Welcome, Illegale!

“1,55 Millionen Menschen sind illegal in die EU eingereist.Die EU-Grenzschutzbehörde Frontex hat in diesem Jahr mehr illegale Grenzübertritte gezählt als je zuvor.” (hier)

18 comments

  1. Fragolin

    Und die abgehalfterte Punkband-Managerin Claudia Roth plärrt wieder “Kein Mensch ist illegal!” in die Kamera und rastet, wie gestern bei “hart aber fair”, vor der Kamera fast komplett aus, wenn ihr ausgerechnet ein Herr Stoiber, der nun nicht gerade für seine rhetorischen Glanzleistungen berühmt wurde, zur Frage der “Obergrenze” entgegenhält: “Sie sehen doch die Umfragewerte der ARD, eine erdrückende Mehrheit von fast 3/4 der Menschen im Land spricht sich für eine Obergrenze aus. Gerade ihr Grünen redet doch immer von Demokratie, aber wenn eine Mehrheit sich für etwas ausspricht, schiebt ihr sie ins rechte Eck und diskutiert nicht einmal darüber – so verliert ihr die Leute!”

  2. Lisa

    Was soll das “kein Mensch ist illegal”? Deutsch ungenügend: er kann “ein Illegaler” sein – zusammengefasst – weil er Illegales, Ungesetzliches tut, kann sich also illegal verhalten- mir gehen solche Ungenauigkeiten in Slogans und Politmantras zunhmend auf den Geist. Aber es klingt eben eingängig, wie: “kein Mensch ist böse” Auch in persönlichen Gesprächen verhalten sich viele der Willkommensbefürworter sehr gespalten, hehre Worte, aber wenns darum geht, den Asyl.Dings ..(oder was immer) klarzumachen, dass Spucken, öffentliches Pinkeln, Lärm in Bus und Bahn nicht erwünscht ist, kneifen sie.

  3. Thomas Holzer

    Aber wehe, ein “Autochthoner” überquert bei “Rot” die Kreuzung und ein Polizist ist in der Nähe.. 😉

  4. Karl Markt

    “klarzumachen, dass Spucken, öffentliches Pinkeln, Lärm in Bus und Bahn nicht erwünscht ist, kneifen sie”

    Beschreiben Sie hier Fans der österreichischen Nationalmannschaft bei einem Auswärtsspiel? Oder Heimspiel? Oder beides?

    “fast 3/4 der Menschen im Land spricht sich für eine Obergrenze aus”

    Sie sind ein neoliberaler Wendehals.
    Es sprechen sich auch 3/4 der Bevölkerung für Sozialleistungen aus.
    Siehe “Prolokratie” vom Blog-Wart.
    Tja, so verliert der Neoliberale die Leute…

  5. Fragolin

    @Karl Markt
    Witzig, wenn man euch Kummerln den Spiegel vorhält, krächzt ihr. Ich habe mich nicht mit Stoibers Meinung solidarisiert (ich bin gegen Obergrenze, dafür für Einhaltung des deutschen GG Artikel 6a, auf den die tränendrüsende Weihnachtskugel C.R. sich beruft ohne dessen Inhalt zu kennen – dann würden nämlich genau NULL Personen die Grenze illegal – die Bedeutung dieses Wortes darfst du gerne selbst googeln – übertreten dürfen und hätten genau NULL dieser Menschen, die es trotzdem tun, Anspruch auf mehr als eine begleitete Rückreise) sondern mit seiner Erkenntnis, dass Demokratie für die angeblich so demokratischen Grünen nur dann diskutabel ist, wenn sie in ihrem Sinne funktioniert.
    Aber wem versuche ich hier das Lesen beizubringen…

  6. Karl Markt

    “dass Demokratie für die angeblich so demokratischen Grünen nur dann diskutabel ist, wenn sie in ihrem Sinne funktioniert.”

    Warum? Demokratie heißt ja nicht, dass man die Meinung der Mehrheit annehmen muss.
    Weil die Grünen die Meinung von 3/4 der Bevölkerung nicht teilen, wäre Demokratie für sie “nicht mehr diskutabel”?
    Warum? Ganz im Gegenteil, sie diskutieren ja dagegen an.

    Die Quintessenz von Stoibers Aussage ist, man wäre nur demokratisch wenn man die Meinung der Mehrheit annimmt.
    In der Demokratie steht es einem frei, auch die Meinung von 99.9% der Menschen nicht anzunehmen.

    Und übrigens, auch “ins Rechte Eck” stellen ist eine demokratische Meinungsäußerung.
    Die Schmusehetzer sind nur leicht beleidigt und schwingen empört die Totalitarismuskeule.

  7. Karl Markt

    Der wahre Totalitarismus braut sich freilich weit abseits der Grünen zusammen.
    Hinter der Verschleierungsrhetorik:

    Was passiert mit Menschen, die sich oberhalb einer “Obergrenze” befinden?
    So wie überflüssiger Schaum bei einem frisch gezapften Krügerl…
    Und illegal sind sie auch noch.
    Uiuiuiui… Ich glaub von den Grünen geht keine Gefahr aus….

  8. Fragolin

    @Karlchen
    In welche Ecke du mich stellst ist mir dermaßen egal, das kannst du dir kaum vorstellen.
    Und dass du die “Obergrenze” sogar dann noch rauskramst, wenn ich gerade schreibe, dass es um die gar nicht geht, lässt tief auf dein Leseverständnis blicken. Ich könnte dir mit deutschem geltenden recht nachhelfen. Zum Beispiel hier:

    Art 16a GG:
    (1) Politisch Verfolgte genießen Asylrecht.
    (2) Auf Absatz 1 kann sich nicht berufen, wer aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften oder aus einem anderen Drittstaat einreist, in dem die Anwendung des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge und der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten sichergestellt ist. Die Staaten außerhalb der Europäischen Gemeinschaften, auf die die Voraussetzungen des Satzes 1 zutreffen, werden durch Gesetz, das der Zustimmung des Bundesrates bedarf, bestimmt. In den Fällen des Satzes 1 können aufenthaltsbeendende Maßnahmen unabhängig von einem hiergegen eingelegten Rechtsbehelf vollzogen werden.

    Nicht Kriegsflüchtlinge, nicht Bürgerkriegsflüchtlinge, nicht Glücksritter, Träumer von besserem Leben, Sozialstaatsromantiker, Djihadisten oder Drogendealer, denen zuhause der Verlust der rechten Hand droht, wenn sie erwischt werden – nein, ausnahmslos, einzig und allein politisch Verfolgte – und das muss in jedem Einzelfall BELEGT werden, und auch nur dann, wenn derjenige nicht auf dem Landwege nach Deutschland kommt, denn Abschnitt (2) ist auch für lesetechnisch eher unbedarfte Seelen recht eindeutig formuliert.
    Wer sich an dieses Gesetz hält (ui, jetzt bin ich wohl “Verfassungsextremist”, weil du gerade von Rhethorik faselst – ein interessantes Bild von einem Staat, in dem Menschen, die sich auf den Inhalt der Verfassung berufen, ins “extremistische” Eck geschoben werden) wird gar keine Obergrenzen brauchen.

    Art.18 GG:
    Wer die Freiheit der Meinungsäußerung, insbesondere die Pressefreiheit, die Lehrfreiheit, die Versammlungsfreiheit, die Vereinigungsfreiheit, das Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis, das Eigentum oder das Asylrecht zum Kampfe gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung mißbraucht, verwirkt diese Grundrechte.

    Also warum wird amtsbekannten radikalmuslimischen Hetzern und “Gefährdern”, die Asylstatus haben, dieser nicht GG-konform entzogen und sie unverzüglich des Landes verwiesen? Weil es ja keine “illegalen Menschen” gibt? Außer politisch Andersdenkende vielleicht. Und Juden. Und sowas eben…

  9. Lisa

    @Karl Markt: zit “Beschreiben Sie hier Fans der österreichischen Nationalmannschaft bei einem Auswärtsspiel? Oder Heimspiel? Oder beides?” Hooligans sind ja auch nicht der Grossteil der Bevölkerung. Besoffen (auch ideologietrunken) und in der Masse verhält sich mancher unzivilisiert, extrem rechts oder extrem links oder extrem Bayern oder extrem Red Bull. Obergrenze ist auch keine Lösung, sondern 1. nicht mehr undifferenziert herrufen, 2. Reduzierung bzw. Integrationsbemühungen oder Ausschaffung laut bestehenden Gesetzen. Auch bei Obergrenzen gibt es natürlich Untertaucher. In einer grossen Stadt oder einem grossen Land ist des offenbar möglich. Ich wollte nur auf die Diskrepanz sehr vieler Willkommensfreunde hinweisen, die, wenn sie mit den Menschen aus Fleisch und Blut konfrontiert sind, kläglich versagen, weil die Ideologie ihren tatsächlichen Erfahrungen und Empfindungen entgegensteht und letztere vehement abgewehrt werden müssen. Was die Grünen betrifft: die sind längst nciht mehr, was “grün” ursprünglich wollte: die Zuwanderer begehren nun – verständlicherweise – all die Dinge, mit deren Produktion die Umwelt verschmutzt wird… Das freut den Markt, aber nicht den Sozialstaat. Es sei denn, die bezogenen Sozialleistungen müssten vor dem Kauf eines Autos zurückbezahlt werden….

  10. mariuslupus

    Die Diskussion über eine “Obergrenze” für illegale Wirtschaftseinwanderer ist blöd, weil der Begriff bereits blöd ist. Anders kann man dass nicht ausdrücken. Dieser Begriff “Obergrenze” wurde von moralinisiernden Gutmenschen eingeführt. Die Maxime ist , wir lassen jeden herein und dass bedingungslos und ohne Kontrolle. Jeder der dieses politisches Vorahaben kritisiert ist ein Schlechtmensch und möchte die Wirtschaftsmigranten am betreten von Alemanyia hindern. Entsprechend den Linken und den Grünen bleibt dann als Alternative ( aber nach merkelschen Neusprech gibt es keine Alternativen)nur ein alternativloses Erschiessen der Überzähligen. Diktaturen kennen keine Alternativen, nur schwarz und weiss, manchmal braun, manchmal rot.

  11. Fragolin

    @Karlchen
    Demokratie heißt nicht, dass man die Meinung der Mehrheit annimmt, sondern dass man sie zumindest als Diskussionsgrundlage ernstnimmt. Es wird eben nicht diskutiert sondern (im Falle der Frau Roth, einfach anschauen und lernen, auch körpersprachlich sehr deutlich) mit ekelerregtem Blick unwirsch vom Tisch gewischt; man erklärt eine Sichtweise als “dunkeldeutsch” und nur dem “Pack” immanent, und mit dem muss man nicht diskutieren.
    Politiker müssen nicht vor der Mehrheit kriechen, es reicht, wenn sie sie ernstnehmen und respektieren. Dieses Recht hat die Mehrheit genauso wie die Minderheit.
    Aber das findet nicht mehr statt.
    Wen wundert’s, mit dem Respekt vor Mehrheiten im Volk hatten es die Kummerln eh noch nie.

    Ach ja, nochwas. Ich glaube auch nicht, dass von den Grünen eine Gefahr ausgeht. Noch sind es die Roten, die aus den Reihen ihrer Jugend die linksextreme SA vom Schwarzen Block durch die Straßen wüten, Autos abfackeln, Geschäfte zerschlagen und Beamte mit Brandsätzen bewerfen lassen. Es sind die Reihen der Jungsozialisten, die faschistisches Gedankengut vom Kollektivismus über aggressive Enteignungsphantasien bis offen brennendem Judenhass pflegen. Nur weil die Sozialisten verschämt das “national” aus ihren Satzungen und ihrem Namen gestrichen haben, sind sie nicht minder gefährlich als ihre braunen Brüder im Ungeiste, die schon einmal Deutschland fast in den Untergang geführt haben.
    Die Grünen sind nur der erzkommunistische Wurmfortsatz der tiefroten Marxisten und damit eher bedeutungslos.
    Gefährlicher ist, dass die einst schwarzen “Konservativen” seit dem Diktat der FDJ-Propagandistin versuchen, die anderen links zu überholen. Mutti begibt sich damit schön langsam so weit nach links, dass sie bereits die Lichter der Gegenfahrbahn sieht…

  12. Falke

    @Karl Markt (oder besser Marx?)
    Natürlich darf man in einer Demokratie eine andere Meinung haben (und auch vertreten) als 99,9% der Bevölkerung. Nur eines darf man nicht: erwarten und verlangen: dass die eigene Meinung dann auch umgesetzt wird. Das hat die Demokratie so an sich, dass nämlich das geschieht, was die Mehrheit will, und seien es auch nur 50,1%.

  13. Luke Lametta

    Sich nicht auf Asylrecht “berufen” zu können, heißt nicht, dass man ein solches nicht bekommen kann bzw. dass die Gewährung verfassungswidrig wär… die Zauberformel heißt halt ‘politischer Wille’. Ich zweifle auch nicht daran, dass die Verfassungsklagen gegen die Abschiebestopps scheitern werden… because we are the government – and you are not.

    Insbesondere in Deutschland gibts sowas wie ‘illegale Einreise’ eigentlich gar nicht, da müsste sich ein Flüchtling schon sehr blöd anstellen (sich gegen die Registrierung wehren oder keinen Pass haben zb.).

  14. Fragolin

    @Luke
    Natürlich kann ich als Staat das Asylrecht gewähren, obwohl ich es nicht müsste. Aber uns wird ja täglich eingetrichtert, dass wir gar keine andere Wahl haben, denn wir müssen zwingend jedem Asyl gewähren – und das ist schlichtweg eine glatte Lüge! Darauf möchte ich aufmerksam machen. Laut GG muss Deutschland überhaupt nicht, aber Madame “Alternativlos” und ihre Kampfkugeln aus dem grünen Wurmfortsatz behaupten täglich wider besseres Wissen genau das Gegenteil. Und parolenwiderkäuende Rindviecher stimmen in den Gesang mit ein, faktenresistent und von präpotenter Ahnungslosigkeit beseelt…

  15. gms

    Fragolin,

    “Natürlich kann ich als Staat das Asylrecht gewähren, obwohl ich es nicht müsste.”

    Das halte ich für ausgeschlossen nach rechtsstaatlichen Prinzipien und abseits von Ermessensspielräumen respektive Regeln für den Ausnahmezustand, es sei denn, man verweist auf die normative Kraft des Faktischen. (Siehe: “because we are the government – and you are not.”)

    Asylbescheide sind Rechtsakte, und solche sind ohne entsprechende juristische Grundlagen ungültig. Gleiches bewirken Verfahrensfehler. Das Rechtsmittel dagegen ist die Nichtigkeitsbeschwerde. Nachdem der erfolgreiche Werber einen falsch begründeten Titel nicht anficht, verbleibt er als Putativ-Asylant im Land, zumal (ich mutmaße) andere Personen oder Institutionen mangels Parteienstellung am Verfahrensergebnis nichts ändern können.

    Spaßig wird es dann, falls Putativ-Asylanten Vorteile daraus ziehen können, ihren Status mit dem Verweis auf Nichtigkeit selbst zu kippen und daraufhin erneut Flüchtlingsstatus zu bekommen, sei’s im selben Land oder anderswo.

  16. Fragolin

    @gms
    Danke für den Hinweis; ich gestehe, kein Jurist zu sein und mich daher nur recht oberflächlich mit den Tücken der Judikatur auszukennen.
    Sie haben gerade mein letztes Verständnis dafür zerstört, dass Gesetze Verfassungsregeln aufweichen dürfen, denn so betrachtet dürfen sie es selbstverständlich nicht. Man müsste die Verfassung selbst ändern, wenn man etwas anderes will, als da drin steht.
    Oje, jetzt bin ich also auch ein gemeiner “Verfassungsextremist”. 😉
    Mir fehlt ja auch das Verständnis für die angeblich empathische und menschliche Politik der (ausschließlich für als Flüchtlinge pauschal anerkannte Menschen) offenen Grenzen, die geltendes Recht außer Kraft setzt. Denn mit der gleichen Begründung kann ich jedem Menschen, der behauptet, Hunger zu leiden, im Namen der humanitären Hilfe Mundraub und Ladendiebstahl straffrei stellen. Und jedem Obdachlosen Hausbesetzung.
    Genauso krude ist die Behauptung, man könne gegen Zivilpersonen nicht mit behördlicher Gewalt vorgehen; mit Wasserwerfern und Tränengas wird aber grundsätzlich gegen Zivilpersonen vorgegangen; man muss nur gegen einen Protzbahnhof demonstrieren, dann werden auch Frauen und Kinder mit Polizeigewalt heimwärts geprügelt. Und natürlich muss man allen Menschen mit Respekt begegnen, außer dem politischen Gegner, der darf sich ruhig als Pack, Gesindel und Dreck bezeichnen lassen. Deshalb fliegen aus der “Herz statt Hetze”-Demo auch Brandsätze und Steine auf friedlich demonstrierende Andersdenkende.
    Es ist diese Verlogenheit und Verfrehtheit, die mir gelegentlich mitten im Hirn Bauchschmerzen bereitet…

    P.S. Übrigens an dieser Stelle einmal herzlichen Dank für Ihre Beiträge, die ich als besonders fundiert und wertvoll betrachte!

  17. Fragolin

    Und dann wird aus dem d auch noch ein f – ich tausche zurück, es soll natürlich “Verdrehtheit” heißen.
    Morgens um 6 schläft die Rechtschreibung noch…

  18. Luke Lametta

    @Fragolin, ists nicht genau umgekehrt? Der ganze ‘seht alle her! WIR Deutschen!’-Zauber rund um die Willkommenskultur funktioniert ja nur deshalb, weil die Deutschen sich ja auch wie Polen etc. verhalten könnten. Ohne auch nur ein Gesetz zu brechen. Diesmal murmelt Mutti eben nicht ‘alternativlos’, sondern ‘Wir schaffen das’. Vergiss übrigens das GG, würde der Art. 16a GG nicht existieren, es wär mangels Ewigkeitsklausel für selbigen rein gar nichts anders: In D sind AsylG, AufenthG, Dublin III-Vertrag, Richtlinie 2011/95/EU, Richtlinie 2001/51/EG, das StGB sowie allerlei Richterrecht von BVerfG und EuGH relevant. That’s it.

    @gms, die juristischen Grundlagen dafür existieren blöderweise genauso wie die juristischen Grundlagen für >60% Staatsverschuldung, >3% Neuverschuldung, Griechenland-Bailout oder ‘Wirtschaftspolitik statt Preisstabilität’ per EZB-Mandat. Alles legal. Es müsste erstens mal jmd für eine Verfassungsbeschwerde in Vorleistung gehen. Dann halte ich es für unwahrscheinlich, dass diese überhaupt zugelassen wird. Gemessen an der, richtig, normativen Kraft des Faktischen halte ich es weiters für unmöglich, dass Karlsruher Richter in weiterer Eventualfolge zu ungunsten der Regierung entscheiden könnten. Man hat, siehe Art. 125 AEUV, schon aus wesentlich größeren Rechtsverletzungen geltendes Recht gezaubert. Diesmal erlügt man sich Kompetenzen und rechtsstaatlichen Rahmen für ‘politischen Willen’ hauptsächlich aus Richtlinien, die sich Eurokraten erst vor wenigen Jahren ausgedacht haben.

    Muss mich auch nochmal korrigieren: Selbst die Einreise ohne Pass oder jedwedes Ausweisdokument ist in Deutschland aktuell keineswegs zwingend illegal. They’ve won. Again.

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