Was wir von Australien, Ungarn und der Slowakei lernen könnten

Von | 31. Juli 2013

(von ANDREAS UNTERBERGER) Gleich drei Länder lassen in diesen Tagen mit hochinteressanten Maßnahmen aufhorchen. Diese wären zwar auch in Österreich sehr sinnvoll und würden den Interessen des Landes dienen. Aber niemand wagt es hier, Ähnliches auch nur anzudiskutieren, geschweige denn nachzuvollziehen. Denn die Maßnahmen verstoßen allesamt gegen die Diktatur der politischen Korrektheit.

Dieser Tugendterror lässt sich auch durch die erstaunliche Tatsache nicht behindern, dass zwei der drei Länder sozialdemokratisch regiert werden. Es geht um Ungarn, die Slowakei und Australien. Es geht um die Anlockung der benötigten Menschen und die Abwehr nicht erwünschter Zuwanderer, es geht um Leistung und Disziplin.

Ungarn
Die in den Augen der Tugendwächter wohl noch relativ gelindeste Maßnahme gibt es neuerdings im rechtsregierten Ungarn. Dort kann man sich durch den Kauf einer fünfjährigen Staatsanleihe in der Mindesthöhe von 250.000 Euro sowie durch Bezahlung einer saftigen Bearbeitungsgebühr eine Aufenthaltsgenehmigung verschaffen.

Ähnliche Regelungen gibt es seit langem auch in Kanada. Dessen Zuwandererpolitik wird zwar von unserer Immigrationslobby sogar sehr gelobt. Vorschläge einer legalen Zuwanderung gegen viel Geld werden aber in Österreich in keiner Weise aufgegriffen – auch wenn unter der Tuchent da manches stattfindet. Aber unter der Tuchent heißt eben Korruption und der Ertrag kommt nicht dem Staat, sondern irgendjemand anderem zugute.

Das neue Gesetz hat für die Magyaren den Vorteil, dass es leistungsorientierte oder zumindest investitionswillige und -fähige Einwanderer ins Land lockt. Gleichzeitig wird dadurch auch die Finanzierung der ungarischen Staatsschuld erleichtert. Und es werden keine Zuwanderer angelockt, die wie beim Zielland Österreich vor allem das Sozialsystem suchen und signifikant unterdurchschnittliches Interesse am Arbeitsmarkt haben.

Österreich ist aber natürlich dennoch von der ungarischen Maßnahme mitbetroffen. Denn auf Grund des Schengen-Vertrags darf man mit einer solchen Aufenthaltsberechtigung die Hälfte der Zeit im ganzen Schengen-Raum verbringen, also auch in Österreich.

Slowakei
Noch viel sensationeller ist das, was die sozialistisch regierte Slowakei jetzt beschließt: Familien verlieren drei Monate lang die Kinderbeihilfe, wenn sich der Nachwuchs in der Schule nicht entsprechend benimmt oder wenn er ungeeignet gekleidet zum Unterricht kommt. Sapperlot, gäbe das einen Entrüstungssturm, wenn bei uns solches auch nur vorgeschlagen würde.

Man erinnere sich nur an das peinliche Gezerre, mit dem unsere Linksaußen-Unterrichtsministerin eine effiziente Bestrafung kontinuierlicher Schulschwänzer verhindert hat (das sind im Vergleich zur slowakischen Regelung ja weit schlimmer gegen die Schulordnung verstoßender Kinder). In Österreich wurden einer eventuellen Bestrafung der Familien schwänzender Schüler so viele Erziehungsgespräche, Kommissionen und Instanzen vorgeschaltet, dass es wahrscheinlich nie zu einer echten Konsequenz kommen wird.

Ich wette jede Summe, dass sich mit diesem Beschluss der Slowakei die Disziplin in den Schulen signifikant verbessern wird. Wobei das Nachbarland in der Vergangenheit ohnedies das Image relativ braver Jugendlicher gehabt hat. Das will es sich offenbar auch für die Zukunft bewahren. Und die Slowakei wird wohl auch die Proteste der üblichen blauäugigen Gutmenschen ignorieren, wenn diese eines Tages entdecken, dass von dieser Bestimmung natürlich auch die ostslowakischen Roma erfasst sind. Gerade denen hilft man aber am meisten, wenn die Eltern ernsthaft motiviert werden, Druck auf ihre Kinder auszuüben, sich ordentlich zu benehmen.

Australien
Am meisten Aufsehen erregt jetzt schon Australien: Es bringt künftig alle übers Meer auf den fünften Kontinent kommenden Flüchtlinge auf eine zu Papua-Neuguinea gehörende Insel. Der neue sozialdemokratische Ministerpräsident baut mit diesem Beschluss (und dem mit Papua hergestellten, zweifellos nicht ganz billigen Einvernehmen) auf einer klaren Erfahrung auf: Die angeblichen Flüchtlinge sind praktisch alles Immigrantionswillige aus südostasiatischen und südasiatischen Staaten, die in Australien meist illegal arbeiten wollen.

Dieser Zuwanderungsdruck hat sich zuletzt sogar noch verstärkt, seit Philippinos, Bangla-Deshis, Pakistanis, Sri Lankesen, Inder, Vietnamesen usw. in viel geringerer Zahl als früher in arabischen Ländern Arbeit finden können. Dort wurden zuletzt Millionen Arbeiter aus solchen Ländern hinausgeworfen, ohne dass auch nur ein Hauch des jetzt über Australien hereinbrechenden Shitstorms zu merken gewesen wäre.

Für die arbeitssuchenden Asiaten – und die an ihnen verdienenden Schlepper – war nach dem arabischen Aus die Tarnung als Asylwerber in Australien der beste Weg, um einen Job zu finden. Ein Aufenthalt in Australien war bisher auch mit attraktiveren Sozialleistungen verbunden, als es sie in ganz Asien gibt.

Dagegen versuchen sich nun die Australier verständlicherweise zu wehren. Die automatische Zwangsverschickung auf eine Papua-Insel Insel macht ihren Kontinent künftig viel weniger als Ziel attraktiv. Die Möchtegern-Zuwanderer werden zwar auch dort ordentlich versorgt, sie können aber eben kein legales oder illegales Geld mehr verdienen, mit denen neben den Schleppern daheim ganze Familienclans finanziert werden. Daher werden künftig nur mehr echt politisch Verfolgte den Weg nach Australien antreten. Und die anderen werden noch häufiger nach Europa geschleppt werden.

In der EU landen jetzt schon ständig große Zahlen von Migranten. Sie kommen meist entweder aus Zentralasien via Türkei oder aus Afrika via Mittelmeer. Von den Vorgängen in der Türkei erfährt man meistens gar nichts. Von den Menschen, die übers Mittelmeer kommen, liest man aber nur immer die Tatsache ihrer Landung, oder wenn bedauerlicherweise wieder ein Flüchtlingsboot vor Lampedusa untergeht.

Was nachher mit ihnen geschieht, wird von Italien gegenüber den anderen Europäern geschickt geheimgehalten. Die jetzige italienische Regierung redet nicht viel darüber, dass sie die nach Europa gekommenen Menschen nicht mehr nach Afrika zurückschickt (Vorvorgänger Berlusconi hatte einst mit Libyen noch ein umfassendes Rücknahmeabkommen geschlossen). Diese afrikanischen Zuwanderer werden vielmehr heimlich, still und leise freigelassen. Ihnen wird der Weg ins restliche Europa nahegelegt. So sind jetzt etwa viele von ihnen in Hamburg aufgetaucht . . . (TB)

 

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