Was wählen?

Von | 20. August 2013

(ANDREAS TÖGEL) Daß die Wahrheit zu den ersten Opfern des Krieges gehört, ist seit der Antike bekannt. Da Wahlkämpfe ähnlichen Gesetzen folgen wie der Krieg, ist es auch hier um die Wahrheit traurig bestellt. Mit dem Geld fremder Menschen (die etablierten Parteien dürfen sich über üppige Wahlkampfkostenrefundierungen freuen, weshalb der Bürger ungefragt das Ärgernis ebenso dümmlicher wie allgegenwärtiger Wahlplakate zu löhnen hat), lassen sich bekanntlich auch die schlimmsten Zumutungen unters Volk bringen.

 

Vermutlich werden fünf Parteien – also um eine weniger als derzeit – nach der Wahl im Nationalrat vertreten sein: SPÖ, ÖVP, FPÖ, Grüne und das Team Stronach. Die FPÖ-Abspaltung BZÖ (Bündnis Zukunft Österreich) wird aller Voraussicht nach die Hürde von bundesweit vier Prozent, oder das Grundmandat in einem der Bundesländer nicht schaffen. Nicht nur, daß ihr während der laufenden Legislaturperiode bereits mehrere Mandatare abhanden gekommen sind, die jetzt für andere wahlwerbende Gruppen kandidieren, hat es die Partei auch nicht geschafft, der Wählerschaft klarzumachen, worin ihr Alleinstellungsmerkmal besteht, dessentwegen man sie wählen sollte, oder einigermaßen attraktive Kandidaten zu präsentieren. Dieses politische Vermächtnis Jörg Haiders endet wohl anno 2013.

 

Von den zur Wahl antretenden Parteien, die derzeit nicht im Parlament vertreten sind, wird es wohl keine schaffen, die Vier-Prozent-Hürde zu nehmen. Anders als in Deutschland, wo sich mit der AfD immerhin eine nennenswerte Alternative zu den Altparteien zur Wahl stellt, verfügt keine dieser Neugründungen in Österreich über ein Programm, das eine echte Herausforderung für die Etablierten darstellt. Für halblustige, dafür aber dreiviertellinke Liberalalas à la „Neos“ oder die unter konsequentem Ausschluß ihrer potentieller Wähler agierenden „Piraten“ dürfte sich der Bedarf nicht weit oberhalb des Niveaus der Nachfrage nach Herpes genitalis bewegen.

 

Die derzeit den Kanzler stellenden Sozialisten setzen – wer hätte das erwartet? – auf „soziale“ Kernthemen, wie Arbeitsplätze und „Leistbares Wohnen“ (was auch immer letzteres heißen mag) sowie auf die „sichere Hand“ ihres großen Vorsitzenden Faymann, der staatsmännisch und gütig von den Plakaten grinst. Die überaus konventionelle Kampagne ist unübersehbar auf die aus Rentnern, Eisenbahnern Modernisierungsverlierern und Versagern aller Kaliber bestehende, marxistische Stammwählerschaft zugeschnitten, die offensichtlich eines mit starker Hand ausgestatteten Führers bedarf.

 

Die einstmals bürgerliche, noch früher sogar einmal christlich-konservative ÖVP hat offensichtlich erkannt, daß das Vorzeigen ihres an Harmlosigkeit nicht zu überbietenden Spitzenkandidaten Spindelegger vermutlich kontraproduktiv wäre und affichiert daher lieber schöne Landschaften mit nichtssagenden Allerweltsphrasen wie „Österreich gehört den Weltoffenen“ oder „…den Optimisten“. Man kann nur hoffen, daß für die Produktion dieses überaus dünnen Süppchens nicht allzu viel (Steuer-)Geld verbraten wurde.

 

Die Freiheitlichen, krampfhaft bemüht, von ihrem Image der rechten Schmuddelkinder wegzukommen, setzen diesmal auf eine beinahe hintergründige Strategie, indem sie – zum wohl kalkulierten Verdruss einiger Kirchenvertreter, die ihr auch prompt auf den Leim gehen – die „Nächstenliebe“ in den Mittelpunkt ihrer Kampagne rücken. Ein nicht besonders subtiler Ausländerwahlkampf mit umgekehrten Vorzeichen. Denn bei den „Nächsten“ der FPÖ handelt es sich natürlich ausschließlich um autochthone Österreicher. Auf Allgemeinverständlich übersetzt, könnte es also auch heißen: „Umverteilung ja – aber nicht an Türken!“

 

Atemberaubend witzig präsentieren sich diesmal die Grünen, die, enthusiasmiert durch einige günstige Regionalwahlergebnisse, mit recht hochgesteckten Erwartungen in den Wahlkampf ziehen. Sie zeigen ihre Tierliebe, indem sie putzige Schafe und Affen plakatieren – unterlegt mit so sinnfälligen Phrasen wie „Wer einmal stiehlt, den wählt man nicht“ und „Weniger belämmert als die anderen“. Immerhin bekennen sich die strammen Linksausleger der alles-verbieten-Fraktion damit zur durchaus sympathischen Einsicht, daß sie das Pulver wirklich nicht erfunden haben.

 

Das Team Stronach, das aufgrund eines listigen Coups (und eines Haufen Geldes, das immerhin aus der Privatschatulle des austrokanadischen Selfmademilliardärs stammt), bereits im Parlament sitzt, ohne jemals erfolgreich einen Wahlkampf geschlagen zu haben, stellt ihr bislang einziges Zugpferd, nämlich Frank Stronach selbst, ins Zentrum seiner Kampagne. Auf drei Plakaten wird der Parteigründer abwechselnd als aufrichtig, sozial und unbestechlich präsentiert. Bisher hat die politische Konkurrenz kein wirksames Mittel gegen den neuen Herausforderer gefunden. Die Linken freut´s, denn ÖVP und FPÖ werden durch ihn um Stimmen gebracht, das BZÖ vermutlich sogar ums Leben…

 

Da auf die Prognosen professioneller Kaffeesudleser traditionell keinerlei Verlaß ist, sei hiermit eine allein auf persönliche Wahrnehmungen des Autors gegründete Prognose gewagt: Die Genossen werden – trotz des vollständigen Mangels an Glaubwürdigkeit (immerhin hatten sie ja Jahrzehntelang Zeit, all das zu verwirklichen, was sie jetzt fordern und ankündigen), stärkste Kraft im Lande bleiben: 29%. Die ÖVP wird, da sie leider nicht einmal über die Spur eines konsistenten Programms verfügt, mit deutlichem Abstand Zweiter: 26%. Die Freiheitlichen werden ihre Kernschichten mobilisieren können, die 20%-Marke aber knapp verfehlen: 19%. Die Grünen werden ihr Ziel, deutlich mehr als die üblichen Verdächtigen, also Langzeitstudenten, Teile der Beamtenschaft und gelangweilte Bobos anzusprechen, nicht erreichen und bei 14% landen. Das Team Stronach wird – als einziges wählbares Angebot an nicht auf Transfergelder lauernde Wähler – besser abschneiden als die Demoskopen erwarten: 12%.

 

Das bedeutet, daß es, zumindest bei Einordnung der Parteien auf dem herkömmlichen Links-rechts-Schema, keine linke Mehrheit geben wird. Das ist allerdings auch schon das Einzige, worüber sich der politisch heimatlose Liberale in der Alpenrepublik freuen darf. Denn in Wahrheit verfügen die Sozialisten – angesichts der vier von fünf faktisch sozialistischen Parteien – über eine solide Vierfünftelmehrheit im Nationalrat. Daß es um die politischen Verhältnisse in anderen EU-Staaten nicht besser bestellt ist, spendet nur wenig Trost…

59 Gedanken zu „Was wählen?

  1. Christian Peter

    @Andreas Tögel

    Um es mit den Worten eines Zitates auszudrücken :

    “Parteiprogramm : bestes Argument für Parteiverbot”

  2. Weninger

    @Tögel
    war nicht so gemeint, nur nach HP des CUL schienen Sie dort eine der federführenden Figuren zu sein, und haben auch den Nachruf auf den Gründer Schütz geschrieben, aber ich sehe schon im Vorstand sind Vetter und Unterberger. Gleichzeitig steht in den Anfamngsstatuten:
    “Der Club unabhängiger Liberaler vereint Mitglieder aus allen politischen Parteien zur gemeinsamen Pflege und Weiterentwicklung liberaler Werte. Die bewusste Offenheit für alle politischen Parteien verbunden mit einem persönlichen Bekenntnis der Mitglieder zu liberalen Ideen ist in Österreich einzigartig und macht den Reiz des Clubs aus. Während der Club als solcher strikt Distanz zu allen Parteien hält, ermutigen wir alle unsere Mitglieder und Freunde, sich selbst politisch, wo auch immer, zu engagieren.”

    gerade in Bezug auf Unterberger klingt das eher wie ein schlechtwer Witz …

  3. menschmaschine

    @ a. tögel

    jetzt verstehe ich sie besser, vielen dank.
    ich denke da aber pragmatischer und finde mich damit ab, daß nicht jede liberale position in jedem bereich durchsetzbar sein wird. die demokratie, deren große schwächen und defizite mir bewußt sind, ist eben oft an kompromisse gebunden. ich würde aber in der gegenwärtigen situation einen wenigstens leichten schwenk in richtung liberaler positionen bereits wunderbar finden, egal, in welchem politikbereich.
    jene, die das umzusetzen versuchen, haben meinen respekt.
    übrigens hat dieses auf ihren artikel bezugnehmende forum dazu beigetragen, mein bild der neos zu schärfen, nicht zuletzt durch die postings von herrn piewald. ein schöneres kompliment für ihren artikel kann ich ihnen heute nicht machen.

  4. Florian Piewald

    Lieber Herr Tögel,

    Ich stimme Ihnen völlig zu, dass es dem Staat unter dem Vorwand der „Antidiskriminierung“ nicht zusteht, Meinungen zu verbieten oder das freie Unternehmertum beispielsweise mit einer Quotenregelung einzuschränken. Als Liberaler setze ich mich natürlich gegen unnötige Freiheitseinschränkungen durch das staatliche Zwangsmonopol ein. Meiner Meinung nach kann man den Begriff „Antidiskriminierung“ aber auch anders auslegen, nämlich, dass der Staat Bürger nicht ungleich behandeln darf. Ich möchte dazu kurz ein Beispiel ausführen: Die jetzige Zivilehe wirft eben genau dieses Problem auf, dass bestimmte Beziehungsformen gegenüber anderen privilegiert werden. Folglich wäre ich persönlich im Sinne der Vertragsfreiheit für eine Entstaatlichung der Ehe (meine persönliche Meinung, nicht Parteilinie).
    Bei Ihren Ansichten zum Wohlfahrtsstaat und zur Demokratie muss ich Ihnen wiedersprechen- Das sehe ich völlig anders. Ich halte auch von diesen radikalen anarchokapitalistischen Ansichten, dass der Sozialstaat „böse“ wäre und die Demokratie eine „Mehrheitsdiktatur“ absolut nichts… Hier werden wir zu keinem Konsens kommen.

    Mit freundlichen Grüßen,
    Florian Piewald

  5. Florian Piewald

    Kleine Anmerkung noch um Missverständnissen vorzubeugen: Ich lehne den jetzigen “Umverteilungsstaat” (der von der Idee eines Sozialstaats abzugrenzen ist) natürlich ab, allerdings halte ich an der Grundidee einer staatlichen Armutsbekämpfung fest.

  6. Weninger

    @Piewald
    Danke, das klingt trotz mancher Bedenken, die ich vorher über die Neos hatte sehr sympathisch und rückt sie unter die für mich wählbaren Optionen. Hardcore-Liberale wollen immer das Kind mit dem Bad ausschütten und halten eben nichts von Meinungsdiversität und Kompromissen. Außer Sozialstaat ganz abschaffen werden Sie von den nichts hören, Anarchokapitalismus in seiner unschönen Form, da haben Sie schon recht, jeder der durch eigene Leistung (soll’s geben)/Glück/Heirat/Erbe zu materiellem Wohlstand gekommen ist, denkt nur mehr daran sein wohlerworbenes Gerschtl mit Zähnen und Klauen zu verteidigen. Insgeheim hoffen viele dieser sich liberal nennenden auf den großen Zusammenbruch (das geht zB aus den demokratiefeindlichen Überlegungen von Herrn Tögel hervor) und den starken Mann, der alles zur Zufriedenheit der Top-5% regelt. Aber diese werden nie zufrieden sein oder genug haben.

  7. Andreas Tögel

    Verehrter Herr Weninger,
    weder ich noch einer der vielen anderen mir bekannten Libertären wünscht den Zusammenbruch herbei. Einfach deshalb, weil nichts Besseres nachkommen wird. Sündenböcke werden dann rasch gefunden sein – und die werden sicher nicht dort zu finden sein, wo es nichts zu holen gibt. Eher wird der rote Mob diejenigen aufhängen, die sich erlaubt haben, beizeiten Kritik am galoppierenden Abrutsch unserer Gesellschaft in Richtung immer mehr Sozialismus zu üben (von wegen “selbsterfüllende Prophezeiung” und so…) und von denen die meisten halt rein zufällig ein bisserl mehr Materielles vorzuweisen haben als einen Gewerkschaftsausweis und eine Gemeindewohnung…

    Es ist ein eben so gerne erzähltes, wie dummes Märchen, daß der Liberalismus nur den “Starken “, “Reichen” und mit Erbschaftten gesegneten Zeitgenossen nützt. Das Gegenteil ist richtig. Denn die wirklich Starken richten es sich mit der hohen Politik (und setzen entsprechende, ihnen nutzende Regelungen durch) – und all die anderen haben deren Nachteile zu tragen. Was hat dagegen der “kleine Mann” davon, daß er vom Staat durch 1.000 Auflagen (z. B. bei Firmengründung) daran gehindert wird, aus eigenher Kraft zu Wohlstand zu gelangen?

    Es ist das Kernproblem einer “sperrigen” Weltsicht, sich nur annähernd so gut zu verkaufen wie der Sozialismus – dessen Verheerungen und Opfer zwar jeder kennt, den aber trotzdem allzu viele aus mir unerfindlichen Gründen irgendwie sympatisch finden…

    Wenn also Libertarians sich einen Vorwurf gefallen lassen müssen, dann den, den von Hayek beschworenen “Krieg der Ideen” nicht gewonnen zu haben…
    Mit freundlichem Gruß,
    A. Tögel

  8. Weninger

    Sehr geehrter Herr Tögel,
    Danke für Ihre offene Sicht der Dinge und Ihre überaus zivilisierten Umgangsformen gegenüber Andersdenkenden, im Ggs zu so manchen Mitdiskutanten. Ich habe seit geraumer Zeit ein echtes Interesse an liberalen Gedanken gefunden (abseits von Gender und PCness), und vieles davon klingt für mich von den Grundkonzepten her auch sehr vernünftig und gut. Andererseits vergällen mir reale Vetreter dieser Denkrechtung (nicht Sie!) die Lust daran erheblich, indem einfach alles andere gnadenlos niedergemacht wird.
    Andererseits stört mich seit langem die grausame Vereinfachung der Gleichsetzung von Marx und Stalins Terroregime mit allen Formen zeitgenössischen Sozialismus von Schweden bis Brasilien. Sozialismus in Mitteleuropa unterscheidet sich heute nur mehr marginal von den Programmen “bürgerlicher” Parteien. Das ist aber alles schon sehr weit weg vom Hardcore-Sozialismus. Wir haben Sozailstaaten mit Verscwendung und Korruption, vieles davon ist bedauerlich und unnötig. Aber insgesamt gibt es wohl Übleres. Gerade die Top5-10% brauchen am wenigsten jammern, die haben am wenigsten Einbußen getroffen, schlechter haben es leistungsbereite etwas über dem Durchschnitt liegende Verdiener, die seit 15-20 Jahren mit Reallohnverlust und steigenden Abgaben zu kämpfen haben. Da müssen wir ansetzen und nicht in einer vorauseilenden Sozialisierung mit den Wohlhabenden, die ohnehin selbst für sich am besten sorgen können und unsere Hilfe nicht brauchen.
    Und schließlich gilt mein Grimm jenen “Leistungsträger” aus den Bereichen Recht und Wirtschaft, die sich aus ihren Netzwerken zu Staat, Verwaltung und Politik ihre üppigen Apanagen generieren und im selben Atemzug auf wahlberechtigte Proletarier schimpfen (das ist nicht gegen Sie gerichtet, Sie wissen wen ich meine),
    in diesem Sinne freundliche Grüße und der Bitte einer differenziertere Sicht auf Bedenkenträger und andere Kritiker der reinen Lehre.

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