Weg mit den Subventionen! (und zwar allen)

(A.UNTERBERGER) Die Politik brüstet sich gerne der von ihr verteilten Subventionen, besonders im Hochsubventionsland Österreich. Unter viel Beifall. Verlangen doch die Interessenvertreter der Wirtschaft ständig noch mehr davon. Auch alle bedachten Unternehmen selbst freuen sich darüber. Und ebenso tun das Gewerkschaften & Co, einerseits weil auch viele Betriebsräte für Subventionsgelder zugunsten ihrer Firma lobbyieren. Und andererseits weil die Gewerkschaft im Gegenzug dann meist eigene Interessen wie die Sozialbürokratie ausbauen kann. Warum sind Subventionen dennoch absolut und grundsätzlich schlecht?

Aus zwei klaren Gründen: Erstens, weil beim Durchschleusen von Geld durch Bürokratie und Politik immer viel davon sinnlos verloren geht; und zweitens und vor allem wegen der Knappheit von Ressourcen (von Geld, von intelligenten Menschen, von Anlagen und Rohstoffen). Ein Euro, der für Zweck A ausgegeben wird, kann nicht mehr für Zweck B ausgegeben werden. Daher sollte es nie um den von Politikern und Medien gern betonten Aspekt gehen, dass Zweck A (meist) eh ein guter ist, sondern immer darum, dass es viel sinnvollere, zu mehr Nutzen führende Zwecke gibt. Das kann B sein, aber auch C oder D.

Es geht also immer um die relativ beste Entscheidung. Und da ist es millionenfach bewiesen: Der Eigentümer dieses Euros – wie auch jedes anderen –  ist im Schnitt weitaus am besten imstande, über dessen Einsatz zu entscheiden. Denn ihn trifft es immer selbst, wenn eine Verwendung suboptimal ist. Das heißt natürlich nicht, dass Eigentümer immer absolut richtig entscheiden (ich selbst werde etwa nie vergessen, einmal etliches Geld in Libro-Aktien investiert zu haben …). Das heißt aber mit Sicherheit, dass die Wahrscheinlichkeit einer richtigen Entscheidung beim Eigentümer viel größer ist als bei einem Politiker oder Beamten. Denn die geben ja immer nur fremdes Geld aus.

Der Beamte sichert sich tausend Mal ab, verlangt für jede Entscheidung als erstes einmal ausreichend Dienstposten, geht von einer Kommission zur nächsten und bewegt sich immer im Mainstream, vermeidet also jedes Risiko. Und Politiker haben folgende Prioritäten im Auge: Wie wirkt sich das auf die nächsten Wahlen aus? Wie wirkt sich das auf meine persönliche Stellung im innerparteilichen Machtgefüge aus? Wie verkaufe ich es den Medien? Und: Kann mir niemand in absehbarer Zeit eine Fehlentscheidung vorwerfen (und nachher ist eh alles vergessen)?

Das sind alles normale, gesellschaftlich als regulär angesehene Verhaltensweisen. Da ist noch gar nichts Kriminelles dabei. Obwohl natürlich auch klar ist: Korruption kann es beim Verwenden eigenen Geldes gar nicht geben, sondern nur beim Ausgeben fremden Geldes.

Aus all diesen Gründen ist in der Tat jede einzelne Subvention prinzipiell falsch. Das einzig richtige wäre: Alle Subventionen weg und dafür die Steuern massiv herunter. Dann wären freilich viele Beamte, Kommissionen, Politiker sofort überflüssig … (TB)

Ich schreibe in jeder Nummer der Finanz- und Wirtschafts-Wochenzeitung „Börsen-Kurier“ die Kolumne „Unterbergers Wochenschau“.

4 comments

  1. FDominicus

    Mit dieser Ansicht ist Herr Unterberger nicht alleine. Aber er hat auch vergessen, daß viele Organisationen daraus Ihr Einkommen beziehen, so unter anderem die größten Teil der “sogenannten” Fortbildungsindustrie. Und was wären unsere armen Journalisten ohne irgendeine Forderung einer neuen Subvention. Erst findet man die EEG Umlage ganz toll und nun wird wohl bald ein Strom-soli für die “Armen” zu überweisen sein.

  2. Reinhard

    @FDominicus
    Anmerken möchte ich, dass erst die Subventionitis des Staates für die “Fortbildungsindustrie” dazu geführt hat, dass Unternehmen hierzulande glauben, die Weiterbildung ihrer Mitarbeiter wäre wie die Ausbildung von vermittelbaren Fachleuten Angelegenheit des Staates oder des AMS. Spezialisierungen und Weiterbildungen wären Aufgaben der Unternehmen, die qualifizierte Mitarbeiter wollen oder der Mitarbeiter selbst, wenn sie ihre Position verbessern wollen. Viele Schulungen laufen heute auch in diesem Bereich, aber den größten Teil der Fortbildung soll doch immer wieder “der Staat” schultern, der gefälligst auch in auftragsschwachen Zeiten die Belegschaft subventinieren soll (Kurzarbeit, temporäre Arbeitslosigkeit, Bildungskarenz…) oder sich um die Kinder und die Gesundheit der Belegschaft kümmern.
    Die Wirtschaft selbst bringt diese Unsitten hervor, indem sie jeder Subventions-Verlockung nachgibt und das Ausflöhen der Steuertöpfe als wohlerworbenes Recht betrachtet, ohne darüber nachzudenken, dass genau daher die Steuerlast rührt, unter der die Wirtschaft so ächzt. Man beißt sich in den eigenen Schwanz und jammert, dass es hinten so weh tut…

  3. FDominicus

    Ja, nur wer gewährt eben die ganzen Subventionen? Natürlich ist es für Firmen viel einfacher sich das Geld von allen zwangsweise zu holen als es sich zu verdienen. Das muß man als Politiker aber (eigentlich) nicht fördern.

    Sie sollten auch eins Bedenken, Bildung ist Staatsaufgabe. Das hat sich in Nazideutschland gezeigt und wurde bis heute nicht korrigiert. Die paar privaten Schulden machen den Bildungskohl auch nicht fett. Und verbeamtete Lehrer sind natürlich irgendwie nicht die “idealen Entrepreneure” ;-).

  4. Christian Peter

    Das klingt gut, würde den politischen Parteien jedoch die Geschäftsgrundlage entziehen. Oft gefordert, aber nie verwirklicht : Erst wenn der Platz eines Bierdeckels für die Abgabe der Steuererklärung reicht, werden wir ein gerechtes Steuersystem haben.

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