Weisheit & Weisung

(GEORG VETTER) Das Weisungsrecht des Justizministeriums gegenüber der Staatsanwaltschaft steht seit Jahrzehnten in der Kritik. Umstritten sind dabei praktisch ausschließlich Verfahren mit einem politischen Bezug. Einerseits wurde immer wieder gemunkelt, dass Strafverfahren gegen Politiker im Einflussbereich von Regierungsparteien (oder deren auf Abwegen wandelnde Verwandte) still und heimlich eingestellt wurden, andererseits war bei Anklagen gegen Oppositionspolitiker immer der Verdacht des Rachegedankens zugegen. Mit der im Laufe der Zeit erreichten Notwendigkeit der Schriftlichkeit sowie Veröffentlichung von Weisungen hat sich die Kritik zwar gemildert, aber nicht gelegt. Auch soll es nach wie vor Politiker geben, die sich von Justizministern Einflussnahmen „wünschen“. Nunmehr haben wir einen Justizminister, der diesem Problem aufgeschlossen gegenübersteht und sich eine unabhängige Weisungsspitze vorstellen kann. Auch die Berichtspflicht glamouröser Kausen an den Minister steht zur Diskussion. Schon mehren sich auch kritische Stimmen hinsichtlich der nun eingeschlagenen Wege. Werden die Staatsanwälte einen Staat im Staate bilden? Soll es einen unabhängigen Bundesstaatsanwalt oder ein Kollegialorgan an der Weisungsspitze geben?

Soll es eine parlamentarische Kontrolle an der Spitze geben? Letzteres halte ich für bedenklich, da mit einer solchen Lösung die politische Einflussnahme ohne Verantwortung vermutlich erst recht festgeschrieben wäre. Oder sollte es bei der Weisungskette bleiben und nur in politisch sensiblen Fällen ein Sonderstaatsanwalt eingesetzt werden? Soll es Regelungen im Falle eines Staatsnotstandes wie einer terroristischen Erpressung geben? Wie sieht die verfassungsrechtliche Ausgestaltung aus? Für Diskussionsstoff ist gesorgt.

9 comments

  1. Rado

    Warum “still und heimlich” eingestellt? Auffälliger geht es doch wirklich nicht. Alleine für die etlichen Affähren einer Gabi Burgstaller wäre ein FPÖler schon zu ein paar Jahren verurteilt worden.

  2. Thomas Holzer

    Herr Dr. Vetter!

    Gerade von Ihnen als Jurist hätte ich mir zumindest ein Paar Vorschläge, Ideen erwartet, und nicht nur das Aufwerfen einiger Fragen, welche sich auch jeder andere, halbwegs politisch Interessierte stellt.

    Wozu überhaupt ein Weisungsrecht? Egal ob von einem Minister oder einem (Bundes)Staatsanwalt in Anspruch genommen.
    Es gibt Gesetze (auch wenn 90% so formuliert sind, daß es zu einem Gesetz 10 juristische Meinungen gibt) und diese sind einzuhalten. Ergo, Abschaffung des Weisungsrechtes; Überarbeitung aller Gesetze sowohl in sprachlicher als auch inhaltlicher Hinsicht; vor allem der Steuergesetze, ersatzloses Streichen allen “toten” Rechtes.
    Außerdem sollte jeder Politiker in die Pflicht genommen werden, öffentlich zu erklären, daß er die Gesetze, den Inhalt derselben, welche er soeben im Parlament durchgewunken hat, auch versteht 😉 Ich wage zu behaupten, daß zumindest 95% daran scheitern würden

  3. Thomas F.

    @ Thomas Holzer
    So einfach ist es wohl auch nicht. Irgendjemand, der demokratisch legitimiert ist, müssen Staatsanwälte wohl auch verantwortlich sein. Sonst können sie – wirklich – machen, was sie wollen.
    Ich frage mich, wie andere Staaten mit diesem Problem umgehen. Warum sieht man sich nicht um nach funktionierenden Modellen in zivilisierteren Gegenden?

  4. Christian Peter

    @thomas holzer

    der denkt schon ans Regieren – unabhängige Strafverfolgungsbehörden sind für die Politik kein erstrebenswertes Szenario (vor allem in kriminellen Österreich) – ein weiterer Grund, das Bauernfänger – Team Stronach nicht zu unterstützen. Selbstverständlich gehört das Weisungsrecht abgeschafft und Österreichs Justiz auf völlig neue Beine gestellt (‘Selbstverwaltung’), um diese auch wirtschaftlich dem Einfluss der Politik zu entziehen (Besetzungen, Beförderungen, etc.).

    Zur grenzdebilen Aussage : “Werden Staatsanwälte einen Staat im Staat bilden” ? – Selbstverständlich, denn Gewaltenteilung (unabhängige Justiz) ist Grundlage des Rechtsstaats.

  5. Reinhard

    @Thomas F.
    Das Weisungsrecht und die Berichtspflicht bitte nicht verwechseln.
    Werden Staatsanwälte in ihrer Arbeit der Kontrolle durch parlamentarische Gremien unterzogen, können sie sehr wohl ohne Weisungen “von oben” agieren. Eigenverantwortlichkeit bedeutet nicht austomatisch, tun und lassen zu können, was man will. Wähl- und Abwählbarkeit wären zusätzliche Instrumente zur Bändigung eines “Staates im Staate”, dieser entsteht nämlich nicht dort, wo es keine Weisungsrechte gibt, sondern dort, wo es keine Kontrollen und Konsequenzen gibt.
    Unser Problem ist daher nicht das Weisungsrecht – das gehört ersatzlos gestrichen und auch nicht durch irgendwelche typisch östereichische Ersatzregelungen ersetzt – sondern der Mangel an funktionierender Kontrolle durch demokratisch legitmierte Grmemien, die die Macht besitzen, Staatsanwäte (übrigens ebenso wie Richer oder Polizeipräsidenten) zu beobachten, zu rügen und im Extremfall zu suspendieren.
    Ein Parlament, dessen Vertreter nicht nach Wahlproporz sondern durch Direktwahl in ihrem Wahlkreis entsandt werden und die sofortige Abschaffung solcher Unsinnigkeiten wie dem Klubzwang. Jeder Abgeordnete ist laut Verfassung einzig und allein seinem Gewissen verpflichtet und seinem Wahlkreis gegenüber rechenschaftspflichtig. Und er hat die Regierung sowie die Grundsäulen des Staates zu kontrollieren und die Ergebnisse der Kontrolle dem Wahlvolk zu berichten.
    Dass in einem Parteifeudalstaat Dinge aus der k.u.k.-Zeit wie Weisungsrechte, Amtsgeheimnisse und Amtsstrafen gegen renitent nachfragende Bürger überhaupt existieren ist ein Witz.

  6. gms

    Christian Peter,

    “unabhängige Strafverfolgungsbehörden sind für die Politik kein erstrebenswertes Szenario”

    Der Satz steht und fällt mit dem Glauben, es könne eine unabhängige Behörde geben, werden dessen Organe doch nicht minder von der lokalen Politik bestellt.

    “Zur grenzdebilen Aussage : “Werden Staatsanwälte einen Staat im Staat bilden” ? – Selbstverständlich, denn Gewaltenteilung (unabhängige Justiz) ist Grundlage des Rechtsstaats.”

    Die Wortwahl “grenzdebil” ist ein sicheres Zeichen dafür, die klassische Fragestellung, wer die Wächter bewacht, nicht verstanden zu haben. Zugleich kann Ihre lapidar in Klammern gesetzte Forderung nach einer “unabhängigen Justiz” auch als Rückkehr zu einem aufgewerteten Untersuchungsrichter verstanden werden, der anno dazumal mit dem Hauptargument der mangelnden Effektivität, ua. durch seine damalige örtliche Gebundeheit, abgeschafft wurde.

    Genzdebil? Si tacuisses, Genosse Pjotr.

  7. Christian Peter

    Unbeschwertes Regieren mit völlig abhängigen Strafverfolgungsbehörden : Freibrief für Wirtschaftskriminalität und Korruption.

  8. Christian Peter

    @thomas holzer

    ‘gerade von Ihnen als Jurist hätte ich mehr erwartet’

    der träumt bereits von einer Privatisierungswelle (à la Buwog, u.a.) als Finanzminister.

  9. Christian Peter

    @georg vetter

    genießen Sie die nächsten 4 Jahre im Parlament – es werden die letzten sein.

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