Was macht Werner Faymann eigentlich den ganzen Tag?

(A. UNTERBERGER) Es ist unglaublich: Über eine Million Drittwelt-Menschen – vor allem kampftaugliche junge Männer – ist im vergangenen Jahr weitestgehend unkontrolliert durch Österreich gezogen. Und jetzt – jetzt! – fragt der Hauptschuldige an der österreichischen Untätigkeit: Wie sehen eigentlich die „fremdenrechtlichen Möglichkeiten für die Trennung von Wirtschafts- und Kriegsflüchtlingen an unseren Grenzen aus?“ Also nicht einmal diese Frage hat ihn während des ganzen Jahres interessiert, da ein Millionenheer durch Österreich gezogen ist. Erst jetzt, wo das Wasser nicht nur bis zum Hals, sondern schon bis zu den Nasenlöchern steht, beginnt Faymann einmal, eine erste Frage zu stellen. Wir lernen: Die politische Machtklasse ist noch viel schlichter, als die meisten Menschen ohnedies glauben. Faymann hätte die Frage auch gar nicht auf dem Umweg über sein Leibblatt, die Kronenzeitung, stellen müssen. Die Antwort hätte er sicher auch regierungsintern schnell bekommen können. Zumindest wenn man annimmt, dass in dieser Regierung noch irgendjemand miteinander telefoniert.

Jedenfalls hat das Innenministerium binnen weniger Minuten öffentlich geantwortet, sobald Faymanns Kronenzeitungs-Frage öffentlich bekannt geworden ist. Und es hat genau das gesagt, was jeder auch nur marginal mit der Rechtslage Vertraute weiß:

Man kann die einzelnen Sorten von Flüchtlingen gemäß dieser Rechtslage an der Grenze gar nicht trennen. Ganz abgesehen davon, dass keiner der Völkerwanderer das Schild „Wirtschaftsflüchtling“ um den Hals trägt. Vielmehr hat jeder, der gegenüber einem österreichischen Beamten nur das Wort „Asyl“ ausspricht, sofort ohne Unterschied Anspruch auf ein langmächtiges Asylverfahren. Dieses kann mit Hilfe geschickter Anwälte (die meist von der aus Steuergeldern und Kirchenbeiträgen finanzierten Asylindustrie gestellt werden) oft Jahre dauern, bis dann – eventuell – ein Wirtschaftsflüchtling als solcher entlarvt ist und einen negativen Asylbescheid bekommt.

Was selten genug gelingt. Denn die nicht zuletzt auf Verlangen von Faymanns Partei beschlossenen Gesetze haben die Chancen der Asylwerber im Lauf der Jahre immer weiter verbessert, haben die Chancen Österreichs immer weiter verschlechtert, eine nennenswerte Anzahl der Immigranten wieder loszuwerden. Zusätzlich hat zu dieser republiksbedrohenden Entwicklung auch eine extrem gutmenschlich-illusionäre Judikatur österreichischer und europäischer Höchstgerichte beigetragen.

Faymann ist jedenfalls nach einem Jahr Völkerwanderung nicht einmal imstande, die notwendigen und drängenden Fragen zu stellen. Ganz abgesehen davon, dass ein seinem Amt gewachsener Regierungschef eigentlich alle Antworten längst wissen sollte.

Was macht der Mann nur die ganze Zeit?

Seine Ahnungslosigkeit lässt Faymann in seiner Kronenzeitungs-Frage sogar Begriffe verwenden, die es rechtlich gar nicht gibt. Denn weder Krieg noch Wirtschaftslage legitimieren nach der Genfer Flüchtlingskonvention dazu, Asyl zu erhalten, also zum anerkannten Flüchtling zu werden. Das tut einzig und allein die Verfolgung eines Menschen aus politischen, rassischen oder religiösen Gründen. Flucht vor dem Militärdienst ist zum Beispiel keineswegs ein Asylgrund.

Die wirklich dringenden Fragen
Die Fragen, die längst von der Regierung (wenn wir eine Regierung hätten, die diesen Namen noch wert wäre) zu stellen und beantworten wären, lauten ganz anders. Fast jeder Österreicher stellt sie sich ja auch, selbst wenn er dafür von Faymann als „Rassist“ beschimpft wird:

Warum ist Österreich das letzte Land Europas, das absolut nichts gegen die Völkerwanderung unternimmt?
Warum werden seit 2015 pauschal alle Syrer (und alle sich als Syrer ausgebenden Menschen) automatisch als legitime Flüchtlinge behandelt und aufgenommen und nicht bloß jene, die konkret verfolgt sind?
Warum werden nicht die nötigen Gesetze beschlossen, um diese katastrophale Praxis von Behörden und Gerichten zu stoppen?
Warum gibt es noch immer nicht die nötigen Gesetze und Personalaufstockungen, die sicherstellen, dass alle Asylverfahren binnen weniger Wochen rechtskräftig beendet werden (wie es etwa ein Gesetzesentwurf des Berliner Innenministeriums für Deutschland plant)?
Warum werden nicht alle Asylwerber in dieser Zeit in Lagern untergebracht, die sie nicht verlassen dürfen (damit man sie gegebenenfalls abschieben kann, damit sich nicht Köln in Österreich wiederholt)?
Warum redet man – vor allem der in die Regierung verirrte Taxichauffeur tut das – noch immer von irgendwelchen „europäischen Lösungen“ für Österreichs brennendstes Problem, obwohl es völlig klar ist, dass es die nicht geben wird (Victor Orban und alle Osteuropäer wissen das ja seit einem halben Jahr)?
Warum hat Österreichs Regierung sogar wegen der Aufstellung von ganzen vier Kilometern eines Grenzzauns mit jeder Menge Lücken wochenlang ein absolut lächerliches und peinliches Schauspiel geboten?
Warum folgt das Land nicht längst dem Beispiel Ungarns, das seine Grenzen sehr effektiv zu sichern versteht?
Warum folgt man nicht wenigstens dem Beispiel Deutschlands, das seit einigen Tagen Hunderte Menschen wieder nach Österreich abgeschoben hat, weil diese in andere Länder nicht mehr hineingelassen werden, wohin sie weiterreisen wollten? Wenn also auch schon Deutschland jetzt imstande ist, einen Teil der anstürmenden Migranten nicht ins Land zu lassen, – warum ist dann nicht auch dazu Österreich imstande?
Warum lässt Österreich jetzt sogar die von Deutschland abgewiesenen Menschen frei herumlaufen, statt sie umgehend selber an seine Südgrenze zurückzuschieben?
Warum hat Österreich nicht viel restriktivere Migrationsgesetze als Deutschland, obwohl es im Gegensatz zum großen Nachbarn eine explodierende Arbeitslosigkeit hat, weshalb hierzulande kein Bedarf an 99 Prozent der Immigranten besteht (während in Deutschland ein paar – immer weniger werdende – Utopisten noch daran glauben mögen, dass Syrer, Afghanen & Co der deutschen Wirtschaft helfen können)?
Warum verbietet und bekämpft Österreich noch immer die kurdische PKK und ihre diversen Organisationen, obwohl sich diese als der weitaus effektivste Kämpfer gegen den „Islamischen Staat“ erwiesen hat?
Warum wird in Österreich nicht intensiv aufgeklärt, dass Krieg kein Asylgrund ist, sondern nur das Recht gibt, aus dem ersten sicheren Territorium nicht ins Kriegsgebiet zurückgeschickt zu werden, solange dort Kämpfe in Gang sind?
Warum wird nicht das arme Mazedonien intensiv unterstützt, das zum Unterschied von den sozialistisch regierten Ländern Griechenland und Italien imstande ist, zumindest einen Teil der Migranten abzuweisen?
Warum wird von manchen österreichischen Polizei-Behörden bei Kriminalitätsmeldungen in manipulativer Absicht die ethnische Herkunft der mutmaßlichen Täter verschwiegen?
Warum wagt es ein Sozialminister Hundstorfer noch immer allen Ernstes zu sagen, dass eine Reduktion der Mindestsicherung für die Asylwerber auf Grund des Gesetzes nicht möglich sei? Hat der Mann ganz vergessen, wie viele Gesetzesänderungen er selbst durchs Parlament geschleust hat? Ist Amnesie zur Voraussetzung für das Amt des Bundespräsidenten geworden?
Warum werden nicht den vielen NGOs, von Caritas bis zur Diakonie, alle Steuermittel gestrichen, solange ihr Wirken die Immigration immer weiter steigert (was spätestens seit der Votivkirche klar ist)?
Wann begreift die Regierung endlich, dass nur ein radikaler Stopp der Migration eine Wiederholung der Bürgerkriegs-Zustände der 20er Jahre verhindern kann – wie sie jetzt schon in Deutschland ausgebrochen sind?
Auch wenn die Fülle dieser Fragen die intellektuelle Kapazität Faymanns weit überfordern dürfte: Sie sind trotzdem alle dringend. Es muss gehandelt werden, statt weiter blöde Gutmenschphrasen zu dreschen und inhaltslos herumzureden.

Mitterlehners Wende
Es gibt aber zum Glück auch ein bisschen Erfreuliches in diesem Land: Nach unerträglichen Monaten solchen inhaltlosen Herumredens hat jetzt überraschenderweise Reinhold Mitterlehner einen bisher in seinem Vokabular fehlenden und absolut richtigen Schlüsselsatz gesagt: Weiter auf die EU, auf die Türkei, auf das Funktionieren von Hot spots zu warten, wäre „Warten auf Godot“. Wäre also absolut sinnlos.

Die kleinere Regierungspartei hat damit einen fundamentalen, kaum mehr erwarteten Schritt getan: Sie hat klar erkannt, dass IN Österreich gehandelt werden muss und nicht mehr auf die völlig gelähmte EU gewartet werden darf (oder gar auf Faymanns skurrile Türkei-Initiative).

Diese Erkenntnis der ÖVP ist erfreulich. Das muss man lobend anerkennen, auch wenn sie ein halbes Jahr und viele Zehntausende die Österreicher in Angst und Zorn versetzende Immigranten zu spät erfolgt.

Freilich: Nach diesem notwendigen und richtigen ersten Schritt müssten noch zwei weitere erfolgen, soll der erste nicht wieder sinnlos bleiben. Doch derzeit scheint es eher unwahrscheinlich, dass die ÖVP auch dazu noch die notwendige Kraft haben wird.

Der zweite Schritt wäre die Summe der richtigen Antworten auf die zuvor gestellten – rhetorischen – Fragen. Das scheint Mitterlehner aber noch nicht begriffen zu haben. Denn sonst würde er nicht ständig mit dem Gummi-Begriff eines menschenfremden Politslangs „kapazitätsorientierte Obergrenze“ hantieren, der letztlich wieder nichts anderes bedeutet als ein weiteres Hinausschieben des notwendigen Handelns. Diesmal halt auf österreichischer Ebene.

Noch viel schwieriger ist für Mitterlehner der dritte Schritt. Aber auch der wäre in der Folge zwingend, wenn die ÖVP das ernst meint, was ihr Präsidentschaftskandidat Andreas Khol jetzt mehrfach formuliert hat. Also wenn sie wieder die Interessen der Österreicher an die Spitze ihres Handelns stellt und nicht koalitionäres Taktieren.

Der dritte Schritt wäre der Bruch der Koalition, wenn Faymann nicht zu einer positiven Antwort auf die oben formulierten Punkte, also zu einer radikalen Abkehr von seiner bisherigen Willkommenspolitik bereit sein sollte. Der Bruch würde nicht unbedingt Neuwahlen bedeuten, sondern dringende Gesetzesbeschlüsse zusammen mit FPÖ und Team Stronach im Sinne der oben aufgezählten Punkte.

Aber seien wir realistisch: Die ÖVP hat vorerst nur den ersten Schritt gemacht. Der ist aber ohne zweiten und gegebenenfalls den dritten völlig sinnlos. Es wäre jedoch ein rot-weiß-rotes Wunder, wenn sie auch diese Schritte wagen würde. Hoffen wird man ja noch dürfen. (TB)

 

24 comments

  1. Thomas Holzer

    “Die kleinere Regierungspartei hat damit einen fundamentalen, kaum mehr erwarteten Schritt getan”

    Mitterlehner hat bis dato überhaupt keinen Schritt getan; er hat nur etwas coram publico festgestellt; genauso wie der Herr Bundestaxler festgestellt hat, daß die “Flüchtlingsströme” reduziert werden müssen.
    Alles Phrasen, um die mittlerweile etwas unruhigeren Untertanen zu besänftigen. Aber den Phrasen werden wie üblich keine Taten folgen

  2. pippin

    Das soziale Projekt ist gescheitert, es war ein naiver Traum. Der Preis wird hoch sein, aber die Rechnung muss bezahlt werden.

  3. Rado

    Die Österreichische Bundesregierung besteht noch aus mehr Leuten als Faymann und Mitterlehner.
    Dann gibts da auch noch den Bundesheinzi und nicht zu vergessen 183 Abgeordnete zum Nationalrat mit dem Recht auf einen Misstrauensantrag. Dann wären da noch Landeshauptleute, Landtage. Nicht zu vergessen die große Gruppe von regierungsnahen Hofschranzen und Zurufern.
    Dieses System ist in sich stabil genug um Störereignisse wie fünfjährige Wahlen unbeeindruckt zu überstehen. Immerhin haben sich die Österreicher aber doch reste von Kritikfähigkeit bewahrt, wie man an den Kirchenaustrittszahlen von 2015 erkennen kann.

  4. Fragolin

    Was der Taxler den ganzen Tag tut?
    Im günstigsten aller möglichen Fälle: gar nichts. Denn jedesmal, wenn er was sagt, denke ich mir, hätte er doch besser geschwiegen, und jedesmal, wenn er was tut, kommt Schlimmeres dabei heraus.

  5. mariuslupus

    Einfaches Tagesprogramm. Wartet bis Merkel anruft, dass er weis was er denken soll. Zwischen den Anrufen befragt er einen merkelnahen Merkelversteher was Merkel denken könnte. Sonst könnte er falsch denken.

  6. Gerhard

    UHBP hat bei seiner Vereidigung gesagt:
    „Ich gelobe, dass ich die Verfassung und alle Gesetze der Republik getreulich beobachten und meine Pflicht nach bestem Wissen und Gewissen erfüllen werde.“
    Seit 1929 hat der BP nicht nur Repräsentationsaufgaben (wie auch Ordensverleihungen und Gefangenenamnestien) wahrzunehmen, sondern kann auch autoritative Massnahmen setzen, davon wurde bisher aber kaum Gebrauch gemacht.
    Obwohl seine Machtbefugnisse sehr beschränkt sind, kann er daher – um den inneren Frieden im Land zu retten – selbst veranlassen:
    ° Entlassung einzelner Bundesminister
    ° Entlassung der Bundesregierung
    ° Einberufung des Nationalrats zu einer außerordentlichen Tagung
    ° Weisungen bezüglich einer Exekution von Erkenntnissen durch den Verfassungsgerichtshof

    Auch die “Wischiwaschi-Kompetenz” als Oberbefehlshaber des Bundesheeres ist sehr schwammig, er könnte aber trotzdem auf die Regierrung einwirken, dass das BH mehr für den Grenzschutz tut.
    Action bitte, Herr Fischer!

  7. Tom K.

    … kleiner Auszug aus “unserem” BVG

    Artikel 9a. (1) Österreich bekennt sich zur umfassenden Landesverteidigung. Ihre Aufgabe ist es, die Unabhängigkeit nach außen sowie die Unverletzlichkeit und Einheit des Bundesgebietes zu bewahren, insbesondere zur Aufrechterhaltung und Verteidigung der immerwährenden Neutralität. Hiebei sind auch die verfassungsmäßigen Einrichtungen und ihre Handlungsfähigkeit sowie die demokratischen Freiheiten der Einwohner vor gewaltsamen Angriffen von außen zu schützen und zu verteidigen.
    (2) Zur umfassenden Landesverteidigung gehören die militärische, die geistige, die zivile und die wirtschaftliche Landesverteidigung.

    Artikel 18. (1) Die gesamte staatliche Verwaltung darf nur auf Grund der Gesetze ausgeübt werden.
    (2) Jede Verwaltungsbehörde kann auf Grund der Gesetze innerhalb ihres Wirkungsbereiches Verordnungen erlassen.
    (3) Wenn die sofortige Erlassung von Maßnahmen, die verfassungsgemäß einer Beschlussfassung des Nationalrates bedürfen, zur Abwehr eines offenkundigen, nicht wieder gutzumachenden Schadens für die Allgemeinheit zu einer Zeit notwendig wird, in der der Nationalrat nicht versammelt ist, nicht rechtzeitig zusammentreten kann oder in seiner Tätigkeit durch höhere Gewalt behindert ist, kann der Bundespräsident auf Vorschlag der Bundesregierung unter seiner und deren Verantwortlichkeit diese Maßnahmen durch vorläufige gesetzändernde Verordnungen treffen. Die Bundesregierung hat ihren Vorschlag im Einvernehmen mit dem vom Hauptausschuss des Nationalrates einzusetzenden ständigen Unterausschuss (Art. 55 Abs. 3) zu erstatten. Eine solche Verordnung bedarf der Gegenzeichnung der Bundesregierung.

    Artikel 23. (1) Der Bund, die Länder, die Gemeinden und die sonstigen Körperschaften und Anstalten des öffentlichen Rechts haften für den Schaden, den die als ihre Organe handelnden Personen in Vollziehung der Gesetze durch ein rechtswidriges Verhalten wem immer schuldhaft zugefügt haben.
    (2) Personen, die als Organe eines im Abs. 1 bezeichneten Rechtsträgers handeln, sind ihm, soweit ihnen Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt, für den Schaden haftbar, für den der Rechtsträger dem Geschädigten Ersatz geleistet hat.
    (3) Personen, die als Organe eines im Abs. 1 bezeichneten Rechtsträgers handeln, haften für den Schaden, den sie in Vollziehung der Gesetze dem Rechtsträger durch ein rechtswidriges Verhalten unmittelbar zugefügt haben.

    … das Papier nicht wert auf dem dies geschrieben steht (mein Eindruck derzeit) – hat sich die “Junta” ja mit Artikel 57 BVG, abgesichert … – gibt es in diesem Land keine Juristen mehr denen nicht auffällt, dass sich diese “Regierung” wider der geltenden Rechtsordnung handelt?

    Ich beneide Herrn Unterberger, dass er noch imstande ist zu “Hoffen”. Ich werte das grob fahrlässige Verhalten dieser Bundesregierung als Kriegserklärung gegen die eigene Bevölkerung.

  8. reynoschek

    Wie immer richtig, was herr ortner Schreibt . .meine fragen :
    1.
    Wie schafft das die schweiz ? Dort wird innerhalb von angeblich 48h asylverfahren abgewickelt ?weiß wer, wie das mit instanzenzug in der schweiz gehandelt wird ?
    2.
    Gibts irgendwelche sanktionen wenn unsere behörden zb. Ein jahr lang an der grenze jedem der “asyl ” sagt einen abschlägigen bescheid geben – sofort .- mit begründung : sie kommen eh aus sicherem drittland
    ? Gibts möglichkeit denninstanenzug zu optimieren : zb : einspruch nur schriftlich bis dahin : kein zuzug = zurück wo du herkommst ?
    3.
    Wann gibts neuwahlen ? Faymanns wurschtelei dürfte doch allen über die hutschnur gehen. Wie wärs mit entsprechender initiative ?

    Lg raynoschek

  9. Alfred Reisenberger

    Nur die Kehrtwende der OeVP ist ja auch verlogen. Sie sagt, dass die Obergrenze dort ist, wo wir die Kapazitaetsgrenze bei den Quartieren erreichen. Mit Hilfe des Durchgriffrechts kann sie de facto beliebig viele Quartiere in den Gemeinden schaffen. Warum kann keiner der Polltiker eine Zahl nennen? Vielleicht weil sie nur bis drei zählen können?

  10. Luke Lametta

    Warum werden seit 2015 pauschal alle Syrer (und alle sich als Syrer ausgebenden Menschen) automatisch als legitime Flüchtlinge behandelt und aufgenommen und nicht bloß jene, die konkret verfolgt sind?

    Das ist nicht der Fall. Sowohl in D als auch in Ö werden annähernd alle Syrer (und wer sich laubhaft als solcher behaupten kann) als subsidiär Schutzberechtigte nach der von Eurokraten erfundenen “Qualifikationsrichtlinie” anerkannt. Mit Flüchtlingsstatus, Genfer Konvention oder der dafür relevanten, -konkreten- Verfolgung hat das eben alles genau -nix- zu tun. Und die Verfahrenszuständigkeit dreht man sich aus dem Selbsteintrittsrecht nach Dublin III (welches eigentlich als Einzelfallregelung, hauptsächlich zwecks Familienzusammenführung in die Verordnung geflickt wurde, ursprünglich mal). That’s it.

  11. Fragolin

    @Alfred Reisenberger
    Gedöns um die Präsi-Wahl und vorbeugendes Buhlen um Wählerstimmen, falls die Koalition platzt bzw. ein Terroranschlag in Österreich passiert und Neuwahlen erzwungen werden.
    Traurig, aber dem Armstützler samt seinem Kurzen und der Her-mit-der-Marie glaube ich kein Wort mehr. Sollen sie erstmal ihren Parteigenossen in Spielfeld auf Kante biegen, dass er sich der Grenzsicherung per Zaun nicht mehr in den Weg stellt, alleine dieses Provinztheater um einen schwarzen Weinbauern ist eine Schmierenkomödie erster Kajüte. Und ansonsten warte ich auf Taten, denn Worte sind bei diesen Gestalten nur Schall und Rauch; vor der Wahl wird groß geprotzt, danach geht alles weiter wie gehabt…

  12. Rennziege

    15. Januar 2016 – 09:58 Tom K.
    Vielen Dank für diesen wertvollen Hinweis!
    “Die Verfassung — das gottlob unbekannte Wesen” ist offensichtlich zum Wahlspruch der meisten europäischen Minister und Parlamentarier geworden. Und dem Stimmvieh, das damit in der Schule zugunsten der Tschänderei und ähnlicher Blähungen verschont wurde, ist die Verfassung sowieso blunzn. Also dürfen die sogenannten Eliten, ihrerseits Ignoranten der untersten Kajüte, nach Lust & Laune für Unheil und Übelkeit sorgen.

  13. astuga

    Alles bloß ein weiterer Versuch der Wählertäuschung.
    1. Kann die ÖVP ihre Vorstellungen ohnehin nicht umsetzten.
    Und 2. ist vieles davon sinnlos und halbherzig, prolongiert lediglich Missstände (und welche Partei stellt gleich nochmal die inkompetente Innenministerin?).

    Und was den ÖVP Kandidaten für die Bundespräsidenten-Wahl betrifft.
    https://www.youtube.com/watch?v=F1HSb_03avM

    Zur Anmerkung, die MJÖ untersteht über den europäischen und internationalen Verband direkt den Wahabiten in Saudi Arabien.
    Die MJÖ ist etwa in Spanien bereits unangenehm aufgefallen, als sie dort in einer Kirche ungefragt das islamische Gebetsritual abhalten wollten.

  14. Herwig Stage

    Ich glaube es ist zu spät, die Katastrophe nimmt ihren Lauf, die politisch von uns gewählten politischen Funktionäre handeln nicht, sie reden nur, während ich dies schreibe werden wieder zig Asylanträge gestellt mit den schon lange bekannten Konsequenzen, es ist aussichtslos ! Leider ! Die Zukunft wird hoffentlich über die verantwortungslosen politischen Entscheidungsträger ihr Urteil sprechen. Mehr bleibt nicht !

  15. Tom K.

    @Herwig Stage

    Sie werden mit Ihre Aussage recht behalten und obwohl ich mir für unsere Kinder und die vielen guten Menschen hier im Land eine andere Zukunft wünschen würde, wird diese Katastrophe wahrlich ihren Lauf nehmen. Wer rechnen kann ist klar im Vorteil und wer behauptet, dass dies zu “schaffen” ist, ist entweder ein Lügner, oder einfach nur “nicht mehr bei Sinnen.”

  16. Christian Peter

    ‘Man kann die verschiedenen Sorten von Flüchtlingen an der Grenze nicht trennen’

    Das geht sehr einfach, denn bei praktisch 100 % der auf dem Landweg strandenden Flüchtlingen handelt es sich um Wirtschaftsflüchtlinge, auch wenn einzelne davon ursprünglich aus Kriegsgebieten flohen. Denn fast alle Flüchtlinge aus Syrien stammen aus Flüchtlingslagern in der Türkei, im Libanon, Jordanien, u.a. und somit aus sicheren Ländern, in denen keine Verfolgung drohte.

  17. Christian Peter

    ‘Es ist unglaublich : Über eine Million Drittwelt-Menschen.. ist durch Österreich gezogen.’

    Über eine Million Drittwelt-Menschen (Mehrzahl) sind unkontrolliert durch Österreich gezogen, sollte es korrekt heißen.

  18. Der Realist

    am besten er macht gar nichts, seine Lieblingsbeschäftigung ist, kritische Bürger als Hetzer zu bezeichnen, hier wäre zu prüfen, ob er nach der neuen Gesetzeslage nicht ebenfalls anzuklagen wäre, es ist nämlich für mitdenkende Bürger schlicht unerträglich, ständig übel beschimpft zu werden.

  19. Christian Peter

    Absolut unglaublich : In den Flüchtlingslagern im Libanon und Jordanien mangelt es mitunter am Allernötigsten, was der Grund für die (Wirtschafts-) Flucht derart vieler Menschen in den Westen ist, während für die Aufnahme einzelner Flüchtlinge im Westen Abermilliarden Steuermittel verschwendet werden. Mit diesen eingesetzten Mitteln ließen sich in den Nachbarländern Syriens für (alle !!!) Flüchtlinge goldene Paläste errichten. Nach einer aktuellen Studie kommt es 27 x so teuer, Flüchtlinge im Westen aufzunehmen, als in einem der Nachbarländer der Krisengebiete zu versorgen.

  20. Fragolin

    @Christian Peter
    Und nicht nur das. Im vergangenen Jahr sind über Dreitausend Menschen im Mittelmeer ertrunken. Wegen untüchtiger oder überfüllter Boote oder weil sie von diesen geworfen wurden.
    Kein einziger von denen hätte sterben müssen. Allein der Einsatz der Kriegsmarine zum Auffischen der Schlauchboote kostet im Jahr mehr Geld als ein fürstliches Leben dieser Dreitausend in der Türkei oder Nordafrika kosten würde.
    Aber der “Iron Refugee” kostet eben Leben, das ist unseren zynischen Obertanen egal. Ausgerechnet im Namen der “Herzlichkeit” und “Menschlichkeit” lässt man lieber Menschen auf einer künstlich losgetretenen und als “Flucht” getarnten Völkerwanderung jämmerlich verrecken – ertrunkene Kinder sind ja emotional besser zu verkaufen als von Räumschilden gestoppte junge Männer. Und eine gut versorgte Containerstadt im Libanon lässt sich für die eigenen Zwecke nicht so gut instrumentalisieren wie das Bild eines an den Strand gespülten Kindes.
    Diese ganze Schmierenkomödie ist nur noch widerlich. Man treibt tausende Menschen in die Verzweiflung und missbraucht sie als Schutzschild für Terroristen, Kriminelle und Glücksritter, die in den “wilden Westen” ziehen. Nur um politische Ziele durchzudrücken.

  21. Lisa

    @Fragolin: mich nervt dieseZynismus und diese Heuchelei auch ganz gewaltig – ich tu zwar im kleinsten Rahmen was ich kann – und wenns manchmal nur ist, mal einem Willkommensbegeisterten die rosa Brille für einen Moment abzunehmen. Soll er sie meinetwegen danach wieder aufsetzen – die Erinnerung an die Realität bleibt – die Unschuld verliert man nur einmal! Kein Wissen kann rückgängig gemacht werden. (Danke übrigens für die Ermutigung. Ich hab nur mciht immer viel Zeit.)

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