Was in Österreich alles als “Privatwirtschaft” durchgeht ….

(von ANDREAS UNTERBERGER) Frank Underwood grinst in „House of Cards“ bei seiner Angelobung als Vizepräsident in die Kamera: „Nur mehr einen Schritt vom Präsidentenamt entfernt und noch keine einzige Stimme! Demokratie ist so was von überschätzt.“ Dass Demokratie überschätzt wird, haben sich in diesen Tagen offenbar auch Christian Kern und alle jene gedacht, die ihn jetzt zum Bundeskanzler machen. Österreich wird ein Regierungschef beschert, der noch nie bei einer demokratischen Wahl auch nur eine einzige Wählerstimme bekommen hat. Der einzige Unterschied zu „House of Cards“: Wer diese Serie sehen will, muss dafür zahlen. Den Österreichern wird die Farce hingegen gratis und fußfrei geboten. Und kein Medium findet daran etwas problematisch.

Nun, in diesem Land ist wohl auch sonst etliches möglich, was anderswo für schallendes Gelächter – oder auch lodernde Empörung sorgen würde.

Da wird doch etwa tatsächlich in vielen Medien – selbst im seriösen Servus-TV – bei den jetzt reihum produzierten Kern-Jubel-Lebensläufen allen Ernstes behauptet, dass der Mann viel Erfahrung in der „Privatwirtschaft“ gesammelt hätte. Dazu muss man sich nun wirklich den Bauch vor Lachen halten: „Verbund“ und ÖBB, Kerns Arbeitgeber, sollen zur PRIVAT-Wirtschaft gehören? Dabei stehen beide mehrheitlich oder gar zur Gänze im Staatseigentum. Dabei haben beide ein vom Staat geschütztes De-Facto-Monopol, das nur dank EU kein gesetzliches mehr ist. Dabei sind beide total im Parteienzugriff – vor allem jene Jobs, die Kern bekommen hat. Dabei platzieren beide seit Jahren um Millionenbeträge parteipolitisch motivierte Inserate in willfährigen Medien. Dabei hat sich Kern selbst – zum Unterschied von fast sämtlichen anderen Bahnen Europas – auch gegen eine bloße Teilprivatisierung der ÖBB quergelegt.
Da behaupten jetzt doch tatsächlich viele Medien, Kern habe die ÖBB in die Gewinnzone geführt. Scherz lass nach: In Wahrheit müssen die Steuerzahler der ÖBB wegen alljährlich über fünf Milliarden Euro zahlen, nicht nur für das ÖBB-Pensionssystem, das nach der Gemeinde Wien das privilegierteste Österreichs ist, sondern beispielsweise auch für viele Verkehrsverträge, die regelmäßig so maßgeschneidert worden sind, dass private Konkurrenzbetriebe fast nie eine Chance hatten dranzukommen, wenn sie nicht die Gerichte bemühten.
Da loben doch tatsächlich Medien reihenweise den Umstand, dass Kern mit der Eisenbahnergewerkschaft besser als jeder andere ÖBB-Chef ausgekommen ist. In Wahrheit war er dieser gegenüber total gefügig, was etwas ein wenig anderes ist. So bekommen beispielsweise bei der ÖBB Chauffeure um 300 Euro mehr im Monat als für die haargenau gleiche Tätigkeit in der echten Privatwirtschaft. Warum bitte hätte die Gewerkschaft in einem solchen auf Kosten Dritter (der Steuerzahler) laufenden Privilegiensystem irgendetwas gegen den dafür Hauptverantwortlichen sagen sollen?
Da wird auch in fast keinem Medium dem Umstand nachgegangen, dass nicht der geringste Unterschied zwischen den Schlepperaktiväten der ÖBB unter Kerns Führung und jenen der zahllosen osteuropäischen Schlepper erkennbar ist, die jetzt nach der Reihe verurteilt werden. Außer die Größenordnung und ideologische Dimension.
Da wird in vielen Medien der ÖVP-Klubobmann dafür in Grund und Boden kritisiert – und nicht etwa, wie es in echten Demokratien der Fall wäre, dafür gelobt! –, dass er extrem bedenkliche Rechnungshofberichte über Kerns früheres Wirken beim (eigentlich eine Goldgrube darstellenden) Verbund in Erinnerung gerufen hat. Dieses Wirken hat, so zitiert Reinhold Lopatka, zu Millionen Euro Verlust geführt. „Die strategischen Ziele eines profitablen Wachstums sowie einer Wertsteigerung der Beteiligungen in Frankreich wurden somit völlig verfehlt.“ Macht nichts, Hauptsache er hat brav inseriert.
Freilich, die meisten Medien haben ja auch acht Jahre lang kein Problem mit einem Bundeskanzler gehabt, der keinen vollständigen Lebenslauf vorlegen konnte, der nicht einmal sagen wollte, ob, wann und wo er eine Matura absolviert hat. Und sie haben erst nach seinem Abgang überhaupt gewagt, ihn zu kritisieren.
Wir lernen: Werbung wirkt. Zwar immer seltener bei den Bürgern, aber immer öfter bei jenen Medien, die das Geld dafür bekommen.

Wir lernen: Demokratie wird maßlos überschätzt. Sie kann in amerikanischen Drehbüchern und in österreichischer Realität hierzulande problemlos durch Werbeumsätze – auf Kosten Dritter – ersetzt werden.

PS: In Brasilien kommen der Korruption verdächtige Politiker vor Gericht. In Österreich nur Freiheitliche. In Russland und der Türkei riskieren Journalisten im Einsatz für die Wahrheit und offene Kritik sogar Freiheit und Leben. In Österreich nicht einmal den Verlust von Inseraten.  (TB)

7 comments

  1. aneagle

    Kanzler aus der “Privatwirtschaft” haben in Österreich eine lange Tradition. Vom Länderbank-Vranitzky bis zum Gewerkschafts-Kern. Dagegen war Fayman als Taxifahrer zwar in einem geschützten Bereich tätig, aber zumindest mit etwas der Privatwirtschaft Ähnlichem in Kontakt

    Und das ist ja schon was in einem Land, in welchem man entscheiden kann zwischen zwei Präsidentschaftskandidaten, die beide lupenreine Etatisten sind. Von den beiden Zentralstaats-Kandidaten bezeichnet sich einer missverständlich als freiheitlich, der andere unglaubwürdig als unabhängig. Der faschistisch – antiliberale Background beider Kandidaten macht die Wahl zur Geschmacksache in der Person, nicht aber in der Richtung. Und diese zeigt nach Nordkorea. Aber auch dazu kein Interesse in den österreichischen Medien !
    Der landläufige Scherz, in Österreich habe sich die DDR museal konserviert, ist einer erschreckenden Realität gewichen.

  2. Gustav Strasser

    Sehr treffender Artikel. Ich gratuliere, Herr Dr. Unterberger!

  3. Fragolin

    “Den Österreichern wird die Farce hingegen gratis und fußfrei geboten.”
    Fußfrei schon, aber gratis? Also ich bezahle jährlich fünfstellige “Gebühren” für dieses Theater…

  4. Falke

    Ich erinnere nur an den Finanzminister Schelling, der ja tatsächlich einige Jahre in der “echten” Privatwirtschaft gearbeitet hat. Und, was hat das bewirkt? Kein anderer Finanzminister (nocht einmal ein roter) hat die Privatwirtschaft (vor allem die KMU, die Gastwirtschaft und die Fremdenverkehrswirtschaft) derart belastet und schikaniert wie Schelling.

  5. Christian Peter

    Allerdings gelten in Bananenrepubliken wie Österreich Parlamentarier mit Berufserfahrung bereits als große Errungenschaft, auch wenn es sich dabei um Berufserfahrung in staatlichen Unternehmen handelt.

  6. Reini

    … man passt sich eben sehr schnell in der Politik an! … die Aufgabe des Finanzministers – wenn Geld gebraucht wird, Geld eintreiben!!! … wie, was Ausgegeben wird, das denken andere – und denen ist es wiederum wurscht wo das Geld herkommt.

  7. Johannes

    Keine Frage man kann alles und jeden im vorhinein kritisieren, nur hilft es nicht weiter. Es gibt heut zu Tage auch kein Patentrezept und es wird egal was jemanden gelingt nie unkritische Zufriedenheit aller geben. Es gibt viele Eckpunkte die in der Vergangenheit sträflich vernachlässigt wurden. Wenn es einem Neuen gelingt Bürokratie, und Bevormundung zurückzudrängen sind Dynamiken möglich die nicht vom Bundeskanzler persönlich bewerkstelligt werden müssen. Die Weichen müssen richtig gestellt sein dann läuft vieles wie von allein in die richtige Richtung. Durch den Fleiß und die Innovation der Österreicher die nicht mehr gegängelt werden.

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