Was geht uns unser Unsinn von gestern an?

(JÜRGEN POCK) Der verlogene Umgang mit der Wahrheit gehört zum Standardrepertoire der politischen Klasse. Der Widerspruch hat sich als politisches Phänomen etabliert, um den Karriereselbstmord zu vermeiden, die Wählerschaft bei Laune zu halten und den Platz am Futtertrog der Macht zu sichern. So weit, so bekannt. Was allerdings aktuell im politischen Zirkus an offenen Widersprüchen artikuliert und als Selbstverständlichkeit verniedlicht wird, treibt das Lügenspektakel in ungeahnte Höhen. Auf dem Gipfel dieser Gaukelei verkaufen die Politikschausteller im öffentlichen Diskurs den Betrug am Volk als Nationalsegen. Das totale Versagen der Flüchtlingspolitik auf allen Ebenen und die damit einhergehenden Rechtfertigungsversuche zeichnen ein Bild der Ohnmacht und Selbstzerstörung nach, dass in dieser Dimension seinesgleichen sucht.
Die deutsche Anstifterin der Willkommensmanie setzt ihren krummen Kurs auch trotz Wahldebakels auf Länderebene fort und führt die Vernunft ad absurdum und Europa an den Rand des Kollapses. Ihre von Widersprüchlichkeit und humanitaristischen Neurosen getragene Politik erreicht ihre irrationale Klimax in einem Tauschgeschäft mit der Türkei. Just von einem derartigen  Regime erhofft sich Merkel die Patentlösung in der Flüchtlingsfrage. Sie findet gar Lobesworte für den vormodernen Staat, der die europäische Freiheit geringschätzt und mit Füßen tritt. Die Türkei könne laut Merkel „gar nicht hoch genug gewürdigt“ werden. Auch die türkische Forderung nach mehr finanzieller Unterstützung sei „völlig nachvollziehbar“.
Das schmutzige Geschäft mit der Türkei sieht neben bodenloser finanzieller Unterstützung, Visumfreiheit und EU-Beitrittsverhandlungen auch eine wahnwitzige und undurchsichtige Flüchtlingsverteilung nach türkischer Diktion vor. Zusätzlich sollen Hunderttausende pro Jahr aus türkischen Lagern einreisen, ohne zu wissen wer mit welchen Absichten kommt. Bei all dieser Widersinnigkeit wird auch gerne verdrängt, dass die Türkei bereits seit Jahren Vorbeitrittshilfen von der EU in Milliardenhöhe bekommt und nicht fähig ist, sich den aufgeklärten Werten Europas anzunähern. Aller Räson zum Trotz wirft sich die politisch kopflose EU auf Befehl Merkels in die Arme dieses repressiven Systems und übt sich in absurder Anbiederung.
Der österreichische Jünger des Widerspruchs, SPÖ-Kanzler Faymann, einst Willkommens-Proponent, präsentiert sich nach seiner politischen Kehrtwende als Volksversteher. Zeitgerecht zum Wahlkampfauftakt reagiert die SPÖ verbal auf die sinkenden Werte ihrer Partei und propagiert eine harte Linie in der Asylpolitik. Plötzlich verteidigt man die Grenzschließung und entkoppelt Faymann sanft vom Merkel-Zug, der unwiderruflich in die Katastrophe rollt. In der Hoffnung, dass das verschlafene Volk jegliche Polarität übersieht. Notabene: Glaubwürdigkeit und Authentizität prägen weder die politische Werteskala der Volksvertreter noch wirkt sich diese Haltlosigkeit nachhaltig auf das Wahlverhalten der Stimmberechtigten aus.
Warum aber verhält sich das Stimmvolk teilnahmslos, wenn es offenkundig mit paradoxer Politik konfrontiert wird? Merkel erfreut sich ungeachtet ihrer Unvernunft immer noch einer breiten Wählerschaft. Laut Umfragen legt sogar Faymann der Fabulant wieder zu. Obwohl er für Aussagen steht, die einander ausschließen und unmöglich im selben Bezugsrahmen wahr sein können. Im Kontext der Kontextlosigkeit verschwindet auch der Widerspruch, wird Schnee von gestern. Die nicht reflektierende Masse lässt sich von Wahllügen unterhalten und unterstützt, unempfindlich für den Widerspruch, die ruinöse, gegen sie gerichtete Politik.

3 comments

  1. sokrates

    Was geht uns der Unsinn von gestern an? Nachdem es kaum fuer ein Handeln Konsequenzen gibt, nicht in der Schule, nicht in der Politik, oft auch nicht in der Justiz, braucht man sich nicht zu wundern, dass Europa den Bach hinunter geht!

  2. Fragolin

    Mag sein, dass das Faymann-Beiwagerl sich medial vom Merkel-Zug abgekoppelt hat, bei dem Türkei-Deal ist mir aber nichts von einem austriakischen Veto oder auch nur leisem Widerspruch zu Ohren gekommen. Auch Visegrad hat zugestimmt. Oder Frankreich, das vorher noch lautstark gegen die Visa-Klausel wetterte.
    Man braucht die Selbstdarstellung dieser Marionetten vor den Kameras nicht beachten sondern nur ihre realen Taten. Und da sieht man plötzlich…. NICHTS.
    Also das Übliche.

  3. gms

    Jürgen Pock,

    “Warum aber verhält sich das Stimmvolk teilnahmslos, wenn es offenkundig mit paradoxer Politik konfrontiert wird?”

    Verhält sich das Stimmvolk tatsächlich teilnahmslos, oder bellt es nicht eher doch artig den Lehren Ivan Pawlows folgend zurzeit jenen Baum an, der ihm gezielt medial vor dieselbe Nase gehalten wird, an der es später einmal mehr per Ring darin gezogen wird?

    Man kann das ewig nach selben Mustern klackernde Räderwerk der EU ebenso verstehen, wie das Mindset der kurbelnden Leute dahinter. Gelingt einem das und auch dessen Übertragung auf den aktuellen Kontext, erkennt man einmal mehr die von Gesellschaftsklempnern heißgeliebte Krise als Brandbeschleuniger zur Vernichtung allfälligen Widerstands des dummen Volkes Stimme.

    Im kommenden Juni 2016 wird’s gar heiß und lustig hergehen mit dem Brexit-Referendum; einer erneuten Griechenlandumschuldung mit IMF-Beteiligung, wobei das Land aktuell migrantös geflutet wird; der eventuellen Verlängerung der Sanktionen gegen Rußland und, als wäre es Zufall, mit der ominösen Visafreiheit, falls die Türkei ihre Reisepässe sicherheitstechnisch gebacken kriegt. Wann sich ergänzend das absehbare Bankenfiasko in Italien anderswo medial rumschspricht, bleibt abzuwarten, aber die ersten Glöckchentöne sind schon zart vermehmbar.

    Leute, kann es eine schönere Krise geben? Fragt man jene, welche die Union seit Jahrzehnten beorgeln, was demnächst als Zwischenschritt erreicht werden soll, so ist eine intensivierte Union unter Einbeziehung Deutschlands Ziel der anstehenden Ernte.
    April 2017 stehen in Frankreich Präsidentschaftswahlen an, 2018 in der BRD jene zum Bundestag. Das Window of Opportunity für die Projektleiter des auf den Namen ‘EU’ lautenden Freiluftexperiments schließt sich langsam, aber sicher, kommen langsam aber sicher doch die pösen Rechten in die Gänge.

    Das aktuelle Interludium in Erwartung des nahezu perfekten Sturms im Sommer dient sowohl zum Ausschnapsen der Details einer kommenden Union der zwei Geschwindigkeiten, wie zugleich im propagandistischen Weichkochen der Insassen unseres geschundenen Kontinents, sie mögen dann doch bitte freudenstrahlend das kleinere Übel akzeptieren.
    Die notorisch Willigen — sprich jene, deren Frontfiguren behaupten, ihre Landsleute wären es, vergemeinschaften im Handstreich alles, was nicht niet- und nagelfest ist, hat man damit doch der ewigen Legende europäischer Werte ebenso Rechnung getragen, wie notgedrungen der Einsicht, mit einigen Ländern der Peripherie sei die ultimative Vision heute leider nicht umsetzbar, egal, wie heldenhaft man dies zuvor versuchte.

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