Was, bitte , ist das Problem mit TTIP?

(ANDREAS TÖGEL)  Verfolgt man die in der Alten Welt geführten Debatten um das Freihandelsabkommen TTIP (Transatlantic Trade and Investment Partnership) zwischen der Europäischen Union und den USA, könnte man meinen, es gehe um Leben oder Tod. Selten zuvor wurde derart leidenschaftlich über den Gegenstand von Verhandlungen gestritten. Selten zuvor stieß ein geplantes Vorhaben auf mehr, zum Teil geradezu hysterische Kritik.

 

Als Entscheidungshilfe für die meisten wirtschaftlichen Fragen können zuverlässige Indikatoren herangezogen werden, die anzeigen, ob eine Sache Sinn hat oder nicht. Einer davon ist die Haltung von Grünen, Attac, Caritas, oder Diakonie. Alles, was die oder andere Organisationen, die sich in der Rolle einer Art von vierter Komintern gefallen ablehnen, ist eine grundsätzlich gute Sache, der man als vernunftbegabter Nettosteuerzahler vorbehaltlos zustimmen kann. Eine andere Hilfe ist das Urteil der imperialen Brüsseler Zentralbürokratie. Was die ihren tributpflichtigen Provinzen (vom Glühbirnenverbot bis zum Speisekartendiktat) zu oktroyieren pflegt, ist in 99 von 100 Fällen paternalistischer Mist. Alles abzulehnen, was aus dieser trüben Ecke Eurolands dräut, ist daher so gut wie nie ein Fehler. In der Frage des gegenwärtig in Verhandlung stehenden Freihandelsabkommens allerdings, stehen Komintern und Kommission in feindlichen Lagern. Deren Standpunkte helfen also bei der Beurteilung von Sinn oder Unsinn des TTIP nicht weiter.

 

Worum geht es bei dem Abkommen? Auf der Internetseite der Europäischen Kommission ist nachzulesen, daß es gilt, neben der Beseitigung letzter bestehender Zollschranken, „hinter den Grenzen befindliche Handelshemmnisse abzubauen“. Letzteres läuft auf eine Vereinheitlichung technischer Regulierungen, Standards und Zulassungsverfahren hinaus. Dagegen ist grundsätzlich wenig einzuwenden. Kritiker befürchten indes eine „Anpassung nach unten“ und damit eine Aufweichung des Verbraucherschutzes. Stichwort: „Chlorhuhn“. Panikmache statt vernünftiger Argumente – das kennt man. Es sei an die von Blutschokolade und Schildlausjoghurt ausgehenden Gefahren erinnert, die einst allen Ernstes beschworen wurden. Im Übrigen darf den Verbrauchern durchaus zugemutet werden, sich gelegentlich eigene Gedanken zu den von ihnen bezogenen Waren zu machen und nicht zu 100% auf das angemaßte Wissen von Zentralbürokraten zu vertrauen.

 

Dem französischen Ökonomen Frédéric Bastiat verdanken wir folgende Erkenntnis: „Wenn nicht Waren die Grenzen überschreiten, werden es Armeen tun.“ Mit anderen Worten: Wo Freihandel praktiziert wird, herrscht Frieden. Das leuchtet ein, denn wer miteinander Handel treibt, neigt nicht dazu, sich gegenseitig zu erschießen. Menschen, die wohlstandsmehrend produzieren und handeln, lieben daher den Frieden. Anders herum: Politische Entscheidungsträger, die Handelsbeschränkungen und –Verbote, wie etwa die von der politischen Klasse (und nur von der!) so geliebten „wirtschaftlichen Sanktionen“ verhängen, setzen Wohlstand und Frieden aufs Spiel.

 

Zurück zu TTIP: Die Kommission erwartet durch das Abkommen eine Handelsbelebung von 0,5% des EU-weit erwirtschafteten Bruttoinlandprodukts, was einem Wert von 120 Mrd. € entspricht. Der durchschnittliche Haushalt soll dadurch in einem Ausmaß von 545 € jährlich profitieren (Quelle: http://ec.europa.eu/trade/policy/in-focus/ttip/about-ttip/). Derlei Versprechungen von Planwirtschaftlern sind indes mit größter Vorsicht zu genießen. Aufmerksame Beobachter erinnern sich noch an den „Ederertausender“ (die Sozialistin Brigitte Ederer hat in ihrer Eigenschaft als EU-Staatssekretärin einst jedem Alpenrepublikaner für den Fall eines Beitritts zur Union 1.000 Schilling mehr in der Brieftasche in Aussicht gestellt). Nach diesem sagenhaften Schatz wird bis heute intensiv, aber vergebens gesucht. Und das im Jahr 2000 von der EU-Nomenklatura großspurig verkündete „Lissabonziel“, Europa binnen zehn Jahren zum „dynamischsten Wirtschaftsraum der Welt“ zu machen, wurde nicht einmal annähernd erreicht. Schlimmer noch – das Gegenteil ist eingetreten: Europa hat – und zwar in jeder Hinsicht – gegenüber den Rest der Welt an Boden verloren. Verblüffende Einsicht: Planwirtschaft funktioniert im 21. Jahrhundert noch immer nicht. Skepsis gegenüber den von der Kommission behaupteten Segnungen des TTIP ist also durchaus am Platz.

 

Doch die insbesondere von linker Seite, wie etwa von Attac-Aktivisten geäußerte Hauptkritik, richtet sich nicht gegen die wirtschaftlichen, sondern gegen die befürchteten politischen Konsequenzen von TTIP. Nicht weniger als einen „Anschlag auf die Demokratie“ sehen linke Globalisierungskritiker auf uns zukommen. Dies unter anderem, weil schiedsgerichtliche Verfahren zur Streitbeilegung implementiert werden sollen, die nicht unter staatlicher Kuratel stehen. Damit sei das „Primat der Politik“ in größter Gefahr. Das darf natürlich auf gar keinen Fall sein. Daß eine Nichtregierungsorganisation wie Attac den Umstand beklagt, daß eine andere Nichtregierungsorganisation in die Lage versetzt werden könnte, maßgebliche Entscheidungen zu treffen, entbehrt nicht der Ironie. Klartext: Die Linken möchten, daß die Herrschaft des Politbüros über alle Lebensbereiche der Untertanen – koste es die Bürger was es wolle – unter allen Umständen gewahrt bleibt! Wo kommen wir denn hin, wenn nicht länger der/die vom demokratischen Kollektiv dazu legitimierten Führer bis ins Private über die (nicht nur wirtschaftlich relevanten) Handlungen jedes Einzelnen gebieten könnte(n)?

 

Ohne auf verhandelbare Details des Abkommens einzugehen: Die zentrale Frage lautet in Wahrheit, ob es den politischen Eliten und deren Helfershelfern in einer freiheitlichen Gesellschaft zukommt, in die Beziehungen zwischen privaten Wirtschaftssubjekten einzugreifen oder nicht. Anders gefragt: Weshalb sollten nicht europäische und amerikanische Betriebe und Privathaushalte miteinander Verträge abschließen, ohne zuvor vom Leviathan eine Erlaubnis einzuholen? Was geht es Minister und Beamte beiderseits des Atlantiks an, wenn Firma X oder Herr Y aus Unterpremstätten, Waren von einer Firma Z in Little Rock kaufen (oder umgekehrt)? Was gibt den Politbürokraten das Recht, in derartige privatrechtliche Beziehungen hineinzuregieren?

 

Handelsbeschränkungen nutzen – außer Politikern und Bürokraten, die damit den Untertanen demonstrieren, wo der Hammer hängt – immer nur denjenigen Branchen und Unternehmen, die über genügend politischen Einfluß verfügen, um ihre Eigeninteressen zu Lasten aller anderen durchzusetzen. Die Wohlfahrt dieser wenigen Privilegierten wird also durch höhere Kosten für die große Mehrheit erkauft. Das ist des Pudels Kern!

 

Wenn es also an TTIP irgendetwas zu kritisieren gibt, dann die schlichte Tatsache, daß die Politik sich anmaßt, Einfluß auf Geschäfte zu nehmen, die private Wirtschaftssubjekte miteinander zu machen beachsichtigen. Echter Freihandel sieht anders aus…

Tagebuch

9 comments

  1. Aron Sperber

    Die Vorstellungen der Rechtspopulisten, durch Isolierung und ohne Austausch mit der Welt zu Wohlstand zu gelangen, sind zwar weltfremd, wie man an Ländern wie Nordkorea sieht.

    Immerhin sind ihre Forderungen nicht so widersprüchlich wie bei den Linken.

    Linke wollen offene Grenzen und natürlich auch Sozialleistungen für alle Gäste (schließlich ist der Sozialstaat unser ganzer Stolz), bei der Wirtschaft wollen sie jedoch auf einmal Abschottung.

    Während es rassistisch wäre, Massenzuwanderung in die Sozialsysteme abzulehnen, müssen unsere Supermärkte frei von artfremden Produkten wie Genmais oder Chlorhühnern bleiben, auch wenn kein Mensch gezwungen wäre, solche Produkte zu kaufen.

    Würden rechte europäische Politiker aus ideologischen Gründen den Konsum von Kebabs ablehnen, würde ein Sturm der Entrüstung losbrechen.

    Der Boykott von McDonalds ist hingegen eine edle Tat, die von vielen selbsterklärten Antirassisten praktiziert wird.

  2. Rob

    Was in der Diskussion zu kurz kommt ist die Tatsache, dass die Schiedsgerichtsklausel vor allem vor der US Zivilgerichtsbarkeit schützt. Ohne Schiedsgerichtsvereinbarung würde denn u.U. ein Geschworenengericht in Cook County (= Laien ohne jedwede Qualifikation) über komplexe Internationale Sachverhalte urteilen. Das wird damit verhindert.
    In den Schiedsgerichten sitzen dann echte Experten, die mit internationalen Handelsbeziehungen und den daraus erwachsenden Problemen vertraut sind.
    Werfen Sie die Schiedsgerichtsklausel raus und sie verhandeln Ihr Anliegen vor dem Bezirksgericht Rohrbach oder vor der Laienjury im Clear Creek County Courthouse.

  3. sokrates9

    Was nie beachtet wird ist dass wir immer mehr das US – case- law Prinzip übernehmen! Unser Rechtssystem hat eine 2000 jährige Tradition und Geschichte und ist natürlich wie alles geschaffene nach wie vor nicht absolut logisch und konsistent. Doch von den ethischen Grudprinzipien meilenweit vom US – recht entfernt! Während unser Recht auf Gesetzen beruht(e?) und früher die Meinung des unbescholtenen freien Bürgers galt, spielen hier eine anlassbezogene, nicht auf journalistischen Zuruf beruhende Erwägungen eine wesentlich größere Rolle. Fingerabdrücke nahm man früher Verbrechern ab, heute zeigt der Bundespräsident stolz seinen Pass her! Deswegen ist auch eine NSA Totalüberwachung logisch und gar nicht schlimm (wenn man reines Gewissen hat).Und diese Philosophie wozu brauchen wir Richter und Gesetze ziehr sich durch bis zu dem Brauch dass irgendeiner sagt der XY sei Terrorist: Der wird dann ermordet, praktischerweise mit einer Drohne, Kollateralschäden mit eingeschlossen! Es war auch unmöglich einen Bin _ Laden einzufangen, lieber gleich erschießen, was weiß man was passieren hätte können, wenn der mal ein bißchen plaudern könnte…
    Daher nein zu den von gut bezahlten Experten” Schiedsgerichten!!

  4. Christian Peter

    Das Problem mit TTIP ist, dass dieses Abkommen nicht dem Freihandel dient (es gibt in Wirklichkeit kaum Handelsbeschränkungen zwischen den USA und der EU), sondern es in der Hauptsache um Privilegien für (US-) Konzerne geht, die der heimischen mittelständischen Wirtschaft schaden. Wir brauchen endlich eine Politik, die klein – und mittelständische Unternehmen entlastet, keine weiteren Privilegien für Konzerne. Außerdem sollte nicht der irrige Eindruck erweckt werden, nur Linke würden TTIP ablehnen, auch weite Teile der heimischen Industrie sprechen sich gegen TTIP aus.

    Spar Protest gegen TTIP :

    http://www.spar.at/de_AT/index/mahlzeit-magazin/Artikel/manifest-gegen-ttip.html

  5. Rob

    Grundsätzlich sollte für Freihandel ja kein komplexes Vertragswerk nötig sein. Freihandel würde ja eigentlich bedeuten, dass es solche Verträge – und andere Beschränkungen – gerade nicht gibt.

    Man stelle sich vor, dass der Bezirk Mellk für den Handel mit dem Bezirk Imst eine eigenes Vertragswerk aufstellt….

  6. A. Felsberger

    >Die zentrale Frage lautet in Wahrheit, ob es den politischen Eliten und deren Helfershelfern in einer freiheitlichen Gesellschaft zukommt, in die Beziehungen zwischen privaten Wirtschaftssubjekten einzugreifen oder nicht.> Ach, der Freihandel soll jetzt die Segnungen über die Menschheit bringen? Bis dato ist er nur mit Kanonen aufgetreten, weil Rechtssicherheit militärisch besorgt werden muss. Man hat noch gut im Gedächtnis, was das Britische Empire unter “Freihandel” verstand: Militärische Beherrschung der Weltmeere und Todesstrafe auf Export von Technologie in die Kolonien. Nicht viel anders verhält sich die USA heute – man braucht nur die militärischen Stützpunkte mit den Handelsströmen vergleichen – und es gibt guten Grund anzunehmen, dass das Scheitern der Europäer im Osten genau auf diesem Fehlen der militärischen Dominanz beruht. Wie Freihandel treiben, wenn man ohnmächtig zuschauen muss, dass der Vertragspartner seine Verpflichtungen nicht einhält wie in den letzten Jahren in Ungarn oder jetzt in Russland geschehen? Freihandel ohne Staat, Herr Tögel? Hören Sie doch auf mit dieser Lächerlichkeit oder versuchen Sie es mal als Privater, so schnell werden Sie gar nicht schauen wie Ihnen Ihre Knödel davonschwimmen! Man kann den Gedanken des Liberalismus bis zur Lächerlichkeit treiben, indem man gewisse Konstanten der bürgerlichen Welt (Staat, Militarismus, etc.) nicht zur Kenntnis nimmt. Und diese Kinderei ist in diesem Forum verbreitet wie nirgendwo!

  7. Christian Peter

    @A.Felsberger

    Noch nichts von der ‘Privatrechtsgesellschaft’ gehört ? – das Modell der Chaoten, Libertären und Anarchisten.

  8. A. Felsberger

    Ach ja, die Privatrechtsgesellschaft. Da liest man ja unter anderem folgendes: “Im Unterschied zur gegenwaertigen, etatistschen Praxis, die Buerger zunehmend zu entwaffnen und Angreifern wehrlos auszuliefern ….., ist der private Besitz von Waffen in einer Privatrechtsgesellschaft sakrosankt. Und wie man aus der Erfahrung des keineswegs wilden, sogenannten Wilden Westens sowie einer grossen Zahl neuerer empirischer Untersuchungen ueber den Zusammenhang von Waffenbesitz und Kriminalitaet weiss, ist die Kriminalitaetsrate umso niedriger, je hoeher und weitverbreiteter der private Waffenbesitz ist.” (H.Hoppe) Da stockt einem der Atem. Anstelle des ach so bösen bürgerlichen Staates soll also eine private Sicherheitsindustrie die Eigentumsrechte der Bürger wahren. Na, wollen wir hoffen, dass die vom Himmel fällt, und nicht selbst von Bürgern betrieben wird. Denn sonst könnte es schon sein, dass wir uns in Komlumbien wiederfinden. Aber vielleicht ist das ja die Traumvorstellung aller Libertären?

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