Was ist die Haftung eines Bundeslandes eigentlich wert?

“….Das traurige Bild: Die (Bundes-) Länder haben Verpflichtungen übernommen, deren Einlösung unsicher ist. Nicht, weil sie nicht können, sondern, weil zumindest einige nicht wollen. Großkotzig 60 Milliarden Haftungen zu übernehmen und dann schon für ein Sechzigstel davon nicht einstehen zu wollen – das ist wohl der Gipfel der Verantwortungslosigkeit. Wer künftig Garantien von solchen Garantiegebern akzeptiert, der ist wohl ein Fall für die finanzielle Besachwaltung….” (hier)

6 comments

  1. Christian Peter

    Es kann nur eine Lösung geben : Den Bundesstaat beseitigen, dann können Bundesländer auch keine Haftungen mehr eingehen. So ganz nebenbei würde sich der Steuerzahler 15 – 20 Milliarden Euro jährlich sparen – damit ließe sich dann eine echte Steuerreform finanzieren.

  2. Fragolin

    “Wer künftig Garantien von solchen Garantiegebern akzeptiert…”
    Wieso künftig? Diese Garantiegeber sind Politiker – eh schon wissen, jedem bleibt ein Tausender, die NMS wird ein Hort der neuen Wissenselite, die Renten sind sicher, niemand hat die Absicht eine Mauer zu errichten und so weiter.
    Politiker eben.

  3. Marcel Elsener

    @Christian Peter
    Ihre Lösung, Herr Peter, taugt überhaupt nichts. Wie das Beispiel EU mit ihren Rettungsschirmen und der EZB-Geldschöpfungspolitik zeigt, wird die Haftung dann halt einfach auf einer höheren institutionellen Ebene angesiedelt, wobei sich die Haftungssummen entsprechend vervielfachen.

    Im Gegenteil ist eine möglichst kleinteilige föderale Herrschaftssegmentierung ergänzt durch ein konsequent eingehaltenes Subsidiaritätsprinzip der beste Garant dafür, dass es zu solchen unsinnigen Haftungsversprechen der öffentlichen Hand gar nicht mehr kommen kann, weil die vielen beteiligten Institutionen keinen Konsens mehr werden finden können. Nur in stark zentralisierten Bürokratien mit ihrer geballten Verfügungsgewalt über sehr viele Bürger können kleine elitären Machtgremien solch hohe Haftungssummen aussprechen – mit ein bisschen Nachdenken sollte das eigentlich jedem klar sein.

    Ergänzend sollten sämtliche Angehörigen der politischen Klasse (auch einfache Beamte und Staatsangestellte) mit ihrem Privatvermögen solidarisch für die Misswirtschaft haften. Auch das wäre eine wirksame Waffe gegen die bislang exzessiv betriebene institutionelle Verantwortungslosigkeit einer politischen Klasse, die diktatorisch folgenreiche Entscheidungen trifft, deren Auswirkungen jedoch alle anderen treffen und von diesen erduldet werden müssen. Demokratie nennt man das wohl im heutigen politischen Neusprech.

  4. Christian Peter

    @Marcel Elsener

    Zuerst informieren, dann schreiben. In der Beseitigung der unnötigen Doppelgleisigkeit von Bund/Ländern liegt das mit Abstand größte Sparpotential in Österreichs Verwaltung verborgen (Experten beziffern dieses mit 15 – 20 Milliarden Euro pro Jahr). Was viele nicht wissen : Österreich ist de facto ein Zentralstaat, da der Bundesstaat nur äußerst schwach ausgeprägt ist und die Bundesländer über keine nennenswerten Gesetzgebungsbefugnisse verfügen. Glauben Sie ernsthaft, es macht Sinn, für Angelegenheiten wie Umweltschutz, Baurecht, Abfallwirtschaft oder Jugendschutz 9 Landesregierungen und 9 Landesparlamente durchzufüttern ?

  5. Marcel Elsener

    @Christian Peter
    Das Problem liegt dann aber nicht am Föderalismus an sich sondern am Zentralstaat, der völlig überdimensioniert ist und entsprechend drastisch abgebaut werden müsste. Dazu dient das von mir angesprochene Subsidiaritätsprinzip. Zentralisierte Riesenbürokratien sind keineswegs billiger als viele dezentralisierte kleine Bürokratien, wie die Beispiele Schweiz oder auch USA zeigen. Wichtig ist eine klare Kompetenzzuweisung zwischen über- und untergeordneten politischen Einheiten, was ja gerade der Kern des Subsidiaritätsprinzips ist. Kostentreiber sind denn auch weniger die Legislativen mit ihren überschaubaren Personalstäben sondern vielmehr die grossen Bürokratien der Exekutiven sowie der Judikativen. Dort wird die grosse Masse an Geld verbraten, das der Staat kostet.

    Im Ursprungsartikel ging es um die Haftung eines Bundeslandes. Sie haben behauptet, dass mit dem Wegfall von Bundesländern auch deren Haftung wegfalle, was eine reichlich naive Behauptung ist. Dem habe ich entgegnet, dass dann die Haftung halt eben auf höherer Ebene erfolgt und das am Beispiel der EU auch an einem konkreten Beispiel aufgezeigt. Ihre Argumentation ist somit in Bezug auf die Haftung von irgendwelchen Staatswesen schlichtweg irrelevant. Haftungen sind politische Entscheidungen, die auf sämtlichen politischen Ebenen getroffen werden können. In einem strikt föderal aufgebauten Staatswesen sind jedoch die Haftungen auf die jeweilige politische Einheit beschränkt, welche sie übernimmt. Auf andere föderale Einheiten haben sie keine Auswirkungen.

    Wenn ein Bundesland Haftungen in der Summe von 60 Mrd. Euro zustimmt, dann ist es logischerweise auch allein dafür zuständig. Natürlich ist die Höhe dieser Haftungssumme für ein Bundesland völlig illusorisch, und ich frage mich immer wieder, von welchem Teufel Politiker geritten werden, wenn sie so einen Unsinn entscheiden. Aber in der Politik werden Illusionen und Verantwortungslosigkeit inzwischen ja institutionalisiert.

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