Was Merkel & Van der Bellen gemeinsam ist

(MARCUS FRANZ) “Ihr müsst, Ihr müsst mir helfen!” – So flehte Angela Merkel in ihrer langen Rede am CDU-Parteitag die Delegierten an und meinte damit vor allem, dass man sie weiter bei ihrer von der Mehrheit Europas die längste Zeit als schlecht empfundenen Migrationspolitik unterstützen solle. So geschah es und sie wurde wiedergewählt. Offenbar auch von jenen in der CDU, die Merkels Haltung in der Migrationsfrage ablehnten. Das war natürlich zu erwarten, denn Parteisoldaten tun, was man von ihnen verlangt.

“Wer kein Nazi ist, der wählt Van der Bellen” – so lautete, verdichtet formuliert, der wirksamste Wahl-Aufruf in Österreich, der letztlich den wie Merkel sehr migrationsfreundlichen Alexander Van der Bellen in das Amt des Bundespräsidenten hievte. Dieses Ergebnis war nicht so klar zu erwarten wie das oben zitierte, die Stimmung dürfte erst in den letzten Wochen vor der Wahl gedreht haben.

Die beiden Wahlresultate sind natürlich nur bedingt zu vergleichen, denn Merkels Wiederwahl war eine parteiinterne und die Präsidentenwahl war eine, in der ein “Bundespräsident für alle Österreicher” gekürt wurde. Beide Wahlergebnisse sind aber Zeichen, dass sich eine gewisse Gewöhnung eingeschlichen hat: Man beginnt, sich mit der illegalen Migration abzufinden. Zumindest hat sich eine Ermüdung ob des Dauerthemas breitgemacht und da und dort ist sogar Resignation zu bemerken. “Was willst Du machen, es ist eh nicht zu ändern” – diesen Satz hört man gar nicht so selten.

Wir treten damit zweifellos in die gefährlichste Phase der nachhaltig und transformierend wirkenden Völkerwanderung ein – denn sie wird damit zur Normalität. Obwohl die beginnende Zerrüttung der Staatsstrukturen amtlich ist, obwohl täglich Gesetze gebrochen werden und der Rechtsstaat damit ausgehöhlt wird und obwohl das gesamte Migrationsmanagement nicht gut funktioniert, weil die Mehrzahl der illegal nach Deutschland wie nach Österreich eingedrungenen Fremden nicht rückführbar ist und vermutlich hierbleiben wird, scheinen sich die Bürger an die Situation gewöhnt zu haben.

Dieser Befund ist letztlich mehr als dramatisch. Wenn die Gewöhnung an ein Unrecht oder an eine für den Staat negative Situation eingetreten ist und der Widerstand dagegen schwindet, wird dieses Unrecht nur noch ein Makel und irgendwann wird der Makel dann zu einem nur noch dunklen und üblen Einsprengsel im Alltag – obwohl das Unrecht in seiner Wirkmächtigkeit und in seinen Langzeitfolgen völlig gleich bleibt.

Die rechtliche und faktische Situation ist ja nach wie vor eindeutig: Wir haben massenweise illegale Migranten im Land und die Eindringlinge kommen weiterhin in großer Zahl. Der Andrang ist zwar geringer als im Annus horribilis 2015, aber es ist keine Rede davon, dass er aufhören wird und wir wissen, dass in Afrika und im Orient Millionen Leute den Willen haben, nach Europa zu kommen.

Und wir wissen auch, dass ein Großteil dieser Migranten keine Flüchtlinge sind, sondern dass sie in die ohnehin schon stark belasteten europäischen Sozialsysteme einwandern wollen. Und wir wissen, dass die autochthone Bevölkerung dafür bezahlen muss. Effekte dieser durch die Migration entstandenen Finanzkrise sind vor allem im Gesundheitssystem schon bemerkbar, hier beginnen die Rationierungen nicht mehr nur im Hintergrund zu wirken, sondern sind für die Patienten bereits spürbar.

Doch der Gewöhnungseffekt hat möglicherweise auch etwas Gutes an sich, denn jetzt könnte der große Moment der Sachpolitik kommen. Wenn die hochgegangenen Emotionen bei der größten politischen Krise unserer Zeit dem Verdruss und einer achselzuckenden Resignation weichen, könnten sich der Staat und seine Verantwortungsträger in nüchterner und formaljuristisch richtiger Art endlich ihrer Pflichten besinnen und die Problematik einer fundamentalen Lösung zuführen.

Aber natürlich darf man nicht vergessen, dass gerade die linksideologisch ausgerichteten Parteien wie die Sozialdemokraten, Grüne und Teile der Christdemokraten (in der ÖVP wie in der CDU) die Migration für grundsätzlich gut befinden, weil sie sich zukünftige Wähler von ihr erhoffen.

Es wird also weiterhin klar vernehmbare Mahnungen brauchen und viel Geduld und Ausdauer bei den Kritikern der Europa in höchstem Maße gefährdenden Massenmigration. Die migrationskritischen politischen Parteien müssen ihre Sachargumente, die rechtsstaatlichen Begründungen und die kulturellen Argumente unverdrossen und mit Bestimmtheit in die politische Debatte einbringen. Politik ist das Bohren von harten Brettern, sagte Max Weber einst. Und die Migrationskrise ist das härteste Brett der letzten 70 Jahre.

17 comments

  1. elfenzauberin

    Was Merkel & Van der Bellen noch gemeinsam ist:

    beide werden mit den negativen Folgen der Wirtschafts- und Migrationspolitik nicht konfrontiert werden, denn die Folgen der Explosion der demographischen Bombe, die Merkel gezündet hat, werden erst dann so richtig spürbar, wenn sowohl Merkel als auch van der Bellen den Gang des ewig Vergänglichen gegangen sein werden. Die bittere Suppe werden unsere Kinder und Kindeskinder auszulöffeln haben,

    Der Anteil der Flüchtlinge an der Bevölkerungsgruppe der 20-30-Jährigen beträgt jetzt schon ca. 10%. Unter Berücksichtigung der Familienzusammenführung wird sich dieser Wert vervielfachen. Es ist also zu erwarten, dass der Anteil der Flüchtlinge und Migranten in dieser Altersgruppe alsbald so hoch sein wird, dass er die korrespondierende autothone Bevölkerungsgruppe an Zahl übersteigt. Mit Blick auf die Erwerbsquote der Migranten/Flüchtlinge kann man nur sorgenvoll in die Zukunft blicken.

  2. Mona Rieboldt

    Wenn dann diese moslemischen Migranten, diese Art von Lumpenproletariat, hier dann die Mehrheit hat, dazu noch die Überbevölkerung Afrikas nach Europa kommt, wird es bald keine Sozialsysteme mehr geben. Die jungen gut ausgebildeten Deutschen, Österreicher werden nach USA, Kanada, Australien gehen. In Deutschland bleiben dann nur noch alte Leute, die das Geld nicht haben, sich in Ungarn oder Polen niederzulassen.

  3. sokrates9

    Mona Rieboldt@ Stimme überein, die Jungen werden Europa verlassen, Europa wird der neue Balkan, mit der Islamisierung geht auch die intellektuelle Potenz verloren!° 25% der Schulabgänger können nicht sinnerfassend lesen! Was will man mit diesen Menschen tun? Bin überzeugt dass sind zum Großteil Migranten!
    Warum ist es nicht möglich denen Lesen und schreiben beizubringen?? Zu blöd? Glaube ich nicht! Sie wollen einfach nicht! Die Mindestsicherung erhält sie arbeiten braucht man doch nicht!

  4. Falke

    Was Merkel noch so am Parteitag sagte (für diejenigen, die die einschlägigen Ausschnitte nicht gesehen haben): In Richtung AfD: Es gibt auch viele Deutsche, die Integrationskurse brauchen. Ganz “empört” und “rechtskonform”, betreffend die jüngste Vergewaltigung einer Deutschen durch einen Afghanen, über die die Medien vorerst nichts berichtet haben: so etwas muss ohne Beschönuging vom staatlichen Fernsehen aufgezeigt werden, “natürlich” unter Erwähnung der Herkunft des Täters.
    Und, ganz nebenbei, eine Nachricht, die wieder eine der völlig falschen politischen Entscheidungen Merkels zum Schaden der Bevölkerung aufzeigt: Der Verfassungsgerichtshof hat den AKW-Betreibern eine (milliardenschwere) Entschädigung für die 2011 verfügte absurde und unbedachte “Energenwende” zugesprochen. Begleichen müssen das natürlich die deutschen Steuerzahler.

  5. Reini

    Auf Dauer gesehen betreiben beide eine Politik, die zum Scheitern verurteilt ist, und sie wollen es nicht Wahrhaben das sich das Blatt ändern wird. Sie reden von der Zukunft und leben die Vergangenheit. Die täglichen Straftaten sind werden längst vom Volk zu Kenntnis genommen, dass hunderte Millionen die nächsten 50 Jahre nach Europa wollen wird zur Herausforderung der EU, kombiniert mit der Finanziellen Fehlpolitik wird die EU auflösen.

  6. mariuslupus

    “Der Rechtsbruch wird zu Normalität”, absolut richtig und erschreckend zutreffend. In den Diskussionen in den staatseigenen Medien geht es schon lange nicht darum, wie die Situation die durch den Rechtsbruch im Sommer 2015 verursacht wurde, behoben werden könnte, sondern nur um kosmetische Korekturen. Ergänzt um immer wiederkehrende Drohungen an die, die diese, durch einen massiven Rechtsbruch verursachte Situation, sich erlauben zu kritisieren. Merkel hat in ihrer Ansprache auch gesagt: “Die Sitaution im September 2015 darf sich nicht wiederholen”. Merkel hat gehofft dass die Leute so vergesslich oder dumm sind dass sie nicht mehr wissen, wer diese unkontrollierte Überflutung verursacht hat. In einer Gruppe hat sie sich nicht getäuscht und dass sind ihre Parteigenossen, insbesondere ihre hörigen Parlamentarier, die sog. MdB `s.
    Diese sog. Parlamentarier haben sich gefallen lassen von Merkel in diktatorischer Pose ausgeschaltet zu werden und kommen sich nicht zu blöd vor Merkel auch noch zu wählen. Soviel zu Qualität und Urteilsvermögen, bzw. zu Korrumpiertheit und Gewissenlosigkeit, der “Eliten”.
    Lohnt sich noch etwas über VdB zu schreiben ? Ein merkelsches Sprachrohr in der Ost….., äh in Österreich

  7. waldsee

    “”….obwohl täglich Gesetze gebrochen werden und der Rechtsstaat damit ausgehöhlt wird…. “”
    das stimmt schon,aber bedenken sie, so ein ausgehöhltes system kann man leichter schariakompatibel machen. dann wird alles gut ……..und alle werden glücklich sein.

  8. Johannes

    Ich kann mich noch sehr gut an den Beginn der Flüchtlings und parallel dazu Völkerwanderung im Jahr 2015 erinnern.
    Natürlich hat diese Völkerwanderung auch schon vorher in jährlich beängstigendem Ausmaß stattgefunden aber sie wurde so wie auch jetzt im Jahr 2016 so gehalten das vielleicht Bewohner bestimmter Stadtviertel es leidvoll realisierten.

    Zurück zu 2015 damals hat Merkel zu keiner Sekunde auch nur ansatzweise für mich erkennbar die Entwicklung kritisch gesehen, im Gegenteil vereint mit Konzernchefs und den Medien wurde versucht diese Zuwanderung als notwendig im Sinne von Arbeitsplätzen die nicht mehr besetzt werden könnten darzustellen oder, wie im Fall Schäuble, notwendig um eine Inzucht zu vermeiden.

    Nichts ist davon geblieben, heute spricht die Kanzlerin von tausenden Abschiebungen die durchgeführt werden müssen, davon das sich ein Jahr wie 2015 nicht wiederholen kann, darf, soll usw.

    Zwei vollkommen konträre Einstellungen welche nicht dazu geeignet sind Glaubwürdigkeit zu vermitteln.
    Natürlich war das Jahr 2015 eine riesengroße Herausforderung für alle europäischen Staaten und die Massen an Zuwanderer unter denen sich auch echte Flüchtlinge befanden drängten immer heftiger nach Europa.

    Glaubwürdig von Merkel wäre es gewesen dieser Bewegung aus Staatssicherheitsgründen von Anfang an kritsch gegenüber zu stehen und einem Staat wie Ungarn von Anfang an unterstützend zur Seite zu stehen.

    Ich sehe ein Glaubwürdigkeitsproblem von Merkel nächstes Jahr sind Wahlen und sie schafft es doch tatsächlich, wie es mir erscheint, Jakyll and Hyde ähnlich die Einstellung zu wechseln.
    Wer weiß vielleicht sehen wir nach erfolgreich geschlagener Wahl wieder in das Gesicht von Mrs Hyde.

  9. mariuslupus

    @Johannes
    Wieviel Eindringlinge die Schlepperorganisation Merkel&Co täglich, wöchenntlich weiter nach Europa
    transportiert, ist ein bestens gehütetes Staatsgeheimnis.

  10. waldsee

    im artikel vermisse ich den verweis auf die missionar.religiöse tätigkeit.es sind viele tausend,die im sold islam.staaten stehen und dadurch auch gleichzeitig ihre religiöse pflicht erfüllen und die wangen der katholiken sind durch das viele hinhalten ohnehin schon ganz wund gescheuert.

  11. Fragolin

    @Johannes
    Merkel faselt von Abschiebungen, weil sie genau weiß, dass diese laut geltendem Recht einzig und allein Ländersache sind. Bundessache wäre der Grenzschutz oder die konsequente Verweigerung pauschal verschenkter Asylberechtigungen. Aber davon redet sie nicht. Oder das Verbot der doppelten Staatsbürgerschaft, das zwar ihre Basis einfordert, das von ihr aber gewohnt kaltschnäuzig abgeschmettert wurde.
    Es wäre Aufgabe kritischer Journalisten, auf genau solche Dinge hinzuweisen und ihren Konsumenten zu vermitteln, dass sie gerade verschaukelt werden. Es ist die Aufgabe propagandistischer Lügenmedien, begeistert über die Kritikfähigkeit ihres Sonnenscheins zu jubeln und die Fakten auszublenden. Und dann wundern sich die Medien, als Lügenmedien bezeichnet zu werden…

  12. stiller Mitleser

    @ elfenzauberin
    stimme Ihnen zu
    @ Hanna
    danke für den link zu diesem Kommentar!

  13. Herzberg

    @Thomas Holzer

    Welch genialer Artikel der “Jungen Freiheit”!

    Aber selbst der damals schon dystopische Befund wird inzwischen von der Realität überholt: “Deutschland ist heute [15. Mai 2009, Anm.] weniger ein demokratischer National- denn ein autoritärer Ideologiestaat, der seine Machtmittel zur Abschaffung der eigenen Nation einsetzt. Er selbst hat den Islamisierungsbestrebungen das Tor geöffnet, und die geduldete, ideologiekonforme Scheinkritik daran, die nur das Wie, nicht das Ob thematisiert, dient dazu, die Alternativlosigkeit seiner Staats­ideologie zu suggerieren.”

    Man verzeihe den wiederholten polemischen Seitenhieb, Herr Holzer, gemünzt auf Ihre vormals artikulierte Vorstellung, wie “Politikerdarsteller” in vorgeblich weniger als vier Jahren einen Staat zerstören könnten. Gut Ding braucht Weile — Sie wissen ja, Frosch, Kessel und so weiter.

    Sei’s drum: Heute ist bereits das Wie in Gestalt von Migration und EU mit Tabus belegt, die damalige Kritik aus den eigenen Reihen zwecks Vorspiegelung von politischem Pluralismus hat ihre Schuldigkeit getan. Aber stimmt denn dieser Befund tatsächlich?

    Verbliebene Scheinkritiker aus dem sich selbst bürgerlich nennenden Lager spielen aktuell schon auf dem nächsten Level; exemplarisch sei, zwecks Vermeidung innerösterreichischer Andeutungen, der ungarische Außenminister Péter Szijjártó genannt: Ungarn ist der EU gegenüber renitent und speziell in Fragen der Schatzsucher aus fernen Ländern unbeugsam, so die Story unter der Überschrift in der “Presse” vom 09.12.2016: “Phase der politischen Korrektheit endet”.
    Warum der handfeste Befund einer Scheinkritik? Weil derselbe politisch inkorrekte Außenminister TTIP, CETA und zum Abrunden noch eine europäische Armee fordert! Dasselbe Ziel abgeschaffter Nationen, bloß hierfür weniger offensichtliche Mittel in den Augen derer, die man konstant mit Zuwanderungsfragen auf Trab hielt.

    Klaus Woltron, einer der scharfsichtigsten Kommentatoren unserer Zeit, brachte die Methodik auf den Punkt:
    twitter.com/woltron2/status/807257765844570112

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