Wenn der Kanzler die Kurve kratzt

Von | 31. Januar 2017

(GEORG VETTER) Es gibt also keine Neuwahlen. Mit diesem Ergebnis können alle zufrieden sein, weil jede Partei glaubt, dass sich die Situation in den nächsten Monaten zu ihren Gunsten verbessern wird. Der einzige, der dies zunächst offensichtlich anders gesehen hat, ist Bundeskanzler Christian Kern. Er suchte, nicht ganz zu Unrecht, nach einer demokratischen Legitimation und wollte von Beginn seiner Kanzlerschaft jenen Zauber nutzen, der jedem Anfang innewohnt. Da kamen ihm die Wiederholung der Bundespräsidentenstichwahl und deren Verschiebung dazwischen, sodass er erst im Jänner ausholen konnte. Mit einem bunten Potpourri an Sachvorschlägen zielte sein in Wels präsentiertes Programm auf „Wohlstand, Sicherheit und gute Laune“ ab. Den selbst im Titel offenbarten Hang zur Lässigkeit glich er in der Folge mit einem sogenannten Ultimatum aus – ein Instrument, das in der österreichischen Geschichte bekanntlich schon großen Schaden angerichtet hat. Dass Kerns Ultimatum just am Tag nach der Angelobung des neuen Bundespräsidenten enden sollte, wird alles andere als ein Zufall gewesen sein. Das Land sollte nicht gleichzeitig ohne Staatsoberhaupt und ohne Regierung dastehen.

Kern hat mit seiner Strategie vor allem Richtung ÖVP (also meiner Partei) gezielt, die er wegen der sublim geführten Führungsdebatte auf dem linken Fuße zu erwischen meinte. Zwei andere Faktoren hat er dabei offensichtlich unterschätzt:

Erstens hätte der neue Bundespräsident keine Freude, wenn sofort mit seinem Einzug in die Hofburg die Regierung zerbricht. Dass Van der Bellen Widerstand zeigte, lässt sich aus der Länge eines Gesprächs zwischen ihm, dem Bundeskanzler und dem Vizekanzler ableiten, das nach der Formaldemission der Bundesregierung am Tag der Angelobung geführt wurde: Statt den üblichen drei Minuten dauerte es eine halbe Stunde.

Zweitens sind die wichtigsten Fußtruppen der Sozialdemokratie derzeit nicht wahlkampfähig bzw. wahlkampfwillig. Die Wiener SPÖ zerreißt es in Flügelkämpfen, die Gewerkschaften rinnen Richtung FPÖ aus. Aus der Sicht der SPÖ-Angeordneten wäre der Mehrwert eines Koalitionsbruchs und damit der Auflösung des Nationalrats nicht erkennbar gewesen.

So musste Kern die Kurve kratzen – worin er schon politische Erfahrung gesammelt hat. Zur Erinnerung: Knapp nach Ankündigung der Maschinensteuer machte er sich für neue Abschreibungsregeln stark und das Ergebnis der groß angekündigten innerparteilichen Abstimmung zu CETA musste auch elegant zu Grabe getragen werden.

Dass Kern nun auf Sacharbeit setzt, spricht erstens für ihn und hängt zweitens möglicherweise auch damit zusammen, dass aus seiner Sicht die SPÖ inhaltlich noch nicht reif genug ist, seinen Blair/Schröder Kurs einer modernisierten Sozialdemokratie mitzutragen. Indiz hiefür: Er hat, im Trubel der Ereignisse kaum bemerkt, das neue SPÖ-Parteiprogramm zur Überarbeitung zurückgeschickt.

Wenn die Koalition die nächsten 18 Monate zu einem Reformschub nützt, hat sie auch die Möglichkeit, ihre Existenzberechtigung unter Beweis zu stellen – auch wenn die beiden wichtigsten Reformfelder (Bundesstaats- und Pensionsreform) derzeit ausgeklammert sind.

5 Gedanken zu „Wenn der Kanzler die Kurve kratzt

  1. Fragolin

    Warum soll man nur einen Moment glauben, dass Leute, die monatelang Zeit hatten zu arbeiten aber nur laberten, ab morgen plötzlich “Reformschübe” durchdrücken und hart arbeiten werden? Kern ist die gelebte Selbstdarstellung. Jeden Tag Auftritte, quer durch alle Medien – ein geschwätzpolitiker. Dass er auch ein Arbeitspolitiker sein kann, muss er erst noch beweisen. Die Bilanz des letzten halben Jahres ist bisher recht mager…

  2. Reini

    Fragolin,… ich würde auch nichts arbeiten in einer “Geschützen Werkstatt”, bzw. nur das notwendigste das mir nicht fad wird.

  3. Zaungast

    Ich wünsch mir baldige Wahlen und ein desaströses Ergebnis für SPÖVP. Aber das wird die österr. Wählerintelligenz verhindern.

  4. Der Realist

    Alle diese Reformschübe und Arbeitsplatzgarantien kosten natürlich Geld, Geld das nicht vorhanden ist, und auch bei der vielzitierten Gegenfinanzierung spießt es sich erfahrungsgemäß.
    Mit geschützten Arbeitsplätzen kennt sich Herr Kern ja aus, war er doch oberster Chef der größten Gruppe dieser Geschützten. An Mitarbeiter der ÖBB wurde deshalb häufig die Frage gestellt: “Hast schon eine Arbeit, oder bist immer noch bei der Bahn?”.
    Die Genossen leben halt immer noch den Traum, jedem, am besten gleich nach der Schule, einen geschützten, staatlich finanzierten Arbeitsplatz zur Verfügung zu stellen, und jenen, denen das auch noch zu viel Aufwand bedeutet, ein bedingungsloses Grundeinkommen zu gewähren.

  5. mariuslupus

    Genosse Mitterkern, kennt seine Wähler nicht richtig. Vom Wähler, und schon gar nicht von der Wählerin, hat er nichts zu befürchten. Wie im Kaspertheater, das Krokodül hat das längste Leben. Hat einen dicken Panzer, ist gefrässig, faul und am liebsten taucht es unter

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