Wege aus der neofeudalen Realverfassung

(JOSEF STARGL)  In diesem Land hat sich im Laufe von Jahrzehnten ein neofeudales System mit einer Funktionärsnomenklatura entwickelt und etabliert. Die neofeudalen (Umverteilungs-) Machtstrukturen ermöglichen eine Bedienung von Sonder- und Regionalinteressen. Sie dienen aber nicht der „gemeinsamen Sache“.

Die Widerstände der strukturkonservativen Beziehungskultur-Experten gegen eine Bundesstaats- und Verwaltungsreform, gegen (mehr) Transparenz und Effizienz, gegen die Entwicklung eines Wettbewerbsföderalismus (gegen die Übernahme von Verantwortung!) sowie gegen die Entwicklung einer Wettbewerbsdemokratie und wettbewerbsgesteuerter Märkte konnten bisher nicht überwunden werden.
Immer mehr Staat, immer mehr Bürokratie, immer mehr Regulierung und Interventionismus sowie immer mehr Zwangsumverteilung im Versorgungsstaat sind (vor allem) eine Folge von „Harmonie und Konsens“ und der Verhinderung der Produktivität eines offenen Austragens von Norm- und Sachkonflikten.

Die Machtpolitik der „Hinterbühne“ dominiert die Art der Umverteilung und das Ausmaß der Zuteilung (z.B. Subventionen). Es zählen vor allem die Personen und die Beziehungen.
Die (Vertreter der) Realverfassungsmächtigen sitzen schon bei der Ausarbeitung der Gesetze in der Verwaltung (Beiräte, Kommissionen, Gremien) und im Parlament, um ihre Partialinteressen zu bedienen. Als Berufspolitiker und Teil der Funktionärsnomenklatura sind sie Mitglieder oligarchischer Strukturen in Parteien (ÖVP, SPÖ) und der mit diesen eng verbundenen Verbänden/Sonderinteressenvertretungen sowie des Machtkartells von Sozialpartnern oder Landesfürsten.

Die Rekrutierung des politischen Nachwuchses erfolgt innerhalb des neofeudalen Systems im Interesse der Besitzstandswahrer. Die Auswahl der Personen soll den Status quo/ die verkrusteten Strukturen der Verhinderungskartelle garantieren.
Zwangsabgaben und zugeteiltes Geld (z.B. Steueranteile durch den Finanzausgleich) dürfen weiterhin intransparent und ineffizient ausgegeben werden.

Gibt es realistische Alternativen zum neofeudalen System mit Vasallen und Aftervasallen, mit Obrigkeitsgläubigkeit, mit Paternalismus, mit Klienten und mit Benefiziaren sowie mit geplanten Zwangsumverteilungsgewinnern und Zwangsumverteilungsverlierern?
Das Versprechen eines Lebens auf Kosten anderer, Pfründen, Ämter und Posten sind nach wie vor attraktiv.

Wir benötigen politische Strateg(i)en (neuer Parteien), die sich intensiv mit der Frage der Entmachtung der Realverfassungsmächtigen auseinandersetzen und die Unterschiede zwischen Normverfassung und Realverfassung aufzeigen. Politische Inszenierung kann diese Knochenarbeit (auch in den Parteien und Verbänden) nicht ersetzen.

Um diesen Wachstums- und Innovationshemmer „neofeudales System“ (schrittweise) zu verabschieden, bedarf es einer Beseitigung der oligarchischen Strukturen in den Parteien und in den mit ihnen verfilzten Verbänden, mehr innerparteilicher und innerverbandlicher Demokratie, eines Persönlichkeitswahlrechtes/Mehrheitswahlrechtes und mehr direkter Demokratie auf allen Verwaltungsebenen (Vorbild Schweiz!).

Politische Ämter auf Zeit sind eine Alternative zu existenziell von Oligarchien abhängigen Berufspolitikern, die Versorgungsposten ersehnen.
Der Weg in Richtung (mehr) Wettbewerbsdemokratie und (mehr) wettbewerbsgesteuerter Märkte ist mühsam. Es gibt aber im Interesse der Freiheit und des Wohlstands der Bürger keine andere Alternative!
Wir haben keine Erkenntnis-, sondern Umsetzungsprobleme.
Es fehlen uns strukturreformfreudige Politiker.
Der Weg über „weniger Politik“ könnte uns in Richtung mehr Freiheit und mehr Eigenverantwortung der Bürger führen

3 comments

  1. Rado

    Derzeit geht der Weg ja noch schnurstracks in die Gegenrichtung. Gerade mit der Europäischen Union wurde eine Struktur geschaffen, welche diese Art Adel an sich bindet, wie seinerzeit Ludwig XIV am Hof von Versailles. Diese sehr interessante Perspektive für den Funktionärsadel domestiziert die Parteien und damit die Demokratien der EU-Mitgliedsstaaten einerseits, bietet aber auch ein großes Feld an Privilegien und Versorgung.
    Das ist vermutlich auch der Hauptgrund für den Zustand der EU, wie man zuletzt an der Ernennung der Kommissionspräsidentin sehen konnte. Wenn man die Parteien lassen würde, wäre auch das in Österreich genauso. Kann mich noch an die listigen Kampagnen erinnern, als in Österreich unter fadenscheinigen Argumenten die Legislaturperiode auf fünf Jahre verlängert wurde. Eine Verkürzung auf drei Jahre wäre bestimmt besser gewesen.

  2. Josef Eisner

    Danke! Sie haben es auf den Punkt gebracht. Aber es liegt an uns. Wer arbeitet an der/den Strategie(n), wer gründet die neue (erforderliche) Partei?
    Josef Eisner

  3. Sokrates9

    Beim durchlesen des Artikels habe ich mehrmals gesucht ob der Verfasser die EU oder Österreich meint?!Sehe kaum Unterschiede!Alle Alternative Ideen die dank inferiorer Ausbildung ohnehin immer seltener werden wird sofort radikal eliminiert.

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