Wenn Demokratie dysfunktional wird

(ANDREAS TÖGEL) „Skin in the Game“ heißte der jüngste Bestseller aus der Feder des libanesischen Finanzmathematikers Nassim Nicholas Taleb („Black Swan“, „Antifragilität“). Die Kernthese des Buches lautet, dass Entscheidungen die unter der Voraussetzung getätigt werden, dass die dafür Verantwortlichen für die Folgen haften müssen, anders, nämlich überlegter und besser ausfallen, als wenn das nicht der Fall ist. Die Basis rationalen und verantwortungsvollen Handelns besteht darin, seine Haut riskieren zu müssen.

Jeder kleine Unternehmer gefährdet den Fortbestand seines Betriebes, wenn er schwerwiegende Fehlentscheidungen trifft – etwa hinsichtlich einer Investition oder einer Stellenbesetzung. Er wird das damit verbundene Risiko sorgfältig abschätzen und dann handeln. Wenn er falsch kalkuliert und/oder das Risiko fehlerhaft einschätzt, trägt er – und nur er – die Verantwortung dafür. Er haftet für die zivilrechtlichen Folgen seines Handelns und muss allenfalls strafrechtliche Konsequenzen (z. B. wegen fahrlässiger Krida) gewärtigen. Haftung und Verantwortung bilden das Fundament einer funktionierenden bürgerlichen Ordnung. Die jedenfalls unangenehmen Folgen jedes Scheiterns üben eine unübersehbar segensreiche, disziplinierende Wirkung auf die (Wirtschafts-)Akteure aus. Wer Entscheidungsmacht, Verantwortung und Haftung voneinander entkoppelt, öffnet damit die Büchse der Pandora.

Szenenwechsel. Wir betreten das Feld der Politik. Keine der hier handelnden Personen exponiert sich in einer Weise wie ein Unternehmer auf der freien Wildbahn des Marktes. Keine von ihnen zeigt „Skin in the Game“. Keine riskiert ihre Haut in vergleichbarer Weise wie ein Unternehmer. Die Folgen ihrer Fehlentscheidungen tragen Politiker bestenfalls, indem sie ihr Mandat verlieren (um danach wieder auf ihren karenzierten Beamtenposten zurückzukehren oder erneut Pfründe in der Gewerkschaft, einer Standesvertretung oder einem öffentlichen Unternehmen zu beziehen. Nicht zufällig verschlägt es kaum einen selbst in seinem Betrieb tätigen Unternehmer in die Niederungen der Politik). Zivil- und strafrechtliche Konsequenzen haben Politiker nur dann zu erwarten, wenn man ihnen eine Schädigungsabsicht nachweisen kann, was äußerst selten der Fall ist. Das ist kein Wunder, denn Richter und Staatsanwälte werden ja schließlich von derselben Firma bezahlt, wie unfähige oder korrupte Politiker und eine Krähe hackt der anderen bekanntlich kein Auge aus.

Dass wir es, eingedenk der oben beschrieben Umstände, häufig mit politischen Entscheidungen von erschreckend minderer Qualität zu tun haben, darf also niemanden wundern. Das System doppelter Verantwortungslosigkeit zeigt eben Wirkung: Der Wähler verlässt, nachdem er seinen Wahlzettel abgegeben hat, unerkannt die demokratische Bedürfnisanstalt, haftet also nicht für seine Entscheidung, und der gewählte Funktionär verschanzt sich hinter seinem Mandat, das er aus unbekannter Hand erhalten hat. Sein „politischer Auftrag“ berechtigt ihn, in private Eigentumsverhältnisse einzugreifen – und das in so gut wie nicht beschränkter, und praktisch auch gar nicht beschränkbarer Weise.

Ein hochaktuelles Beispiel aus Österreich hört auf den Namen „Volksbegehren don´t smoke“, das von knapp 900.000 Personen unterschrieben wurde. Es geht dabei um nicht weniger, als um die Forderung nach einem rabiaten hoheitlichen Übergriff auf private Etablissements (Restaurants, Kaffeehäuser, etc.) und anmaßende Eingriffe in private Vertragsverhältnisse – nämlich die zwischen Gastwirten und deren Kunden.

Wer, was durchaus verständlich ist, Zigarettenqualm nicht schätzt, findet heute schon die Möglichkeit, aus einer bunten Vielfalt von Lokalen auswählen zu können, in denen das Rauchen verboten ist oder in denen Nichtraucherzonen bestehen. Das reicht den Initiatoren des Begehrens und deren fast 900.000 Unterstützern aber nicht. Sie wollen alle Lokalbetreiber dazu zwingen, das Rauchen zu untersagen. Sie finden nichts dabei, privates Eigentum (das die volle Verfügungsgewalt des Eigentümers bedingt) mit Füßen zu treten und den Abschluss privatrechtlicher Verträge per ordre du mufti zu untersagen.

Dass viele Wirte in den zurückliegenden Jahren kostspielige Anstrengungen unternommen haben, rauchfreie Zonen zu schaffen um all ihren Kunden ein passendes Angebot machen zu können, ist diesen Menschen egal. Sie haben zwar „keine Haut im Spiel“ – es geht sie daher schlicht überhaupt nichts an, welche Regeln ein Gastwirt aufstellt, der sie ja schließlich nicht in sein Lokal zwingen kann, maßen sich aber dennoch an, ihm Vorschriften zu machen. Steckt in jedem aufrechten Demokraten am Ende ein kleiner faschistischer Diktator?

Ein zweites, noch weitaus befremdlicheres Beispiel bietet die eben geschlagene Wahl in Bayern. Zwar verlieren die einstigen Großkoalitionäre zusammen rund 20 Prozent ihrer Stimmen, die einzige ersthafte Alternative zu den systemerhaltenden Blockparteien erringt jedoch nur knapp mehr als zehn Prozent. Angesichts der katastrophalen Politik der schwarzrotgrünen Kräfte der Beharrung, ist das ein geradezu niederschmetterndes Ergebnis. Zuwenig Haut im Spiel? Muss wirklich erst jeder Wähler in Bayern seine persönlichen Erfahrungen mit den Folgen der Willkommenskultur auf einer Intensivstation verarbeitet haben, ehe er davon ablässt, mehr vom Gleichen zu bestellen? Oder – auf ganz Deutschland übertragen – müssen die sich regional bereits abzeichnenden Unruhen erst zum Flächenbrand entwickeln und zum Bürgerkrieg ausarten, ehe der verschlafene Michel aufwacht?

Wieder bestätigt sich Nassim Talebs These: Keine Haut im Spiel. Der bayrische Wähler scheint zu meinen, die Folgen seiner Wahlentscheidung nicht selbst tragen zu müssen. Anders ist es nicht zu erklären, dass die Grünen, eine radikal linke, im schlechtesten Sinn des Wortes staatsfeindliche Partei die Deutschland abschaffen möchte, nicht etwa verliert, sondern ihren Stimmenanteil sogar nahezu verdoppeln konnte. Als interessierter Beobachter als dem benachbarten Ausland kommt man aus dem Staunen nicht heraus. Deutschland anno 2018 – ein Land der Polit-Masochisten?

Wenn man Talebs Überlegungen auf das Feld der Politik anwendet (und warum sollte man das nicht tun?), kommt man um den folgenden Befund nicht herum: So lange der Bürger, dessen Auto vom linken Mob abgefackelt wurde, der Geschäftsmann, dessen Auslage von autonomen Aktivisten entglast wurde und der Rentner, der von einem „Flüchtling“ niedergestochen oder –getreten wurde, keinen Regress gegen jene Zeitgenossen – Wähler und Politiker – führen kann, denen er das zu verdanken hat, wird sich nichts zum Besseren wenden.

Es ist daher hoch an der Zeit, über die Einführung einer Art von zivil- und strafrechtlicher Haftung für Wähler und Gewählte nachzudenken. Nur dann, wenn auch im Zirkus der Demokratie mit allgemeinem und gleichem Wahlrecht jeder seine Haut zu riskieren gezwungen wird, sind verantwortungsvolle und langfristig positive Entscheidungen der politischen Klasse zu erwarten. Das System der beidseitigen Verantwortungslosigkeit ist abzuschaffen. Andernfalls, darüber braucht sich niemand einer Illusion hinzugeben, leben wir in einem System mit eher kurzfristigen Ablaufdatum.

11 comments

  1. Andres Moser

    Im Windschatten der Grünen ist schon genügend ‘skin in the game’, wenn auch nicht ganz im Sinne des Artikels: geht man von geschätzten 4-8% nützlichen Idioten aus, bleiben 10-15% NGO- und Sozialsurrealisten mit teilweise überdurchschnittlich bezahlten Jobs. Geld und Aufträge gibt es zur Genüge in der staatlich subventionierten Asylindustrie. Wer würde von den Nutzniessern erwarten, gegen ihr eigenes Einkommen zu stimmen?

  2. Gerhi09

    MÜNCHEN hat eine grüne Mehrheit. Schon bald wird man die Folgen aus nächster Nähe bewundern können. Unglaublich, wie dämlich die degenerierten Städter schon sind!

  3. sokrates9

    Andreas Moser@ Richtiger Ansatz! Was die NGO betrifft verdient da die Spitze hervorragend! das sollte mal näher untersucht werden. Es gibt auch viele die bei mehreren NGO gleichzeitig arbeiten! Die Aussage von den NGO dass von 80 Umweltverbänden in Österreich 75% keine hundert Mitglieder haben!! sagt alles!

  4. TomM0880

    Was soll ich sagen, hier bei uns in Tirol / Innsbruck zeichnet sich das gleiche Bild ab. Obwohl die Grünen bei der Landtagswahl die einzige Partei war, die keine Stimmenzuwächse erreichen konnte (nachdem eine Große Partei weggefallen ist), sitzt sie in der Landesregierung.

    Vom Gemeinderat in Innsbruck brauch ich gar nicht reden (ich bekomme Schweißausbrüche, wenn ich an den Kommunisten denke, der jetzt das Stadtoberhaupt stellt).

    Ich bin sowieso der Meinung, es sollten nur Menschen wählen dürfen, die auch Steuern zahlen, und je mehr jemand Steuern zahlt, desto gewichtiger sollte seine Stimme sein.

    Wieso soll jemand, der nichts für das System beiträgt darüber abstimmen dürfen, was mit dem Geld passiert, das den anderen rausgepresst wird.

  5. CE___

    Sehr guter Artikel.

    Aber wie schon @ Andres Moser richtig schreibt, speziell die Grünwähler, aber generell Staatsprofiteure bzw. Bezieher von anderweitigen Renten aus Staatshand (zB Pensionäre) haben genügend “skin in the game” und sind sich dessen voll bewusst und machen entsprechend ihr Kreuzerl und stellen inzwischen die Mehrheit der Wähler.

    Und die letzten Mohikaner der Nettosteuerzahler und Leistungsträger und Macher kann man mit 10% milchmädchenrechnungsartig ja eh’ schon dem Wahlergebnis der AfD zurechnen.

    Dieser Karren, generell in Europa, lässt sich ohne einem voherigen Zerschellen an der “Wand der Finanzen” (entweder durch Bankrott oder durch Hyperinflationierung) eh’ nicht mehr demokratisch aus dem Graben ziehen.

    Der einzige Schluss zu dem man nun nach rund 100+ Jahren Erfahrung (und dem schrittweisen sozialistischen Absandeln) mit der Demokratie in Europa kommen kann ist nur dass, wie auch @ TomM0880 richtig schreibt, ein stark ausgeprägtes Zensuswahlrecht hier am ehesten Abhilfe schafft welche am ehesten ein Aufkommen des “Primats der Politik über die Wirtschaft (und Gesellschaft)” möglichst lange verhindert.

  6. Falke

    @TomM0880
    Das ist ja noch gar nichts. Schauen Sie einmal nach Salzburg: Dort wurden die Grünen bei der letzten Landtagswahl auf weniger als die Hälfte zusammengestaucht – und sitzen ebenfalls in der Landesregierung. Dank dem schwarzen (oder türkisen) LH Haslauer! Dem gehen die Wünsche der Wähler ganz offensichtlich am A… vorbei.

  7. Selbstdenker

    @TomM0880:
    Ich teile Ihre Einschätzung.

    Ergänzend möchte ich hinzufügen, dass die Grünen die Partei der Kulturmarxisten ist. Am Grünwähler-Anteil lässt sich besonders der Verfall ehemaliger bürgerlicher Hochburgen ablesen.

    Die Entwicklung läuft in Bayern, BaWü und Tirol erschreckend ähnlich: die Grünen geben sich zunächst bürgerlich, heimat- und naturverbunden (=alles Themen mit denen man bei den Bürgerlichen Punkten kann).

    Nachdem sie über diese Mogelpackung politische Ämter errungen haben, holen sie jene postmodern-neomarxistischen Pareifreunde nach, die niemals direkt in ein Amt gewählt würden (Entrismus).

  8. Mourawetz

    Skin in the game haben nur die, die bereinigt netto Steuern zahlen. Nur die sollten auch wählen dürfen. Damit wäre ein grober Fehler der Regierungsreform “Demokratie” in der Variante “Westlicher Sozialistischer Wohlfahrtsstaat” fürs Erste repariert.

  9. Josi

    Ausgezeichneter Artikel. Aber (zitiere) “Anders ist es nicht zu erklären, dass die Grünen, eine radikal linke, im schlechtesten Sinn des Wortes staatsfeindliche Partei die Deutschland abschaffen möchte, nicht etwa verliert, sondern ihren Stimmenanteil sogar nahezu verdoppeln konnte.” Doch, es ist “anders zu erklären”. Wer wählt denn die Grünen? Richtig. Vorwiegend MigrantInnen, ob alteingesessene oder neue, egal. Sie wählen die Grünen, weil sie sich von deren Politik am ehesten Vorteile und Schutz versprechen. Und weil’s schon so viele gibt, gehen die Wahlen halt so aus, aber nicht deshalb, weil “die Deutschen” das so wollen. Ist in Ö genau dasselbe. @ Gerhi09: Nein, es geht nicht um die dummen, degenenerierten Städter, sondern um die Mehrzahl der dumpf-denkenden Ausländer, eingesessen oder nicht, im Land, die “links” wählen, weil sie ihre Privilegien im fremden Land dadurch geschützt glauben! Und genauso ist es in Wien!

  10. cosinus

    Gehirnwäsche wirkt. Selbst unmittelbar Betroffene ändern ihr Wahlverhalten nicht: Die Eltern der vergewaltigten und getöteten Freiburger Joggerin forderten die Kondolenten auf, statt Blumenspenden für die Flüchtlingshilfe zu spenden. “Volenti non fit iniuria”. (Ulpian vor 1800 Jahren).

  11. Maximilian Hirner

    Nassim Taleb warnt auch immer davor, den Treibhauseffekt auf die leichte Schulter zu nehmen. Stichwort Vorsorgeprinzip: Wir haben nur einen Planeten. Wer immer noch anderer Meinung ist, soll beweisen, dass der Treibhauseffekt nicht groß schaden wird. Die Beweislast liegt voll und ganz bei euch.

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