Was, bitte, ist “ein falsches Wahlergebnis”?
“…..EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat Griechenland für den Fall von Neuwahlen vor einer Abkehr vom Spar- und Reformkurs gewarnt. „Ich denke, die Griechen wissen sehr genau, was ein falsches Wahlergebnis für Griechenland und die Euro-Zone bedeuten würde“, sagte der der frühere Luxemburger Ministerpräsident…” (hier)
Oh, das ist aber interessant. Da darf sich auch Herr Ortner mal seine Gedanken über die Wahlen in der Ukraine machen….
Seit Blau/Schwarz in 2000 wissen die Österreicher was die Eurokraten unter “falschem” Wahlergebnis bzw. Regierungsbildung verstehen.
Was bitte ist ein “richtiges” Wahlergebnis ist 😉
Das haben Demokratien so an sich, daß es immer Personen, Gruppen von Personen geben wird, welche ein Wahlergebnis als richtig oder falsch bezeichnen. Liegt immer im Auge des Betrachters 🙂
So funktioniert sie eben, die neofeudalistische Pseudodemokratie.
Es gibt keine Institution die so weit von Demokratie entfernt ist wie die EU! Wahlen gehören verboten! Das nordkoreanische Modell hat doch seinen Charm!
Was soll die Häme?
Natürlich kann sich der Souverän irren. Das ist kein Vorrecht von Monarchen. In diesem Sinn kann die Wahlentscheidung eines Volkes natürlich falsch sein. Auch wenn es die Mehreren sind. Denn man kann nicht über Wahrheit und auch nicht über Richtigkeit von Tatsachen abstimmen. Jedes Entscheidungsergebnis zeigt Wirkungen und die wirken sich bekanntlich auch auf den Entscheidenden aus. (Abyssus Abyssum invocat.)
Das Teuflische bei der Demokratie ist dabei, dass diese eine gemeinsame Basis voraussetzt. Und erst auf dieser Basis können gemeinsame Entscheidungen via Wahlen getroffen werden. Eine Minderheit, die eine Wahlentscheidung nicht anerkennt, wird die Durchführung der Entscheidung nicht mittragen (Annahme der Demokratie), sondern sie wird diese wo immer sie kann sabotieren. Das konnte man in der Ersten Republik schön lernen.
Die Sache ist also etwas komplex.