Was könnte Bundeskanzler Kernkurz schaffen?

(Christian ORTNER) Für Optimisten, die aus welchen Gründen auch immer einer allfälligen Kanzlerschaft von HC Strache eher skeptisch gegenüberstehen, stellt die im Augenblick doch recht bresthafte Situation der SPÖ eine echte Chance dar, Strache doch noch irgendwie zu verhindern, auch wenn es derzeit angesichts der Umfragedaten eher unwahrscheinlich scheint.

Wie das funktionieren könnte, hat jüngst der Wiener Psychiater und Publizist Martin Engelberg in der “Presse” so skizziert: “Mit dem modernen, auch unternehmerisch erfahrenen ÖBB-Chef Christian Kern an der Spitze von SPÖ und Regierung käme auch die ÖVP unter Zugzwang. Will sie nicht plötzlich ganz alt aussehen, müsste sie ihren Vizekanzler Reinhold Mitterlehner durch das politische Talent Sebastian Kurz ersetzen. Kern und Kurz könnten dann relativ unbelastet eine umfangreiche Reformagenda präsentieren. Eine solche sollte beinhalten: dramatische Verschlankung der staatlichen Strukturen, Stopp der Flut an neuen Gesetzen und Verordnungen, deutliche Reduzierung der Steuer- und Abgabenlast, grundlegende Reform des Sozialstaates samt dem Pensionssystem und nicht zuletzt hohe Investitionen in und eine umfassende Umstrukturierung des Bildungssystems.”

Keine Frage: Gelänge das, könnte jenes Ende der Zweiten Republik, über das im Kommentariat des Landes schon Einigkeit zu bestehen scheint, mit einiger Wahrscheinlichkeit abgewendet werden und damit auch ein Kanzler Strache. Und dass die Herren Kern und Kurz an der Spitze der Regierung eine merkbare Verbesserung gegenüber der bisherigen Konstellation darstellten, wird kaum jemand bestreiten.

Dass eine neue und auch wesentlich attraktivere personelle Aufstellung von SPÖ und ÖVP geeignet wäre, tatsächlich eine große Zahl jener drängenden Probleme zu lösen, die Schwarz und Rot seit Jahren höchstens verwaltet haben, daran allerdings bestehen leider erhebliche Zweifel. Denn dieser Stillstand entstand ja nicht primär deshalb, weil Kanzler und Vizekanzler nicht miteinander gekonnt hätten; er war im Grunde auch nur ganz am Rande den handelnden – und vor allem nicht handelnden – Personen geschuldet. Viel schwerer wog und wiegt, dass beide Regierungsparteien in vielen ganz zentralen Fragen einfach so unterschiedliche Standpunkte vertreten, dass der einzige denkbare Kompromiss ein kosmetisch verbrämtes Nichtstun ist und der Status quo zum einzigen gemeinsamen Nenner wird.

Das ist an sich in einer Demokratie nichts Ungewöhnliches, wird aber natürlich dann zum Problem, wenn diese beiden Parteien über Jahrzehnte in einer Art widernatürlicher Koalition verharren zu müssen meinen.

Dazu kommt, dass beide noch regierenden Parteien von einst ideologiegetriebenen politischen Plattformen heute zu Organisationen degeneriert sind, die vor allem die Partikularinteressen jener Klienten-Klüngel beschützen müssen, die ihre noch verbliebenen Kernschichten darstellen. Diese Blockade zu überwinden dürfte auch für den gewieftesten Strategen an der jeweiligen Parteispitze eine Mission impossible sein. Strache hat angesichts der sich andeutenden Konstellation nicht gerade Grund, den Champagner zu öffnen – wirklich große Sorgen muss er sich noch nicht machen. (“WZ”)

34 comments

  1. sokrates9

    Solange nicht mehr über Köpfe und Inhalte sondern nur mehr über Mediengenehme Köpfe entschieden wird
    braucht sich Strache wenig Sorgen zu machen! Die SPÖ Länder entscheiden sich für Kern ohne nur im Ansatz zu wissen was er für Programm / Philosophie hat, die ÖVP hat laut Mitterlehner ohnehin die Beste Regierungsmannschaft der Welt…

  2. astuga

    Mit SPÖVP am Bein kann niemand etwas wirklich sinnvolles schaffen.
    Von Kern abgesehen ist ja das Parteipersonal immer noch das gleiche.

    Und bei näherer Betrachtung ist Kern selbst wohl auch als Manager bisher nicht so der Wunderknabe gewesen.

  3. Thomas Holzer

    So die Zwangsmitgliedschaften nicht aus der Verfassung entfernt werden, was wiederum Parlamentarier bedürfte, welche von eben diesen Kammern unabhängig sind, wird sich in diesem Land friedlich nichts ändern.
    Vor 2, 3 Wochen noch fleißig Gesetze verabschiedet, welche die Bürokratie weiter aufblähen, ruft jetzt eben der, welcher für diese Beschlüsse maßgeblich mitverantwortlich war, ein gewisser Herr Mitterlehner, nach eine “Standortoffensive” und Endbürokratisierung.

    Einfach nur noch lächerlich

  4. Selbstdenker

    “Mit dem modernen, auch unternehmerisch erfahrenen ÖBB-Chef Christian Kern […]”

    Die ÖBB sind bestenfalls ein Betrieb, aber sicherlich kein Unternehmen. Manche meinen auch, dass es sich bei den ÖBB um eine Pensionskasse mit hauseigener Gleisanlage handelt.

  5. astuga

    @Thomas Holzer
    So ist das leider, mit der ÖVP ist auch kein Staat zu machen.
    Denn die sind selbst mehr Bock als Gärtner…

    Gestern musste ich etwa lachen als ich ein Plakat der Wiener ÖVP sah, in dem das finanzielle Ausbluten des Mittelstandes beklagt wurde.

  6. Selbstdenker

    @Thomas Holzer:
    Mitterlehner ist nicht Teil der Lösung, sondern Teil des Problems.

    Die SPÖ hat die letzten Jahrzehnte so viel angerichtet, dass sie die Wähler unter die 5 Prozentgrenze schicken sollten. Es ist atemberaubend wie schnell der – insbesondere von der SPÖ seit 2008 intensiv gelebte – reale Sozialismus ein Land in den Ruin treiben kann.

    Eigentlich wollte man alles dem Kampfbegriff “Neoliberalismus” in die Schuhe schieben. Nun brennt nicht nur der Christbaum, sondern das ganze Hochhaus.

    Ein “Bravo” an alle linken Spinner – insbesondere jenen mit Regierungsverantwortung – , das habt ihr “gut” hingekriegt: rot bis in den Tod – als Leich ist jeder gleich.

  7. Fragolin

    @Selbstdenker
    Der Mann durfte kurze Zeit mit der größten Modelleisenbahn der Welt im Maßstab 1:1 spielen, das hat mit “Managen” ungefähr soviel zu tun wie ein Dreijähriger mit einer Feuerwehr aus Steckbausteinen mit Brandbekämpfung. Wieso glauben die Spielzeugmanager aus den geschützten Werkstätten, wo Verluste in Milliardenhöhe einfach vom Steuerzahler zugebuttert werden, sie hätten irgend eine Kompetenz? Um wieviel wurden die Staatszuschüsse zu den ÖBB unter Kern verringert? Und man möge bitte die steuerfinanzierten Fahrkarten im Schleppereibetrieb mit einrechnen.
    “Pensionskasse mit hauseigener Gleisanlage” ist gut, den muss ich mir merken… 😉

  8. Selbstdenker

    Das Auswechseln von ein paar Köpfen gleicht einem “demokratischen” Hütchenspiel. Es muss sich endlich an der Substanz etwas ändern:

    1) Staatsfeminismus und Migrantismus beenden
    2) Abschaffung der Immunität von Politikern
    3) ORF zerschlagen und privatisieren: ein öffentlicher TV- und Radiosender reicht
    4) Abschaffung der Zwangsmitgliedschaft in den Kammern
    5) Auslosung von NR-Mandaten in Abhängigkeit der Wahlbeteiligung
    6) Sunset-Regulation für einfache Gesetze
    7) EU-Austritt (bei Gegenmassnahmen: Alpenpässe sperren)

    Übrigens: Angela Merkel und die Schnapsnasen der EU sind bereits sehr aktiv beim Planen, sollte die “Ostmark” am 22.05. nicht “richtig” wählen.

  9. Selbstdenker

    @Fragolin:
    Ihre Vergleiche bringen es auf den Punkt.
    You made my day 😉

  10. Hanna

    Engelberg ignoriert, wie die meisten “Meinungsmacher”, das “Flüchtlings”-Problem. Wen man auch fragt, die Leute sagen (sinngemäß) “Ich will, dass keine Fremden mehr kommen, die alle illegal im Land sind, weil sie laut Asylgesetzgebung keinen Anspruch auf Asyl haben”, zusammen mit “Ich will, dass alle, die insofern unberechtigt in Österreich sind, verschwinden”. Wer konkret, beweisbar und effizient in dieser Richtung arbeitet, wird gewinnen. Und die neue unsäglich dumme Phrase “Kern-Spin” ist nicht einmal für Hochintellektuelle unbedingt zu kapieren (wenn man nicht PhysikerIn ist), und sie könnte leicht in Richtung “Kern-Spinn” (nicht im Sinne des Insekts, sondern von zweifelhaften mentalen Sachverhalten) verändern. Egal, mit wem ich neuerdings geredet habe – die Leute fragen: “Wieso wird einer Bundeskanzler, der noch gar nicht in der Politik ist”? Seit wann ist Bundeskanzler ein Manager-Job – sind wir echt schon so offensichtlich auf US-Niveau (denn die USA sind ja bekanntlich eine Corporation)? Brr, es graust einem, und Steuern mag man eigentlich gar keine mehr zahlen. Die Lust zur Völkerwanderung greift langsam auch auf die Österreicher über. Witz: “Sobotka zu Kern: Du, da stehen vier Millionen an der Grenze, was machma? Kern zu Sobotka: Kein Problem, lassen wir sie rein, wir schaffen das, habe ich gehört.” Sobotka zu Kern: “Na, na, Genosse, die sind schon drinnen, das sind Österreicher, die wollen raus!”

  11. Thomas Holzer

    @Selbstdenker
    Wenn im Parlament nur Sozialisten, Etatisten und Klientelisten sitzen, ist nichts anderes zu erwarten

  12. Johannes

    Solange man den nicht unbegründeten Verdacht haben muss, Bundeskanzler und Vizekanzler sind Wesen die von den jeweiligen zwei mächtigen Landeshauptleuten mal mit kurzer mal mit langer Leine Gassi geführt werden, kann man keine profilierte Reformpolitik erwarten. Es waren immer starke, sich von den heimlichen Parteiführern unabhängig gemachte Kanzler, die Reformen durchführen konnten. Nicht umsonst soll in Wien der Abgang Vranitzkys begrüßt worden sein. Nur ein durch Wahlerfolge gestärkter Schüssel konnte Reformen von denen wir noch heute (Pensionsreform) profitieren durchsetzen. Kanzler sein bedeutet echte Reformen gegen Widerstände zu bewerkstelligen, indem man der Bevölkerung reinen Wein einschenkt. Taktieren hatten wir genug, eine klare Linie in der Migrationspolitik und die Bevölkerung ist bereit Reformen zu ertragen.

  13. Selbstdenker

    @Thomas Holzer:
    Deswegen sollten freie Mandate unter den passiv Wahlberechtigten ausgelost werden.

    Eine weitere – übrigens mit der aktuellen Rechtslage gedeckte – Maßnahme: österreichischen IS-Kämpfern sofort die Staatsbürgerschaft aberkennen.

  14. Falke

    Welche Absichten oder gar Programm Kern hat, weiß niemand, auch nicht die 9 SPÖ-Landesparteivorsitzenden, die ihn – ganz ohne Befragung – auf den Schild gehoben haben. Seine Leistungen als ÖBB-General sind auch bestenfalls mittelmäßig. Und mit einer Ministerin Sonja Wehsely beweist er seine positive Einstellung zur Flüchtlings-Willkommenskultur. Das hat er ja auch schon dadurch bewiesen, dass sich die ÖBB monatelang als Schlepper betätigt haben; eigentlich gehört Kern vor ein ordentliches Gericht. Da wird er wohl mit Kurz kaum sehr gut auskommen. Da kann sich Strache doch wieder fröhlich auf die Schenkel klopfen.

  15. Christian Peter

    Was darf man sich von politischen Parteien wie ÖVP und SPÖ, die sich den Staat seit Jahrzehnten zur Beute machen, erwarten ? Die Erfahrung zeigt : Politiker kamen und gingen, die Politik blieb seit Jahrzehnten dieselbe. Es wird endlich Zeit für eine Politik, die nicht von diesen beiden Altparteien bestimmt wird, die FPÖ wird dies in Kürze übernehmen.

  16. Selbstdenker

    @Christian Peter:
    Macht korrumpiert.
    Und da ist auch die FPÖ keine Ausnahme (siehe Kärnten).

    Die FPÖ ist nicht die Lösung, sondern bestenfalls das Mittel zum Zweck: die Zerschlagung der politischen Machtzentren. Das Establishment hat nun zwei Möglichkeiten:
    a) sofortige substantielle Reformen (siehe weiter oben) einleiten oder
    b) die absehbare Selbstzerstörung der eigenen Machtbasis bewirken.

    Die FPÖ ist die Straßenbahn auf die die Leute aufspringen bis sie am Ziel sind.

    Wirtschaftspolitisch hat die FPÖ nur wenig Kompetenz. Ich bin mir auch sicher, dass die Probleme, die von Parteien verursacht wurden, sich durch eine Partei lösen lassen.

  17. Christian Peter

    10 – Punkte Programm : Welche Regierung mehr als 50 % davon verwirklicht, erhält von mir bei Nationalratswahlen eine gültige Stimme.

    1. Austritt aus EU und Währungsunion. Wiederherstellung der Souveränität und Freiheit Österreichs, die Mitgliedschaft bei der EU und Währungsunion brachten und bringen nichts als Unheil über Österreich.

    2. Beseitigung des Bundesstaates (das völlig überflüssige Nebeneinander von Bund/Länder belastet die Steuerzahler mit etwa 15 – 20 Milliarden Euro jährlich ohne erkennbaren Nutzen).

    3. Gewaltenteilung. In totalen Parteienstaaten wie Österreich geht alle Macht von politischen Parteien aus, von Gewaltenteilung und somit Rechtsstaatlichkeit kann keine Rede sein. In einem ersten Schritt ist die Justiz nach dem Vorbild des italienischen Justizsystems von der Geiselhaft der Politik zu befreien, was völlige wirtschaftliche Autarkie und Unabhängigkeit der Justiz bedeutet.

    4. Privatisierung des öffentlichen Rundfunks (Der öffentliche Rundfunk hat keinen Bildungsauftrag, sondern wirbt lediglich für die Altparteien).

    5. Beseitigung aller Pflichtmitgliedschaften bei Interessenvertretungen, insbesondere bei Kammern (Gewerbebetreibende sollen sich ihre Interessenvertretung selbst aussuchen).

    6. Radikale Kürzung der Subventionen an politische Parteien (Österreich hat die höchste Parteienförderung der Erde, direkt und indirekt fließen mehr als 1 Milliarde Euro aus öffentlichen Mitteln an politische Parteien).

    7. Große Reform des Strafrechts. Alle Meinungs- und Gesinnungsdelikte und andere, nicht mehr zeitgemäße Straftatbestände werden ersatzlos gestrichen. Im Gegenzug werden Strafen für Schwerverbrechen erhöht, sowie alle Privilegien für Schwerverbrecher beseitigt (Fußfessel, vorzeitige Haftentlassung u.a.).

    8. Entlastungspaket für den Mittelstand. Die Steuerbelastung für den Mittelstand wird erheblich reduziert, im Gegenzug werden Großunternehmen und Konzerne stärker belastet, sowie sämtliche Subventionen und Privilegien für Großunternehmen ersatzlos gestrichen. Ausländische Konzerne, die in Österreich gute Geschäfte machen, haben nach dem Vorbild Ungarn und Polen Sonderabgaben zu entrichten.

    9. Radikale Neuausrichtung der Einwanderungspolitik. Legale statt illegale Einwanderung. Illegale Einwanderer erhalten nur Asyl, wenn sie mittels geeigneter Dokumente nachweisen können, dass sie im Heimatland verfolgt werden (was illegale Einwanderung praktisch zum Stillstand bringen würde). Legale Zuwanderung in Bereichen, in denen Bedarf an ausländischen Arbeitskräften besteht, nach dem Vorbild der USA, Australien, u.a. wenn Zuwanderer geeignete Qualifikationen vorweisen. Alle im Inland lebenden Einwanderer mit befristetem Aufenthaltsstatus werden zurückgeführt.

    10. Pressefreiheit. Regierungsinserate und Subventionen aus öffentlichen Mitteln für die Presse sind auf ein Minimum zu reduzieren. Die Ausgaben Österreichs für Regierungsinserate sind 5 x höher als in Deutschland.

    11. Trennung von Kirche und Staat. Alle Glaubensgemeinschaften werden gleich behandelt, sämtliche Subventionen und Privilegien (Religionsunterricht an öffentlichen Schulen, etc.) werden nach dem Vorbild USA beseitigt.

    Die Liste ließe sich nach 70 Jahren Diktatur in Österreich durch ÖVP/SPÖ freilich endlos erweitern.

  18. mariuslupus

    Dass die SPÖVP nicht daran denkt etwas tatsächlich anders zu machen wie ihre Ahnen und Urahnen, wurde spätestens zwei Stunden nach dem faymannsche Exodus klar. In bewährter Manier wurde zuerst die Personaldebatte ausgerufen. Niemand von den alten, oder möchtegern zukünftigen Granden, hat nur einen Gedanken verschwendet über tatsächliche Veränderungen nachzudenken, oder sie sogar, horrible dictu, auszusprechen. Ein Programm – wie verhindert wir die FPÖ, wie verhindern wir, selbsternannte Demokraten Strache als Bundeskanzler, ist mager, so mager, dass der Gaul dabei ist, an Unterernährung zu krepieren. Etwas mehr als Beschimpfung der Wähler, könnte den Genossinen und Genossen der Einheitsparteien schon einfallen. Apropos, “Beschimpfung des Publikums”, ist ein alter Hut. Wer liesst schon noch Handke.
    @Selbstdenker
    Sie sollten die Möglichkeit bekommen ihr Regierungsprogramm umzusetzen. Meine ich ernst, ganz ernst, todernst.

  19. astuga

    @Selbstdenker
    Sollte die FPÖ eine Regierung stellen, dann wird man sie auch daran messen, ob sie mehr (echte) direkte Demokratie ermöglicht.

  20. gms

    Thomas Holzer,

    “@CP, Ihr 10-Punkte Programm umfasst aber 11 Punkte”

    Für jemanden, der ohne Anleitung nicht bis drei zählen kann, hat er sich zumindest an die Grenzen dessen gewagt, was er an seinen musiktherapeutischen Fingern festmachen kann und jedem Nationalsozalisten zur Ehre gereichte. Aus dem Bundesland wird das Gau, das erspart Phantastilliarden, und Konzäääane sind sowieso des Teufels, noch dazu, wenn sie im Ausland residieren.

  21. Marianne

    Für einen BK Strache (oder wen auch immer aus der FPÖ) spricht, daß die Marionettenspieler in W und NÖ keinen Auftrag mehr haben. Erst dann kann ernsthaft mit einer Reform des irrwitzigen Bundesländerföderalismus begonnen werden. Erst dann besteht noch ein Funken Hoffnung für eine Rettung.

  22. Thomas Holzer

    @Marianne
    Ich befürchte, bei einem BK-Strache mit der SPÖ im Schlepptau wird der Sozialismus und Klientelismus fröhliche Urstände feiern; detto bei FPÖ-ÖVP.
    Egal welche Konstellation, die Politikerdarsteller und die dahinter stehende Apparate sind das Problem

  23. Christian Peter

    Punkt 12 vergessen :

    Direkte Demokratie. Statt Totalentmündigung der Bürger durch hochkorrupte politische Parteien werden alle Entscheidungen in wichtigen Angelegenheiten des Staates nach Schweizer Vorbild durch verbindliche Volksentscheide getroffen.

  24. Hanna

    Hier ist ein ausgezeichneter Artikel vom Februar, der beschreibt, was “Kernkurz” wissen muss, betreffend unsere Nachbarn, um abzuschätzen, wie’s konkret in unserem Land ausschaut und ausschauen könnten bzw. nicht ausschauen sollte. Man schaue sich die Zahlen an, betrachte die Organisiertheit des Ganzen – und dann bedenke man, bitte, dass es sich hier um Hunderttausende handelt, die gar nicht im Land sein dürften und die absolut nichts zu tun haben und sehr lange nichts zu tun haben werden. Es müssten ganze Lehrberufs-Wirtschaftszweige aus dem Boden gestampft werden für die “Flüchtlinge” … aber deren Motivation, auch altersbedingt, ist die nächste Frage: http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/das-geschaeft-mit-den-fluechtlingen-boomt-14076977.html Unglaublich, fast, wie konkret dieser Artikel ist, macht dem Umfang der “Flüchtlings-Krise” rechtdeutlich, im wirtschaftlich-politischen Sinne. Die Einheimischen, so sie nicht in der Industrie arbeiten sind – auch das wird sogar angedeutet – wurscht.

  25. Hanna

    Hier ist ein ausgezeichneter Artikel vom Februar, der beschreibt, was “Kernkurz” wissen muss, betreffend unsere Nachbarn, um abzuschätzen, wie’s konkret in unserem Land ausschaut und ausschauen könnten bzw. nicht ausschauen sollte. Man schaue sich die Zahlen an, betrachte die Organisiertheit des Ganzen – und dann bedenke man, bitte, dass es sich hier um Hunderttausende handelt, die gar nicht im Land sein dürften und die absolut nichts zu tun haben und sehr lange nichts zu tun haben werden. Es müssten ganze Lehrberufs-Wirtschaftszweige aus dem Boden gestampft werden für die “Flüchtlinge” … aber deren Motivation, auch altersbedingt, ist die nächste Frage: http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/das-geschaeft-mit-den-fluechtlingen-boomt-14076977.html Unglaublich, fast, wie konkret dieser Artikel ist, macht dem Umfang der “Flüchtlings-Krise” rechtdeutlich, im wirtschaftlich-politischen Sinne. Die Einheimischen, so sie nicht in der Industrie arbeiten sind – auch das wird sogar angedeutet – sind wurscht.

  26. gms

    Trompeter,

    “Punkt 12 vergessen … nach Schweizer Vorbild”

    Daß die Schweiz ausgerechnet von der Autonomie seiner 26 (in Worten: sechsundzwanzig) Kantone lebt, die du mit der Abschaffung der Bundesländer hier analog ausschalten willst, mögen Pippi Langstrumpf und deren Anhänger nicht tangieren, oder aber comicartig im Beipacktext zum hingerotzten Zehnpunkte-Programm ‘vergessen’.

    Manch einer hier hätte seine Freude mit dir, so er Zuspruch oder Ablehnung daran festmacht, welcher Koffer hier hyperaktiv sein Clipboard ausleert.

  27. Christian Peter

    ebenfalls vergessen :

    Punkt 2. kommt nur zum Tragen, wenn Punkt 1 (Austritt aus der EU und Währungsunion) nicht verwirklicht wird. Als Mitglied der zentralistischen EU, die im rasenden Tempo Gesetzgebungskompetenzen an sich zieht, ist es sinnlos, einen extrem teuren (und ohnehin schwachen) Bundesstaat aufrecht zu erhalten. Im Falle der Wiedererlangung der Souveränität und Freiheit des Landes durch den wünschenswerten Austritt aus der EU und Währungsunion kann das äußerst schwach ausgeprägte bundesstaatliche Prinzip in echten Föderalismus nach Schweizer Vorbild umgewandelt werden.

  28. Christian Peter

    Wobei das durchaus diskussionswürdig ist, denn die meisten Staaten der Erde sind als Einheitsstaaten organisiert, etwa UK, Finnland, Dänemark, Schweden, Norwegen, Frankreich, Ungarn, Italien, Irland, Luxemburg, Niederlande, Portugal, Ungarn, Polen, Tschechien, Slowenien, Rumänien sowie die meisten anderen osteuropäischen Staaten, nur um ein paar Beispiele in Europa zu nennen.

  29. Fragolin

    Selbst die “presse” ist sich nicht zu blöd, schnell noch den Altmarxisten VdB schönzuschreiben:
    http://diepresse.com/home/politik/bpwahl/4988904/Wie-links-ist-Van-der-Bellen?from=rss&google_editors_picks=true
    Zitat: “Innerhalb des Grünen-Universums ist er fast schon ein Rechter.”
    Abgesehen davon, dass innerhalb des Grünen-Universum jeder ein Rechter ist, der sich nicht mit der linken Seite am linken Rand angetackert hat – glaubt der Herr Fink von der “presse” wirklich, was er da schreibt? Ist die Presseförderung in Gefahr oder ist das wieder der übliche Reflex der “Intellektüllen” sich die eigene Wahlentscheidung schönzuschreiben?
    Fakt ist: Van der Bellen, oder “Van der Brüssel”, wie er immer häufiger in Kommentaren genannt wird, steht für die endgültige Assimilation Österreichs in die Vereinigten Staaten von Europa, die endgültige Öffnung aller Grenzen (was bereits anläuft, denn kaum wurde die “Her-mit-der-Marie” abgezogen und der Taxler entsorgt, wurden als erste Amtshandlung ihrer Nachfolger und Interimsamtsinhaber (beide ÖVP, soso) die Grenzkontrollen am Brenner wieder abgesagt – Kotau vor Rom und Brüssel, Wahlempfehlung für Blau) und das Verbot der FPÖ (auf nichts anderes laufen seine Drohungen hinaus).
    Die Sozen driften weiter nach links, alle Propagandatrommeln pauken von morgens bis abends den VdB ärger als die Familie Putz, die Schwarzen schwenken wieder in die Wellkamm-Politik ein und biedern sich den neuen alten Futtertrogsverwaltern untertänigst als Diener an – es ändert sich nicht nur nichts, es wird sogar täglich schlimmer.
    Es steht zu erwarten, dass die mehr und mehr von der mangelnden Unterwerfung des EU-Parlamentes beleidigte Mimose vom Bosporus bald die Schleusentore wieder öffnet und (was für ein ehrlicher Versprecher seines Vertrauten) “wieder die Flüchtlinge über’s Meer schickt”. Und die stürmen dann zu hunderttausenden Bulgarien und Mazedonien – wer glaubt ehrlich, dass diese Staaten das länger als ein paar Wochen durchhalten? Und wenn die Invasionsarmee durchbricht – was dann? Haben wir Schutzmechanismen? Haben wir eine Chance? Oder haben wir nur noch linksextreme Staatszerstörer und gutmenschliche Wellkamm-Gewinnler, die mit der Waffe Menschenmasse Österreich zerstören?
    Denn über eines sollte man sich keinen Illusionen hingeben: Bei der nächsten Million stürzt Merkel vom Thron und Deutschland macht die Grenze schneller dicht, als wir einen Streifenwagen an den Brenner oder nach Spielfeld schicken können. Österreich wird dann zum “Flüchtlingslager” oder besser zum Belagerungspool Europas.
    Um nicht mehr und nicht weniger geht es, und die Möglichkeiten, sich demokratisch dagegen zu wehren, schwinden rasant.
    Und in der “presse” wird darüber philosophiert, wie “links” oder “rechts” ein Kandidat ist…

  30. Rennziege

    14. Mai 2016 – 20:35 Fragolin
    “Und in der „Presse“ wird darüber philosophiert, wie „links“ oder „rechts“ ein Kandidat ist…”
    In einer Woche ist Van der Bellen Geschichte; was nicht heißt, dass Österreichs langjähriges Krebsleiden dadurch eine bessere Prognose hätte. Aber jeder Silberrücken, der mangels Substanz oder Vertrauenswürdigkeit von unserem Planeten der Lemuren verschwindet, lässt die Hoffnung sprießen, dass das Personalringelspiel in der geriatrischen Abteilung allmählich ein Ende findet. Um so mehr, als sich sogar die ÖVP nicht entblödet, diesem und weiteren Altbolschewiken die Steigbügel zu halten — um ein Pferd zu reiten, das kräftiger und neuerdings gescheiter ist als sie: das sogenannte Volk.

  31. Fragolin

    Werte @Rennziege, Sie leben einen wahrlich leuchtenden optimismus!
    In einer Welt, in der eines der schlechtesten Liedchen zum besten Song des Jahres gekürt wird, weil es so schön politisch und propagandistisch ist, würde ich auf Wahlprognosen keinen Eierschwamm verwetten. (Nicht umsonst gibt es solche momentan in Österreich faktisch überhaupt nicht – ein Schelm wie ich, der dabei Böses denkt, dass es den Menschen sonst zu sauer aufstoßen würde, wenn alle Prognosen den Einen weit vorne sehen und dann überraschend der Andere überragend gewinnnt…)
    Ich traue den Systemerhaltern in allen Etagen alles zu, auch, Wahlen zu manipulieren. So wie in Deutschland von der AfD in Halle aufgedeckt, wo die “Linke” plötzlich weit mehr Stimmen hatte als Wähler und die AfD nicht einmal eine Stimme, obwohl der Wahlbeobachter selbst AfD gewählt hatte (dadurch fiel der Schwindel erst so richtig auf). Es wird beschissen und getütkt wo es nur geht, und da würde es mich nicht wundern, wenn plötzlich selbst in den Arbeiterbezirken, wo schon jeder offen davon redet nur noch blau zu wählen, plötzlich viele Stimmen für die Grünen lukriert werden – der Balkan ist so nahe…

  32. Selbstdenker

    @Fragolin:
    Ich habe die gleichen Wahrnehmungen gemacht und traue der Blockpartei alles zu – auch Wahlbetrug. Auffällig sind auch die sogenannten Politik- bzw. Wahlforscher, die nach Wahlniederlagen ihre politische Agenda in die Parteiprogramme einstreuen: z.B. die SPD sollte noch linker werden, die CDU sollte im linken Spektrum fischen, etc.

    Es wird dem Parteikader der jeweiligen (ehemaligen) Volkspartei (CDU, SPD, ÖVP, SPÖ, etc.) das genaue Gegenteil von dem empfohlen, was die Bürger wollen. Zwischen dem Wahlergebnis und dem Parteigremium nisten sich die Wahl- und Politikforscher ein. Es ist ein Man-in-the-Middle Angriff auf die Demokratie.

  33. Christian Peter

    Mit einem Studienabbrecher (Sebastian Kurz) und einem Publizisten (Christian Kern) an der Macht wird die Republik genesen – wer glaubt noch an den Weihnachtsmann ?

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