Weisheit zum Tage

“If there is any fixed star in our constitutional constellation, it is that no official, high or petty, can prescribe what shall be orthodox in politics, nationalism, religion, or other matters of opinion.” (Justice Jackson)

5 comments

  1. mariuslupus

    The First Amendment to the United States Constitution prohibits the making of any law abridging the freedom of speech.

  2. Falke

    @mariuslupus
    So etwas gibt es anscheinend im deutschen Grundgesetz nicht. Oder doch? Die Regierung Merkel hat ja in den letzten 2-3 Jahren mehrfach bewiesen, dass man Gesetze (und EU-Richtlinien) locker missachten kann und darf; und wer (wie die AfD) die Einhaltung von Gesetzen fordert, ist rechtsextrem, rassistisch und Nazi. Und Redefreiheit ist überhaupt Hass und Hetze – laut Heiko Maas..

  3. astuga

    @mariuslupus
    Nur verhindert das leider nicht, dass man jemanden mit teuren Prozessen überzieht und weichklopft, oder medial als Person diffamiert und beschädigt.

    Und bei Privatprozessen sieht es in den USA dann nochmal ganz anders aus, als dort wo der Staatsanwalt die Anklage einbringt.
    Da werden dann sogar im öffentlichen Strafverfahren freigesprochene Mörder erfolgreich im Privatverfahren verurteilt (siehe O.J. Simpson).

  4. mariuslupus

    @Falke
    In Deutschland und auch nicht in Österreich, schon überhaupt nicht in der EU, gibt es ein konstitutionelles Verbot Gesetze zu erlassen, die freie Rede einschränken, warum auch immer, wie auch immer.
    Wieso ist es verboten jemanden zu beleidigen. Eine Politikerin, Idiotin zu nennen, darf nicht verboten werden, den diese Aussage könnte sogar zutreffen. In einen Zivilprozess hätte dann der Beleidiger die Beweislast seine Auslage zu begründen. Zu einen Strafprozess dürfte es in einer Demokratie gar nicht kommen. Eine unabhängige Justiz vorausgesetzt, könnte es für die Beleidigte zu einen, für sie peinlichen Urteil kommen, dass der Beleidiger keine falsche Behauptung gemacht hat.
    Leider wurden Duelle bereits vor einiger Zeit verboten.

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