Weniger Umverteilung wagen!

Von | 9. Januar 2016

(ANDREAS TÖGEL) Sozialminister Hundstorfer ist mitverantwortlich für die explodierenden Arbeitslosenzahlen, die im Dezember 2015 mit 10,6 Prozent einen neuen Rekordwert erreicht haben. Er und seine Genossen aus den Arbeiterkammern und Gewerkschaften, sind – unter tatkräftiger Unterstützung von „Experten“ des Wirtschaftsforschungsinstituts und der Nationalbank, – die treibenden Kräfte, hinter dem sich beschleunigenden wirtschaftlichen Niedergang der Republik. Die, von ihnen geforderte, Einführung immer neuer, sowie die Anhebung bereits bestehender Steuern, und die unentwegte Erfindung neuer Vorschriften, sind pures Gift für die Betriebe – und damit für die Beschäftigungssituation.
Niemals war es im Lande der ältesten Studenten und der jüngsten Rentner unattraktiver, sich selbständig zu machen und ein Unternehmen zu gründen. Merke: der Selbständige arbeitet selbst und ständig – und darf sich zum Drüberstreuen über nicht enden wollende Verdächtigungen und Nachstellungen durch den Fiskus freuen. Der nächste Anschlag dräut bereits: der „Gewinnfreibetrag“ (der eine Art Ausgleich für das „steuerbegünstigte Sechstel“ der Unselbständigen darstellt), steht zur Disposition. Ein weiteres Motiv für den Nachwuchs, sich beizeiten um eine stressfreie Staatsanstellung umzusehen.
In dieser Zeit maximaler Steuerlasten für die KMU, fällt Margit Schratzenstaller, der stellvertretenden Leiterin des WIFO und glühenden Keynesianerin, nichts Besseres ein, als, gegründet auf das von allen Linken heruntergebetete Mantra von der gar schrecklichen Einkommensungleichheit, eine weitere Verschärfung der Progression bei der Einkommenssteuer vorzuschlagen. Läppische 55 Prozent Ecksteuersatz, sind doch wirklich ein Bettel, nicht wahr? Ehe „Besserverdiener“ nicht mit 100 Prozent Spitzentarif bestraft werden (wie das etwa der unübertrefflichen Sahra Wagenknecht von den deutschen Linken vorschwebt), werden wohl auch Frau Schratzenstaller und ihre nicht minder abgehobenen Kollegen beim WIFO, nicht lockerlassen. Die in der Alpenrepublik über alle Parteigrenzen hinweg bestehende Neidgenossenschaft der Minderleister und Versager, wird begeistert sein.
Auch ein neuerlicher Anlauf für eine höhere Vermögensbesteuerung, darf in ihrem jüngsten Vorstoß (in der Wiener Tagesszeitung „Die Presse“ vom 7. 1. 2016) nicht fehlen. Ebenso wenig, die zeitgeistorientierte Forderung nach einer Anhebung der Umweltsteuern. Selbstverständlich hat die Fiskalexpertin keinerlei konstruktive Vorschläge zur Eindämmung staatlicher Ausgabenexzesse im Gepäck. Ihr einziges Anliegen: „eat the rich“.
Mehr als 50% Steuerquote im Lande, reichen den mit ihren Wachstumsprognosen routinemäßig danebenliegenden Umverteilungsapologeten des einstmals renommierten Instituts, offensichtlich nicht. Wenn man daran denkt, dass der Vorläufer dieser mittlerweile zum Sprachrohr der Gewerkschaft verkommenen Organisation, das „Institut für Konjunkturforschung“, von zwei Titanen des Liberalismus, nämlich Ludwig Mises und F. A. Hayek, gegründet wurde, könnte man glatt verzweifeln.
Was den ihr Lebtag lang unproduktiven und daher dauerhaft vom Schweiß fremder Leute lebenden Elfenbeinturmbewohnern von WIFO, OeNB & Co. niemals einleuchten wird: das von ihnen unentwegt beschworene Wirtschaftswachstum, kann nicht vom Staat geschaffen werden. Vom Staat gebildete Arbeitsplätze (z. B. für Radfahrbeauftragte, Genderwissenschaftsprofessorinnen oder Flüchtlingsbetreuer), dienen keiner realen Wertschöpfung (wiewohl deren Gehälter BIP-wirksam sind). Der Aufbau von Produktivkapital, und damit Wirtschaftswachstum und Beschäftigung, kann nur von privater Hand – von florierenden Wirtschaftsunternehmen – ausgehen. Die Schratzenstaller & Genossen vorschwebende Planwirtschaft, funktioniert indes nicht einmal auf dem Papier. Feinschmecker mögen sich dazu Henry Hazlitts vernichtende Kritik an Keynes´ „General Theory“ zu Gemüte führen: https://mises.org/library/failure-new-economics-0 (Gratisdownload).
Dass Steuererhöhungen stets von jenen Leuten das Wort geredet wird, die – wie etwa Politiker, beamtete Wirtschaftsforscher oder Nationalbanker – von eben diesen Steuern leben, wird nicht überraschen. Allerdings sollte das bei der Einschätzung der von „Fachleuten“ dieses Zuschnitts abgesonderten Weisheiten, niemals außer Acht gelassen werden. Wie das Beispiel der mit Legionen von Ökonomen geschlagenen Sowjetunion und der übrigen Ostblock-Mangelwirtschaften gezeigt hat: Je mehr beamtete Volkswirte, die der Politik zuarbeiten, desto mieser ist´s um die Wirtschaft bestellt.
Wie die Denkfabrik „Agenda Austria“ in ihrer jüngsten Veröffentlichung feststellt, wird in Österreich seit 2011 jedes Jahr weniger gearbeitet, als im Jahr zuvor. Die Zahl der geleisteten Arbeitsstunden geht zurück. Dies ist allerdings nicht etwa einer gestiegenen Produktivität geschuldet, sondern einer Ausweitung der Teilzeitbeschäftigung. Österreich verliert, im Vergleich zu Deutschland, seit Jahren ständig an Boden (http://www.agenda-austria.at/truegerischer-beschaeftigungsrekord/ ).
Wer eine Kuh zu melken gedenkt, der sollte sie nicht schlachten. Zu der Zeit, als Anton Benya als Gewerkschaftschef fungierte, wurde dieser Tatsache noch Rechnung getragen.
Unternehmer brauchen Bewegungsspielraum, um erfolgreich zu sein. Wer täglich neue Regulierungen, Beschränkungen und kostenintensive Forderungen an sie richtet, wird Resignation – und am Ende eine Depression ernten. Dass die vielen Milliarden an frischer Liquidität, die von den Zentralbanken seit Jahren geschöpft werden, von den Betrieben nicht mehr angenommen werden, ist ein Alarmsignal. Wir stehen offensichtlich vor einem ganzen Gebirge struktureller Probleme, die mit Geld- und Fiskalpolitik unmöglich zu lösen sind.
Es braucht endlich ein Signal in Richtung Belohnung unternehmerischer Leistung. Wenn die Politik ihr ganzes Sinnen und Trachten aber auf Wohlfahrtspolitik richtet, übersieht sie das Wichtigste: Der auf Umverteilung fixierte Wohlfahrtsstaat, zerstört systematisch den für seine Finanzierung unverzichtbaren Mittelstand und vertreibt zugleich die wesentlich mobileren Großbetriebe ins Ausland.
Erst wenn das passiert ist, werden Hundstorfer, Schratzenstaller und die übrigen Sozialisten in allen Parteien erkennen, dass die „unsichtbare Hand“ des Marktes zu respektieren ist und dass es ohne gewinnorientierte Unternehmen nicht geht.
(Tagebuch)

9 Gedanken zu „Weniger Umverteilung wagen!

  1. Der Bockerer

    AK und WKO sind die größten Parasiten Österreichs. Je mehr politischen Einfluss diese beiden mafiösen Strukturen haben, umso mehr geht es in Österreich bergab. Ohne Zwangsmitgliedschaft wären die beiden praktisch bedeutungslos.

  2. Thomas Holzer

    Alle im Parlament vertretenen Parteien sind schuldig! an der derzeitigen Situation, da Verfechter eines rigorosen Etatismus und Sozialismus.
    Es bedarf nur sehr weniger Signale, diese würden aber den schädlichen Einfluß der Politikerdarsteller mehr als nur drastisch reduzieren. Leider ist aber niemand Willens, diese zu setzen, geschweige denn umzusetzen.
    Es erscheint fast so, daß erst, wenn der Karren an der Wand total zerschellt ist, eine Änderung in diesem Land möglich ist.

  3. sokrates9

    Thomas Holzer@ Glaube die Allgemeinheit bemerkt gar nicht dass der Wagen mit Vollgas gegen die Wand kracht und es ist leider auch niemand da der publikumswirksam das Gegenmittel : Bremsen – Schreit!

  4. Falke

    Es ist ja auch typisch (und traurig), dass die einzige Partei, die Wirtschaftskompetenz und -liberalismus vertritt, nämlich das Team Stronach, eigentlich so gut wie tot ist. Gewisse Ansätze findet man ja auch bei den Neos, aber deren Einfluss ist auch mehr als überschaubar, vor allem, weil ihnen die eigene unbedingte p.c. im Wege steht.

  5. Thomas Holzer

    @Falke
    Mit Verlaub: TS hat überhaupt keine Kompetenz, weder zur Zeit des Einzuges in den NR, geschweige denn jetzt. Und die NEOS sind in die Wolle gefärbte Etatisten und Sozialisten
    Außer Ortner, Urschitz und Schellhorn gibt es keine libertäre Stimme in diesem Land, und deren Einfluß ist leider vernachlässigbar

  6. Zaungast

    @Thomas Holzer

    Liberalismus ist ein Ladenhüter, ein nicht nachgefragtes Produkt. Etatismus und Sozialismus verkaufen sich gut. Der Kunde hat immer recht.

  7. Thomas Holzer

    @Zaungast
    Wir sollten uns auch nicht wundern, nach über 40 Jahren Sozialismus und Etatismus; die Umerziehung scheint wahrlich ziemlich erfolgreich zu sein, und wird munter fortgesetzt, in dem die Schrauben weiter angezogen werden, zwar immer nur ein bisschen, dafür aber immer schneller……

  8. Der Bockerer

    Zum Thema Staatswirtschaft: eine mir namentlich bekannte Frau aus Osteuropa, die jetzt ein hohes Amt in einer internationalen Behörde bekleidet hat einmal davon erzählt, wie noch zu Sowjetzeiten junge Ökonomiestudenten in Kolchosen geschickt wurden, um über jede Tätigkeit dort genau Buch zu führen. Das Melken einer Kuh dauert 4 Minuten, das Ausmisten des Stalls dauert 7 Minuten etc. Ausgehend von den erhobenen Daten wurden Konzepte entworfen, wie man die Produktivität von Kolchosen erhöhen könnte.

    Es versteht sich von selbst, dass ähnliche “Studien” auch in anderen Wirtschaftszweigen stattfanden.

    Das Ganze hat, wie man weiß, super funktioniert. Von Jahr zu Jahr wurden die Sowjetunion und ihre Satelliten produktiver, bis sie schließlich vor lauter Produktivität in eine Schockstarre verfielen, 1989.

    Und wenn sie nicht gestorben sind, dann leben sie noch heute. Nein sie sind nicht gestorben. Die Verfechter eines möglichst allumfassenden Staatseinflusses auf die Wirtschaft sind immer noch unter uns. Und sie sitzen in Gremien, wo man sie gar nicht vermuten würde. Ein lang gedienter WKO-Mitarbeiter sagte einmal zu mir, er könne der (eher liberalen) angelsächsischen Wirtschaftsordnung wenig abgewinnen. Stattdessen orientiere er sich mehr am Modell Frankreichs.

    Frage: Wie gut steht Frankreichs Wirtschaft da? Und Österreich soll auch in diesen Fußstapfen wandeln? Na dann ist ja alles klar.

  9. oliver

    Neos haben ein steuerprogramm vorgelegt das inhaltlich in die richtige Richtung geht.

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