13 Gedanken zu „Weg mit der Neutralität!

  1. Fragolin

    Mit der Neutralität ist es wie mit der Jungfernschaft: Was man nicht mehr hat, kann man nicht mehr verlieren. Der Zug ist schon längst abgefahren.

  2. Don Carlos

    Also gut, angenommen Österreich würde (Konjunktiv) die Neutralität aufgeben, welchen genauen Zweck hätte das dann?
    Welchem Bündnis sollten wir denn beitreten?
    Der NATO?
    In diesem Fall ist Österreich zur Verteidigung auch von “Nicht-EU” Staaten verpflichtet, wie Hawai oder der Türkei.
    Könnte Österreich ohne Anpassung des Heeres die Aufgaben in der NATO erfüllen?
    Was kostet der Beitritt dem Steuerzahler?
    Sind wir sicher, dass Putin so einen Beitritt nicht nutzen könnte um Propaganda zu machen in der Art: “Das war anders mit Russland vertraglich vereinbart, der Westen ist so falsch”?

    So lange diese Fragen nicht rechtssicher zur Zufriedenheit geklärt wurden, bin ich gegen jede Art von Schnellschüssen.

    Was unüberlegter Aktionismus für Folgen haben kann, ist derzeit gut am Beispiel der Einladung von Flüchtlingen durch die deutsche Kanzlerin für uns alle spürbar!

  3. Enpi

    Vor einem halben Jahr wäre es undenkbar gewesen, daß ich das einmal schreibe aber ich denke:

    1. Neutralität beibehalten
    2. Bundesheer aufwerten
    3. Nein zu einem EU Militär

  4. LePenseur

    Christian Ultsch, der meistens eigentlich ganz brauchbare Artikel verfaßt, hat diesmal leider recht oberflächlich geschludert. Schon die ersten paar Sätze beweisen es:

    1. »Die Republik betet eine leere Monstranz an«
    Falsch! Richtig wäre: die Politiker dieser Republik halten dem (von ihne genasführten) Volk eine Monstranz, die sie selber klammheimlich geleert haben(sic!) zur Verehrung hin.

    2. »Der alte Glücksbringer hat ausgedient.«
    Keineswegs. Er wurde von unseren Politruks in Pension zwangspensioniert, wäre aber ruchaus rüstig und aktiv!

    3. »Die Neutralität bietet keinen Schutz und ergibt schon lang keinen Sinn mehr.«
    Die Neutralität bot, strenggenommen, nie Schutz (außer die Politruks und das Volk hätten sich entschlossen, unsere Neutralität, angeblich »nach Schweizer Muster«, ebenso zu »bewehren«, wie es die Schweizer tun!
    Sinnvoll ist sie auch heute allemal! Oder will Herr Ultsch gratismutig (da wohl längst über die Zeit des Militärdienstes hinausgelangt) Österreichs Demokratie am Hindukusch verteidigen lassen — von österreichischem Kanonenfutter, damit die p.t. U.S.-Army ihre Drecksarbeit dortselbst nicht alleine machen muß, und ein paar Trotteln vorschicken kann, wenn’s zu ungemütlich wird?

    4. »Spätestens, wenn eine Europaarmee entsteht, muss Österreich Farbe bekennen«
    Und wer will eine »Europaarmee«? Ich nicht, die meisten Österreicher ebensowenig, und die meisten anderen Bürger der EU-Staaten nicht anders! Natürlich — die unentwegten Transatlantiker, die »DiePresse« traditionell (zwei CIA-Spitzel hintereinander an der Spitze der Redaktion schufen da eine nachhaltige Blattlinie, keine Frage!) im Team hat, denken darüber anders. Nur vertreten die die Interessen Washingtons, nicht Österreichs.

    5. »Sie aufzugeben wäre anlässlich des Beitritts zur EU ein Gebot der Ehrlichkeit gewesen. Denn damals verpflichtete sich Österreich zur Teilnahme an der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik.«
    Falsch: es verpflichtete sich unter dem Neutralitätsvorbehalt! Das mögen unentwegte NATO-Fans bedauern, aber es ist so.

    6. »Doch das Umfeld ist zuletzt deutlich ungemütlicher geworden. Russland hat zum ersten Mal seit 1945 sein Militär eingesetzt, um Grenzen in Europa zu verschieben, die Krim zu annektieren und die Ostukraine zu destabilisieren.«
    Bla-Bla-Bla! Die Ukraine wurde von der NATO- (d.h.: U.S.-)Politik und ihren vor Ort korruptiv tätigen »Thinktanks« (die ich unlängst als »Stinktanks« bezeichnet fand — eine treffende Bezeichnung!) destabilisiert — nur ist der Versuch, mit einem »Hoppla-jetzt-kommt-Uncle-Sam«-Manöver den Russen ein NATO-Mitglied Ukraine vor den Latz zu wimmern, halt etwas danebengelungen

    7. »Die baltischen Ex-Sowjetrepubliken wären möglicherweise die Nächsten gewesen, wenn sie nicht unter dem Schirm der Nato stünden.«
    Wenn meine Tante räder hätt’ wär’ sie ein Omnibus, sangen wir schon als Kinder. Und der geschätzte Herr Redakteur »vergißt« leider darauf einzugehen, warum Rußland auf die derzeitigen Regierungen der Baltikum-Staaten nicht gut zu sprechen ist. Vermutlich hat er keine Ahnung davon, daß die dort befindlichen russischen Minderheiten von den (in Estland bspw. nur knapp die Mehrheit bildenden) Staatsvölkern nach Strich und Faden kujoniert und diskriminiert werden. Und nicht jedes Volk ist so windelweich rückgratlos wie die Deutschen nach ihrer »Re-Education«, und schweigt dazu, wenn im Ausland als Minderheit lebende Angehörige desselben Volkes unterdrückt werden — v.a. wenn dieses Ausland jahrhundertelang eigentlich Inland war.

    8. »Auch das Chaos in Nahost ist bis nach Europa zu spüren.«
    Ausnahmesweise ein richtiger Satz. Leider »vergaß« Herr Ultsch zu erwähnen, wer der Hauptverursacher dieses Chaos’ ist. Ach, warum wohl nur …?

    9. »EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker denkt zu Recht über eine Europaarmee nach.«
    Der alte Lügner (»Wenn es ernst wird muß man lügen«) denkt nicht zu Recht, sondern zu seinem Machterhalt und -ausbau darüber nach. Bislang muß der Kommissionspräsident bitte-bitte bei den Armeen der Mitgliedsstaaten machen, in Zukunft will er halt einmarschieren, wenn in Wien bspw. wieder Schwarz-Blau (oder eher: Blau-Schwarz) am Tapet wäre. Oder Katalonen niederkartätschen lassen, wenn sie von Madrid wegwollen, weil die Spanier es allein wohl schwer schaffen würden. Und mit Androhung eines Militäreinsatzes sonst unliebsame Regierungen zur Räson bringen — ja, das wär’ doch was! nur frage ich mich: was reitet Herrn Ultsch, das für uns Österreich als so toll zu empfinden?

    10. »Die EU muss handlungsfähig werden, wenn sie ihre außenpolitischen Interessen wahren will.«
    Wollen wir das? Und »muß« die EU daher? Da die einzelnen Völker Europas völlig (sic!) unterschiedliche außenpolitischen Interessen haben, ist diese Behauptung eine leere Phrase im Interesse einer wichtigtuerischen EUrokratie in Brüssel. Es gibt in Wahrheit keine »europäischen Interessen« — sondern deutsche, französische, britische … und österreichische! Und die sind halt höchst verschieden. Und wenn sie in Teilbereichen gleich sind — na, die EU-Mitgliedsstaaten können sich ja koordinieren. Sowas hat unter Verbündeten in der Vergangenheit funktioniert, und wird in Zukunft nicht anders funktionieren!

    11. »Spätestens dann wird Österreich Farbe bekennen müssen: Die Mitgliedschaft in einer EU-Armee werden auch die begabtesten völkerrechtlichen Sophisten nicht mehr mit der Neutralität in Einklang bringen können.«
    Ja, das stimmt. Nunr hat hier Herr Ultsch im zuge seines Artikels unmerklich seine Wunschlösung (eine EU-Armee) bereits als fix kommend vorausgesetzt.

    Aber: »das soll GOtt abhüten mit alle zwei Händ’«, wie fromme Juden in derlei Fällen zu beten anfangen …
    eten anfangen …

  5. Christian Weiss

    Wenn überhaupt, funktioniert Neutralität nur mit einer starken Armee. Das kriegführende Staaten diese respektieren, lässt sich aus der Geschichte nicht belegen. In zwei Weltkriegen wurden mehrmals neutrale Staaten überrannt. Ein kriegführender Staat wird immer durch einen neutralen Staat ziehen, wenn er darin einen strategischen Vorteil sieht und die Möglichkeit sieht, starke gegnerische Verbände zu umgehen. Dem neutralen Staat bleibt also nur die Möglichkeit, mit einer ernsthaften Abschreckungsfähigkeit einen solchen Staat vom Durchmarsch durch sein Territorium abzuhalten.
    Wenn man also bei Militärbudgets von 0.8 und weniger % des BIP rumgondelt, ist die Neutralität auch kein Sicherheitsfaktor mehr.
    Und auch gegen Terrorismus schützt die Neutralität nicht. Wenn sie nicht effizient bekämpft werden, wird über kurz oder lang jeder westliche Staat ins Visier islamistischer Terrororganisationen kommen. Wer da auf gute Miene zum bösen Spiel macht und mit den Islamistenbanden auf gut Freund macht, handelt nur wie jener Mann, der das Krokodil füttert, in der Hoffnung, es fresse ihn zuletzt.

  6. Don Carlos

    Also Herr Weiss, wissen sie was ich mich die ganze Zeit frage?
    Funktioniert eigentlich unser Verfassungsschutz?
    Ich bin mir da in letzter Zeit nicht so sicher!

    Aber was anderes jetzt:
    Hätte Putin theoretisch die Möglichkeit wegen Staatsvertrag und Neutralität irgendeine Aktion zu machen, die halbwegs rechtlich im Graubereich gedeckt ist?
    Es sind mir in letzter Zeit zu viele Eurasier hier, so dass mir ein NATO Beitritt spanisch vorkommt. Nichts für ungut, aber ich tue mir auch bei iranischen sozialistischen Schiiten manchmal etwas schwer.
    Weiters versuchten mich alte Freunde in letzter Zeit durch Schwärmereien von Putin zu über zeugen. Da stimmt was nicht

    Schauen sie, Terroristen sind Terroristen sind Terroristen. Da mache ich keinen Unterschied, ob es islamistische Kurden der Partei der freien Sache sind oder marxistische Terrororganisationen.
    Ich bin ehrlich kein Fan auch von diesen Leuten und ich halte alle für grenzenlos naiv, dass die folgenden Herrschaften nur auch die geringste Kleinigkeit mit Bürgerlichen liberalen gemeinsam haben:

    http://m.youtube.com/watch?v=5AI0g2_Kyqc

  7. Enpi

    Nicht zu vergessen. Eine starke Armee schafft nicht nur Sicherheit sondern auch nationale Identität. Ein nicht zu unterschätzender Faktor im Kampf gegen Islamisierung und Kulturrelativismus.

  8. dieter

    Welcher Soldat würde schon für die EU kämpfen und sterben wollen?

    Die Idee von einer EU-Armee war bis vor wenigen Jahren zumindest nachvollziehbar. Aber spätestens die historischen Ereignisse der letzten 15 Jahre hätten diese Idee ein für alle mal als Hirngespinst entlarven sollen.

    Die Iraker wollten nicht für ihr künstliches Land kämpfen. Die irakische Armee löste sich zweimal praktisch in Luft auf. Zuerst gegen die Amerikaner und nun gegen den IS. Sogar die ukrainische Armee entpuppte sich als Papiertiger.
    Man kann freilich Soldaten zum Kampf zwingen. In der roten Armee wurde jeder Zeitschinder von den Bolschewisten sofort erschossen. Zum Glück gibt es keine gewaltbereiten EU-Fanatiker, sondern nur Schreibtischtäter.

    Wenn man sich das Debakel und die Zwietracht der Währungsunion ansieht, dann wäre kaum auszudenken, was ein gemeinsames militärisches Vorhaben Europas für eine innere Sprengkraft entwickeln würde.

    Darüber hinaus befinden wir uns im Zeitalter des 4th generation warfare. Bindungen und Loyalität zum Nationalstaat sind rückläufig, was EU- und NATO-Anhänger ja auch beklatschen und befördern. An deren Stelle tritt aber nicht die Loyalität zu supranationalen Gebilden, wie der EU, NATO, der UN oder zu irgendwelchen abstrakten europäischen Werten, sondern gar nichts. Das Geschehen wird zunehmend von fanatischen Kleingruppen bestimmt. ISIS, west- oder ostukrainisch/russische Nationalisten, oder eben durch männliche Flüchtlinge, die mit Smartphone koordiniert einfach über die Grenzen stürmen.

  9. wbeier

    @dieter
    >Welcher Soldat würde schon für die EU kämpfen und sterben wollen?< Naja SöldnerInnen, wer denn sonst? Zum innere Unruhen niederhauen haben wir ja schon die Eurogendfor und da gibts auch noch die deutsch-französische Brigade, dieses supranationale Pfadfindertreffen ohne gemeinsamer Kommandosprache.
    @LePenseur
    Ihr Beitrag taugt mir sehr. Bitte mehr davon!

  10. Christian Peter

    Neutral = unabhängig
    NATO = Schoßhündchen und Befehlsempfänger der USA

    für welche der beiden Optionen sollte man sich entscheiden ?

  11. Christian Peter

    Außerdem wäre bei der Beseitigung des Neutralitätsgesetzes eine Volksabstimmung durchzuführen, und dafür würde es in Österreich mit Sicherheit keine Mehrheit geben.

  12. Rennziege

    Österreichs Neutralität, immerwährend laut Verfassung, wegzuschmeißen — wer kommt denn auf so eine Schnapsidee? Noch dazu in der “Presse”, mit windigen Sprechblasen garniert?
    I maan, i traam! Österreichs Neutralität ist heute noch wichtiger als anno 1955. Nicht nur weil die Wolken über Europa immer dräuender werden; auch weil Österreich verpflichtet ist, sie mit Waffengewalt zu verteidigen.
    Was angesichts der kriminellen Abwirtschaftung des Bundesheeres kaum noch praktische Bedeutung hat, aber im Krisenfall ein weltpolitisch wirksames Instrument ist.

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