Wenn der ORF recherchiert ….

(KARL ZEHETNER)  Wenn man als Österreicher, Deutscher oder Schweizer in die USA reisen will, geht das ganz einfach. Man braucht kein Visum, weil unsere Länder am Visa-Waiver-Programm teilnehmen dürfen. Man füllt online ein ESTA-Formular aus, wo man persönliche Daten angibt und ein paar Fragen beantworten muss, etwa ob man ein verurteilter Verbrecher oder ein Drogenhändler ist, ob man die Pest oder ähnlich grausliche Krankheiten hat, oder ob man schon einmal die Visa-Bestimmungen der USA verletzt hat. Wenn man alle Fragen mit nein beantwortet und 14 Dollar per Kreditkarte zahlt, kriegt man sofort die Einreisegenehmigung.

Neuerdings wird man auch gefragt, ob man am oder nach dem 1. März 2011 in einem der folgenden Länder war: Iran, Irak, Syrien, Somalia, Sudan, Jemen oder Libyen. Das ist z.B. für österreichische Wissenschafter relevant, weil es Partnerschaften mit Hochschulen dieser Länder gibt. Der Iran etwa ist ein vielversprechendes Geschäft, weil dort jedes Jahr eine Million junger Menschen zu studieren beginnen (zum Vergleich: In der gesamten EU sind es fünf Millionen). Da Obama drauf und dran war, die Sanktionen aufzuheben, haben US-Hochschulen schon in den Startlöchern gescharrt, um sich dieses Geschäft nicht entgehen zu lassen. Auch österreichische Hochschulen wollten da nicht abseits stehen. Wer dort einen Vertriebsbesuch gemacht hat, kommt nun nicht mehr visafrei in die USA. Wenn man das nicht weiß, ist das bitter, weil man aus Gewohnheit meist erst kurz vor der Reise (also nach Kauf des Tickets) das ESTA-Formular ausfüllt und für ein Visum keine Zeit mehr bleibt.

Gesetzliche Grundlage ist der “Visa Waiver Program Improvement and Terrorist Travel Prevention Act of 2015”, der am 8. Dezember 2015, unter der Obama-Administration, verabschiedet worden ist.

Was verwundert, ist, dass im deutschsprachigen Raum kein Medium damals über diese neue Regel berichtet hat. Ganz im Gegensatz zum unlängst unter Trump eingeführten Einreiseverbot für die Staatsbürger der sieben genannten Länder. Sollte nicht bei uns eine dramatische Reiseeinschränkung für Deutsche oder Österreicher mindestens genauso berichtswürdig sein wie eine Reiseeinschränkung für Iraker oder Somalier? Man kann nur spekulieren, worauf das selektive Berichten zurückzuführen ist.

Man muss sich das auf der Zunge zergehen lassen: 2015 führt Obama permanente Einreisebeschränkungen für viele Österreicher ein. Die Medien berichten genau Null darüber. Mit dramatischen Folgen: Nachdem man die Traumreise in den Wilden Westen gebucht hat, kommt man drauf, dass man gar nicht einreisen darf. 2017 führt Trump auf sechs Monate befristete Einreisebeschränkungen für Staatsbürger nahöstlicher Staaten ein. Unsere Medien berichten tagelang über jedes Detail und jede juristische Wendung in der Angelegenheit.

Selbst prominente Fälle wie der des Komponisten Klaus Lang führen bei heimischen Medien nicht zum Versuch der Recherche. Auf orf.at wird allen Ernstes behauptet, Lang wäre das Opfer des Trump’schen Erlasses geworden (http://steiermark.orf.at/news/stories/2827806/ ). Dem ORF ist entgangen, dass Österreicher davon gar nicht betroffen sind, wohl aber von der schon seit über einem Jahr gültigen Regelung.

Besonders ärgerlich ist die irreführende Medienberichterstattung, weil die Recherche in diesem Fall wirklich einfach ist. Jeder, der eine Tastatur bedienen oder auf einem Smartphone wischen kann, findet das Gesetz unverzüglich, ich habe dafür keine fünf Minuten gebraucht:

https://www.congress.gov/bill/114th-congress/house-bill/158/text

Man muss nur den Willen haben zu suchen. Vorgefasste Meinungen lassen einen gar nicht erst mit der Recherche beginnen.

14 comments

  1. raindancer

    super Beitrag, wusste auch keiner
    Interessant wäre auch eine Recherche zum angeblich neuen Visum D, das gibt es aber laut Internet Recherche mindestens schon seit 2012….

  2. Thomas Holzer

    @Karl Zehetner
    “Neuerdings wird man auch gefragt, ob man am oder nach dem 1. März 2011 in einem der folgenden Länder war: Iran, Irak, Syrien, Somalia, Sudan, Jemen oder Libyen. Das ist z.B. für österreichische Wissenschafter relevant, weil es Partnerschaften mit Hochschulen dieser Länder gibt”
    Ja, ich bin jetzt gehässig, wage aber dennoch zu fragen: “Welche Hochschulen meinen Sie denn da in Somalia, Sudan, Jemen, Libyen? Und werden diese Hochschulpartnerschaften durch die p.t. österreichischen Steuerzahler unterstützt?”

  3. Falke

    Ist diese ORF-“Information” etwa ein Fall für die neuen Strafbestimmungen für “Fake News”?

  4. Thomas Holzer

    @raindancer
    Ich erlaube mir, Ihnen, natürlich ungefragt, auf die Sprünge zu helfen.
    Der Herr Strache ist ein typischer Linksnationalpopulist; er stellt etwas in den Raum, wartet ab, wie die Reaktion ist, und relativiert dann, so er es für notwendig erachtet.
    Siehe die ÖXIT “Forderung” des Herrn Hofer, welche (nach entsprechend negativer Aufnahme bei einer demographischen Mehrheit in diesem Lande) sofort relativiert und schlußendlich zurückgezogen wurde,
    Diesen Linksnationalisten geht es niemals um die Bevölkerung dieses Landes, sondern nur darum, selbst an die Futtertröge der Macht zu kommen und möglichst lange dort verbleiben zu können.

  5. mariuslupus

    Trump hin, Trump her, die Prozedur bei der Anreise in die USA war schon vor 30 oder 20 Jahren umständlicher als jetzt. Trotz ESTA, auch bei wiederholter Einreise, anstehen, Finger Abdrücke, Foto, weiter zum immigration officer und customs. Dauert und dauert.
    Lügen Nachrichten, nicht nur vom ORF. Einreiseverbot hat nichts mit Muslimen zu tun, sondern mit Staatsangehörigen der bestimmter Länder. 90% Muslime auf dieser Welt, sind von dem Dekret nicht betroffen. Zu Erinnerung, das Land mit der grössten muslimischen Population ist Indonesien

  6. raindancer

    mir gehts jetzt nicht um links oder rechts oder obs strache gesagt hat..
    die Frage ist so gemeint: ist es für uns wirklich gut ein Europaheer zu haben, und vor allem auch mit Atomwaffen?
    Wäre es nicht besser nur sowas wie eine Grenzschutzpolizei zu haben?
    Oder braucht Europa ein Gesamtheer?
    Die Frage kann man auch gleich weiterführen..brauchen wir ein EU Finanzsteuerung , brauchen wir eine EU Regierung, ….usw

  7. Christian Peter

    Auch auffällig : Donald Trumps zentrales Wahlversprechen war es, keine neuen Freihandelsabkommen zu treffen und bestehende zu kündigen bzw. nachzuverhandeln. Dennoch wird in Europa kaum darüber berichtet, obwohl gerade Europa unter den verheerende Auswirkungen verfehlter Handelspolitik (EU – Binnenmarkt) leidet.

  8. Hans-Jürgen Tempelmayr

    Wenn der ORF, aber auch andere Medien, meist mit prolligem Stempel: “Faktencheck” ihre (Teil)-Wahrheit wie Kleinkinder durchsetzen wollen, nähern sich unvoreingenommene Recherche und Äquidistanz zum Thema aufgrund (un?)-absichtlicher Auslassungen intellektuell eher dem Slogan: “Nimm2-Vitamine und Naschen” an….

  9. Hans Adler

    Wer immer sich plötzlich über Straches Wunsch nach Atomwaffen echauffiert sollte wissen, dass die französische Armee über Atomwaffen verfügt. Wenn man also eine europäische Armee schafft sind sie sowieso drinnen. Nicht, dass ich Strache helfen will, Gott bewahre – er hat es wohl selbst nicht gewusst.

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