Was kümmert es den Staat, wer wo raucht?

Von | 13. August 2014

(A. TÖGEL) Vornehmste Aufgabe des Staates ist die Sicherung von Freiheit, Sicherheit und Eigentum der Bürger. Zu diesem Zweck unterhält er entsprechende Organisationen: Militär, Polizei und Justizwesen. Die Qualität der Erfüllung dieser Kernaufgaben ist in Europa im Niedergang begriffen, was selbst glühende Etatisten schwerlich bestreiten können. Das Militär wird abgerüstet – angeblich veränderter Bedrohungslagen wegen. Eine erfolgreiche Verteidigung gegen Außenfeinde erscheint daher mittlerweile illusorisch. Die Polizeien scheinen den Kampf gegen die Kriminalität auf breiter Front aufgegeben zu haben. Die katastrophalen Verbrechensaufklärungsraten sprechen Bände. Und im gerichtlichen Zivilverfahren ist der Rechtssuchende vielfach dazu genötigt, lange Jahre dauernde Prozesse zu erdulden, was mitunter glatt an Rechtsverweigerung heranreicht. Entweder um das katastrophale Versagen bei seinen Kernaufgaben vergessen zu machen, oder weil grundsätzlich jeder maligne Organismus zum aggressiven Wachstum tendiert, mischt der Staat sich zunehmend in Angelegenheiten ein, die ihn nicht das Geringste angehen. Eindeutig in die Sphäre des Privatrechts fallende Angelegenheiten geraten mehr und mehr unter seine Kuratel. Inzwischen ist es so weit gekommen, daß die Nomenklatura (am Beispiel Wiens) sich anmaßt, Fahrradkurse für Migrantinnen (kein Witz!) auf Steuerzahlerkosten abzuhalten.

Ein in den letzten Jahren besonderes üppig wachsendes Anliegen unserer allwissenden politischen Führer ist es, uns schlichte und gegenüber Gefahren aller Art ignorante Dumpfbacken, vor allem und jedem zu beschützen – besonders vor uns selbst. Der Bürger – ein unmündiges Kind, das ohne die sorgsam leitende Hand des Großen Bruders nicht einmal mehr sicher aufs Klo findet. Ohne „Veggiday“ keine korrekte Ernährung. Ohne Strafsteuern auf Alkohol und Tabak keine Besinnung auf ein gesundheitsbewußtes Leben. Letzteres hat es dem Leviathan besonders angetan. Die Sorge, daß der Bürger seiner Gesundheit durch Tabakgenuß schaden könnte, steht ganz oben auf seiner Agenda. Wo gehobelt wird, da fallen allerdings Späne und so ist das Privatrecht das erste Opfer seines heißen Bemühens.

Über den Gesundheitsaspekt des Rauchens brauchen nicht viele Worte verloren zu werden. Daß Rauchen der Gesundheit nicht zuträglich ist, bestreitet keiner. Allerdings ist die Erhaltung der Gesundheit keineswegs der einzige Vorsatz, der Menschen antreibt. Daneben existieren andere Wünsche. Die Freude am Genuß oder andere Ziele, werden damit vielfach konkurrieren. Es ist die Sache jedes einzelnen – und nicht die des Staates – die Präferenzen entsprechend zu ordnen.

Gegen das Rauchen in der Gastronomie können durchaus gute Argumente ins Feld geführt werden. Daß vom Nebentisch herüberwehender Tabakrauch beim Essen stören kann, ist wahr. Daß in einem Raucherlokal arbeitendes Servierpersonal passiv mitraucht, liegt auf der Hand. Allerdings bedarf es dennoch keines speziellen Gesetzes, das die Beziehungen zwischen Gastronomen und deren Kunden oder Angestellten im Hinblick auf den Tabakkonsum regelt. Ein generelles Rauchverbot in Gastlokalen, analog zu dem in öffentlichen Gebäuden herrschenden, bedeutet einen ungeheuerlichen hoheitlichen Übergriff in die Sphäre des Privatrechts. Die angemaßte Gouvernantenrolle des Staates wird überdeutlich: Unterstellt wird, daß weder Kunden noch Servierpersonal fähig sind, zu entscheiden, in welcher Art von Gastwirtschaft sie zu speisen oder zu arbeiten wünschen: mit oder ohne Tabakrauch.

Das aber ist eine unzulässige Prämisse. Wer keinen Wert auf rauchfreie Umgebung legt, wird andere Lokale besuchen als militante Nichtraucher. Wer bei der Arbeit nicht geräuchert werden möchte, sucht sich einen entsprechenden Arbeitsplatz. In beiden Fällen agieren mündige (wahlberechtigte!) Bürger. An einer guten Auslastung ihrer Betriebe interessierte Wirte werden Angebote für die Wünsche beider Seiten bereitstellen.

Fazit: Weit und breit kein Grund für eine staatliche Intervention. Die ebenso pure wie sinnfreie Lust am Verbieten, wird am Beispiel des „Nichtraucherschutzes“ in der Gastronomie exemplarisch deutlich. Besonders übel ist es, wenn eine paternalistische Gesetzgebung nicht nur massiv in die Sphäre des Privatrechts eingreift (in der etwa Gastronomen und Konsumenten frei vereinbaren, ob und unter welchen Bedingungen eine Bewirtung stattfindet), sondern zugleich auch einen Schlag gegen die Rechtssicherheit führt. In Österreich schickt sich Gesundheitsminister Stöger (wer wäre für diese Position besser qualifiziert als ein gelernter Schlosser?) eben an, ein generelles Rauchverbot durchzudrücken. Dies, obwohl man den Gastonomen vor einigen Jahren anheim gestellt hat, ihre Lokalitäten mit getrennten Bereichen für Raucher und Nichtraucher auszustatten. Viele Gastwirte haben das getan – durch zum Teil überaus kostspielige Umbauten ihrer Lokale. Diese erheblichen Investitionen würden sich jetzt – nach dem Willen des roten Gesundheitsministers, der Gottlob allerdings kaum über Kompetenzen verfügt und daher im Alleingang gar nichts tun kann – als „gestrandete Kosten“ erweisen.

Ein Musterbeispiel, wie in der Alpenrepublik mit Unternehmern umgegangen wird. Der Staat hat sich aus Angelegenheiten, die mündige Bürger auf Basis des bürgerlichen Rechts selbst regeln können, herauszuhalten. Dies umso mehr, solange er nicht imstande ist, seine Kernaufgaben annähernd angemessen zu erfüllen! Der Produzent des Erfolgsstreifens „Und täglich grüßt das Murmeltier“ traf den Nagel auf den Kopf, wie u. a. dieser sieben Jahre alte Zeitungsartikel belegt: http://www.wienerzeitung.at/meinungen/gastkommentare/273094_Aushoehlung-des-Eigentumsrechts.html Tagebuch

34 Gedanken zu „Was kümmert es den Staat, wer wo raucht?

  1. Thomas Holzer

    “Das aber ist eine unzulässige Prämisse”
    Die unzulässigen Prämissen sind seit Jahrzehnten in den westlichen Demokratien Legion!
    Da der Rechtsstaat durch die demokratische Gesetzgebung mittlerweile soweit ausgehöhlt wurde, daß nicht mal mehr z.B. Anwälte, Steuerberater und Beamte dessen Gesetze verstehen -von den Verursachern gar nicht zu schreiben- wenden sich nun diese Verursacher und deren Epigonen (bisherigen, weil der Privatautonomie unterworfenen) Nebenschauplätzen zu, an welchen sie ihr verhängnisvolles Werk der Versklavung der Bürger per Gesetz fortsetzen können.
    Und niemand gebietet ihnen Einhalt……..

  2. Christian Peter

    Da liegt ein klassischer (links-) Liberaler wie Andreas Tögel (wieder einmal) daneben. Rauchverbote dienen nicht der Bevormundung, sondern alleine dem Nichtraucherschutz. Österreich liegt beim Thema Nichtraucherschutz im Vergleich mit 34 Ländern übrigens auf dem letzten Platz. Österreich ist eines der letzten Länder Europas, in denen in Restaurants noch geraucht werden darf.

  3. Thomas Holzer

    Der Besuch von Solarien für Jugendliche unter 16 Jahren dient deren Schutz; die Ahndung, das zukünftige Verbot “sexistischer” Werbung dient dem Schutz der “guten Sitten”; die Verwendung der “geschlechtsgerechten” Sprache dient dem Schutz der unterdrückten Frauen; die Einführung von “Antidiskriminierungsparagraphen” dient dem “Schutz” aller potentiellen Diskriminierten weltweit, etc., etc., etc.
    Weil so und so viele Staaten dieses und/oder jenes per Gesetz regeln, heißt dies noch lange nicht, daß dies richtig ist.
    So argumentieren nur Lemminge und aufrechte Demokraten; die Mehrheit hat immer recht 😉

  4. Thomas Holzer

    @Christian Peter
    für nationale, sozialistische Etatisten wie Sie ist das Wort Privatautonomie natürlich des Teufels

  5. Christian Peter

    ‘Eingriff in die Privatautonomie’

    wenn es das öffentliche Interesse gebietet, muss der Staat in Freiheitsrechte eingreifen. Auch das Strafrecht stellt einen Eingriff in Freiheitsrechte dar, dennoch wird niemand ernsthaft dessen Notwendigkeit und Sinnhaftigkeit bestreiten.

  6. de Voltaire

    Jeder Halbgebildete kann eine Peitsche benutzen und andere Leute zum Gehorsam zwingen. …. Mit der Macht einer Behörde versehen, wird er seine Anweisungen mit Hilfe der Polizei durchsetzen. (Ludwig von Mises)

    Was hier zuwenig klar ausgedrückt wird: Jeder dieser Halbgebildeten findet genug Mitstreiter, die für einen kleinen persönlichen Vorteil mithelfen, die Peitsche zu schwingen. Dass dabei auch ihre Freiheit zu Bruch geht ist ihnen in der letztendlichen Konsequenz vermutlich nicht klar. Leider will mir gerade nicht einfallen, wie Lenin diese Gruppe genannt hat …

    Wer nicht versteht, wie die in der menschlichen Geschichte immer wiederkehrenden, sämtliche Persönlichkeits- und Freiheitsrechte missachtenden totalitären Bewegungen entstehen, der lese entweder “Die Welle” oder die Beiträge zum Thema.

  7. Thomas Braun

    “Wer bei der Arbeit nicht geräuchert werden möchte, sucht sich einen entsprechenden Arbeitsplatz.”

    Gutes Beispiel. Genau diese von Hrn. Tögel aufgezeigte Auswahlmöglichkeit besteht ohne Rauchverbot eben nicht. Irgendwer raucht immer solange es erlaubt ist. Und wenn in einem Büro nur einer von 10 raucht, sollen sich 9 einen anderen Arbeitsplatz suchen? So lange, bis sich zufällig 10 Nichtraucher gefunden haben? Absurd.

  8. Andreas Tögel

    Sehr geehrter Herr Braun, das ist, mit Verlaub, nicht wahr. Stehlen Sie etwa nur deshalb keine Zeitung, weils verboten ist, oder weil sich das einfach nicht gehört? Ein ziviliserter Mensch wird einem anderen auch dann keinen Rauch ins Gesicht blasen, wenns nicht verboten ist. Auf betrieblicher Ebene ist es primär am Prinzipal, Regeln festzulegen: Rauchen/Alkohol am Arbeitsplatz – ja oder nein? Tut der es nicht, werden es sich die Kollegen wohl selbst einrichten können (was meiner Erfahrung in mehr als einem Betrieb entspricht). Was also Rabenvater Staat hinisichtlch des Rauchens in privaten Unternehmen verloren hat (auch Gasiwirtschaften sind keine Ministerien!) ist mir rätselhaft. Jedes Staatsregulativ bedeutet einen Freiheitsverlust für den Bürger – egal worum es geht. Und genau das kann einen Liberalen niemals kalt lassen.
    Mit freundlichen Grüßen,
    A. Tögel

  9. gms

    “Entweder um das katastrophale Versagen bei seinen Kernaufgaben vergessen zu machen, oder weil grundsätzlich jeder maligne Organismus zum aggressiven Wachstum tendiert, mischt der Staat sich zunehmend in Angelegenheiten ein, die ihn nicht das Geringste angehen.”

    Diese Einmischung erfolgt einerseits über den Gesetzgeber, andererseits auch über zunehmend absurde Urteile von Höchstgerichten.

    Besonders hervorhebenswert sind dabei (neben immer wieder stattfindenden Sprüchen zu “Menschenrechten”) zwei jüngste Erkenntnisse. So soll etwa die staatliche Grundsicherung nicht zum Haushaltseinkommen gezählt werden und damit auch nicht den Anspruch auf Wohnbeihilfe schmälern.
    In einem anderen Fall hat der Verwaltungsgerichtshof unlängst sogar explizit seine vorige völlig vernünftige Spruchpraxis um 180 Grad gedreht und damit den Wirkungsbereich staatlicher Vollzugsorgane (Polizei) erweitert, indem er nun eine Gültigkeit der StVO in privaten Parkgaragen behauptet, die er 2012 noch explizit negierte.

    Die Kernaussage von 2012, VwGH 2012/02/0038, Hervorhebungen von mir: “Straßen sind demnach Landflächen, die dem Fußgänger- oder Fahrzeugverkehr dienen, also der räumlichen Fortbewegung von einem Ort zu einem anderen Ort durch Personen oder Fahrzeuge (aus den vielfältigsten Motiven), wobei als Zweck der Fortbewegung die Raumüberwindung im Vordergrund stehen muss. Steht ein anderer Zweck als der der Raumüberwindung im Vordergrund und ist die Raumüberwindung lediglich Nebenzweck, dann kann eine Landfläche, die einem solchen “anderen Zweck” dient, nicht als Straße im Sinne der Straßenverkehrsordnung qualifiziert werden [..]. Auch wenn ein Parkhaus eine bestimmte Landfläche in Anspruch nimmt, *** ist unzweifelhaft, dass ein anderer Zweck, als jener der Raumüberwindung – nämlich der des Abstellens und Parkens von Fahrzeugen in diesem Gebäude – im Vordergrund steht ***. Es war daher gemäß § 1 Abs. 1 StVO 1960 dieses Bundesgesetz nicht anwendbar und fehlte schon aus diesem Grund an einer rechtlichen Grundlage für die Bestrafung des Beschwerdeführers nach § 24 Abs. 1 lit. b leg. cit.”

    Eine betroffene Person hatte damals in einer Garage den Wagen auf einer überhöhten Verbindung zwischen zwei Gebäudeteilen abgestellt, was die Polizei als ~Parken auf einer Brücke~ ahnden wollte, hierbei aber beim VwGH abblitzte, weil dieser explizit die Gültigkeit der StVO in privaten Parkgaragen negierte und damit auch die Strafbarkeit allfälliger Verstöße dort gegen die StVO.

    Zwei Jahre später übt sich derselbe VwGH in absurden Kopfständen, um die Gültigkeit der StVO in eben diesen privaten Parkgaragen zu behaupten (2013/02/0193): “Unzweifelhaft ist die verfahrensgegenständliche Tiefgarage zum Abstellen von Fahrzeugen bestimmt. Im Zeitpunkt von deren Benützung steht also nicht die (unmittelbare) Raumüberwindung im Vordergrund, sondern das Stehenlassen des Fahrzeugs. Dieser Vorgang findet indessen im Anschluss an eine Fahrt, also nach einer bereits erfolgten Raumüberwindung statt [..]. Dabei kann aber die unmittelbare Raumüberwindung einer Wegstrecke mit einem Fahrzeug von dem am Endpunkt notwendigen Parken bzw. Abstellen desselben nicht entkoppelt werden.”

    Diese völlig absurde Begründung einer unmöglichen Entkopplung ist eine klassische illegitime Ausweitung staatlicher Machtansprüche und führt im gegenständlichen Fall darüber hinaus zu trivial erkennbaren Widersprüchen. So kann in Parkgaragen seit jeher explizit gegen die StVO verstoßen werden, indem nicht zugelassene KFZs ebenso dort abgestellt und gefahren werden dürfen, wie sonstige Gegenstände (Motorboote, Rasenmäher, etc.), die laut StVO niemals auf öffentlichen Straßen bewegt oder auch nur abgestellt werden dürften. Nicht minder kann der private Betreiber beliebige Einschränkungen vornehmen (Höhe, Breite, Antriebsart, etc.), weil, und das ist der entscheidende Punkt, es sich bei der Garage um sein Eigentum handelt.

    All das scheint das aggressive Wachstum staatlichen Einflusses nicht zu tangieren, wenn der Staat, vertreten durch seine Organe behauptet, er hätte in bestimmten Belangen und umgrenzten Gebieten Regelungskompetenz. Das sog. Nichtraucherschutzgesetz folgte demselben Schema — Gaststätten wurden per Federstrich zum öffentlichen Raum erklärt. Punkt. Begründen kann und muß der Gewaltmonopolist sein Vorgehen nicht, es reichen seine Behauptungen, dies und jenes wäre so und nicht anders.

  10. Thomas Holzer

    “wenn es das öffentliche Interesse gebietet”

    Es gibt kein öffentliches Interesse im privaten Bereich, und zu diesem zählen u. A. Arbeitsplätze und Gastronomiebetriebe, so diese nicht von staatlichen Institutionen unterhalten/betrieben werden.
    Den irrigen Vergleich mit dem Strafrecht -und hier meine ich nicht die unzulässigen Meinungsparagraphen- kann nur jemand führen, der dem “absoluten” Relativismus verfallen ist.

  11. Christian Peter

    @Andreas Tögel

    ‘was der Staat hinsichtlich des Rauchens in privaten Unternehmen verloren hat ist mir rätselhaft’

    ganz einfach : Nichtraucherschutz. Bedauerlicherweise bedeutet Rauchen in Restaurants oder am Arbeitsplatz eine (erhebliche) Beeinträchtigung der Freiheit der Nichtraucher – und das kann einen Liberalen niemals kalt lassen. Nicht umsonst heisst es in einem weisen Zitat : “Die Freiheit des Einzelnen endet dort, wo die Freiheit des Anderen beginnt.”

  12. Thomas Braun

    Sehr geehrter Hr. Tögel,
    Sie haben Recht. Nein, richtig muss es heißen, Sie hätten Recht. Und zwar in einer perfekten Welt, wo all das gilt, was Sie in Ihrer Replik angeführt haben. Doch leider(?) leben wir nicht in einer perfekten Welt.
    Ihrer Argumentation folgend, müsste es auch keine Gesetze zu Lärm- oder Abgasemissionen geben. Da passen wir schon selbst auf, dass niemand beeinträchtigt wird. Und die gesetzlich vorgeschriebene Autokontrolle (Pickerl)? Geh bitte, wir achten doch eigenverantwortlich auf unsere Sicherheit und fahren nicht rücksichtslos mit schrottreifen Kisten.

    Rauchen ist eben nicht mit fett essen oder Alkohol trinken zu vergleichen, weil ich davon am Nebentisch oder sonstwo einfach nicht betroffen bin. Vom Rauchen eines anderen schon. (Und jetzt bitte nicht das Extrem-Gegenbeispiel mit dem Besoffenen bringen, der mit dem Auto in einen Fußgänger rast. Was nebenbei bemerkt, gesetzlich verboten ist.)

  13. Thomas Holzer

    @Thomas Braun
    Auch in einer nicht perfekten Welt besteht keine Notwendigkeit für ein, in concretu, gesetzliches Rauchverbot.
    Kein Nichtraucher wird ex lege gezwungen, ein Raucherlokal aufzusuchen und dort zu dinieren, und auch kein Nichtraucher wird ex lege gezwungen, in einem Raucherlokal zu arbeiten (da ist schon längst die Gewerkschaft vor).
    Eigenverantwortung scheint zu einem Fremdwort verkommen zu sein.
    Außerdem, so ein Rauchverbot wäre erst der Beginn, und würde sich nach “erfolgreicher” Implementierung auch auf andere Bereiche des Persönlichen ausdehnen.
    Nicht umsonst werden schon fast im Stundentakt alle (un)möglichen Statistiken veröffentlicht, auf Grund welcher von den Politikerdarstellern dieses und jenes per Gesetz gefordert wird; sich immer weiter zuerst “nur” verbal vortastend, um danach legistisch nachzuziehen

  14. gms

    Thomas Braun,

    “Ihrer Argumentation folgend, müsste es auch keine Gesetze zu Lärm- oder Abgasemissionen geben.”

    Bullshit. Kein Libertärer würde sich gegen ein Gesetz stellen, welches Rauchemissionen aus Lokalen heraus begrenzen würde. Dasselbe gilt für Lärmemissionen aus Lokalen, gegen die bereits jetzt schon jeder Betroffene gesetzlich vorgehen kann.

  15. Christian Peter

    @Thomas Braun

    ‘würden wir in einer perfekten Welt leben, bräuchten wir Rauchverbot nicht’

    Sie sagen es. Lebten wir in einer perfekten Welt, gäbe es kein asoziales Verhalten und somit Raucher nicht.

  16. Christian Peter

    @Thomas Braun

    Erwähnenswert auch die wirtschaftliche Auswirkungen des Tabakkonsums. Der einzige Gewinner ist die Tabakindustrie, welche sich die Taschen vollstopft, während die (Folge-) Kosten des Tabakkonsums beim Steuerzahler landen. Wenigstens müsste die Politik die Tabakindustrie zwingen, sich an den exorbitanten (Gesundheits-) Kosten des Tabakkonsums zu beteiligen. Die Kollateralschäden des Rauchens werden alleine in den USA mit etwa 300 Milliarden Dollar pro Jahr beziffert.

  17. Thomas Holzer

    Würden wir in einer perfekten Welt leben, würde der Rauch der Raucher die Nichtraucher nicht tangieren, weil dieser Rauch nur die Raucher umgeben würde, und alle wären glücklich 😉

    Aber, mit dem Satz “Lebten wir in einer perfekten Welt, gäbe es kein asoziales Verhalten und somit Raucher nicht.” offenbaren gewisse Personen ihre wahre Geisteshaltung 🙂

    Sie sehnen sich nicht nach einer perfekten Welt, sondern nach einer Welt, welche ihren persönlichen Vorstellungen nach perfekt sein soll.
    Alles was diesen Vorstellungen -weil Ideen sind dies nicht- nicht entspricht, muß eliminiert, vernichtet werden………..

    Soviel zur Toleranz

  18. Thomas Holzer

    @Christian Peter
    Erwähnenswert auch die wirtschaftliche Auswirkungen des Konsums von softdrinks. Der einzige Gewinner ist die softdrinkindustrie, welche sich die Taschen vollstopft, während die (Folge-) Kosten des softdrinkkonsums beim Steuerzahler landen……………

    Diesen Satz können Sie auf fast jede Industrie anwenden………..

    Ich unterstelle Ihnen jedoch den “Neid der Besitzlosen, Mindervermögenden etc.” und liege sicherlich nicht falsch 🙂

  19. Simon

    “Endgame” der Raucher 🙁

    JEDEM rauchenden Menschen (und nicht nur diesem) sollte es zwischenzeitlich klar sein,
    dass es nicht um die angebliche Schädigung geht. Es geht um die Eliminierung des Tabaks.
    Seit den 70er Jahren gibt es Strategien der Tabakkontrolle für eine tabakfreie Welt.

    Es ist schlimm, wenn ich in all den Kommentaren immer und immer wieder die
    gesellschaftsspaltenden Beiträge lese. Aber genau DIES ist seitens der Politik und
    der Interessenverbände gewollt! DIVIDE ET IMPERA! Teile (die Menschheit) und herrsche!

    Die angebliche Schädigung des Passivrauchens wurde künstlich geschaffen um die
    nichtrauchenden Menschen zu “beängstigen”, einen Grund zu schaffen, um gegen die
    rauchenden Menschen vorzugehen.. Alles ist nachzulesen.

    Und KEINER der Medien fängt an aufzuklären 🙁

  20. Marianne

    Daß unser Staat seine Kernaufgaben sträflich mißachtet steht ja hinlänglich fest, daß er sich allerdings nicht in die Lebensgewohnheiten seiner Bürger einmischen sollte, kann so nicht geschrieben werden. Erstens ist es dem Staat ziemlich Wurst was und wieviel einer raucht oder trinkt. Im Gegenteil, je mehr desto Steuer. Daß Rauchen eingeschränkt wird, folgt einem internationalen Trend, nicht der Notwendigkeit Nichtraucher vor dem Gestank zu schützen. Österreich hinkt einem wirksamen Nichtraucherschutz noch immer beschämend hinterher.
    Alkoholkonsum wird übrigens überhaupt nicht limitiert oder gar kontrolliert. Dem sind hunderttausende Wein-, Bierproduzenten und Schankbetriebe vor.
    So lange es eine Sozialversicherung gibt, die jeden Bürger zum Zahlen zwingt, ist es geradezu die Pflicht des Staates auf ein gesundes Leben seiner Bürger zu achten. Das Recht zu fröhlichem Ausleben der Genußsucht und anderer Süchte in Ehren, aber nicht auf Kosten derer, die frühzeitig dem Reiz eines Lungenkarzinoms oder einer alkoholischen Fettleber widerstehen und statt dessen Frischluft und Gemüsesaft konsumieren. So lang es die unsoziale Verteilung ungleicher Risiken auf alle gibt, so lange ist es die Pflicht des Staates die Risiken durch Genußmittel wie Rauchen und Alkoholkonsum möglichst gering zu halten. Eine Pflicht der er im Übrigen, ebenso wie bei seinen Kernaufgaben nicht im Entferntesten nachkommt,

  21. Andreas Tögel

    Ich möchte einen weitere Überlegung zu bedenken geben: Wird dem Wirt jetzt vom Staat vorgeschrieben, daß er ein bestimmtes Verhalten zu unterbinden hat, und trifft diese freche Anmaßung nicht auf entschiedenen Widerstand (was zu befürchten ist) ist, ist der logische nächste Schritt, daß der Leviathan auch in Privathaushalten entsprechende Regeln durchsetzen wird. Der bei einem Raucher zu Gast weilende Nichtraucher kann nämlich exakt dieselben Argumente ins Treffen führen, wie der Besucher eines Wirtshauses: Er wird durch den rauchenden Hausherrn geschädigt, weshalb es der (in seinen eigenen vier Wänden!) gefälligst zu unterlassen hat, seinem Laster zu frönen. Widersetzt sich der Gastgeber den Besucherwünschen, kommt der Büttel mit der Gummiwurst und hilft ein bisserl nach. Würden das die militanten Nichraucher im Forum auch für OK halten? Nur zu Klarstellung, daß hier nicht pro domo argumentiert wird: Ich bin seit 22 Jahren Nichtraucher.
    Mit freundlichem Gruß,
    A. Tögel

  22. Christian Peter

    @Andreas Tögel

    jetzt werden Sie nicht kindisch. Wer einen Raucher besucht, weiß was Ihn erwartet. Wer als Nichtraucher ein Restaurant oder eine Bar besucht, möchte auf jeden Fall ungeschoren bleiben.

  23. Andreas Tögel

    Verehrter Herr Peter,
    der Gesundheitsminister duldet in diese Sache, so sagt er, keine Ausnahmen. Also auch der Betreiber von “Pepis Qualmbude” der die unübersehbare Aufschrift “Nichtraucher unerwünscht” an seinem Etablissement angebracht hat, darf dann seine Geschäfte nicht wie gehabt weiterführen. Was sagt uns das? Es geht um eine totalitäre Erziehungsmaßnahme einer anmaßenden Staatskamarilla – gegen den eklärten Willen von erwachsenen Menschen, die genau wissen, worauf sie sich einlassen. Das halte ich für unerträglich!

    Auch Frau Mariannes Einwand (Stichwort Sozialversicherung) trägt nicht weit. Was ist mit Kosten, die dem Zwangsbeitragszahler durch die Wiederherstellung von beim Extremsport Verunglückten erwachsen? Was mit den Kosten einer Entzugstherapie für den Quartalsäufer? Was mit den Behandlungskosten für Stoffwechselerkrankungen von Vielfraßen, etc.? Die einzige angemessene Antwort auf diese Fragen ist: weg mit der “Sozialversicherung”, die unstreitig dem moral hazard Vorschub leistet und weder sozial, noch eine Versicherung ist.

    Daß, nebenbei bemerkt, die Sozialkassen durch Raucher belastet werden, ist ein Märchen. Das Gegenteil ist richtig. Die Ersparnis für die Pensionskassen (infolge vorzeitigen Ablebens) übersteigt die Höhe allfälliger Behandlungskosten bei weitem. Zum Glück für den Staat pflegen auch Intensivraucher erfreulicherweise meist erst knapp nach Zustellung des Pensionsbescheides in die Kiste zu springen und nicht schon während ihrer aktiven Berufstätigkeit…
    Mit freundlichen Grüßen,
    A. Tögel

  24. Thomas Holzer

    @Herr Tögel
    Der Herr Christian Peter scheint davon überzeugt zu sein, nicht selbst entscheiden zu können, ob er ein Raucherlokal betritt oder nicht, auch scheint er nicht in der Lage zu sein, Piktogramme zu entziffern, daher der immerwährende Ruf nach der helfenden, wegweisenden Hand des Staates.
    Menschen mit solch evidenten, selbst einbekennenden Unfähigkeiten sollten eigentlich, von staatlicher Seite, mit einem Vormund beglückt werden

  25. Christian Peter

    @Andreas Tögel

    Unterhalten wir uns doch wie erwachsene Menschen. Die Tabakindustrie sponsert viele Milliarden (meist an Einrichtungen, die die Bezeichnung ‘liberal’ in ihrem Namen führen), um Rauchverbote bzw. andere staatliche Massnahmen als unzulässigen Eingriff in die Freiheit der Raucher darzustellen. Tatsächlich ist das Gegenteil der Fall : Rauchverbote verwirklichen Freiheit, nämlich die der Nichtraucher, nicht an allen Orten der Erde von Rauchern belästigt zu werden. Nicht umsonst gibt es im Land der Freiheit – den USA – weltweit die strengsten Anti – Tabak – Gesetze. Überhaupt bedeutet eine Sucht wie Rauchen Abhängigkeit – das Gegenteil von Freiheit.

    Dass Tabakkonsum die Gesundheitssysteme belastet und somit gewaltige Folgekosten nach sich zieht, ist eine Tatsache, die kein vernünftiger Mensch in Abrede stellt (in den 90-er Jahren behauptete die Tabakindustrie gar, Rauchen wäre nicht gesundheitsschädlich). Die Washingtoner Regierung schätzt die Kollateralschäden des Tabakkonsums in den USA auf 300 Milliarden Euro pro Jahr. In den USA klagte die Regierung die Tabakkonzerne daher bereits vor vielen Jahren auf Entschädigung, die Konzerne mussten daraufhin gewaltige Summen an den Staat als Ausgleich für die Folgekosten des Tabakkonsums bezahlen. Zudem bekommen Opfer des Tabakkonsums von Gerichten in den USA regelmäßig Milliardensummen an Entschädigungszahlungen zugesprochen.

    Weil Ihnen als vermeintlicher ‘Liberaler’ Unternehmen (angeblich) so sehr am Herzen liegen :
    Rauchende Angestellte kosten jedes Unternehmen 4600 Euro pro Jahr mehr als Nichtraucher, da Raucher öfters krank sind, mehr Pausen beanspruchen und weniger produktiv sind. Daher werden Raucher in vielen (US-) Unternehmen nicht mehr eingestellt.

  26. Andreas Tögel

    Verehrter Herr Peter,
    Sie gehen leider mit keinem einzigen Wort auf meine im obigen Kommentar gebrachten Überlegungen ein. Ich bin kein bezahlter Agent der Tabakindustrie. Auch kann ich selber denken, brauche also keine Kampagenargumente nachzubeten. Also: Was fällt Ihnen zum als soches deklarierten Raucherlokal ein, in das Nichtraucher keinen Zutritt haben? Geht´s Ihnen da auch um “Schutz”? Wessen denn, wenn ich fragen darf – vor wem? Ein Gast ist ein Gast – ob in der privaten Wohung oder in einem in Privathand befindlichen Gastlokal. Beides sind eben keine “öffentlichen Räume”. Der Eigentümer hat das Hausrecht und legt die Regeln fest. Klar soweit? Keiner prügelt einen Nichtraucher in ein Raucherlokal. Wo also sehen Sie das angeblich nur vom Staat zu behebende Problem? Gehen Sie doch einfach nicht hinein und alles ist in Butter. Schon Ludwig Mises hat – völlig zu Recht – die erschreckende Mentalität so vieler Menschen beklagt, wegen jedem Mist, der ihnen gerade nicht in dem Kram passt, nach der Polizei zu plärren…
    Mit freundlichem Gruß,
    A. Tögel

  27. Christian Peter

    @Andreas Tögel

    ‘Schon Ludwig von Mises beklagte die Mentalität, nach der Polizei zu plärren’

    Jetzt missbrauchen Sie auch noch Mises, um Scheinargumente für die Tabakindustrie zu liefern. Mises war Wirtschaftswissenschaftler, kein Rechtsgelehrter oder Philosoph, wie Sie sicherlich wissen. (Staatsbürgerliche) Freiheit wird durch Recht und staatlichen Zwang nicht beeinträchtigt, sondern ganz im Gegenteil erst ermöglich – das lernt man bereits in der Grundschule.

    ‘Keiner prügelt einen Nichtraucher in ein Raucherlokal’

    wenn überall geraucht werden darf, werden Nichtraucher nirgendwo hingehen können. Daher bedarf es Rauchverbote, um auch Nichtrauchern das Betreten von Lokalen zu erlauben.

    wenn in allen Restaurants, Bar

  28. Christian Peter

    @Andreas Tögel

    Ludwig Mises würde sich im Grab umdrehen würde er wissen, für welch niedere Motive er missbraucht wird. Was kommt als Nächstes ? Werden sich demnächst auch noch
    Einbrecher, Totschläger und Vergewaltiger auf Ludwig von Mises Wirtschaftsthesen berufen ?

    Eine Frage zum Club Unabhängiger Liberaler, in dem Sie tätig sind : Wer finanziert diesen Verein ? Jeder Verein braucht Geld, wenn es keine öffentlichen Förderungen gibt, muss es Förderer aus der Privatwirtschaft geben. Derartige Einrichtungen werden fast immer von der Tabakindustrie finanziert.

  29. Andreas Tögel

    Sehr geehrter Herr Peter,
    da ich Mises´ Schrifen gut kenne, maße ich mir an, mir Seine Position in Fragen des “Nichtraucherschutzes” vorzustellen: Er wäre mit Sicherheit – vermutlich genau mit den von mir gbrauchten Argumenten – dagegen.

    Ich bin nicht im CUL “tätig”, wie Sie schreiben, sondern einfaches Mitglied, wie viele andere auch. Der Verein finanziert sich einerseits aus Mitgliedsbeiträgen und andererseits aus den Spenden der Nichtmitglieder, die seine Veranstaltungen besuchen. Da es sich beim Präsidenten (wie auch seinem Vorgänger und zugleich Gründer) um Nichtraucher handelt und beide nicht zur Korruption neig(t)en, ist Ihr Verdacht einer Finanzierung durch Philpp Morris & Co völiig unbegründet. Am besten, Sie kommen einmal vorbei und machen sich selbst ein Bild. Beim nächsten Clubabend, am 17. 9. wird Justizminister Brandstetter zu Gast sein.
    Mit freundlichen Grüßen,
    A. Tögel

  30. Christian Peter

    @Andreas Tögel

    Glaube nicht, dass Mises als Wirtschaftswissenschaftler Randthemen wie Rauchverbote in Gaststätten ein großartiges Anliegen gewesen wären. Rauchverbote sind übrigens kein Teufelswerk moderner Politik, sondern haben eine lange Tradition. Bereits im 15. Jahrhundert gab es in Europa, China und Japan weitreichende Rauchverbote. Damals drohte langjähriger Kerker, wenn in der Öffentlichkeit geraucht wurde. Bis ins 19. Jahrhundert war es verboten/absolut verpönt, in der Öffentlichkeit zu rauchen. Der persische Zar Abbas der Große ließ Rauchern mir Vorliebe die Nase und Lippen abschneiden, auch in Russland gab es ähnliche Strafen. Dort drohte auf Tabakverkauf überdies die Kastration.

    Also : Wozu die Aufregung, noch niemals in der Geschichte der Menschheit hatten Raucher mehr Rechte als im 21. Jahrhundert ? Ein Rauchverbot in Gaststätten als großartigen Eingriff in die Freiheitsrechte der Raucher darzustellen ist einfach lächerlich.

    Club unabhängiger Liberaler : Glaube nicht, dass sich dieser Verein nur aus Mitgliedsbeiträgen finanziert, das schafft so gut wie kein Verein. Wäre auch völlig unnötig, denn derartige Vereine werden immer gesponsert, meist von der Tabakindustrie.

  31. gms

    Christian Peter,

    “Glaube nicht, dass Mises als Wirtschaftswissenschaftler Randthemen wie Rauchverbote in Gaststätten ein großartiges Anliegen gewesen wären”

    Statt dessen glauben Sie approbierter Beckenrandschwimmer, Sie könnten Ihre fehlende Geistestiefe und -schärfe durch Ignoranz und Penetranz kompensieren.

    “Ein Rauchverbot in Gaststätten als großartigen Eingriff in die Freiheitsrechte der Raucher darzustellen ist einfach lächerlich.”

    Abgrundtief lächerlich ist Ihre an die großartige Erkenntnisresistenz von Plastersteinen gemahnende Ignoranz des Faktums, wonach trennscharf argumentierende Liberale diesbezüglich die Freiheitsrechte der Gaststättenbetreiber in den Vordergrund stellen, es also untergeordnet ist, ob in deren Räumlichkeiten nun laute Musik gespielt wird, sexistische Witze erzählt, tonnenweise Aale geräuchert oder eben Tabakwaren konsumiert werden.

    ‘Peterismus’ – Def.: — Man ignoriere konsequent den Kern der Argumentation und bastle statt dessen einen Popanz, bezeichne diesen als “einfach lächerlich” und vertraue darauf, dem Gegenüber würde ob der Wiederholung in Spielarten davon irgendwann die Lust auf eine Replik vergehen, woraufhin der Unsinn mangels Widerspruch als vermeintlicher Konsens stehenbleibt. [Synonym: Petertranz] —

    “Club unabhängiger Liberaler : Glaube nicht, dass sich dieser Verein nur aus Mitgliedsbeiträgen finanziert, das schafft so gut wie kein Verein. Wäre auch völlig unnötig, denn derartige Vereine werden immer gesponsert, meist von der Tabakindustrie.”

    Lassen Sie sich zwecks Aufrechterhaltung Ihres privaten Glaubensbekenntnisses ein bislang gut gehütetes Geheimnis verraten: Die Deklaration als /unabhängige/ Liberale soll nur der Verschleierung dienen. Der Club wird nicht nur von Tabakkonzernen gesponsert, sondern auch von Geschäftsbanken und diversen Geheimgesellschaften wie etwa der Mafia. Einzig damit gelingt dem Club die Finanzierung seiner exorbitant teuren, hedonistisch orgiastischen Zusammenkünfte rund um die Vorträge nicht minder um Unsummen eingekaufter Gastredner.
    Dank der Großzügigkeit unserer Sponsoren finanzieren wir nicht nur diese teuren zehn Clubabende im Jahr, sondern auch hinter den Kulissen ausbezahlte Schweigegelder an intelligente Leute, die unserem exzessiven Treiben ein Ende setzen könnten. Last not least gibt es ein sich zunehmend vergrößerndes Budget, aus dem Figuren wie Sie finanziert werden, deren fortgesetzte öffentliche Anschüttungen wider liberale Vereinigungen derart unterirdisch sind, daß dies einzig und allein die Attackierten aufwertet. So Sie also Ihr Treiben fortführen, soll dies nicht zu Ihrem Nachteil sein.

    Ludwig von Mises: — If you give the government the right to determine the consumption of the human body, to determine whether one should smoke or not smoke, drink or not drink, there is no good reply you can give to people who say, “More important than the body is the mind and the soul, and man hurts himself much more by reading bad books, by listening to bad music and looking at bad movies. Therefore it is the duty of the government to prevent people from committing those faults.
    And, as you know, for many hundreds of years governments and authorities velieved that it was their duty. —

  32. gms

    Christian Peter,

    herzlichen Dank für Ihre fortgesetzte nachhaltige Selbstmontage. Erwarten Sie daher den Scheckeingang in den kommenden Tagen. Verzeihen Sie weiters die obige noch unvollständige Definition von “Peterismus”, welche ergänzend umfassen muß: “Man bringe als Beleg einen Link, der alles stützt, außer die eigene Behauptung”.

    Zu den Details laut Link: “Zu vergeben waren 100 Punkte in fünf Kriterien: Zigarettenpreise, Werbevorschriften, Tabakgesetzgebung, Warnhinweise und Maßnahmen, welche den Rauchern das Aufhören erleichtern sollen inklusive der für solche Aufgaben vorhandenen Budgets. [..] Maßnahmen zur Kontrolle des Tabakkonsums einschließlich hoher Preise für Tabakprodukte und vollständige Verbote für das Rauchen auch in Bars und Restaurants. Diese Maßnahmen sind zwei der effektivsten und wurden mit der höchsten Punkteanzahl bedacht”

    Auf die Idee, Preise für Rauchwaren, Warnhinweise und Werbeaspekte als Nichtraucherschutz zu verkaufen, können bestenfalls lobotomierte Querulanten kommen. Bleibt noch das absolute Rauchverbot in Gaststätten, das als Argument für Nichtraucherschutz soviel taugt wie ein Verkaufverbot von Alkohol und Schweinefleisch als Schutz für strenggläubige Moslems.

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