Was ist eigentlich ein Diktator?

Von | 4. Januar 2014

(C.O.) Was ein Diktator ist, vermeint jeder politisch-historisch auch nur halbwegs Interessierte zu wissen: Hitler, Stalin, Mao. Aber ist zum Beispiel Wladimir Putins Russland, wo Oppositionelle in sibirischen Arbeitslagern landen, kritische Journalisten umgebracht und Homosexuelle öffentlich verprügelt werden, eine Diktatur? Und ist es deswegen etwa unzulässig, als Spitzenpolitiker einer westlichen Demokratie Olympia in Sotschi zu besuchen, wie das etwa die Grünen behaupten?

Der Fall Putin zeigt, dass die Trennung der Welt in Diktaturen und Nicht-Diktaturen zwar ein emotionales Bedürfnis befriedigt (weil es uns erleichtert, auf der scheinbar richtigen Seite zu stehen), aber als Außenpolitik-Instrument nur wenig taugt.

Denn es stimmt zwar, dass Putin in Russland eine Semi-Diktatur etabliert hat, die vom Rechtsstaat so weit entfernt ist wie Wladiwostok von Moskau; auch wenn der Präsident – formal zumindest – in demokratischer Wahl bestimmt wird.

Genauso trifft aber auch zu, dass Putin, und sei es bloß mithilfe der gestiegenen Rohstoffpreise, seinem Land zu Stabilität und der Mehrzahl der Russen zu einer gewissen Verbesserung ihrer Lebensverhältnisse verholfen hat, während etwa unter seinem Vorgänger Boris Jelzin so etwas wie Demokratie nach westlichem Vorbild Hand in Hand ging mit Verelendung, Massenarmut, dem Aufstieg der Oligarchen und einer Desintegration der staatlichen Ordnung.

Putin ist da kein Einzelfall. Deng Xiaoping etwa, der China von 1978 bis 1992 mit eiserner Hand regierte, das Tiananmen-Massaker zu verantworten hatte und die Gefängnisse mit Dissidenten füllen ließ, stieß gleichzeitig jene ökonomischen Reformen an, die bis heute hunderte Millionen Chinesen aus bitterster Armut zu bescheidenem Wohlstand kommen ließen. Der Mann war ein übler Diktator mit Blut an seinen Händen – aber auch der wahrscheinlich erfolgreichste Kämpfer gegen die Armut, den es im vergangenen Jahrhundert in China gab.

Selbst der weltweit mit gutem Grund verhasste chilenische Ex-Diktator Augusto Pinochet wird in die Geschichte nicht nur als Schwerverbrecher eingehen, der zehntausende Gegner foltern und liquidieren ließ, sondern auch als Gewaltherrscher, der sein Land trotzdem zu einer der wirtschaftlich erfolgreicheren Nationen Südamerikas machte, in der Armut, Arbeitslosigkeit oder etwa die Kindersterblichkeit langfristig stark reduziert wurden.

Österreichs Außen- und Wirtschaftspolitik hat sich angesichts dieser nicht ganz einfachen Gemengelage übrigens seit Jahrzehnten stets recht pragmatisch verhalten, manchmal auch eindeutig zu pragmatisch; etwa wenn Wien die anti-kommunistische Opposition im einstigen Ostblock ignorierte, um die Exporte der verstaatlichten Industrie dorthin nicht zu gefährden, oder die Sanktionen gegen den wirtschaftlich interessanten Iran ohne allzu großes Animo umsetzte.

Dass Österreich in der Vergangenheit ein durchaus schlampiges Verhältnis zu unguten Diktaturen pflegte, wäre freilich auch durch einen von den Grünen geforderten Politiker-Boykott von Sotschi nicht aus der Welt zu schaffen gewesen. (WZ)

16 Gedanken zu „Was ist eigentlich ein Diktator?

  1. Reinhard

    Zum letzten Absatz: Erst 2008 fanden die Spiele in einem kommunistischen Reich statt, das im Vorfeld mit Zwangsumsiedlungen Platz für pompöse Sportstätten schuf und dagegen protestierende Oppositionelle aus dem Verkehr zog. Da gab es halt keine Pussy-Tussis und ähnliches, denn eine weitgehend freie mediale Berichterstattung und Internet-Nutzung wie in Russland ist in China absolut undenkbar.
    Wir alle erinnern uns an die lautstarken Proteste, Boykott-Aufrufe und demonstrativen Absagen westlicher Politiker – die es nicht gab. Wieso nicht, liebe Link…, äh, Grüne? Ist Putin diktatorischer als die chinesische KP-Spitze oder ist sein einziger Fehler, nicht kommunistisch zu sein?

  2. Graf Berge von Grips

    Zweiteres, sehr geehrter Herr Reinhard, Zweiteres!

  3. S.M.

    Sehr geehrter Herr Ortner!

    Wir sollten uns nicht anmaßen, von Diktaturen und Protesten zu reden. Wir leben selbst schon längst in einer der perfidesten Diktaturen aller Zeiten.
    Die Russen können Putin wenigstens abwählen. Wir können den Rat der EU und die Kommission hingegen nicht abwählen. Selbst in Österreich regiert seit Jahrzehnten der Parteiadel, ohne je irgendwelche Konsequenzen befürchten zu müssen.
    Hierzulande verabschieden sich verantwortungslose, charakterlose Schweine in die Raiffeisenbank oder in die ÖBB.
    In der EU kann man die Schweine nicht einmal benennen, weil de iure die einen das Sagen haben (Kommission, Rat), de facto aber ein ominöser Zirkel aus Merkel, Goldman Sachs, EZB und Hollande herrscht.

    Ich wünsche mir von der zukünftigen Politik, egal welche es ist, eine strafrechtliche Zuführung der Taten dieser ehrlosen Bürokraten.

  4. Christian Peter

    S.M.

    ‘Russen können Putin immerhin abwählen, die Entscheidungsträger in der EU sind jedoch weder wählbar noch abwählbar.’

    ganz genau.

  5. world-citizen

    >>>>>>>>>>>>>>>>>> Wir können den Rat der EU und die Kommission hingegen nicht abwählen. <<<<<<<<<<<<<<<<<<<<<<<<<<

    Das ist erwiesenermaßen eine eindeutige Lüge. Die Kommission ist sehr wohl abwählbar. Die letze Abwahl einer Kommission während einer laufenden Legislaturperiode erfolgte am 16. März 1999 durch das Parlament.
    Schwieriger dagegen gestaltet sich eine Abwahl des europäischen Rates, da dieser bekanntlich aus den Staats- und Regierungschefs der Mitgliedsstaaten besteht. Diese können natürlich von ihren Parlamenten abgewählt werden, eine Abwahl des gesamten Rates ist aber nicht möglich.
    Natürlich wäre hier eine Reform wünschenswert, aber ich will nicht wissen, welch einen Aufruhr es etwa in Österreich gäbe, wenn das Europaparlament der österreichischen Regierung das Misstrauen aussprechen würde.

    Demokratie ist "ein Regelsystem, mit dem man auf gewaltfreie Weise den Wechsel von Regierenden vollziehen kann" aber nichts weiter. Alles was darüber hinaus ginge hätte schon eher das Gesicht einer totalitären Volksdikatur mit Lynchjustiz.

    http://diepresse.com/home/meinung/quergeschrieben/rudolftaschner/1512128/Zur-anscheinend-endenden-Epoche-der-Verklaerung-von-Demokratie?

  6. S.M.

    Werter “Weltbürger”!

    Zuerst sollten Sie den Unterschied zwischen dem Rat der EU und dem Europäischen Rat lernen.

    Zweitens sollten Sie lernen, was der Begriff “Abwählen” bedeutet.

    Die Kommission kann nicht abgewählt werden, sondern nur als Ganzes mittels 2/3 Misstrauensvotums des EP des Amtes enthoben werden.
    Dies stellt evidentermaßen keine Wahl dar, da zu einer Wahl die Wahlgrundsätze sind. Und ein entscheidender Wahlgrundsatz ist die allgemeine Wahl. Dieses Misstrauensvotum ist nicht allgemein, da nur Mitglieder des EP ein Stimmrecht haben und nicht die Bevölkerung, oder die Individuen, wie Sie es zu sagen pflegen.

    Und sehr interessieren würde mich, wie denn eine Volksdiktatur entstehen kann, schließen sich diese zwei Begriffe doch a priori aus, oder sollten Sie etwa zusätzlich nachlesen, was denn eine Diktatur kennzeichnet?

  7. world-citizen

    Den Unterschied zw. Europäischen Rat und Rat der EU kenne ich. Dazu brauche ich keine Belehrung.

    Und ein Misstrauensvotum ist nichts anderes als eine Abwahl. Eine solche erfolgt innerhalb der Legislaturperiode natürlich nur bei einem Misstrauen, das sie ja ansonsten nicht nötig wäre.

    Das EP ist in allgemeiner Wahl gewählt und dass bei Regierungsbestellung oder Misstrauen nur die gewählten Mitglieder des Parlamentes stimmberechtigt sind, das nennt man repräsentative Demokratie, wie sie auch in nationalen Parlamenten vorhanden ist.

    Als Individuum habe ich die Wahl, mich entweder auf die Abgabe meiner Stimme 1x in 5 Jahren zu beschränken oder wenn mir das nicht genügt, selbst zu kandidieren, nötigenfalls auch durch Gründung einer neuen Partei. Dies ist natürlich mit viel Einsatz und Risiko verbunden und hat so gut wie immer den Preis des Totalverzichtes auf Freizeit und Privatleben, medialer Dauerbeobachtung und permanenter Beschimpfung seitens der politschen Mitbewerber und der Krawallmedien.
    Und weil es nur wenige gibt, die so etwas in Kauf zu nehmen bereit sind, ist die Politk eben das was sie ist: Ein Abbild des Volkes, von dem sie gewählt wurden.
    Und Volksdiktatur ist dann gegeben, wenn etwa das Volk in einer Abstimmung darüber entscheidet, ob ich auf einer weichen Matratze schlafen darf oder mir eine harte zulegen muss, weil die Mehrheit harte bevorzugt.

  8. S.M.

    Wir können den Rat der EU und die Kommission hingegen nicht abwählen. <<<<<<<<<<<<<<<<<<<<<<<<<<

    Das ist erwiesenermaßen eine eindeutige Lüge…
    Schwieriger dagegen gestaltet sich eine Abwahl des europäischen Rates, da dieser bekanntlich aus den Staats- und Regierungschefs der Mitgliedsstaaten besteht.

    Sie kennen den Unterschied offensichtlich nicht, denn der Rat besteht nicht aus den Regierungschefs, sondern aus den jeweiligen Ressortministern.
    Soviel zu Ihrem Faktenwissen.
    Und nochmal, das österreichische Volk (oder Individuen, wie’s beliebt) kann nicht eine Stimme abgeben, mittels derer die Kommission nicht mehr im Amt ist.
    Denn dass eine Wahl zum EP als Misstrauensvotum gegen die Kommission zu deuten ist und das EP somit demnach handelt, kann nicht einmal ein halbseidener Weltfremdbürger wie Sie bestreiten.

  9. S.M.

    Sind Sie nun in der Lage Volksdiktatur zu definieren, oder nicht? Ihrer obigen Definition nach lebt die Schweiz nämlich in einer Volksdiktatur.
    Lernen’S bitte a bissl was, oder lesen’S wenigstens a bissl Linkipedia, um dann mit Sachverstand zum Schluss zu kommen, dass ein Volk niemals eine Diktatur darstellen kann, da eine Diktatur stets die Herrschaft Weniger über Viele voraussetzt.

  10. world-citizen

    >>>>>>>>>>>>>>>>>>> Sie kennen den Unterschied offensichtlich nicht, denn der Rat besteht nicht aus den Regierungschefs, sondern aus den jeweiligen Ressortministern. Soviel zu Ihrem Faktenwissen. Und nochmal, das österreichische Volk (oder Individuen, wie’s beliebt) kann nicht eine Stimme abgeben, mittels derer die Kommission nicht mehr im Amt ist. <<<<<<<<<<<<<<<<<<<<<<<<<<

    1. Das österreichische Volk kann überhaupt nicht eine Stimme abgeben, sondern ca. 6 Millionen, die sehr unterschiedlich sein können. Und es kann auch keine Stimme abgeben, mittels derer die öst. Bundesregierung nicht mehr im Amt ist. Das ist ausschließlich Angelegenheit der Parlamentarier.

    Und die EP- Wahl ist insoweit Grundlage zur Bestellung der Kommission, als ohne ihre Zustimmung keine Kommission ihre Funktion antreten kann. Genau deswegen sind schon des öfteren Personen, die als Kommissare vorgesehen waren, ausgetauscht worden.

    Und den Unterschied zw. Rat und Ministerrat kenne ich sehr wohl:

    http://de.wikipedia.org/wiki/Europ%C3%A4ischer_Rat

    http://de.wikipedia.org/wiki/Rat_der_Europ%C3%A4ischen_Union

  11. world-citizen

    >>>>>>>>>>>>>>>>>>>> da eine Diktatur stets die Herrschaft Weniger über Viele voraussetzt. <<<<<<<<<<<<<<<<<<<<<<

    Eigentlich ist es mir egal, ob es wenige oder viele sind, die mich terrorisieren. Wichtig ist mir das Selbstbestimmungsrecht über mich und mein Leben.

  12. S.M.

    Wichtig ist mir das Selbstbestimmungsrecht über mich und mein Leben

    Ah ja und dieses Selbstbestimmungsrecht sehen Sie dann am besten verwirklicht, wenn ein vor allem von Chinesen und Indern (ca. 20% der Erde leben dort) gewählter Gesetzgeber entscheidet, was für den Oberösterreicher oder den Londoner oder den Okinawesen richtig ist.
    Bitte um die Adresse Ihres Dealers, solche Drogen möcht ich auch.

  13. Der Realist

    die Frage ist berechtigt, haben nicht doch westliche Politiker und Journalisten rund 30 Jahre gebraucht um aus “Präsident” Mubarak über Nacht den Diktator Mubarak zu machen.

  14. world-citizen

    >>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>> Ah ja und dieses Selbstbestimmungsrecht sehen Sie dann am besten verwirklicht, wenn ein vor allem von Chinesen und Indern (ca. 20% der Erde leben dort) gewählter Gesetzgeber entscheidet, was für den Oberösterreicher oder den Londoner oder den Okinawesen richtig ist. <<<<<<<<<<<<<<<<<<<<<<<<<<<<<<<<<

    Wir leben in der Zeit der Globalisierung. Alle Menschen müssen in dieser Welt leben, die es gemeinsam zu verwalten gilt.
    Die Rolle der Staaten müssen dahingehend modifiziert werden, dass nur als Verwaltungseinheiten gesehen werden und nicht mehr als „Herrscher“ über „ihr“ jeweiliges Territorium.
    Kein Einzelindividuum darf zwangsweise oder gedankenlos mit anderen Einzelindividuum zu einer gesichtslosen Masse zusammengepackt werden, die von außen z.B. als Verbraucher, als Flüchtlinge, als Generation, als Volk, als Nation oder als Inhaber eines Vaterlandes definiert wird. Zu keiner Zeit und in keiner Situation dürfen Menschen in ihrer Einzigartigkeit missachtet werden.

  15. Rennziege

    @WC, Illuminatus der weltweiten Gleichschaltung:
    “Zu keiner Zeit und in keiner Situation dürfen Menschen in ihrer Einzigartigkeit missachtet werden.”
    Sie sind ein einzigartiger Naivling. Ich missachte Sie nicht, zumal Sie auch einen einzigartigen Unterhaltungswert ausstrahlen. Doch ob die fleißigen Talentsucher psychiatrischer Anstalten meine Meinung teilen werden, ist höchst fraglich.
    Denn Realitätsverlust ist ein etabliertes Symptom, das gern in eine Zwangsjacke führt — individuell maßgeschneidert, versteht sich. (Ihr “Einzelindividuum” ist eine tautologische Verirrung, die die Talentsucher schon hellhörig macht, San S’ vuasichtig, Chef! :-))

  16. gms

    WC,

    Respekt! Auf der Skala für innere Widesprüchlichkeit haben Sie heute gleich zweimal den absoluten Topscore erzielt.

    Ihre Nummer 1: “Und weil es nur wenige gibt, die so etwas in Kauf zu nehmen bereit sind, ist die Politk eben das was sie ist: Ein Abbild des Volkes, von dem sie gewählt wurden.”

    Dies ist aus trivialen Gründen genauso falsch, wie es sich anhört, setze ein Abbild doch gerade jenen breiten Überlappungsgrad vorraus, den Sie berechtigt explizit negieren. Ein heutiger handelsüblicher Politiker ist eine Mischung aus sendungbewußtem Messias, Opportunist und vor allem anderen vollkommen schmerzbefreit bezüglich der eigenen Inferioriät. Solche Menschen sind — wie Sie richtig bemerken — selten.

    Nummer 2: “Kein Einzelindividuum darf zwangsweise oder gedankenlos mit anderen Einzelindividuum zu einer gesichtslosen Masse zusammengepackt werden, die von außen z.B. als Verbraucher [..] definiert wird”

    Nicht, aber auch garnichts anderes tut die EU 24h/Tag, und sie macht dies ausgerechnet mit Ihrem expliziten Segen, muß doch alles für alle einheitlich geregelt werden, nicht wahr? Frage: Die Adressaten dieser Regelungen werden wie zu einer gesichtslosen Masse zusammengepackt? – Richtig — Als jene bevormündungswürdigen Rindviecher namens “Konsument” und “Hersteller”, die weder ihr Restaurant führen, Häusl spülen, ihren Teppich saugen noch einen Roaming-Vertrag lesen respektive gestalten können. Einige Dutzend weitere Konsumenten/Produzenten-Massen-Zusammenpackerei-Beispiele bekommen Sie gerne auf Rückfrage, aber ich bin verdammt sicher, Sie haben den Punkt verstanden.

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