Was von der EU bleiben muss – und was nicht

“…..Die entscheidende Frage für die Zukunft der EU ist aber, welche „Regierungsstruktur“ sie findet. Die Idee eines Bundesstaates hat sich erledigt. Der demokratische Nationalstaat bleibt weiter „die zentrale Quelle demokratischer Legitimität und politischer Zugehörigkeit“ (Fücks). Damit wird auch das Europäische Parlament überflüssig, das mangels Kompetenzen ein gesellschaftspolitisches Umerziehungsprogramm nach dem anderen erfindet, das in keinem Mitgliedsland eine Mehrheit fände…..” (hier)

9 comments

  1. Fragolin

    Von der politischen Union – gar nichts.
    Von der Fiskalunion – auch nichts.
    Von der Wirtschaftsunion – die Freihandelszone.
    Fertig.
    Die EU wurde uns as Wunderwerk verkauft, um im globalen Wettbewerb stärker dazustehen. Jetzt ist es die EU, die uns mehr abwärts reißt als wir es je allein geschafft hätten.
    Ich habe Vertragspartner und bin Vertragspartner und brauche keine übergeordnete Organisation, die mir vorschreibt, welche Verträge ich noch so abschließen muss oder mir gleich die Inhalte diktiert. Eine Vertragsunion funktioniert voll und ganz ohne übergeordnete Behörde.
    Was die Franzosen als Überwachungsbehörde über die Aktivitäten der deutschen Rüstungsindustrie gegründet haben ist zu einem Moloch geworden, der den halben Kontinent überzieht.
    Weg damit. Vertragswerke bedürfen keiner Wanderbehörde mit tausenden Regulierungsbeamten.

  2. Christian Peter

    Die EU muss zurückgeführt werden auf den Zustand vor dem Vertrag von Maastricht 1992 und somit alle Schritte zur politischen Union und die Gemeinschaftswährung beseitigt werden – erst dann werden in Europa Freiheit, Frieden und Wohlstand wiederkehren.

  3. Christian Peter

    Eine andere Option wäre, den Fehler des Jahrhunderts rückgängig zu machen, in Europa eine Währungsunion zu installieren, mit dieser Schnapsidee des Jahrhunderts ist Europa unweigerlich dem wirtschaftlichen Niedergang geweiht. Bei Jugend – Arbeitslosenraten von 50 % und mehr in einigen Ländern Südeuropas und sich stetig verschlechternder Wirtschaftsdaten im gesamten Euro -Raum ist es nur mehr eine Frage der Zeit, bis die EU zerbricht.

  4. Christian Peter

    Ohne die wahnwitzigen Interventionen der EZB wäre die Währungsunion ohnehin schon längst zerbrochen, der Euro wird nur mehr durch planwirtschaftliche Maßnahmen der EZB künstlich am Leben erhalten. In wenigen Jahren wird das Spiel aus sein, denn dann werden alle Interventionen nicht mehr helfen.

  5. Reini

    Christian Peter,… nur wegen der Verschulden seit dem EU Beitritt um 200.000.000.000 Euro, der letzten 20 Jahre,… da war der Bruno Kreisky ein Lärcherlschaß mit seinen paar Mrd. Schulden – in Schilling!!!! … damals waren die Ausgaben gegen die Arbeitslosigkeit, heute Wachsen die Schulden mit den Arbeitslosen!

  6. Falke

    Dem letzten Satz muss ich klar widersprechen: es ist sogar sehr wichtig, dass die Kommission weder von Juncker noch von Schulz geleitet wird, sondern von einem Technokraten und Pragmatiker ohne jegliche ideologische Verblendung oder Vision. Damit wäre jetzt schon viel gewonnen.

  7. Christian Peter

    @Reini

    Von der ausufernden Staatsverschuldung im Euro – Raum ganz zu schweigen. Daran hatte zwar auch die Finanzkrise 2008 ihren Anteil, das Hauptproblem ist aber die Gemeinschaftswährung, die Europa sukzessive in den wirtschaftlichen Niedergang treibt.

  8. Christian Peter

    @Falke

    Sie haben den Beitrag nicht genau gelesen. Die Europäische Kommission sollte nach Aussage Winklers entmachtet werden, dann ist es mehr oder weniger egal, wer diese leitet.

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