Was bitte ist “leistbares Wohnen”?

Von | 4. April 2013

(ANDREAS TÖGEL) Nach dem aus ihrer Sicht erfolgreichen Probegalopp anlässlich der Volksbefragung zur Beibehaltung der allgemeinen Wehrpflicht und der erfolgreichen Verteidigung der absoluten Mehrheit in ihrem Kernland Niederösterreich, wittern die Schwarzen Morgenluft. Auf daß die entstandene Dynamik nicht nachlasse, schicken sie sich eben an, die Sozialisten links zu überholen – was insofern gar keine leichte Übung ist, weil zwischen diese und die linke Leitschiene kaum ein Blatt Papier passt.

Alle Regeln der Rosstäuscherei beachtend, die in demokratischen Wohlfahrtsstaaten die Basis einer erfolgreichen Wahlschlacht bilden, haben sie füglich das Thema „leistbares Wohnen“ zum Schwerpunkt ihrer Propaganda erkoren. Die ÖVP will nicht länger als Lakai von Plutokraten und Zinsgeiern gelten, sondern als Kämpfer für die – wesentlich zahlreicheren – Herbergsucher.

Daß, die Zugkraft der Angelegenheit erkennend, alle ihre politischen Wettbewerber umgehend auf denselben Zug aufgesprungen sind, verheißt nichts Gutes – vor allem nicht für den Wohnungsmarkt. Denn keine der wahlwerbenden Parteien stellt sich der alles entscheidenden Frage, wie es überhaupt zu einem Mangel an Wohnraum – insbesondere einem Minderangebot an Mietwohnungen – kommen konnte.

Von einem Mangel an billigen Kleinwagen, preiswerter Bekleidung oder günstigen Lebensmitteln jedenfalls wurde in der Alpenrepublik bislang nichts bekannt. Weshalb also ist gerade „leistbarer“ Wohnraum gesuchte Mangelware? Sind Investoren und Bauunternehmer kollektiv meschugge geworden, daß sie ein so wichtiges Geschäftsfeld einfach brach liegen lassen? Weshalb kommt denn so gut wie kein Investor mehr auf die Idee, Mietshäuser zu errichten?

Nach der Antwort auf diese Frage braucht man nicht lange zu suchen. Schriebe der Gesetzgeber etwa den Herstellern von PKW vor, mit welcher Ausstattung und unter welchen Bedingungen sie ihre Produkte zu fertigen – und dann unter dem Marktpreis zu verkaufen hätten – würde kein Mensch sich darüber wundern, daß sie diese unrentable Produktlinie aufgeben und sich anderen Geschäftsfeldern – also zum Beispiel dem Bau von LKW – zuwenden würden. Denn daß vom Draufzahlen keiner leben kann, leuchtet ein – außer der Politikerzunft und der tiefroten Mietervereinigung. Daß die grüne Steigbügelhalterin des roten Stadtvogts von Wien kürzlich eine gesetzliche Mietzinsobergrenze von sieben Euro pro Quadratmeter gefordert hat (eine Enteignungsphantasie, die keineswegs das Ende der Fahnenstange markieren muß!) sagt alles. Nur Kretins und Masochisten werden unter diesen Umständen noch Mitwohnraum errichten!

Daß im Bereich des Wohnbaus das geschehen ist, was weiter oben als Fiktion für den Bereich der Kraftfahrzeugindustrie beschrieben wurde, fällt offenbar niemandem auf. Anstatt sich mit dem Bau von Wohnhäusern auf ein Terrain zu begeben, auf dem sie nahezu allmächtigen Mietern ausgeliefert sind und ihr Eigentum (das seinen Namen ja nur dann verdient, wenn damit die absolute Verfügungsgewalt seines Herrn verbunden ist) faktisch aufgeben, haben sich Investoren und Bauträger auf die Errichtung von Büro- und Gewerbeflächen verlegt.

Daran herrscht folglich auch keinerlei Mangel. Daß die Ursache des Fehlbestands an Mietwohnungen allein im geltenden Mietrecht zu suchen ist, wird dadurch unterstrichen, daß sich zeitgleich der Markt für Eigentumswohnungen völlig intakt präsentiert. Wäre also einer der Wahlkämpfer tatsächlich daran interessiert, das Angebot an Mietwohnungen zu erhöhen, brauchte der Gesetzgeber nur Bedingungen herzustellen, wie sie auf anderen Märkten (etwa denen für Nahrung und Bekleidung) herrschen und die einseitige Parteinahme für die Mieterseite aufzugeben.

Nur steigende Mieten und Rechtssicherheit für die Vermieterseite können den Wohnbau beflügeln, während Mitzinsbegrenzungen und Verkehrsbeschränkungen das genaue Gegenteil bewirken. Daß daran in einem voll entwickelten Wohlfahrtsstaat nicht zu denken ist, liegt indes auf der Hand.

Ein Wahlkämpfer, der eine Liberalisierung der Mietgesetzgebung fordern würde, sähe sich von seinen politischen Mitbewerbern umgehend als gewissenloser Handlanger entmenschter Blutsauger denunziert.

Eine kleine Anmerkung zum Begriff „leistbar“. Was, in aller Welt, soll das bedeuten? Was bitte ist mit „leistbar“ gemeint – wo und für wen? Geht es um Dachterassenappartements in Cottagelage oder um Parterrewohnungen im Glasscherbenviertel? Ist die Rede von alleinerziehenden Hilfsarbeiterinnnen mit vier Kindern oder geht es um alleinstehende, kinderlose CEOs börsennotierter Unternehmen? Nichts Genaues weiß man nicht!

„Leistbares Wohnen“ ist – und zwar mit voller Absicht – ein derart schwammiger Begriff, daß er allenfalls dazu taugt, zusammen mit seinen Gegnern ein Hornberger Schießen darum zu veranstalten. Daß die Sozialisten, die als neoabsolutistische Herrscher Wiens über rund 200.000 kommunale Mietwohnungen gebieten (und damit der größte Hausherr der Alten Welt sind), eine Ausweitung des Wohnungseigentums fürchten müssen, wie der Teufel das Weihwasser, ist klar. Eine verlässlichere Machtbasis als Hunderttausende von ihrer Gunst abhängende Mieter, ist schließlich kaum vorstellbar.

Denn wenn die Genossen eines wissen, dann das: Eigentum macht frei. Und freie Bürger sind das Letzte, was die Roten wollen… Am Ende, das vorauszusehen braucht es am nördlichen Balkan nicht allzu viel Phantasie, wird eine Neuordnung der Wohnbauförderung ebenso stehen, wie eine verstärkte Wohnbautätigkeit durch die öffentliche Hand – Korruption, Parteienwillkür und Freunderlwirtschaft zum Schaden des Steuerzahlers inklusive. Viel Neues unter der Sonne sollte sich der geneigte Bobachter in der bevorstehenden „heißen Phase“ des Wahlkampfes also nicht erwarten – jedenfalls keine Änderung zum Guten. Tagebuch

10 Gedanken zu „Was bitte ist “leistbares Wohnen”?

  1. Der Grenzwolf

    Leistbares Wohnen ist …,

    … wenn ein langjähriger Nationalrats-Abgeordneter, der ohnehin nur rund 8.000,– € (nur achttausend Euro) – ohne “Nebengeräusche” – pro Monat auf die Kralle bekommt, die letzten drei Jahre ohnehin nur ein Mindestmaß an Gehalts-Erhöhung bekam, für seine Sozial-Gemeindewohnung mit knapp 70 m², jetzt nur rund 250,– € monatlich, anstatt vorher rund 70,– €, zu zahlen hat.

    Und man müsste sich um diesen Herrn geradezu die größten Sorgen machen, wenn wir da nicht die vielen Hunderttausenden Mindest-Pensionisten, die sich sofort solidarisch und hilfsbereit erklärt hätten, und mit Ende Jänner schon ihre Heizungen ausgeschaltet hätten, dass sie nicht so viel prassen und urassen können, gleich auch noch auf die Heizungs-Unterstützung verzichtet haben, damit diese Sozial-Fälle, wie dieser NR-Abgeordnete, nicht noch tiefer in die Armuts-Falle gelangen.

    Auch wir sollten uns endlich Beispiel nehmen an diesen hilfsbereiten Pensionisten, die jetzt, Anfang April, aus purer Solidarität mit den Armen, lieber in alten Wintermänteln in ihren kostengünstigen Gemeinde-Sozialwohnungen, für die sie ohnehin nur rund 420,– €uro pro Monat für zirka 60 m² zahlen.

    Angedacht könnte hier etwa werden, dass wir die paar Prozenterl KESt umwandeln in eine “nur” KSt – also Kapital-Steuer, oder -Abgabe in Höhe von 50 % (gleich) vom Kapital (weil´s einfach leichter zu rechnen ist), damit die anderen, an der Armuts-Schwelle stehenden Abgeordneten und Regierungs-Politiker nicht über Nacht über diese Schwelle etwa stolpern. Außerdem soll man ihnen auf jeden Fall auch ihre zusätzlichen “Pfründerl” lassen, ja vielleicht noch ein- oder anderes Privilegerl extra zuteilen.

    Als Zusatz-Maßnahme, etwa für die Sicherstellung von genügend Spitzen-Fachkräften für die Wirtschaft, müsste man sich umgehend daran machen, den Zuzug solcher aus den Prekariats-Regionen rund um Bukarest und Sofia zusätzlich zum bestehenden Zuzug, unbedingt ganz massiv fördern.

    Ich denke, dass es die einzigen Maßnahmen sind, unsere Produktivität zumindest zu halbieren, so dass wir dann endlich in den Genuss kommen, auch am ESM zu partizipieren, und mit den dann in größten Strömen zufließenden Geldern das Wohnen in der Republik Österreich nun doch wesentlich leistbarer machen. Denn eingehende Studien haben ergeben, dass die Herstellung von leistbaren Wohnungen mit dem Brückenbau kombiniert werden könnte. Außerdem würde sich der Heizkostenzuschuß für die Winter-Monate auch in Zukunft erübrigen, denn ist es dann im Wohnraum unter und um Brücken ja sogar möglich, jenen Unrat als kostenloses Heizmaterial zu verwenden, welchen die Zigeuner aus Bulgarien und Rumänien, also unser Brüder und Schwestern in der EU, jeden Tag dort hinterlassen.

    Überhaupt könnte man da noch einige andere Bereiche mit einbeziehen und miteinden, oder ineinander kombinieren. So wird die hinkünftige Wohnform unter und um Brücken auch ganz maßgeblich zu einer Pensions-Reform beitragen, die ohnehin schon lange ansteht, und man sich nicht drüber getraut, weil man dann zugeben müsste, dass die Pensions-Fonds leergeräumt sind.
    … weil´s bekanntlich ja Tatsache ist, dass ein Leben ungleich früher endet, wenn die Menschen unter und um Brücken wohnen. Im Ideal-Fall wäre das in etwa so, dass es an jenem Tag zu enden hat, an dem man den Antrag zur Pension stellt. Genau auf diesen Ideal-Fall wird man sicher kommen, wenn vielleicht doch den Suizid auch noch extra bewirbt. Einmalige “Erfolgs-Prämien”, zur Auszahlung gebracht nach nachweislich erfolgtem Suizid, wäre sicher ein Erfolgs-Modell.

    Gott schütze Österreich – ganz besonders aber alle Fleißigen und Anständigen, denn ein paar von denen wird man nun doch noch brauchen.

    Guten Morgen

  2. TomM0880

    Super Beitrag!!

    Ich bin der Meinung, dass Wohnungen die durch gemeinnützige Bauträger, also auch zum Teil mit öffentlichen Geldern finanziert werden strenger Kontrolle unterliegen sollen, und diese auch gerne strengere Mietgesetze zur Anwendung kommen können.

    Doch im privaten Bereich soll eine freie Vertragsvereinbarung gelten.

    Warum sollte man nicht beispielsweise Mietverträge erstellen können, bei denen zB

    – der Vermieter das Recht hat den Vertrag zu kündigen unter sagen wir einer 6monatigen Kündigungsfrist? (halbes Jahr sollte reichen eine neue Wohnung zu finden)
    – der Vermieter den Preis der Wohnung selbst bestimmen darf? (ist er zu teuer wird der Markt in zwingen günstiger zu werden)
    – der Vermieter die Preise wachsender Kosten angleichen darf?

    Ich finde darin nichts unmoralisches oder verwerfliches.

  3. herbert manninger

    Spät kommt die ÖVP drauf, dass nur mit Wahlzuckerl der schlitzohrige, weil etwas später über die vermehrten Schulden maulende Wähler zu ködern ist.
    Die ÖVP kann man als Teilkonzern der SPÖ betrachten, so wie Skoda zu VW gehört: immer nachhinkend die etwas konservativeren, reduzierten, aber sonst identen Produkte anbietend.
    Also besser gleich das Original wählen, kommt zwar teurer, also mehr Schulden – aber man steht imagemäßig besser da.

  4. Mourawetz

    Nur das Schlagwort “leistbares Wohnen” ist zu wenig, um die Position der ÖVP zu verstehen. Dahinter verbirgt sich, mehr Transparenz in den Mietverträgen, Vereinfachung des Mietgesetzes, Deregulierung der Bauvorschriften, strengere Kriterien bei der Vergabe von Gemeindewohnungen und deren regelmäßige Überprüfung, damit ehemalige Studenten und heutige Besserverdienende nicht in Startwohnungen der wirklich Bedürftigen gemütlich machen, etc. etc.

    Wo bitteschön überholt da die ÖVP die Linken links?

    Man muss halt schon über die Schlagworte hinaus weiterlesen. Das zuletzt Angesprochene firmiert unter dem Schlagwort “Mehr Gerechtigkeit im Gemeindebau”.

  5. Andres Tögel

    Verehrte(r) Frau/Herr Morawetz,
    die Sozialisten in allen Parteien lieben es, zu regulieren, zu bevormunden, zu ge- und zu verbieten. Die “Her-mit-der-Marie-Partei” ÖVP macht es gerade vor. Wieder wird mit einem Schüppel neuer Ideen hausiert, wie man einem Übel begegnen könnte, anstatt einfach dessen Wurzel auszureissen: Das Mietrechtsgesetz. Weg damit – und zwar ersatzlos! Denn wie Verträge (also auch Mietverträge) auszusehen haben, regelt allemal das ABGB mit hinreichender Klarheit. Es braucht in einer Gesellschaft freier Menschen einfach keine Bürokraten, die Wohnraum in Kategorien einteilen, Preise dafür festsetzen und rigorose Eigentumsbeschränkungen verordnen. Der Markt sorgt in jedem Fall für ein passenden Angebot – wenn man ihn nur (zu)läßt!
    Mit freundlichem Gruß,
    A. Tögel

  6. Thomas Holzer

    @Andres Tögel
    So sollte es wohl sein; aber wo kämen wir denn hin, wenn die Politik nicht mehr jeden Bereich des menschlichen Daseins mit einem eigenen Gesetz zu regeln versucht, alles möglichst verkompliziert und dadurch ungerechter macht; ein Heer von Anwälten, Steuerberatern und vor allem “Experten” in NGOs und Kammern wäre auf einen Schlag arbeitslos; das darf doch nicht sein 😉

  7. Rennziege

    @Andres Tögel
    Lieber Herr Tögel,
    Sie haben es ja schon in Ihrem Artikel astrein dargelegt. Aber genau von diesen “Bürokraten, die Wohnraum in Kategorien einteilen, Preise dafür festsetzen und rigorose Eigentumsbeschränkungen verordnen” — und die wirklich kein einziges Borstentier braucht —, an diese Bevormunder von allem und jedem wurde die Gesellschaft seit Jahrzehnten gewöhnt wie Junkies an ihre Dealer: Die Abhängigen opfern ihre Freiheit für die Sucht, die sie umbringen wird.

    Den Markt fürchten heutige Polit-Lemuren wie der Teufel das Weihwasser. Also schaffen sie ihn an allen Ecken und Enden ab, wobei sie sich auf die Schützenhilfe der EU blind verlassen dürfen. Dass auch eine ehemals (lang, lang ist’s her!) konservative ÖVP mit Osterglöckerln klimpert, die in Wirklichkeit Handschellen sind …
    … das heißt nixxx anderes, als dass wir Dante Alighieris Bühne erreicht haben, als Mitwirkende:

    “Lasst, die ihr eintretet, alle Hoffnung fahren!” – Die Göttliche Komödie, Inferno III, 9 (Das Höllentor), original: “Lasciate ogni speranza, voi ch’entrate!”

  8. nometa

    Das beste Mittel gegen steigende Mieten sind steigende Mieten!

  9. Wolf

    Herr Tögel hat nach wie vor die größten Schwierigkeiten mit der deutschen Rechtschreibung, vor allem mit “ß” bzw. “ss”; da liest man wirr durcheinander: “daß”, “läßt” (alte Rechtschreibung), “anlässlich”, verlässlich” (neue Rechtschreibung), “auszureissen” (falsch in beiden Versionen) usw. Da wundert es einen ja fast nicht mehr, dass er sogar mit seinem eigenen Vornamen Probleme hat: Als Autor “Andreas”, als Kommentarschreiber “Andres”. Dass er den Herrn/die Dame Mourawetz dann noch als “Morawetz” anspricht (also auch Leseschwierigkeiten), ist ja fast schon vernachlässigbar. Wenn es bereits in den 60-er Jahren so etwas wie PISA-Studien gegeben hätte, wären sie offenbar auch nicht besser ausgefallen als heute.

  10. Andreas Tögel

    Verehrte(r) Wolf,
    ich gratuliere Ihnen zu Ihrem scharfen Blick fürs Wesentliche! Bin (immer noch) lernbereit und daher für jede Nachhilfe stets dankbar!
    Mit freundlichem Gruß,
    A. Tögel

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