Was die Europäer nicht verstehen wollen

Von | 29. Dezember 2020

(CHRISTIAN ORTNER)Die latente moralische Hybris und das Denken vieler Europäer in untauglichen Kategorien fördert die Selbstmarginalisierung der EU. Dass es ihm gelungen ist, einen historischen Ausgleich zwischen Israel und einer ganzen Reihe seiner arabischen Nachbarstaaten herbeizuführen, wird – unabhängig davon, wie man sonst zum 45. Präsidenten der USA steht – ohne jeden Zweifel zu den wirklich positiven Aspekten der Präsidentschaft des Donald John Trump zu zählen sein, die in wenigen Tagen zu Ende gehen wird.

Noch nicht ganz begriffen scheinen das viele Mitglieder der europäischen politischen, medialen und intellektuellen Eliten (und was sich halt so dafür hält) zu haben. Dass sich hier erstmals seit Jahrzehnten ein Tor zu einem „Übermorgenland“ zumindest einen Spalt weit öffnet, in dem arabisches Geld und israelisches Know-how zusammen eine ganze Region transformieren und eine bis vor kurzem undenkbare Prosperitätszone schaffen könnten, widerspricht ihrer Lieblingserzählung vom bösartigen Trottel Trump, der nichts auf die Reihe kriegt.

Also wird verdrängt und kleingeredet, was dereinst als Verdienst von bemerkenswerter Dimension in die Geschichte eingehen wird. (Und nein, die Gefahr, dass all das wieder zurückgedreht wird, ist sehr klein. Zu groß ist das nationale Interesse Israels und seiner neuen arabischen Partner an dieser Entwicklung)

Ein typisches Beispiel für diese etwas unerwachsene europäische Sicht der Dinge bietet der jüngst unter dem Titel „The end of Oslo: A new European strategy on Israel-Palestine“ veröffentlichte Bericht des European Council on Foreign Relations (ECFR).

Besagtes ECFR ist ein außenpolitischer Think-Tank mit Sitz in Brüssel, der Analysen zu Themen europäischer Außenpolitik bereitstellt und es sich zum Ziel gesetzt hat, als Fürsprecher einer kohärenteren und stärkeren europäischen Außen- und Sicherheitspolitik aufzutreten. Zu den Gründern gehören der ehemalige grüne deutsche Außenminister Joschka Fischer, der Milliardär George Soros (gleichzeitig wichtiger Finanzier von ECFR), der französische Ex-Politiker Dominique Strauss-Kahn, der deutsche Ex-Verteidigungsminister Theodor zu Guttenberg, Chris Patten, letzter britischer Gouverneur von Hong Kong und der englische Musiker Brian Eno. Aus Österreich waren der Industrielle Hannes Androsch und der Diplomat und Kreisky-Vertraute Albert Rohan mit von der Partie.

Schon im „Summary“ des jüngsten Reports wird gut sichtbar, worum es geht.

„Die europäische Politik in diesem Jahr hat im Kontext Israel-Palästina bedeutende Erfolge erzielt: Sie hat dazu beigetragen, Donald Trumps ‚Friedens‘-Plan zu blockieren und die rechtmäßige Annexion palästinensischen Territoriums durch Israel zu vermeiden. … Die EU spielte dann eine wichtige Rolle bei der Ablehnung der israelischen Pläne, rund 30 Prozent der Westbank offiziell zu annektieren. Trotz ständiger Spaltungen zwischen den Mitgliedstaaten konnten europäische Diplomaten internationale Opposition organisieren und die diplomatische Maschinerie der EU mobilisieren. Dies beinhaltete die wiederholte Warnung, dass ‚Schritte zur Annexion, falls sie umgesetzt werden, nicht unangefochten bleiben könnten‘“.

Das ist doppelt bemerkenswert. Denn erstens dürfte der Beitrag der EU zum Einfrieren der israelischen Ambitionen, Israels Souveränität auszuweiten, von eher sehr überschaubarer Dimension gewesen sein. Viel plausibler ist, dass Israels Regierung hier einen nicht rasend wertvollen Verhandlungschip eingetauscht hat, um den arabischen Verhandlungspartnern einen Erfolg zu ermöglichen, ohne den die „Abraham-Abkommen“ nie zustande gekommen wären.

Und, nur der Vollständigkeit halber: natürlich haben die imperialen Ambitionen des Iran ihren Beitrag zu diesem Prozess geleistet. Zu behaupten, Europa habe irgendeine signifikante Rolle in diesem geostrategischen Gambit gespielt, deutet hingegen nicht wirklich auf einen intakten politischen Geruchs- und Geschmackssinn hin.

Zum Zweiten ist aber bemerkenswert, mit welcher Offenheit sich hier das ECFR dazu bekennt, das Torpedieren eines Plans für wünschenswert zu halten, von dem am Ende die arabische Welt genauso wie Israel profitieren kann, und, sobald sie sich ihrer üblen Führung entledigt haben, irgendwann einmal sogar die Palästinenser. Wie falsch kann man als führender Außenpolitik-Thinktank eigentlich liegen? (Zuerst erschienen bei mena-watch.com)

7 Gedanken zu „Was die Europäer nicht verstehen wollen

  1. sokrates9

    Es gibt nichts destruktiveres als EU-Politik.Die EU wurde gegründet um wirtschaftlich Europa “groß” zu machen. Europa 2020 – der führende Kontinent in Wohlstand / Wissenschaft Technik wurde gepredigt! Dann kam Merkel und errklärte Europa sei vor allem ein “politisches Projekt”. Ohne Euro kein Europa! Seitdem ist Europa wirtschaftlich am absteigenden Ast, der Lebenstandard der Bevölkerung sinkr dramatisch, auch der IQ, Sanktionen sind das liebste Instrument unserer Nomenklatura auch ,, außenpolitisch” – wo hat Europa da Erfolge vorzuweisen? Führend sind wir bei irrationalen Randthemen wie Genderkonformes Verhalten aber auch wie man einen Kontinent mit Finanzpolitikm, Einwanderungspolitik, Klimapolitik zerstört.Trump ist eigentlich eine “Lichtgestalt” im Vergleich zu Europas Doppelnullen!

  2. Herbert Manninger

    Wo der Herr Josef ,,Joschka” Fischer agitiert, ist der für Linke typische Anisemitismus, mühsamst getarnt als ,,wohl doch erlaubte Israelkritik” nicht weit.

  3. GeBa

    Wie wahr, wie wahr, sokrates9
    Ich kann es mir nicht mehr verzeihen, dass ich einmal ein EU-Befürworterin war 😕

  4. Leo Dorner

    Zynisch könnte man kommentieren: wenigstens verfügt Europa über eine reiche Vielfalt an Wegen in den Untergang. Eine Selbstmörderin mit einem reichhaltigen Angebot an Exit-Wegen ist doch etwas “schrecklich Schönes.”
    LD

  5. Franz Meier

    Die Deutschen wissen zwar genau, dass die Hamas und die Hizbollah nur ein einziges Ziel im Auge haben: Die vollständige Auslöschung und die totale und endgültige Vernichtung des Staates Israel. Trotzdem wollen die Deutschen weiterverhandeln auf der Basis der Oslo-Verträge, die niemals gehalten haben und die von den Palästinensern nie eingehalten wurden. Schon mal etwas von Taqiyya gehört? Mit den Todfeinden Israels zu verhandeln, scheint eine deutsche Krankheit zu sein. Aus dem Verhalten und aus den Äusserungen der deutschen Regierung und der von den Deutschen dominierten Europäischen Union kann man Folgendes klar und eindeutig schliessen: Die Deutschen lieben radikale, kriminelle Islamisten, den Deutschen können Muslime nicht radikal, nicht anti-westlich, nicht bildungsfern, nicht anti-christlich, nicht anti-humanistisch, nicht anti-feministisch genug sein. Die Deutschen sind auch von der Undankbarkeit der von ihnen aufgenommenen Migranten absolut begeistert, darum wollen sie noch mehr. Die Deutschen finden es ganz toll, dass viele der von Ihnen aufgenommenen, aus Eritrea, Somalia, Syrien, Palästina, Afghanistan, aus Nordafrika, aus Pakistan, aus dem Iran geflohenen, männlichen Migranten möglichst kriminell und gewalttätig sind. Die deutschen Politiker, Richter, Verfassungsrichter – aber auch die Richter des EuGH – und deutsche Journalisten sind hell begeistert, vollkommen aus dem Häuschen, von dem Ausmass des Hasses, der Gewalt, der Undankbarkeit, der nicht-Integration ihrer Migranten – sie beten diese kriminellen, muslimischen Männer geradezu an. Die Deutschen huldigen ihren Migranten, sie sind Religionsersatz/Gottesersatz für sie. Sie wollen unbedingt mehr von diesen gewalttätigen Männern nach Deutschland und in die EU bringen, um jeden Preis. Die Deutschen werden Polen und Ungarn in der EU fertig machen, weil denen der Enthusiasmus für mordende, radikale, Hass erfüllte, bildungsferne, kriminelle Muslime fehlt und sie keine aufnehmen wollen. Die Deutschen werden bestimmt den Spiegel und die Süddeutsche Zeitung beauftragen eine Intrige, eine Falle gegen Herrn Orban auszuführen, wie wir es ja schon in Österreich gesehen haben. Ziel wird sein, die Regierungen in Ungarn und Polen zu stürzen, das ist das grosse Ziel. Die Deutschen wollen auch möglichst viele Männer aus Moria nach Deutschland holen – die Deutschen haben noch sehr viel Platz für mehr und immer mehr kriminelle, junge Männer aus dem arabisch-muslimisch-afrikanischen Raum. Bevorzugt werden eindeutig kriminelle Männer. Die Deutschen werden niemals genug davon bekommen. Die Deutschen sind ausserdem begeisterte, grosse, fanatische Anhänger der Hamas und der Hizbollah, jener beiden Kampforganisationen, die sich jeglichen Friedensbemühungen im Nahen Osten mit iranischen Raketenangriffen auf Israel, mit Mord, Totschlag und Attentaten widersetzen. Die Deutschen eröffnen regelmässig Holocaust-Gedenkstätten und ihr Bundespräsident hält jedes Mal sehr bewegende Reden. Leider stimmen die Deutschen aber in allen Gremien der Vereinten Nationen regelmässig gegen den Staat Israel. Die Deutschen lieben auch die Türkei und den Iran. Sie lechzen und geifern danach, der Türkei noch viel mehr Panzer, Waffen und Munition zu liefern, damit diese ihre kriegerischen, anti-europäischen und anti-westlichen Pläne und Aggressionen umsetzen kann. Die Deutschen wollen viel mehr Industriegüter in die Türkei und in den Iran liefern und ihnen dafür natürlich auch noch Kredite dazu gewähren. Weil die Amerikaner Sanktionen gegen den Schurken- und Kriegsstaat Iran verhängt haben, sind die Deutschen sehr böse auf die USA, sie nehmen es den Amerikanern sehr übel, dass sie ihnen das lukrative Geschäft vermiesen. Vielleicht kann das Nobelpreiskomitee ja auch Herrn Biden rasch den Friedensnobelpreis verleihen, wie es bei Herrn Obama der Fall war, damit Herr Biden möglichst rasch die Sanktionen gegen den Iran aufhebt und das Atomabkommen wieder neu belebt. Dann können die Deutschen mit ihren geschätzten Lieblingshandelspartnern, den Mullahs im Iran wieder “gute” Geschäfte betreiben. Die Iraner können dann ihrerseits die Hamas und die Hizbollah weiterhin in ihrem Kampf gegen den Staat Israel unterstützen. Das Karussell der Gewalt kann sich weiter drehen. Das ist es was die Deutschen wollen: Verhandeln und hintenrum gegen Israel agieren. Sehr subtil und diskret. Super!

  6. vanraudt

    Die von Trump initiierten Abkommen zwischen Israel und arabischen Staaten brigen eine tiefgreifende Veränderung mit sich: Die Konfliktlinien im Nahen Osten verschieben sich . Der Konflikt “Israel-Palästinenser” wird immer mehr zum lokalen Konflikt.
    Fazit:
    1. Die Palästinenser (PLO) haben den Anschluss verloren. Sie haben zu lange Maximalforderungen verfolgt und gestellt und so ihre windows of opportunity verpasst. Am Ende wird ihnen Gaza bleiben (vorübergehend noch Enklaven auf der Westbank, die langfristig den Weg des ehemaligen serbischen Kosovo gehen wird).
    2. Dass die EU-Europäer diese Entwicklung ebenfalls verschlafen haben, zeigt ihre machtpolitische Bedeutungslosigkeit selbst in an Europa angrenzenden Regionen.
    3. Den Sumpf , den die PLO auf der Westbank und in Gaza verursacht hat, zeigt sich daran, dass die letzten Wahlen in den Auonomiegebieten mehr als ein Jahrzehnt zurückliegen. Will die EU den Palästinensern helfen, dann sollte die PLO nicht mehr als “legitime Vertretung der Palästinenser” anerkennt werden.
    4. Die EU-Staaten sollte endlich die Finanzierung der PA und des UNRWA einstellen, da damit letztlich nur palästinensischer Terror finanziert wird. Eben dieser (und damit indirekt diese EU-Finanzquellen) stehen einer Lösung des Konflikts entgegen: Die PLO-Eliten leben ebenso wie die Hamas von der durch den Terror erzwungenen Krisensituation auf der westbank und in Gaza.

  7. ethelred

    „Die europäische Politik in diesem Jahr hat im Kontext Israel-Palästina bedeutende Erfolge erzielt.”

    Schon dieser erste Satz der Summary des ECFR macht mich als Europäer stolz. Europäische Aussenpolitik ist der einzige Ort auf der Welt, an dem die Lahmen gehen und die Blinden sehen können. Ein besonderer Vorzug ist die Tatkraft und die kreative intelligenz, die dieses europäische Gremium vorzuweisen hat. Mögen diese Eigenschaften dem ECFR noch lange Jahre im gleichen Maße erhalten bleiben, damit Europäische Aussenpolitik zum Wohle des nahen Ostens, noch lange absolut einflußlos bleibt. Inschallah !

    Zu den honorigen ECFR Gründern hinzu, sollte man aktuell den umtriebigen Heiko Maas nicht unerwähnt lassen. Aussenminister Heiko, der erstaunlicherweise meint, wegen der Shoa in die Politik gegangen zu sein, ist ja quasi eine Allegorie des ECFR.

    https://www.achgut.com/artikel/heiko_maas_wegen_auschwitz_in_die_politik._echt

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