Was, bitte, ist eine “Europäische Lösung”?

Von | 8. November 2015

(GEORG VETTER) Viele fordern heutzutage eine europäische Lösung, wenn sie von der Bewältigung der Wanderungsbewegungen sprechen. Der Vorteil dabei ist, dass alle Beteiligten sich leicht auf eine solche Formel einigen können. Die meisten haben allerdings völlig unterschiedliche Vorstellungen.

So meinen die einen unter Verwendung des Begriffs Solidarität, dass die Lasten – gemeint also die Flüchtlinge – auf alle verteilt werden sollen. Europa sei eben mehr als eine Subventionsgemeinschaft. Letzteres ist natürlich richtig, löst aber das Problem nicht – sondern befeuert es möglicherweise noch. Auch könnte die Annahme von der Realität entfernt sein, dass jemand, der die Mühsal des Balkanwegs auf sich genommen hat, um Deutschland zu erreichen, sich nun mit Ostpolen zufrieden gäbe könnte.

Andere hoffen auf sogenannte Hotspots unter Leitung des UNHCR und konstruieren auch Gründe, warum Menschen, die Zäune an den Grenzen zu mitteleuropäischen Staaten nicht aufhalten könnten, sich in UN-Lager drängen sollten. Dort mögen Asylverfahren abgeführt werden und die Verteilung beginnen – im negativen Fall zurück in die Herkunftsländer, im positiven Fall in ein Land der EU. Mit Widerstand rechnen hier eher wenige.

Wieder andere wünschen sich von der Türkei (manche sogar von Libyen), dass dieses Land die Wanderbewegung aufhalten solle. Daher ist man hinter vorgehaltener Hand gar nicht unglücklich, dass Erdogans Partei bei den Wahlen am 1. November 2015 die absolute Mehrheit erreichte. Man müsse eben entsprechend viel Geld in die Hand nehmen. Allein diese Rechnung erscheint bedenklich. Man verwende den Kapitalismus, um sich von einem Land, das sich nach unserem Dafürhalten ein lockereres Verhältnis zur Gewalt erlaubt, die Gewaltarbeit zu überlassen. Von unseren Grenzen wollen wir nämlich keine „unschönen Bilder“ in die Welt ausstrahlen lassen. Man könnte uns, die wir es mit den Menschenrechten daheim genau nehmen, in diesem Fall doch auch übel nehmen, Mittäter bei gar nicht so menschenrechtskonformen Maßnahmen zu werden.

Kaum einer denkt allerdings daran, dass wir selbst die Sicherheitspolitik in die Hand nehmen könnten. Dass Polizei und Militär mit Gewalt das Gewaltmonopol des Staates durchsetzen könnten, ist Politikern umso mehr ein Gräuel, je höher man die Hierarchie hinaufschreitet. Es scheint, als habe man verlernt, sich die Hände schmutzig zu machen. Ewig möge die Sonne scheinen. Keiner möchte für unschöne Bilder auf den Fernsehschirmen verantwortlich sein.

Machiavelli ist lange vergessen. Schon er meinte, dass man niemals einen Missstand andauern lassen darf, um einen Krieg zu vermeiden. Auf diese Weise wird der Krieg nur zum eigenen Nachteil aufgeschoben. Die Analogie zur inneren Sicherheit ist naheliegend.

8 Gedanken zu „Was, bitte, ist eine “Europäische Lösung”?

  1. Thomas Holzer

    Ich hoffe, Herr Dr. Vetter, Sie werden das Rückgrat besitzen, gegen (!) die geplante Asylrechtsnovelle im Dezember zu stimmen; vor allem bedenkend, daß Sie (auch noch) als Rechtsanwalt tätig sind.

  2. Rennziege

    Bei allem Respekt, Herr Vetter:

    Im Deutschunterricht am Gymnasium nannte man etwas wie Ihren Text “Besinnungsaufsatz”. Da konnte man eigentlich schreiben, was man wollte, und erhielt dafür die maximale Punktzahl — Hauptsach’, es wurde ein wenig zitiert (in Ihrem Fall der “vergessene” Machiavelli) und brav zitiert, was eh die meisten längst geschnallt haben (in Ihrem Fall “unschöne Bilder”, Menschenrechte, UNHCR und so).
    Aber darf man von einem, wenn’s g’wiss is’, aktiven Politiker nicht mehr erwarten als redundante Gemeinplätze, die uns von anderen Autoren langatmig vorgejammert wurden?

    Die medial allgegenwärtigen Besinnungsaufsätze sind aus der Zeit gefallen, da von der Realität irreversibel überrollt.
    Nicht Blah-Blah, sondern aktive politische Arbeit ist von Ihnen und Ihresgleichen gefordert; dazu wurden Sie gewählt. Dazu gehören Ideen und Initiativen, kämpferisch und nicht schaumgebremst vorgetragen. Das kann freilich zu einem Ausschluss von der politischen Gourmet-Futterkrippe führen.
    Ein Politiker, der das nicht riskieren mag, entlarvt sich als Nutztier der angepassten, passiv durchgefütterten Herde.
    Schlicht: Bei Ihnen vermisse ich diese Risikobereitschaft, die mit jeder Überzeugung einhergehen sollte.

  3. Hanna

    Europaweite Einigung? Worüber – dass Männer Frauen als minderwertig betrachten und das auch offen ausdrücken dürfen, wie sie wollen? Und dass dies auch noch gutgeheißen wird? Frau muss sich diesen Artikel http://www.sueddeutsche.de/sport/eklat-in-den-niederlanden-muslimischer-fussballprofi-verweigert-reporterin-handschlag-1.2723974 wirklich geben … es ist einfach unfassbar, was diese … Entitäten sich herausnehmen. Nicht wenige Leute sehnen sich eine Rechtslage herbei, worin endlich klar behandelt wird, dass der Islam eine menschenverachtende Religion ist – und zwar genau die Hälfe der Menschheit wird verachtet. Ich weigere mich als Österreicherin, die Zuwanderung von Moslems zu akzeptieren oder Moslems als rechtschaffene Leute anzuerkennen. Denn wer Frauen als den Männern nicht gleichwertig betrachtet, ist nicht rechtschaffen und verstößt gegen X Gesetze gegen Diskriminierung und für Gleichbehandlung. Religionsfreiheit heißt anscheinend nicht, dass die Mitglieder aller Religionen alle Mitglieder aller anderen und der eigenen Religionen respektvoll behandeln müssen. Denn hieße sie das, würden muslimische Männer nicht-muslimischen Frauen die Hand geben. Also müssen wir wirklich uns zwingen lassen, diese RechtsbrecherInnen und MenschenverachterInnen wie RechtseinhalterInnen und MenschenachterInnen zu sehen? Ich denke nicht. Da gehört geklagt, und zwar in jedem einzelnen Fall. Bis zum obersten europäischen Gerichtshof. Und keine Rückzieher der misshandelten Personen – denn Entzug von persönlichem Respekt ist wie Misshandlung und kriminell. Man schaue sich nur an, wenn ein Nicht-Moslem auch nur ein Wort gegen das Verhalten eines Moslems sagt! Da ist der Nicht-Moslem gleich ein Diskriminierer und wird angezeigt. Aber die Moslems dürfen sich alles erlauben? NOT IN MY NAME.

  4. astuga

    Die europäische Lösung sieht so aus, dass man sich bei Erdogan angebiedert hat.
    Zur Freude der Fürsprecher eines Türkeibeitritts in EU und NATO, weshalb auch der sog. Fortschrittsbericht zur Türkei seit Wochen schubladisiert wird.

    Dafür haben jetzt Pakistan und Afghanistan die Rücknahme ihrer Staatsbürger aus der EU ausgesetzt (mit Ausnahme von Großbritannien).
    Bei Pakistan sind das immerhin rund 9.000 Personen jährlich.
    Wahrscheinlich muss jetzt eine EU-Abordnung auch dorthin pilgern und sich freikaufen… äh, Finanzhilfen zusichern.
    Ein Atomwaffenprogramm ist schließlich teuer.

  5. astuga

    Gemeint sind natürlich die Fürsprecher eines EU-Beitritts der Türkei in EU und NATO (hier konkret die USA).

  6. Falke

    @Hanna
    Da entfaltet die UEFA (oder FIFA) seit Jahren großflächige Aktionen mit entsprechender Werbung im Fernsehen gegen Rassismus, alle Spieler müssen Armbinden mit dem Wort “respect” tragen, jede “rassistische” Äußerung des Publikums zieht strengen Strafen für die Heimmannschaft nach sich – aber bei Sexismus, also Missachtung der Frau (wie im obigen Beispiel – der betreffende Fußballer spielte übrigens vor ein paar Jahren auch in Österreich), ist sie ganz still. Da wundert es ja kaum mehr, dass diese Verbände ganz tief im Sumpf der Korruption stecken.

  7. Fragolin

    Herr Vetter, wie sieht denn Ihre “Lösung” aus? Was tun Sie selbst aktiv zur Lösung der Probleme? Sie werden mir wohl zustimmen, dass es nicht ausreicht, dem Klubzwang folgend beim Bimmeln des Glöckchens das richtige Pfötchen zu heben und ansonsten seinen Frust in Nischenblogs herauszuposten.
    Also, mal wieder, die Frage: Was tun Sie persönlich?
    Ich weiß, ich bin renitent, aber vielleicht bekomme ich ja doch irgend eines fernen Tages eine Antwort. Eine für einen Politiker untypisch konkrete.

  8. Rennziege

    8. November 2015 – 20:18 Fragolin
    Ich teile Ihre Renitenz. Siehe oben.

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