP ist der Klubzwang das um und auf. Rumrotzen auf ortneronline.at und dann brav abstimmen 😉

  3. Kluftinger

    @ nattl
    Abstimmungsverhalten beobachten und dann wieder melden – oder entschuldigen!

  4. mariuslupus

    Nach der Einführung der Scharia und Burkazwang, wird sich das Problem von alleine erledigen

  5. Reini

    mariuslupus,… sie sind aber ganz schön goaschtig zu den emanzipierten Feministinnen,… 😉 Wenn man den Rückschritt fördert und zulässt wird es keinen Fortschritt geben.

  6. Falke

    Da eröffnen sich ja noch sehr schwerwiegende Fragen: als was gelten Tranvestiten und Transgender? Oder wird es für sie eine eigene Quote geben? Wäre ja nur gerecht. Oder werden sie gar – nach einer offiziellen Sichtkontrolle – einem der beiden (übrigens politisch total unkorrekten) Grundgeschlechter zugeordnet? Gilt da die ärztlich festgestellte hormonelle Konfiguration oder ganz einfach das, was sie da zwischen den Beinen mit sich heruntragen? Kopftuch/Burka erlaubt? Moslem-Quote? Ich vermute, die Regierung wird eine große Kommission fachlich versierter Spezialisten gründen, die dann nach einigen Jahren ständiger Tagungen ein mustergültiges Gesetz auf die Beine stellen wird, das den österreichischen Unternehmen helfen wird, im internationalen Wettbewerb viel besser zu bestehen.

  7. Thomas Holzer

    “Vielleicht aber gelingt es in Österreich bei der Übernahme des deutschen Vorbildes, Minderheitenkonkurrenz zu vermeiden und mehr Klarheit zu wagen.”

    Warum soll Österreich überhaupt das deutsche Vorbild übernehmen, warum überhaupt eine Quote gesetzlich festschreiben?

    Es sollte doch das Individuum, die Persönlichkeit, die Qualifikation entscheiden, und nicht das Geschlecht!
    Man muss wirklich nicht jeden Schwachsinn übernehmen, welcher in anderen Ländern, und seien sie auch noch so zahlreich, in Gesetzesform gegossen wurde

  8. erich weingartner

    @Kluftinger
    “Abstimmungsverhalten beobachten und dann wieder melden – oder entschuldigen!”
    Es gab schon eine namentliche Abstimmung am 31. Jaenner ueber eine Entschliessung zum Arbeitsprogramm der Bundesregierung 2017/18, in der die Abgeordneten von Rot und Schwarz geschlossen sich der grundsaetzlichen Zustimmung aussprachen. Mir leuchtet nicht ein, wie Buergerliche dem zustimmen koennen, enthaelt es – neben der Zwangsquote- doch auch so Brocken wie 1500.- Mindestlohn und das zweite verpflichtende Kindergartenjahr. Gravierend sind auch die Ambitionen gegen “staatsfreindliche Bewegungen”, sowas kennt man als Gedankenverbrechen bisher nur von totatlitaeren Regimen. Das selbe: “Hasspostings in sozialen Medien und anderen Straftaten im Internet” und die Einführung von Sonderderreferaten bei der Staatsanwaltschaft.

  9. Christian Weiss

    Nun sind ja die Aufsichtsratsmandate sowieso nicht übermässig dicht gesät. Auch unter den Männern sind Aufsichtsräte selten. Es handelt sich bei der Quote also um einen staatlichen Support für eine kleine Minderheit besonders privilegierter Frauen.
    Was den Eindruck des Rosinenpickens noch verstärkt, ist die Tatsache, dass bis heute niemand Frauenquoten für Dachdecker, Akkordmaurer und Eisenleger gefordert hat.

  10. Thomas Holzer

    @Christian Weiss
    So ist es!
    Genau in diese Richtung geht auch die Förderung der SPÖ, bei einer Wahlrechtsreform Quoten -bei Nichterfüllen derselben Abschlag bei der Parteienförderung- einzuführen.
    Alles ein reines Minderheiten- und Privilegiertenprogramm.
    Man schanzt sich dadurch, sowohl in der Politik als auch der Privatwirtschaft, gegenseitig die lukrativen Posten zu

  11. buerger2015

    50 jahre emanzipation und gleichwertige ausbildung sollten das schönere geschlecht schon in die position gebracht zu haben die posten aufgrund der qualifikation zu besetzen. ist es das nicht – haperts wohl an der quali. wenn also zwei individuen gleichwertig sind, dann zieht wohl die bessere qualifikation – so einfach ist das.

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