Weg mit diesem Volk, ich will ein anderes

Von | 3. März 2017

(ANDREAS UNTERBERGER) In Deutschland herrscht – wohl zu Recht – seit zwei Tagen große Aufregung über eine neue Aussage Angela Merkels. In Österreich findet man sie seltsamerweise in keinem einzigen Medium vermerkt. Dabei bedeutet dieser Merkel-Satz nichts anderes als die Zustimmung zur Ersetzung von Rechtsstaat und Demokratie durch Willkür und Massenmigration.

Die Aussage war eigentlich als Absage an Initiativen wie Pegida gemeint und deren Ruf „Wir sind das Volk“ – der einst auch den DDR-Machthabern so lange entgegendröhnte, bis diese abtraten. Merkel im Originalwortlaut: „Die Zeit der deutschen Einheit, die Zeit, als der Eiserne Vorhang fiel, die Zeit, als Europa zusammengewachsen ist, war eine wunderbare Zeit. Und deshalb gibt es auch keine Rechtfertigung, dass sich kleine Gruppen aus unserer Gesellschaft anmaßen zu definieren, was das Volk ist. Das Volk ist jeder, der in unserem Land lebt.“

Das Volk ist jeder, der in unserem Land lebt: Mit diesem mehr als erstaunlichen Satz schafft Merkel den Begriff der Staatsbürgerschaft ab, der bisher erst die Volkszugehörigkeit hergestellt hat. Sie zeigt auch, wie willkürlich sie mit dem deutschen Grundgesetz (also der deutschen Verfassung) umgeht. Denn schon im ersten Artikel steht das „Deutsche Volk“. Das „Volk“ findet man dort auch an vielen anderen Stellen, etwa in Hinblick auf die Abgeordneten, die als „Vertreter des ganzen Volkes“ bezeichnet werden.

Das Grundgesetz hat einen total anderen Volks-Begriff als jenen, der in der Formulierung Merkels zu hören ist. Denn wenn plötzlich jeder, „der in unserem Land lebt“, zum Volk gehört, dann gehören nicht mehr nur die Staatsbürger dazu, sondern auch alle Migranten, ob sie nun legal oder illegal ins Land gekommen sind, ob sie nun Asylanspruch haben oder nicht. Ja, sogar alle Touristen. Andererseits werden alle (bisherigen?) deutschen Staatsbürger vom Volk ausgeschlossen, sobald sie im Ausland leben.

Also: Was auch immer Pegida sich „angemaßt“ haben mag: Eindeutig maßt sich Merkel selber an, komplett neu zu definieren, was „das Volk“ ist.

Es ist nur schwer vorstellbar, dass einer deutschen Bundeskanzlerin mit so langer Regierungserfahrung so etwas als unbedachte Ungenauigkeit unterlaufen sein kann. Sie hat auch seit ihrer Rede auf einem CDU-Landesparteitag nichts zurückgenommen.

Damit ist Deutschland das erste Land auf der Welt, das – zumindest in den Worten der Regierungschefin – einen völlig neuen Bürgerbegriff hat. Jeder, der da ist, gehört zum Volk. Und da zumindest seit zwei Jahren jeder, der nach Deutschland hineinkommen will, auch hineinkommt, also da ist, öffnet Merkel damit Tür und Tor zur absoluten Willkür in Rechtsstaat und Demokratie. Zwangsläufig haben bei einem solchen Volksbegriff auch alle Migranten vom ersten Tag an das Wahlrecht (wie es ja schon in der Tat die Grünen seit längerem zumindest in Teilbereichen der Demokratie verlangen).

Im Grunde hat Merkel damit auch den Schutz der demokratischen Grundordnung für sich selbst verwirkt, der laut Grundgesetz jedem entzogen wird, der diese Grundordnung ablehnt (so wie es einst bei den deutschen Terroristen oder beim Ausschluss von Kommunisten aus dem Beamtendienst der Fall war).

Natürlich wird sich kein deutsches Gericht trauen, das auch offen auszusprechen. Aber ganz eindeutig verspielt Merkel mit dieser Haltung ein weiteres großes Stück an Vertrauen des bisherigen Volks. So ein brutales Bekenntnis zu dem, was einst noch als „Umvolkung“ verteufelt worden ist, muss viele Deutsche verstören.

Völlig logikfrei ist es auch, die Millionenzuwanderung aus der islamischen Welt mit der deutschen Wiedereinigung zu vergleichen. Denn damals ist eben „zusammengewachsen, was zusammengehört“. In beiden Teilen Deutschlands war das Bewusstsein immer eindeutig, dass man zum gleichen deutschen Volk gehört.

Merkels einziges Glück: Nicht mehr viele sind des Altgriechischen mächtig, aus dem das Wort „Demokratie“ kommt. Denn es heißt nichts anderes als Herrschaft des Staatsvolks. Wörterbuch: demos “Staatsvolk” im Gegensatz zu éthnos „Volk“.

Merkel zertrümmert die gesamte (bisherige) Demokratie, wenn sie plötzlich eine deutlich andere Menschengruppe in die Rolle des Volkes rückt. Ihr „Wir schaffen das“ bekommt so eine ganz neue Bedeutung. (TB)

 

27 Gedanken zu „Weg mit diesem Volk, ich will ein anderes

  1. Carullus

    Deutschland wird so oder so langsam zur Ethnokratie werden …

  2. vesparaser

    Führermutti Merkel wird Deutschland und Europa als erste humanistische Diktatorin der Welt mittels der “Menschlichkeit” zerstören. Der Europäer der Zukunft wird ein melangefarbener Dümmling sein, aber als totaler Konsumist wird dieser neue Menschenschlag sehr brauchbar sein.

  3. sokrates9

    Mir ist es unverständlich, dass die deutsche Justiz derartig versagt! Es kann doch nicht sein dass die Exkommunistin Merkel absolute Narrenfreiheit hat und völlig frei die Verfassung zu ihren Gunsten interpretieren darf! Gewaltentrennung? Wo sind die tausenden Staatsdiener ( Merkeldiener?) die einen Eid auf die Verfassung abgelegt haben? Dass Journalisten heute zu blöd sind über den Tellerrand hinauszusehen ist ja dank neuer Mittelschule noch nachzuvollziehen, doch dass Juristen, die bei jeder Gelegenheit erklären wie tapfer sie im NS Regime Widerstand geleistet hätten, nun völlig in Deckung sind und ihre eigenen Gesetze nicht verstehen ist armselig!

  4. Hanna

    Aber gegen Trump rennen alle auf die Straße …

  5. Dr.Fischer

    Jüngst als Beipackwerbung auf ernstzunehmenden alternativen Blogs gesehen: Datingangebot mit Arabian Women Kommt natürlich der Bedürftigkeit der Neuansiedler entgegen, hilft aber sicher auch bei der Förderung der von vesparaser visualisierten Melangisierung als zweite Schiene. Sozusagen eine win-win-win-Situation. Das dritte win beziehe ich auf das Ausweiten des Menschenhändler-Geschäfts.

  6. Rado

    Muss ich mich eigentlich auch zu diesem Merkelschen “Volk” rechnen, wenn ich nach Deutschland fahre und dort einige Stunden oder Tage verlebe?

  7. Tom

    „Die Merkel hat befohlen, wir werden ihr folgen. Wenn wir je treu und unverbrüchlich an den Sieg geglaubt haben, dann in dieser Stunde der europäschen, multikulturellen Besinnung und der inneren Aufrichtung. Wir sehen ihn greifbar nahe vor uns liegen; wir müssen nur zufassen. Wir müssen nur die Entschlusskraft aufbringen, alles seinem Dienst unterzuordnen. Das ist das Gebot der Stunde. Und darum lautet von jetzt ab die Parole: Nun, Volk, knie nieder, und Sturm, flaue ab“

    (alles nur geklaut – im Original, vor ein paar Jahrzehnten, – im “Sportpalast” klang es ein bissl anders – Parallelen sind jedoch erkennbar)

  8. Tom

    @Rado

    … nur wenn Sie Ihre Identitätspapiere wegwerfen und um Asyl / Bleiberecht pochen …

  9. Gerd

    “Und deshalb gibt es auch keine Rechtfertigung, dass sich kleine Gruppen aus unserer Gesellschaft anmaßen zu definieren, was das Volk ist.”

    Könnte von Honecker geklaut sein.

  10. Reini

    Welche Gruppierungen und Förderer müssen sich hinter den Schleppern befinden, das sie es schaffen, mit dem Geschäftsmodell “Human Import – Export” ganz Europa absichtlich zu destabilisieren? Sie hatten und haben noch leichtes Spiel, die europäische Naivität und Blindheit scheint zeit- und grenzenlos zu sein! Mit Krieg und Verfolgung hat das nichts mehr zu tun!

  11. Christian Peter

    @nattl

    ‘Schulz wird es anders machen’

    Mal sehen, Martin Schulz hat sich die Chance verdient, mehr Schaden als Merkel als Bundeskanzlerin verursachte kann selbst ein Grüner nicht anrichten.

  12. Tom

    @Chr. Peter

    … seien Sie sich versichert, – mehr geht noch immer …

  13. Christian Peter

    @Tom

    Keine Chance, mehr Schaden richten niemand mehr an. Mal sehen in welche Richtung sich die SPD als Kanzlerpartei bewegt, immerhin war Rot-Grün die beste Regierung in Deutschland der vergangenen Jahrzehnte.

  14. Falke

    @Christian Peter
    Ich schätze, dass eine Koalition Merkel-Schulz (durchaus im Bereich des Möglichen) tatsächlich noch mehr Schaden anrichten kann, als Merkel (oder Schulz) allein.

  15. mariuslupus

    Aber das Volk, die Menschen die diesen Staat, den deutschen Staat, mit ihrem Steuergeld erst möglich machen, rührt sich nicht, findet alles was Merkel sagt stillschweigend gut. Der Weg in die Diktatur ist mit Floskeln des Diktators gepflastert. Eines hat Merkel von ihren Mentor Erich gelernt: Schreibe kein Buch in dem du verrätst. was du vor hast. 12.August 1961 , 20 Uhr, die DDR wird keine Mauer bauen. Merkel 3. März 2017, die Bundesrepublik ist eine Demokratie.
    @Christian Peter
    Wie hat sich Schulz eine Chance verdient in eine neue Rolle zu schlüpfen ? In seinen alten Rollen war er ein absoluter Flop, nur mangels Publikum, sowie dank der medialen Zensur, wurden die Buhrufe nicht publik.
    @Falke
    Man sollte das Potential der SED und SPD, Altkommunistin und Altsozi, Symbiose nicht unterschätzen

  16. Thomas Holzer

    “………findet man sie seltsamerweise in keinem einzigen Medium vermerkt.”

    Der Herr Unterberger scheint so sehr mit sich selbst beschäftigt zu sein, daß ihm anscheinend die Muße fehlte, die Medien zu “studieren”, um danach feststellen zu dürfen, daß darüber sehr wohl berichtet wurde.

  17. Thomas Holzer

    @raindancer
    (Noch) ist es Ihnen unbenommen, Anti-Initiativen sonderzahl zu starten. Nicht auf die anderen (mit Neid ?!) zeigen, welche aktiv werden, sondern selbst aktiv werden!
    Zuviel verlangt? Wenn ja, dann sind wir sowieso dem Untergang geweiht; eine Sophie Scholl, ein Graf Starhemberg, Pater Kolbe et. al würden sich im Grabe umdrehen!

  18. Leitwolf22

    Eine kleine Korrektur: “Das Volk ist jeder, der in diesem Lande lebt”

    Herr Unterberger hat, da konnte er Frau Merkel wohl nicht in aller Konsequenz geistig folgen, wohl vermutet das Land stünde immer noch im “Besitz” der Deutschen. Doch auch für dieses Detail, also ob nun “unser” oder “dieses” Land, wird im Zweifel gelten, dass solche Sätze wohlüberlegt sind. Gleichwohl “uns” sich ja nichtmal auf die Deutschen bezogen haben hätte können müssen, wollte sie jene Interpretation gar nicht erst ermöglichen. Ein “Uns” in “unserem” Land darf es nicht mehr geben, bzw. nie mehr wieder…

    Wem Schland nun gehört ist die offene und nicht gestellte Frage. Grundsätzlich anspruchsberechtigt scheint zumindest jeder zu sein, da für die Durchsetzung des Anspruchs ja lediglich das Überwinden der Staatsgrenzen erforderlich ist.

    Damit geht jedenfalls ein Volk seines Landes verlustig, und zwar zur Gänze. In Anbetracht dessen, dass Deutschland, und mit ihm deutsche Volk, vor noch nicht all zu langer Zeit eine Großmacht war, und nicht bloß eine ethnische Minderheit, handelt es sich um ein historisch singuläres Ereignis: die größte ethnische Säuberungsaktion der Geschichte – und wir dürfen fussfrei zusehen, jedoch nicht an den falschen Stellen klatschen.

  19. raindancer

    @Thomas Holzer3. MÄRZ 2017 – 18:40
    ja also ich war demonstrieren gegen die Asylwelle und sie?
    Es waren leider die Identitären, habe mich unwohl gefühlt, aber es war ganz am Anfang die einzige Initiative in der Richtung.
    Ich bin eine der wenigen die das Kaufverhalten tatsächlich ändert, wenn mir die Werbung, “message” oder sonst was nicht passt…daher hab ich auch direkt darauf hingewiesen, dass die Liste direkt einsehbar ist.

  20. raindancer

    bitte ich möchte noch etwas betonen, ich hab mich unwohl gefühlt (aber das Asylthema war mir wichtiger), weil ich das erste Mal auf einer Demo war, die Polizei war auf jeder Strassenecke, es wurde mitgefilmt, teilweise waren die Teilnehmer irgendwie suspekt, es waren aber auch normale Familien mit Kindern dabei usw , und was wirklich betonenswert ist ….absolut friedlich. Das ganze wurde eher unheimlich, weil wirklich in jeder Gasse mindestens zwei Polizeiautos waren..habe noch nie so viel Polizei gesehen in unserer kleinen Stadt.
    Ich hätte mir aber eine Demo gewünscht, die nicht von irgendeiner Partei ausgeht (und ich werde die Identitären sicher nicht wählen, möglicherweise aber blau, falls ich wähle)

  21. Johannes

    Ich glaube Merkel agiert in einem auch ihr selbst oft nicht ganz bewußten Graubereich. Sie will Deutschland umbauen von einem deutschen zu einem multikulturellen von möglichst vielen Menschen aus allen Teilen der Welt bevölkerten Land. Ganz sicher spielen dabei die verschiedensten Interessen von Gruppen eine Rolle die oft selbst in ihrem Weltbild gegensätzlicher nicht sein können. War es die deutsche Industrie die Arbeitskräfte benötigt so ist es auf der anderen Seite die Linke mit ihrem ehemaligen langjährigen Vertreter Gysi der sehr provokant die Ablöse der deutschen Mehrheitsbevölkerung begrüßte.
    Es waren genauso die vielen NGO die in den verschiedensten Bereichen ihrer Tätigkeit enorme Zuwächse an Personal und Einfluß zu verzeichnen hatten.
    Aber auch internationale Interessen waren sicher mit im Spiel, die unterschiedlichsten Emporkömmlinge wollen plötzlich mehr als Reichtum, sie wollen in das Weltgeschehen eingreifen und es aktiv gestalten. Ein Georges Soros mit seiner Open Society Foundation die, wie man hört viel Geld gibt um Entwicklungen an Regierungen vorbei zu initiieren und voranzutreiben.
    Wenn Europa durch Zuwanderung unqualifizierter dafür aber umso fanatischer einem Glauben nachhängender Massen heimgesucht wird so ist es für alle die Europa als Gefahr der eigenen hegemonial Macht sahen eine willkommene Gelegenheit einen Konkurrenten so zu schwächen das er dauerhaft mit Problemen beschäftigt ist die ihn fesseln.

    Auf der Strecke dabei bleibt einzig die autochthone Bevölkerung die sich eine solche Behandlung nicht verdient hat und durch die Wahl anderer Parteien, welche vorsorglich vom Establishment stigmatisiert wurden, versucht aus diesem Narrenkäfig auszubrechen.

  22. mariuslupus

    @Johannes
    Tout comprendre c`est tout pardonner

  23. Johannes

    @mariuslupus
    Verstehen kann ich es nicht, nur versuchen hinter die Fassade zu blicken.
    Verzeihen? Was soll man verzeihen, die Entwicklung gefällt mir nicht, den Verantwortlichen traue ich nicht, also bleibt mir nur argumentieren und wählen.

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