Was kümmert diese Regierung schon der Wähler….

Von | 12. Juni 2015

(ANDREAS UNTERBERGER) 81 Prozent der Luxemburger haben bei einem Referendum den Vorschlag abgelehnt, das Wahlalter von 18 auf 16 herabzusetzen. Dabei fällt einem sofort Österreich ein.
Denn hier war ja eine der ersten Maßnahmen nach der Rückkehr der „großen“ Koalition an die Macht die Senkung des Wahlalters auf 16 gewesen. Dies geschah jedoch hierzulande, ohne die Wähler zu fragen.

Bezeichnend war die damalige österreichische Motivlage: Die SPÖ hat in völliger Verkennung der Tatsachen geglaubt, die Jugend wäre links – dabei ist sie ja schon längst eine reine Pensionistenpartei, die bei Jugendlichen nicht ankommt. Und umgekehrt sind die Freiheitlichen bei keiner Altersgruppe so stark wie bei den Jungen. Zweitstärkste sind meist die Grünen. Die ÖVP wiederum hat bei der Wahlaltersenkung wohl nur deshalb mitgestimmt, weil sie wieder einmal modern sein wollte . . .

Seither hat Österreich das zweifelhafte Privileg, das einzige EU-Land zu sein, in dem schon halbe Kinder wählen dürfen. Das Ganze kann man daher auch unter „Intelligenztest für die große Koalition“ ablegen.

Neidisch macht den Österreicher jedenfalls, weil die Luxemburger gefragt worden sind, ob diese Idee Gesetz werden soll. In Österreich hingegen ist die direkte Demokratie in Parlamentsausschüssen so lange – unter bedauerlichem Desinteresse der Medien – wie ein Fisch gestreichelt worden, bis sie tot war. Also sind wir weiterhin auf Gedeih und Verderb der begnadeten Intelligenz der Politik ausgeliefert.

Dieses Verhalten stellt auch einen weiteren nicht bestandenen Intelligenztest für Rot und Schwarz dar. Denn nun bleiben für mitbestimmungswillige Bürger nur noch die Freiheitlichen und – hoffentlich, denn bei ihnen ist es nicht so klar – die Grünen als Parteien, deren Wahl eine Stimmabgabe für die direkte Demokratie bedeutet. Dabei hat ÖVP-Jungstar Sebastian Kurz bei der letzten Wahl noch vehement die direkte Demokratie gefordert. Jetzt schweigt er – offenbar weil er selbst Teil der Macht-Klasse geworden ist.

Aber zurück nach Luxemburg. Dort gab es noch bei einer weiteren Abstimmung eine ähnlich donnernde Mehrheit: 78 Prozent lehnten die Einführung des Ausländerwahlrechts ab. Dieses Ergebnis war so wie das zuvor beschriebene für das 16er Wahlrecht eigentlich leicht vorhersehbar gewesen.

Erstaunlicherweise war die gegenwärtige Luxemburger Linksregierung (linksliberal-rot-grün) nicht dazu imstande gewesen. Sonst hätte sie sich zweifellos die Blamage mit diesen Vorschlägen erspart. Aber offenbar besteht sie aus lauter naiven Gutmenschen, die keine Ahnung von der Meinung der Bürger haben. Sie hat aber dennoch Lob verdient, weil sie über diese Fragen abstimmen ließ. (TB)

3 Gedanken zu „Was kümmert diese Regierung schon der Wähler….

  1. Christian Weiss

    Die Luxemburger haben sich möglicherweise die selben Fragen zu diesem Thema gestellt wie ich:

    Warum sollten Menschen über die Geschicke unseres Landes mitbestimmen, die nicht mal bereit sind, dessen Bürgerrecht zu beantragen?

    Wenn 16-Jährige Wahlrecht kriegen, müssen sie dann auch Steuern zahlen und werden vor Gericht nach Erwachsenenstrafrecht behandelt?

    Welche komischen Figuren haben eigentlich das Gefühl, dass man mit zunehmendem Alter und Lebenserfahrung, Wissensaneignung und durch Verflachung des Hormonspiegels einsetzender Reife und Gelassenheit immer dümmer wird, so dass ein möglichst tiefes Wahlrechtsalter sinnvoll erscheint?

  2. Rado

    Alt aber gut: zum Stichwort “Intelligenztest”
    http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20070502_OTS0196/wahlrecht-leitl-begruesst-verlaengerung-der-legislaturperiode
    “…Vor allem die Verlängerung der Legislaturperiode wird von Leitl positiv gesehen: “Wenn man bedenkt, dass das erste Regierungsjahr vor allem der Einarbeitung dient und das letzte Jahre bereits Wahlkampf ist, bleiben nur zwei Jahre zum wirklichen Arbeiten übrig. In dem Sinn bedeutet das zusätzliche Regierungsjahr 50 Prozent mehr Arbeitszeit zum Wohl des Lebens-, Arbeits- und Wirtschaftsstandortes Österreich”. (RH)”

  3. Astuga

    Wenn sich Rotzgrün beeilen, dann geht sich das Ausländerwahlrecht für die Wien-Wahl noch aus.
    Die Abstimmung zur Mariahilferstraße war ein guter Probelauf.

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