Was ist eigentlich “gerecht”?

Von | 16. Mai 2014

(A. TÖGEL)  An der Frage der Gerechtigkeit arbeiten sich seit Jahrtausenden die gescheitesten Köpfe ab. Was bedeutet „gerecht“? Jedem das gleiche? Jedem nach seinen Bedürfnissen? Jedem nach seiner Leistung? Je nach politisch-weltanschaulicher Orientierung werden die Antworten auf diese Frage höchst unterschiedlich ausfallen. Für die über die Deutungshoheit verfügenden Meinungsführer – zu großen Teilen von Steuergeldern lebende Angehörige des intellektuellen Lumpenproletariats – steht fest: Gerechtigkeit manifestiert sich in (materieller) Gleichheit. Moderne europäische Wohlfahrtsstaaten sehen entsprechend aus: In Österreich etwa stammen 36 Prozent der verfügbaren Haushaltseinkommen vom Staat. In keinem industrialisierten Land der Welt wird stärker hoheitlich in die Einkommensverteilung eingegriffen als hierzulande. Gnadenlose Enteignung leistungsbereiter, wirtschaftlich erfolgreicher und entsprechend wohlhabender Bürger  bestimmt das Bild. Trotzdem (oder gerade deshalb!) nimmt die von Agenten der aufgeblähten Sozialindustrie (die Caritas ist zu einem der größten Arbeitgeber im Lande avanciert) diagnostizierte Armut im Lande nicht ab, sondern zu.

 

Wenn aber das angepeilte Ziel der materiellen Gleichheit auf derart eklatante Weise verfehlt wird, läuft offensichtlich etwas gehörig schief. Kann der erstrebte Zustand der egalitären Wüste etwa nur erreicht werden, indem alle individuellen Einkommen vom Staat enteignet und – ungeachtet der persönlichen Tätigkeit und Leistung – via Sozialbürokratie zu exakt gleichen Teilen (verringert um die horrenden Kosten der Verwaltung) an alle ausgeschüttet werden? Oder liegt der Grund für die zunehmende Ungleichverteilung von Einkommen und Vermögen am Ende am System des Wohlfahrtsstaates selbst?

 

Unter dem Titel „Umverteilung – verlässlicher Fluchthelfer aus der Armut oder sündteures Placebo?“ wurde dieser Frage in einer von der liberalen Wiener Denkfabrik „Agenda Austria“ organisierten, hochkarätig besetzten Podiumsdiskussion nachgegangen. Unter der Moderation des Hausherrn Franz Schellhorn debattierten Peter Kampits, Professor für Philosophie der Universität Wien, Martin Rhonheimer, Ethikprofessor an der Päpstlichen Universität vom Heiligen Kreuz in Rom und Alexander van der Bellen, Professor für Volkswirtschaftslehre und Politiker (der Grünen).

In seinem Eingangsreferat betonte Rhonheimer die Solidaritätsverpflichtung der Menschen gegenüber denen, die sich selbst nicht helfen können. Der Wohlfahrtsstaat zerstöre jedes Solidaritätsgefühl, indem er die Bürger dazu anleite, ihre menschlichen Verpflichtungen an den Staat zu delegieren. Doch nicht nur seiner „demoralisierenden“ Wirkung wegen sei der umverteilende Wohlfahrtsstaat abzulehnen, sondern auch wegen den von ihm ausgehenden falschen Anreizen, der Verletzung privater Eigentumsrechte und dem offensichtlichen Widerspruch zur Idee der Subsidiarität. Die von ihm initiierte „Enthumanisierung“ der Gesellschaft führe zur Zerstörung der Familien und langfristig zur kollektiven Verarmung.

 

Es brauche daher einen „Paradigmenwechsel“. Jedermann müsse sich darüber klar werden, daß der Staat es nicht besser könne. Denn Monopole seien grundsätzlich schädlich – für alle, außer für seine Inhaber. Das verhalte sich beim Staat nicht anders. Solidarität sei ein „Akt der individuellen Entscheidung und nicht erzwingbar“. Freiwillige Nächstenhilfe sei erheblich effizienter bei der Armutsbekämpfung als staatliche Wohlfahrtsprogramme, da sie mit höherer Treffsicherheit bei den richtigen Adressaten ankäme. Durch gesetzliche Ansprüche auf Zuwendungen werde ein Anspruchsdenken geschaffen, das unmoralisch und unsozial sei. Arme seien von den Folgen der Wohlfahrtspolitik – und die von ihr ausgehende Behinderung und Bestrafung wirtschaftlichen Handelns – stärker betroffen als Reiche. Ob Superreiche über drei oder vier Privatjets verfügten, sei nämlich gleichgültig. Wenn Arme aber keine Arbeit mehr finden könnten, wäre das schlimm.

Der Philosoph Kampits ortete eine „Schräglage der Gesellschaft“, in der die Schere zwischen Armen und Reichen immer weiter aufginge und „den Mittelstand zerschneide“. Unter „gerecht“ verstehe er ein „Denken des rechten Maßes“. Von weiteren Umverteilungsmaßnahmen (Stichwort „Reichensteuer“) halte er wenig, weil damit am Ende wieder nur der Mittelstand getroffen würde. Es gelte vielmehr einen „goldenen Mittelweg“ zu finden, zwischen den Vorstellungen des Neoliberalismus (wie er etwa von Robert Nozick, einem Verfechter des Minimalstaatsgedankens, verkörpert werde – siehe diese Buchempfehlung) und des Kommunismus. Er denke dabei an die vom amerikanischen Philosophen John Rawls entworfenen Vorstellung von „Gerechtigkeit als Fairness“ (Buchempfehlung 2).

Van der Bellen äußerte sich zustimmend zur Philosophie Rawls´ und betonte, daß es diesem nicht um die Schaffung von Gleichheit zu tun war, sondern vorrangig um die Verbesserung der Lebensumstände der Ärmsten. Jedermann beurteile die Frage der Gerechtigkeit stets aus seinem spezifischen Blickwinkel. Hinter einem „Schleier des Nichtwissens“ um die mögliche eigene Position in dieser Gesellschaft (als Sohn eines reichen Industriemagnaten oder die eines armen Hilfsarbeiters?) sei eine „gerechte“ Gesellschaft leichter vorstellbar. Er wolle diesen Gedanken an dieser Stelle nicht weiter ausführen, sondern so stehenlassen.

 

Er hege grundsätzliche Sympathie für das „theoretisch anarchistische System des reinen Kapitalismus“. Leider unterscheide sich die Realität des Kapitalismus aber grundlegend von seinem Idealbild. Unter Verweis auf Thomas Pikettys aktuelle Untersuchungen zur Entwicklung der Einkommensverteilung (Buchempfehlung 3) konstatierte er eine ungeheure Konzentrationstendenz, die erst in den letzten Jahrzehnten so richtig in Fahrt gekommen sei. Wir bewegten uns auf eine Einkommens- und Vermögensungleichheit zu, wie sie für das viktorianische Zeitalter typisch gewesen sei. Van der Bellen plädierte daher für eine gleichgewichtige Einbeziehung aller Einkommensarten in die Steuerbemessung. Das wirke sich besonders auf „nicht durch Leistung verdiente Einkommen – wie Erbschaften“ aus. Kein aufrechter Kapitalist könne etwas gegen Erbschaftssteuern haben, denn steuerfreie Erbschaften bildeten die Antithese zur Leistungsgesellschaft. Das Argument, beim vererbten Vermögen handle es sich um bereits einmal versteuerte Werte, sei „das Dümmste was ich je gehört habe“, da er Erbe ja dafür derzeit ja eben keinen einzigen Cent Steuern abführe. Erbschaften führten mehr als alles andere zu ungeheuren Vermögensungleichheiten, was verheerende soziale Folgen haben könne. Er richte sein Augenmerk dennoch weniger auf Geldwerte als auf Bildungschancen, die ebenfalls ungleich verteilt seien. In unserer hoch entwickelten Gesellschaft sei es aber unabdingbar, alle jungen Menschen möglichst hoch zu qualifizieren, da sie ansonsten in unserer komplexen Arbeitswelt nicht zu gebrauchen wären.

In seiner Erwiderung stellte Rhonheimer fest, daß jeder Gerechtigkeitstheoretiker den umverteilenden Wohlfahrtsstaat allein auf Grund dessen negativer Ergebnisse ablehnen müsse. Die USA zeigten es deutlich: Vom Ende des Zweiten Weltkriegs bis Ende der 60er-Jahre habe die Zahl der Armen dort laufend abgenommen. Dann allerdings kam diese positive Entwicklung zu einem Ende. Die Ursache dafür sei die von Präsident Johnson ab 1964 proklamierte Politik der „Great Society“ gewesen – eines radikalen, mit F. D. Roosevelts „New Deal“ vergleichbaren Wohlfahrtsstaatsprogramms. Die Setzung falscher Anreize führe stets zu einer Verringerung der Leistungsfähigkeit einer Ökonomie. Von den Gewerkschaften erzwungene Mindestlöhne etwa würden Geringqualifizierte zu dauernder Arbeitslosigkeit verdammen.

 

Van der Bellen replizierte, daß er nicht an eine „freiwillige Umverteilung“ glaube. Die habe in kleinräumigen, mittelalterlichen Gesellschaften funktioniert, wo jeder jeden kannte, wäre aber für eine moderne Massengesellschaft unpraktikabel. Schweden sei ein gutes Beispiel für einen bestens funktionierenden Wohlfahrtsstaat. Rhonheimer konterte mit dem Hinweis, daß in Schweden die Vermögenssteuern kürzlich abgeschafft worden seien, weil man erkannt habe, daß das Geld besser bei den Privaten als beim Staat aufgehoben sei. Private investierten, während der Staat nur konsumiere. In Schweden gebe es mittlerweile deutliche Vermögensunterschiede und das sei nicht nur nicht schlecht, sondern sogar sehr gut! Zur These „zurück ins viktorianische Zeitalter“ merkte er an, daß der Unterschied zwischen einem Arbeiter und Warren Buffet heute lediglich darin bestehe daß der eine über einen Privatjet verfüge und der andere nicht. Beide verfügten allerdings über geheizte Wohnungen mit fließendem Wasser und könnten sich, gut genährt und gekleidet, Urlaube leisten. Die Unterschiede zwischen Armen und Reichen würden zum Großteil in „Papierwerten“ bestehen und seien in Wahrheit unerheblich. Jedenfalls wären sie vernachlässigbar im Vergleich zur Zeit Königin Viktorias.

Aus dem Publikum wurde angemerkt, daß eine „sozial durchlässige“ Gesellschaft ein erheblich höheres Maß an Ungleichheit aushalten könne. Die Vorstellung „vom Tellerwäscher zum Millionär“ werden zu können, mache materielle Unterschiede leichter erträglich. Eben diese „Durchlässigkeit“ sei heute aber nicht mehr gegeben, meinte Van der Bellen. Mit Bezug auf die Zeit Viktorias habe er nicht den von Arbeitern erreichten Wohlstand gemeint, sondern eine „Chiffre für eine neue Feudalgesellschaft“.

Rhonheimer beklagte die „Gleichsetzung von Gerechtigkeit mit Verteilungsgerechtigkeit. Keiner redet über Regelgerechtigkeit!“ Der Feststellung aus dem Publikum daß ein Rechtsanspruch auf Sozialleistungen dem Menschen mehr Würde verleihe als das Betteln um Almosen, trat er entschieden entgegen. Es handle sich hierbei um ein „Verkehrung der Denkart“. Ein Rechtsanspruch, auf Kosten anderer zu leben, sei per se unmoralisch. Er führe zudem in permanente Abhängigkeit von der Wohlfahrtsbürokratie. Die Caritas-Organisation lebe zum Großteil von staatlichen Zuwendungen und agiere dementsprechend auch bereits wie eine staatliche Institution. Daß er mit seinem Standpunkt innerhalb der Kirche eine Minderheitenposition einnehme, sei ihm klar.

Einigkeit zwischen den Diskutanten bestand lediglich in der Frage zu hoher Steuerlasten auf Einkommen und die große Bedeutung gleicher Bildungschancen. Auf die Frage, was denn nun Gerechtigkeit sei, wurde in diesem Kreis allerdings keine Antwort gefunden.

Fazit: Der grüne Vorzeigepolitiker Van der Bellen erfüllte die in ihn gesetzten Erwartungen zu 100 Prozent. Seiner ungeschminkten Geringschätzung privater Eigentumsrechte steht uneingeschränkte Staatsgläubigkeit gegenüber. Der Philosoph Kampits vermied – anders als man das etwa von seinen Kollegen Burger oder Sloterdijk kennt – jeden inhaltlich gehaltvollen oder gar kontroversiellen Kommentar. Die Überraschung des Abends bildete zweifellos Opus-Dei-Mann Rhonheimer mit seinen Aussagen. Die hätten genauso gut auch von „radikalliberalen“ Ökonomen wie Polleit, Hülsmann oder Bagus stammen können. Ein Jammer, daß man Männer seines Zuschnitts in keiner der erschreckend linkslastigen Kirchen Österreichs findet…

Tagebuch

9 Gedanken zu „Was ist eigentlich “gerecht”?

  1. nometa

    “Der Feststellung aus dem Publikum daß ein Rechtsanspruch auf Sozialleistungen dem Menschen mehr Würde verleihe als das Betteln um Almosen, trat er entschieden entgegen. Es handle sich hierbei um ein „Verkehrung der Denkart“. Ein Rechtsanspruch, auf Kosten anderer zu leben, sei per se unmoralisch.”

    Das ist seine Sicht, nichts weiter (und nicht einmal ein Argument). Traurig, dass so viele Menschen versuchen, ihre Meinung als Tatsache zu verkaufen.
    Man könnte es natürlich auch unmoralisch finden, bedürftige Menschen zu Bittstellern zu degradieren… (Nur so ein Gedanke eines linkslinken Schmarotzers ohne Einsicht in die Wunderkräfte der einzig moralisch legitimierten Wirtschaftsordnung, des freien Marktes.)

    Und: Ja, “erschreckend linkslastig”, unsere Kirchen. Ich würde sagen: alles Linke. Gibt einfach keine guten alten Rechten mehr, die ihre Kinder schlagen, Ausländer und Homos hassen und stolz darauf sind.
    – So in etwa, oder, Herr Tögel?

    P.S.: Wie kommt es eigentlich, dass ausgerechnet die größten Soziopathen andauernd Begriffe wie “Moral” und “Ethik” in den Mund nehmen? Wirklich ein Phänomen.

  2. Thomas Holzer

    @nometa
    Einmal mehr beweisen Sie mit Ihrem “Beitrag”, daß Ihr Bildungs- und Wissensstand mehr als beschränkt ist!
    Ich bin absolut rechts, so rechts wie Sie es sich gar nicht vorstellen können, und ebenso so libertär, so libertär wie Sie es sich gar nicht vorstellen können.
    Aber (eher gerade deswegen(sic!)) schlage ich keine Kinder, hasse weder Ausländer noch “Homos” und/oder Lesben, bin nicht pädophil und kein Nationalist, geschweige denn ein Nationalsozialist.

    “Das ist seine Sicht, nichts weiter (und nicht einmal ein Argument). Traurig, dass so viele Menschen versuchen, ihre Meinung als Tatsache zu verkaufen.”

    Dieser von Ihnen geschriebene Satz richtig sich auch gegen Sie selbst; aber diese Tatsache ist Ihnen sicherlich noch nicht aufgefallen. 😉

  3. Reinhard

    @nometa

    Jemand, der im Furor der selbstgefühlten moralischen Überlegenheit pauschal alle Leute, die nicht seiner Denkrichtung folgen, als Gewalttäter und “Hasser” diffamiert, sollte mit dem Begriff “Soziopath” vorsichtig sein. Mit dieser Denkweise, anderen pauschal negative Handlungen und Denkweisen zu unterstellen, hat auch die Karriere eines rotzbremsigen Gefreiten angefangen – und wir wissen ja, wo sowas hinführen kann.

    Übrigens ist es der sogenannte “Rechtsanspruch”, der erst “Bittsteller” aus Bedürftigen macht. Denn am Amt, da dürfen Sie untertänigst um Zuteilung betteln. Der Mensch, der Solidarität übt, gibt freiwillig, und freut sich über ein einfaches “Danke”.
    Aber da liegt das Problem – vielen Leuten scheint es ein Gräuel zu sein, sich für ein Geschenk auch noch bedanken zu sollen. Da gehen sie lieber zum Amt A***kriechen.
    Und wenn sie aus der Bedürftigkeit raus sind, ist niemand bereit, selbst solidarisch anderen unter die Arme zu greifen – das soll gefälligst der Staat, die Partei, der Große Führrra übernehmen…
    Es ist der “Rechtsanspruch” auf anderen zwangsenteignetes und überteuert verteilungsverwaltetes Geld, der erst Bittsteller aus den Bedürftigen macht, die in langatmigen Verfahren gegen verschiedene Instanzen ihre Bedürftigkeit erst beweisen müssen; die besten Schauspieler und Beamtenschleimer bekommen, der Rest kann bleiben. Wirkliche “Solidarität” lässt niemanden betteln sondern bietet an – und wer sich nicht zu schade ist, ein Geschenk entgegenzunehmen und dies mit seinem eigenen Gewissen vereinbaren kann, der kann nehmen, ohne erst lange beweisen zu müssen.
    Und aus den Zwangsenteigneten macht er Menschen, die sich vom Solidaritätsgedanken zurückziehen, denn warum soll ich noch irgendwem einen Cent schenken, wenn der Staat mir über die Hälfte meines erwirtschafteten Geldes abknöpft, um es an alle “Bedürftigen” auszuschütten? Nein, von dem kläglichen Rest gebe ich nichts mehr her. Genug ist genug!

    Tolle Erziehungsarbeit, die die “Linken” da leisten…

  4. S.M.

    Sehr geehrter Herr Tögel!

    Mit Interesse habe ich Ihren Bericht über diese Diskussion gelesen, und war mindestens ebenso enttäuscht wie Sie! Bei dieser Vorgabe keinen einzigen Satz darüber zu hören, was denn nun Gerechtigkeit sein soll, ist offen gestanden entblössend für die Diskutanten.

    Ich antworte Ihnen hier, weil ich selbst das Fehlende nachtragen möchte.

    Mit der Frage der Gerechtigkeit haben sich die Menschen schon seit Bestehen von Zivilisationen herumgeplagt. Von Aristoteles bis über Hans Kelsen, den “Herrn” unserer Verfassung.

    Kelsen selbst und mit ihm die ganze Schar der Rechtspositivisten kamen selbstverständlich nur zu einem Schluss. Etwas wie Gerechtigkeit gibt es nicht. Es sei ein zu subjektiver Wert, um ihn determinieren zu können. Keine Rechtsordnung könne deshalb gerecht sein.
    Plato und Aristoteles versuchten es wenigstens, scheiterten aber meiner Meinung nach, weil sie wahrlich subjektive Begriffe wie “das Schöne” ins Feld führten. Aristoteles selbst meinte gar, die Gerechtigkeit liege zwischen zwei Extremen. Dies haben die Rechtspositivisten, m.E. zu Recht, auseinandergenommen und dargelegt, dass mit diesen Maßstäben kein Begriff von Gerechtigkeit entstehen könne, der intersubjektiv nachprüfbar sei.

    Nun will ich mich daran versuchen und ich meine, dass meinen Argumenten sehr schwer etwas entgegen gebracht werden kann, so unbescheiden dies klingen mag und Bescheidenheit eine Zier ist, so bin ich trotzdem davon überzeugt.
    Zuerst muss man natürlich klären, was der Begriff Gerechtigkeit überhaupt bedeutet. Man kann diesen ja durchaus verschieden auslegen. Sieht man sich aber die breite Palette an Beiträgen dazu durch die Geschichte hindurch an, so ist wohl Gerechtigkeit das Ergebnis von gleicher Behandlung. Niemand solle anders behandelt werden, ohne dass es sachliche Gründe dafür gibt. Wenn also die Welt gerecht sein würde, würde niemandem Unrecht erfahren. Doch genau hier klaffen die Meinungen so weit auseinander, dass sie gegensätzlicher nicht sein könnten. Denn was ist Unrecht? Ist es Unrecht, wenn, um ein Beispiel aus der Diskussion herauszugreifen, ein Bettler jemanden um Geld bitten muss, oder ist es Unrecht, wenn dem Einzelnen per Staatsgewalt Geld geraubt wird, um es dann an diesen Bettler zu verteilen?

    Meine Antwort auf diese die Gesellschaft seit Jahrtausenden spaltende Frage ist folgende:

    Unrecht ist, wenn jemandem Gewalt angetan wird, wenn also jemandem mit Gewalt oder der Androhung von Gewalt etwas weggenommen wird. Sei es die körperliche Unversehrtheit oder Vermögen. Unter Gewalt muss man auch Diebstahl und weitere strafrechtliche Tatbestände bei den Vermögensdelikten subsumieren, denn um sein Vermögen wiederzubekommen müsste man Gewalt anwenden, welche der Dieb mit Gegengewalt verteidigen würde.

    Warum ist dies nun Unrecht? Warum ist also das Verbot dieser Tätigkeiten das Einzige, was Gerechtigkeit ausmacht? Weil es ohne diese Verbote gar kein Recht gäbe, denn ansonsten würde das Recht des Stärkeren gelten. Dieses Recht würde aber gerade heute ad absurdum geführt, weil es keine Stärkeren mehr gibt. Man kann jeden mit einer Pistole erschießen, egal wie kräftig er ist. Man kann auch jeden mit anderen modernen Waffen verletzen oder töten. Das Recht des Stärkeren ist somit gar kein Recht, weil es niemand mehr durchsetzen kann.

    Alles andere kann nicht unter Gerechtigkeit fallen, denn alles andere ist fürwahr subjektive Moral. Denn für den einen ist es Recht, wenn man “Heil Hitler” sagen darf, für den anderen ist es strafbar. Für den einen ist es Recht, wenn man Geschlechtsteile plakatiert, für den anderen ist es verwerflich.
    Will ein Rechtssystem also gerecht sein, kann und darf das Einzige was es regelt sein, wie es das Eigentum, die körperliche Freiheit und die körperliche Unversehrtheit schützt. Alles andere wäre eine Erhebung von moralischen Vorstellungen in den Rang des Rechts.

    Umgekehrt kann sich jeder Mensch frei entfalten, wenn er vor diesen Taten geschützt ist. Wer heute hinzufügen möchte, dass es auch psychische Gewalt gibt, dem sei entgegengehalten, dass man mit dem Schutz der Psyche nur verhindert, dass sich die Psyche entwickelt. Wie soll ein Mensch jemals ein starkes, mitten im Leben stehendes, gestaltendes und seelisch gefestigtes Wesen werden, wenn er vor jedem Einfluss geschützt wird?
    Der Mensch ist das mächtigste Wesen auf der Erde, allein schon weil es die Fähigkeit hat zu lieben. Dieses Wesen sollte psychischen Druck nicht nur aushalten, es sollte selbst in der Lage sein, psychischen Druck auszuüben.

    Polemiker werden nun einwenden, was mit den Schwachen der Gesellschaft sei, denen es eben nicht genügt, wenn sie frei von Gewalt sind. Diesen sei gesagt, dass in einer freien Gesellschaft allein schon aufgrund der Liebe der Menschen jedem geholfen würde, der es braucht.

    Um wieviel zugeneigter wären die Menschen einander, wenn sie nicht ständig durch staatliche Obrigkeit gegeneinander aufgehetzt würden? Divide et impera!

    Das, meine Damen und Herren, und nur dies allein ist Gerechtigkeit!

    Was meinen Sie dazu Herr Tögel und die werten p.t. Kommentatoren? Es würde mich freuen, Antworten zu bekommen.

  5. Reinhard

    @S.M.
    “Unrecht ist, wenn jemandem Gewalt angetan wird, wenn also jemandem mit Gewalt oder der Androhung von Gewalt etwas weggenommen wird.”

    Jein. Wenn jemand unter dem Versprechen, es morgen zu bezahlen, heute etwas verspeist, dann ist das Recht. Wenn er es aber morgen nicht bezahlt? Er hat es weder mit Gewalt noch unter deren Androhung sondern nur durch ein falsches Versprechen erschwindelt. Ist dann der Geprellte, wenn er dem Schuldner androht, ihm die Oberlichter zu polieren so er seine Schulden nicht zahle, also im Unrecht?

    Ich glaube, auf eine so einfache Formel lässt es sich doch nicht kürzen; die Liste der Ausnahmen wäre wieder endlos.
    Objektive Gerechtigkeit gibt es nicht. Es gibt Recht und Unrecht, und Menschen schreiben in ihren Gesetzen subjektiv fest, was was ist.

  6. gms

    S.M.,

    “Will ein Rechtssystem also gerecht sein, kann und darf das Einzige was es regelt sein, wie es das Eigentum, die körperliche Freiheit und die körperliche Unversehrtheit schützt.”

    Unter Libertären ist dies idR unwidersprochener Konsens, wenngleich eine ergänzende Leitplanke angebracht ist (siehe ganz unten).

    Vorausgeschickt, Gerechtigkeit (oder deren Fehlen) beziehe sich zulässig nur auf gesellschaftliche Phänomene, so kann gleichfalls festgehalten werden, jene Zustände und Ergebnisse seien gerecht, die einzig aus Freiwilligkeit und Selbstverpflichtung resultieren (pacta servanda sunt).

    Eine Einschränkung auf humane Aktivität ist bedeutsam, als daß andernfalls auch physikalische und sich menschlichem Wirken entziehende Eigenheiten hinzugezogen werden könnten. Die Frage aber ist inadäquat, ob etwa das Wetter oder Fauna und Flora gerecht sind oder gerechte Zustände schaffen. Nur dort, wo Menschen Entscheidungen treffen und Einfluß nehmen können, kann demgemäß Gerechtigkeit oder deren Mangel festgestellt werden.

    Es ist ein Treppenwitz der Geschichte, wonach ausgerechnet der Säulenheilige der Liberalen, August von Hayek, in “Verfassung der Freiheit” eine unterlassene und zumutbare Hilfeleistung als Gewalt erkennen will und damit den Linken den ideologischen Unterbau für deren Wohlfahrtsstaat auf dem Silbertablett liefert. Bei der Frage nach der Zumutbarkeit aber sind wir hoffnungslos im Beliebigen angelangt, wie gleichfalls bei der Frage nach der gebotenen Gewalt zur Abwehr wider die vorgebliche initiale Gewalt durch eine Unterlassung.

    Entweder trennt man die Sphären konsequent, innerhalb derer Gerechtigkeit festgemacht werden kann oder nicht, oder man führt unzulässig Umstände der einen Sphäre (etwa die Tatsache, in der ‘falschen’ Familie, am ‘falschen Ort’ geboren worden oder einem Schicksalsschlag erlegen zu sein) in die andere Seite ein, wo wiederum diese Sachverhalte Gegenstand möglicher daran anknüpfener Einflußnahmen sein können.

    Wo diesbezüglich die Linken (und leider auch Hayek) stehen, ist unschwer feststellbar.

    “Alles andere wäre eine Erhebung von moralischen Vorstellungen in den Rang des Rechts.”

    Das sehe ich anderes, ist doch Gerechtigkeit selbst eine moralische Komponente. Physische Unversehrtheit als höchstes Gut aber ist eine mögliche Prämisse einer Moral. Ich wollte die Basis nicht von dem darauf Aufgebauten trennen.

    Jedes Rechtssystem gießt Moralvorstellungen in einen Kodex. Das vorherrschende Recht hat zwei Stoßrichtungen, deren Erfüllungen zueinander im Widerspruch stehen: Das Überleben und allfällige physische und kulturelle Expandieren der eigenen Soziotät, sprich die Außenwirkung, sowie den Interessensausgleich innerhalb der Gesellschaft als Innenwirkung.

    Die entsprechenden Friktionspunkte liegen auf der Hand. Vom libertären Standpunkt aus gibt es keine schützenswerten kollektiven Interessen. Auch darf ein einzelnes Individuum nicht in jenen Interessen geschützt werden, wo diese beim Betreffenden _subjektiv_ nicht vorliegen.
    Paradetypisch verdichtet wird der abzulehnende kollektivistische und dennoch das Individuum adressierende Zugang in der Formel: “Wenn die Gesellschaft den Bach runter geht, bis auch du in Schwierigkeiten, also mußt du dich aus Eigennutz jenem Zwang unterwerfen, der eben dies verhindert.”

    Demgemäß ist Ihre, S.M., oben zitierte Aussage zu erweitern: Will ein Rechtssystem also gerecht sein, kann und darf das Einzige was es regelt sein, wie es das Eigentum, die körperliche Freiheit und die körperliche Unversehrtheit schützt. *** Allerdings darf das Rechtssystem im Anlaßfall dazu keine Mittel anwenden, die der Einzelne als möglicherweise Schützenswerter hierfür ablehnt ***

    Ohne den Zusatz erlaubt man Rechtsetzern, das Individuum vor eigener Dummheit zu schützen.

    Egal wie man’s dreht und wendet, es bleibt die Freiwilligkeit Dreh- und Angelpunkt von Gerechtigkeit. Fast könnte man annehmen, auch Linke hätten des durchschaut, weswegen sie die Chimäre namens “strukturelle Gewalt” in die Gerechtismus-Arena jagten. Vor weit über hundert Jahren aber schon war absehbar, worin wir heute unsere Finger baden:

    textlog.de/22056.html – Menschliches, Allzumenschliches
    “Der Sozialismus in Hinsicht auf seine Mittel – Der Sozialismus ist der phantastische jüngere Bruder des fast abgelebten Despotismus, den er beerben will [..]
    Deshalb bereitet er sich im Stillen zu Schreckensherrschaften vor und treibt den halb gebildeten Massen das Wort “Gerechtigkeit” wie einen Nagel in den Kopf, um sie ihres Verstandes völlig zu berauben (nachdem dieser Verstand schon durch die Halbbildung sehr gelitten hat) und ihnen für das böse Spiel, das sie spielen sollen, ein gutes Gewissen zu schaffen. [..]”

  7. Christian Peter

    @Reinhard

    die Bankenabgabe ist genau genommen weder Abgabe noch Steuer, sondern eine Versicherungsprämie. Fragen Sie einmal bei einer Versicherung an, ob es möglich ist, einen Versicherungsvertrag abzuschließen ohne dafür einen Versicherungsbeitrag zu entrichten.

  8. Christian Peter

    Verzeihung, Kommentar bezog sich auf eine andere Diskussion.

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