Wenn der ORF über sich selbst diskutieren lässt

(WERNER REICHEL) Die Zukunft des öffentlich-rechtlichen Journalismus ist  Thema einer Gesprächsrunde auf dem Informations- und Kultursender Ö1. Mitreden dürfen in einer solch exquisiten Runde selbstredend nur Menschen, die glühende Anhänger eines möglichst starken Staatsfunkes sind, wie die Einladungsliste der Ö1-Sendung “Öffentlich-rechtlicher Rundfunk ist ein Mittel der Demokratisierung“ zeigt. Da wären Roger de Weck, ehemaliger Generaldirektor des schweizerischen öffentlich-rechtlichen Rundfunks, die linke Journalistin (Falter, Profil) und selbsternannte Internetexpertin Ingrid Brodnig, Alfred Grinschgl von der RTR und Barbara Eppensteiner. Sie ist „Senior Community Managerin“ und ehemalige „Programmintendantin“.

Wow, neben solchen Berufsbezeichnungen wirken selbst Manager von börsennotierten Konzernen wie Flohzirkusdirektoren. In Wahrheit arbeitet die gute Dame für “Okto”. Zur Information, wer diesen Minisender nicht kennt: Er wird Großteils von der rot-grünen Wiener Stadtregierung finanziert und läuft im Wiener Kabelnetz. “Okto” ist im politisch extrem linken Eck angesiedelt, was aber nicht weiter von Bedeutung ist, da diese geschützte Rundfunk-Hobbywerkstatt ohnehin weitgehend unter Ausschluss der Öffentlichkeit vor sich hindümpelt.

Zurück zum großen und professionelleren Bruder von “Okto”, zurück zum ORF. Man gibt vor, über die Zukunft des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zu diskutieren, lädt aber keinen einzigen namhaften ORF-Kritiker ein. Da hätten sich viele angeboten, zum Beispiel Andreas Unterberger. Stattdessen schiebt man diesen Kritikern abstruse Argumente unter, unterstellt ihnen böse Absichten und bastelt wilde Verschwörungstheorien. Auf die Idee, prominente und profunde Kritiker des anachronistischen öffentlichen-rechtlichen Rundfunks einzuladen, kommt man bei Ö1 nicht.

Das hat System, man will sich ja auch am Rundfunkmarkt keiner direkten Konkurrenz aussetzen. Genauso vermeidet man es, sich seinen Kritikern zu stellen. Stattdessen lässt man sich lieber von den Bürgern finanzieren und schwebt als selbsternannte journalistische und moralische Instanz unerreichbar für den Pöbel über so profanen Dingen wie Marktanteilen, Finanzierung am freien Markt, etc.

Die Moderatorin der Sendung, Renata Schmidtkunz, spricht auch nicht von Kritik am ORF und an seinen Programmen, sondern zumeist von „aggressiven“ und „permanenten Angriffen“, die, wie sie sagt, selbst vor der Forderung nach Abschaffung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks nicht haltmachen. Wie können sie nur. Man versucht all jene, die solche „unerhörten“ Schritte fordern, in die Nähe des Faschismus zu rücken.  Der ORF wird als für die Demokratie unverzichtbar dargestellt. Seine Existenz gilt in diesen Kreisen als in Stein gemeißelt. Ohne den Staatsfunk wäre unsere freie Gesellschaft in Gefahr.

Das ist absurd, weil es sich genau umgekehrt verhält: Erst eine vielfältige, freie Medienlandschaft aus der sich Politik und Staat möglichst raushalten, machen eine Demokratie zur Demokratie. In Diktaturen gibt es keine unabhängige und bunte Medienszene. Kurz, eine Diktatur ist ohne staatliche bzw. staatsnahe Sender undenkbar, eine Demokratie aber ohne öffentlich-rechtliche Anstalten sehr wohl (man denke etwa an die USA). Aber den Linken geht es niemals um Demokratie, sondern um die Durchsetzung ihrer machtpolitischen Ziele und Interessen. Der ORF war nie etwas anderes als ein linkes Propagandainstrument, der ORF hat sich stets politisch eindeutig positioniert und immer als politscher Akteur, Machtfaktor und als breitenwirksamer Meinungsmacher verstanden. Um unabhängigen Journalismus und neutrale Berichterstattung ist es ihm und den linken Parteien nie gegangen. Diesen Bereich haben in Österreich immer nur einige wenige Printmedien abgedeckt, seit einigen Jahren findet kritischer und mutiger  Journalismus vor allem im Internet statt.

 

Qualitätsjournalismus kann und darf nur linke Ideen propagieren, alles andere ist Boulevard und Hetze. Wer nicht mit der linken Meute heult, produziert sogenannte Fake News, ein Kampfbegriff, kreiert, um den drohenden Verlust der linken Deutungshoheit zu verhindern. Frau Brodnig stellt in der Sendung fest, dass nicht nur „Rechtspopulisten“, sondern zunehmend auch Konservative und „Marktliberale“ den öffentlich-rechtlichen Rundfunk in Frage stellen. Ja, warum denn nur? Was haben die von Brodnig genannten Gruppen gemeinsam? Bingo, sie sind alle politisch nicht im linken Spektrum angesiedelt. Auf das Nächstliegende kommt sie nicht, kann sie aus ihrer Position wohl auch nicht: Dafür hat die gute Dame allerlei selbstgestrickte Antworten –  die zumeist ins Verschwörungstheoretische abgleiten – parat.

Dabei ist es ganz simpel: Alle Menschen, die politisch nicht links stehen, haben mit dem ORF ein Problem. Oder besser, der ORF hat mit diesen Menschen ein Problem. Diese Kräfte werden vom Rotfunk – und das ist kein Schmähwort, sondern eine treffende Zuschreibung – seit Jahren und Jahrzehnten unfair behandelt. Tag für Tag, von der „ZiB“ bis zu „Wir sind Kaiser“, vom „Report“ bis zum „Tatort“. Jeder, der öffentlich konservative, marktwirtschaftliche oder gar rechte Ideen vertritt, wird im ORF als Hetzer, Volldepp, Geisteskranker, als Gefahr für Demokratie, Gesellschaft und sozialen Frieden dargestellt.

Dass all diese Menschen und Gruppen auf diese unfaire Behandlung nicht gerade mit freudigen Luftsprüngen reagieren, sollte selbst einer Frau Brodnig irgendwie einleuchten. Würde der ORF das machen, wofür er laut Gesetz da ist, hätten die meisten dieser Gruppen kaum ein Problem mit ihm. Diese Diskussion auf Ö1 ist deshalb völlig am Thema vorbeigegangen. Man kann über die Zukunft des öffentlich-rechtlichen Rundfunks nur ernsthaft diskutieren, wenn man zunächst seine Rolle als politischer Akteur, seine Funktion als Propagandainstrument, sein seltsames Verständnis von Journalismus und seine strukturell bedingte Nähe zu Macht und Politik thematisiert.  Einfach nur über die angeblich so bösen ORF-Feinde zu jammern, ist etwas dürftig.

Für die vier Studiogäste und die Moderatorin ist es keine Frage, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk im Journalismus das Maß aller Dinge ist, während der freie Markt grundsätzlich abzulehnen ist; im Medienbereich ganz besonders. Und weil man das tatsächlich so sieht, hetzt man gegen jene, die berechtigte Kritik am öffentlich-rechtlichen Rundfunk in seiner derzeitigen Ausprägung äußern, ja seine Notwendigkeit In Frage stellen. Man schaut verächtlich aus seinem mit Zwangsgebühren erbauten und finanzierten Elfenbeinturm herab und spuckt auf die „rechtspopulistischen“ Kretins da unten.

Frau Brodnig bemängelt etwa, dass Rechtspopulisten ihren Sympathisanten angeblich nahelegen, über welchen Medien sie sich informieren sollen. Wie können sie nur. Frau Brodnig würde das niemals tun. Sie lebt unter anderem davon, Menschen zu erzählen, welche Medien (Stichwort Fake News) sie lieber nicht konsumieren sollen. Was auf dasselbe hinausläuft, zumal sie auch noch gerne betont, welche Medien besonders zu empfehlen sind, etwa Ö1, jener Sender, der Frau Brodnig gerne einlädt und ihre Bücher stets wohlwollend bespricht. Aber das ist etwas ganz anderes, diese Medien sind – Achtung Ironie – ja auch wirklich besser.  Was Linke „Rechten“ unterstellen, ist praktisch immer nur eine Projektion.

Dann gibt es in dieser knapp einstündigen Sendung noch die üblichen linken Worthülsen und Weasel words zu hören: der öffentlich-rechtlichen Rundfunk als Brückenbauer, als Stütze der Demokratie, als Institution, die die Gesellschaft eint und nicht spaltet etc. Man kennt dieses substanzlose Blabla. Dass der ORF mit seiner linken Propaganda, mit seiner politischen Agitation und Hetze gegen alle nichtlinken Kräfte im Land genau das Gegenteil davon tut, thematisiert in dieser handverlesenen Runde niemand. Ja, man setzt linke Meinungsmache tatsächlich mit unabhängigem Qualitätsjournalismus gleich.

Diese Diskussionsrunde zeigt das deutlich. Kritiker werden nicht eingeladen, stattdessen ziehen die gut ausgewählten Gäste über die nicht anwesenden Kritiker und ihre angeblich so finsteren Motive her. Das nennt sich dann öffentlich-rechtlicher Qualitätsjournalismus. In dieser Diskussionsrunde wird keines der vielen stichhaltigen Argumente für eine Abschaffung bzw. grundlegende Neuaufstellung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks angesprochen. Der ORF, seine Mitarbeiter und vielen Nutznießer verweigern sich jeder ernsthaften Diskussion, sie wollen nicht mit Kritik belästigt werden, sie wollen ihren linken Meinungsjournalismus auf Kosten der Bürger ungestört weiter praktizieren. Wer das kritisiert, ist ein widerlicher „Rechtspopulist“. Genau diese Geisteshaltung, genau dieser Umgang mit berechtigter Kritik ist einer der vielen Gründe, warum man den ORF gesundschrumpfen oder einfach abdrehen sollte. Denn wie mächtig der ORF nach wie vor ist, erkannt man daran, dass die neue Regierung, die vom ORF alles andere als gut und fair behandelt wird, so wie es derzeit aussieht, keine großen Reformen plant.

18 comments

  1. Thomas Holzer

    ad “Okto”: So dieses Programm ein Nischendasein führt, wäre ja nicht erwähnenswert, auch nicht, wenn es einer breiteren Öffentlichkeit bekannt sein würde.
    Was abzulehnen ist die -nicht nur Großteils- Finanzierung durch Steuergeld. Ein “besseres” Beispiel für den Versuch offensichtlicher Indoktrinierung auf Kosten der Steuerzahler, noch dazu ungefragt, gibt es in diesem Land eigentlich nicht.

  2. Der Realist

    Irgendwie nachvollziehbar, dass sich der ORF keine Kritiker einlädt. Außerdem, wie Herr Reichel mehrmals anmerkt, werden Kritiker von Vertretern des “Qualitätsjournalismus” ohnehin in bekannter Manier abqualifiziert und nicht für voll genommen.
    Welch geistiger Schleim jetzt, nach dem Regierungswechsel, in den selbsternannten Qualitätsmedien von linken, miesen Schreiberlingen so täglich abgesondert wird, zeigt deren Hass gegen Andersdenkende, sie spüren, dass an ihrer Meinungshoheit gekratzt wird.
    So offen wie in den linken Printmedien wird natürlich beim ORF nicht gegen diese missliebige Regierung agiert, da spielt wahrscheinlich die Angst mit, dass es tatsächlich zu einer Zertrümmerung des Rotfunks führen könnte.

  3. sokrates9

    Verstehe nicht warum der ORF mit derzeitigen Anteil von 30% noch eine Pflichtmitgliedschaft einheben kann, noch dazu wo dieser “öffentlich rechtlicher Sender” alles andere als objektiv agiert!! Warum gibt es keine Initiativer zur Abschaffung der Zwangsgebühren? Warum lassen sich die privaten Sender diese Verzerrung durch Steuergelder eigentlich gefallen? Wo ist die “freie Presse”?

  4. Selbstdenker

    Ich kann der neuen Regierung nur anraten, den ORF zu zerschlagen.
    Die Filterblase vom Küniglberg ist eine Gefahr für die Demokratie.

  5. Christian Peter

    @Selbstdenker

    Warum sollte eine Partei wie die ÖVP, die seit 70 Jahren erheblich vom öffentlichen Rundfunk profitiert und seit 30 Jahren ohne Unterbrechung regiert, den öffentlichen Rundfunk demontieren ?

  6. sokrates9

    Christian Peter@ Das perverse ist dass die ÖVP gar nicht bemerkt wie sehr sie von diesem linken Medium manipuliert wird und wie sehr ehemalige Werte der ÖVP wie Heimat -besetzt von VdB :-)-,Leistung, Ehre, Familie usw durch den Dreck gezogen werden!

  7. Falke

    @Selbstdenker
    Sie machen sich da offenbar falsche Hoffnungen. Möglicherweise haben sie den Auftritt des “Medienministers” Blümel bei Armin Wolf nicht gesehen: Er hat dem – tatsächlich etwas unsicher und ängstlich wirkenden – Armin Wolf sozusagen “an Eides statt” versichert, dass die neue Regierung keinerlei Änderungspläne betreffend den ORF hat – weder strukturell noch personell.

  8. sokrates9

    Falke@ Ich hoffe der Druck in der Bevölkerung wird so stark – die Lügen und Manipulationen im ORF werden ja immer dreister – wobei vor allem an der Regierung kein gutes Haar gelassen wird – in Exklusivinterviews müssen vom Pensionisten Fischer bis zum Gewerkschaftsboss alle mit bewährten Schmutzkübel antanzen – dass man das Problem nicht aussitzen kann und selbst der vorletzte ÖVP`ler/ FPÖ´’ler kapiert dass man sich nicht dauernd am Kopf ga.. lassen kann!

  9. Franz Meier

    Man kann das Thema lange diskutieren. An dem linken Propaganda-ORF wird sich nichts ändern. Herr Reichel spricht es aus, aber die Zeit ist bei uns noch nicht reif für allzu grosse Veränderungen. In den USA macht es Herr Trump richtig: Er sagt den linken Journalisten ins Gesicht was er von ihnen hält. Seine Feinde im CNN und der New York Times sind mittlerweile in Hysterie verfallen.

    Der einzige Weg für die Österreicher etwas zu ändern, ist, den ORF systematisch zu boykottieren. Andere TV Sender schauen und andere Radiostationen hören. Ich verfolge täglich was unsere Todfeinde im ZDF, ARD und ORF uns erzählen, schalte dann ab und hole mir die Info auf den Internetseiten.

  10. Selbstdenker

    @sokrates9:
    So sehe ich das auch. Ich würde den ORF radikal downsizen und jene Bereiche übrig lassen, die tatsächlich einen öffentlich-rechtlichen Auftrag erfüllen. Ein TV- und ein Radioprogramm wären dazu mehr als ausreichend.

    @Falke:
    Abwarten. Das letzte Wort ist hier noch nicht gesprochen.

  11. sokrates9

    Franz Meier@ Ich glaube man muss Druck auf die Politik ausüben! Wenn die Regierung es zulässt , dass sie bei jeder Gesetzesänderung in der Luft zerrissen wird, wenn Steuersenkung sofort das Gejammere was passiert mit den Nicht – Steuerzahlern auslöst, dann werden die die nächste Wahl garantiert verlieren! Man hat doch die FPÖ gewählt damit sie Härte zeigt und nicht sofort vor dem ORF umfällt! Umfaller haben wir bei SPÖ/ÖVP schon genug gehabt!

  12. Johannes

    Ich habe um ehrlich zu sein fast noch nie einen politischen ORF Beitrag ob TV oder Radio gesehen, gehört bei dem ich das Gefühl hatte ich hätte beide Seiten der Medaille präsentiert bekommen.
    Einzig, und ich hoffe ich schade ihm dadurch nicht, Herr Bürger argumentiert für mein Empfinden, objektiv, sachlich und ausgewogen differenziert.

  13. sokrates9

    Johannes@ Bürger ist seit Jahren mit Kern per Du, waren gemeinsam auf Urlaub, bei der Fernsehdiskussion dann per “Sie”. Es ist halt alles Inszenierung!

  14. Falke

    In diesem Zusammenhang sei auf die für den 4. März vorgesehene Volksabstimmung über die Abschaffung der Rundfunkgebühren in der Schweiz verwiesen. Umfragen sagen eine satte Mehrheit dafür voraus. Weiters plant gerade jetzt die dänische Regierung ebenfalls eine wesentliche Reduzierung oder sogar Abschaffung der Rundfunkgebühren. Daran sollte sich die österreichische Regierung orientieren. Der ORF trommelt ohnehin seit Tagen massiv gegen die geplanten Änderungen bei Arbeitslosengeld, Notstandshilfe und Mindestsicherung. Sogar eine (in Deutschland sehr erfolgreiche) Hartz IV-ähnliche Regelung wird – horribile dictu – befürchtet.

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