Wenn der Schiedsrichter Partei ergreift

Von | 15. Januar 2022

(ANDREAS TÖGEL für “Exxpress”) ) Aufgabe des Staates ist, es, Bedingungen zu schaffen, auf deren Grundlage die Bürger frei und sicher miteinander interagieren können. Dasselbe gilt für eine politische Entität wie die Europäische Union. Man könnte den Vergleich mit einem Bilderrahmen heranziehen, der ein Gemälde in Form hält. Auf die wirtschaftlichen Interaktionen der Bürger bezogen, kommt dem Staat die Rolle eines Schiedsrichters zu, der für einen regelkonformen Ablauf der Handlungen der Akteure, sowie für Rechtssicherheit zu sorgen hat, um Unternehmen wie Privaten eine seriöse Planung ihrer Aktivitäten zu ermöglichen.

Was einem Schiedsrichter nicht zusteht, ist es, während eines laufenden Spiels die zuvor festgelegten Regeln zum Nachteil einer Partei zu verändern oder gar selbst aktiv ins Spielgeschehen einzugreifen und etwa ein Tor zu schießen oder einen Torschuss zu verhindern.

Diesen im Grunde trivialen Regeln widerspricht die Politik vieler Regierungen der EU, wie auch die der EU-Kommission und der EZB in zunehmendem Maße. Wenn Politik und Zentralbank – getrieben von der zeitgeistigen Religion der „Klimaneutralität“ – aktiv ins Wirtschaftsleben eingreifen, indem sie bestimmten Branchen Lasten und Verpflichtungen auferlegen, während sie andere willkürlich begünstigen, dann ist das höchst bedenklich. Das gilt umso mehr, wenn die Interventionen ideologischen, anstatt faktenorientierten Überlegungen folgen.

Ein aktuelles Beispiel für diesen unheilvollen Trend ist die Festsetzung technisch unerreichbarer Emissionsvorgaben für Verbrennungsmotoren, während gleichzeitig Elektrofahrzeuge – faktenwidrig – als „emissionsfrei“ eingestuft und sowohl mittels direkter Subventionen, als auch durch steuertechnische Maßnahmen massiv gefördert werden.

Dass sich die Begeisterung des Publikums für Elektroautos – trotz der drastischen Marktverzerrung zu ihren Gunsten – in recht überschaubaren Grenzen bewegt (bislang laufen weniger als zwei Prozent des heimischen Fuhrparks elektrisch), ist ein Beleg dafür, dass ganz klar Politik gegen den Markt und damit gegen die Interessen der Bürger gemacht wird.

Solange Autos mit Elektroantrieb, deren Anblick keinen Augenkrebs auslöst und die eine Bezeichnung als Automobil tatsächlich verdienen, von 40.000,- Euro aufwärts kosten; solange ein Kilogramm Batterie einen Elektrokarren gerade einmal einen Kilometer weit zu bewegen imstande ist (ein moderner Dieselmotor bringt ein Mittelklasseauto mit einem Liter Treibstoff 20 km weit); solange die Ladezeiten für die Batterien auf einem Niveau liegen, das jede längere Fahrt zu einem zeitraubenden Projekt macht; solange die Fragen der erforderlichen Stromproduktion und einer flächendeckenden Ladeinfrastruktur nicht gelöst sind, eignet sich diese Technik einfach nicht für die individuelle Massenmobilität.   

Da die genannten Probleme offenkundig sind und selbst den Mitgliedern der EU-Kommission und nationaler Regierungen nicht verborgen bleiben, fragt sich, welche Agenda hinter der einseitigen Parteinahme steht. Denn sicher ist: Otto Normalverbraucher kann sich Autos für 40.000,- Euro und mehr nicht leisten – insbesondere im Hinblick darauf, dass eine Batterie, die den Großteil der Kosten eines Elektroautos ausmacht, in unseren Breiten nach längstens acht Jahren erledigt und das Fahrzeug somit als wirtschaftlicher Totalschaden abzuschreiben ist. Beruflich auf ihre Fahrzeuge angewiesene Bürger (etwa Handelsreisende) können indes nicht täglich viel wertvolle Zeit an Ladesäulen verbringen – und wenn doch, dann nur um den Preis verringerter Produktivität. Dass es um die Förderung einer Liebhaberei exzentrischer Besserverdiener geht, ist auch unwahrscheinlich. Was also steckt dahinter?

Könnte es vielleicht Ziel der einseitig elektromobilitätsfördernden Politik sein, damit eine entscheidende Etappe auf dem Weg zur Abschaffung motorisierter individueller Freiheit zurückzulegen? Rückte der Traum einer an Orwells Dystopie „1984“ orientierten Nomenklatura vom Ende der individuellen Mobilität der Bürger nicht um ein großes Stück näher, wenn jedermann nur noch mit dem Lastenfahrrad oder in den dann mit Gesichtserkennungssoftware ausgestatteten Massenverkehrsmitteln reisen könnte?

Nein, das ist es natürlich nicht! In Wahrheit ist es den Politeliten doch nur darum zu tun, steigende Meeresspiegel zu verhindern und Eisbären zu retten. Ganz sicher. Und wer etwas anderes behauptet, ist ein Verschwörungstheoretiker und/oder ein paranoider Spinner.

2 Gedanken zu „Wenn der Schiedsrichter Partei ergreift

  1. Cora

    Auf La Palma hat der Vulkan drei Monate lang ununterbrochen Feuer gespuckt. Auf den Galapagos-Inseln hat erst jüngst ein Vulkan seine verheerende Tätigkeit katastrophalen Ausmaßes aufgenommen. Diese beeinflussen das Klima, sind tödlich für seltene Tierarten von Leguanen, aber das wird überraschenderweise achselzuckend hingenommen. Warum aber sollen wir dann als Menschen uns einschränken, aufs Auto verzichten, warum nimmt man das nicht auch hin? Warum nur “menschengemachte” COS-Ausstoß kritisieren? Und übrigens, seit 50 Jahren brennt im Krater von Derweze in Turkmenistan Methan lichterloh, genannt das “Tor zur Hölle”. Menschengemacht, verheerend und trotzdem: niemand unternimmt was dagegen, prangert Turkmenistan an, macht Aufmärsche, protestiert. Wo bleibt Friday for Future? Nein, diese Hysterie, das anstehende Verbot der Verbrennungsmotoren, u.s.w. ist kein Projekt gegen den Klimawandel. Hier wird ganz eindeutig versucht, einen Systemwechsel herbeizuführen. Der Klimawandel ist nur der Vorwand, um Menschen die Mobilität zu nehmen und in die existenzielle Abhängigkeit zu zwingen. Die scheinheilige CO2-Bekämpfung ist aber nur eine der Maßnahmen, den Menschen ihre Bewegungsfreiheit zu nehmen. Eine andere ist z.B. das Parkverbot der Stadt Wien für Dauerparker ohne Parkpickerl, wodurch nicht einmal der einzige Angestellte einer KMU, der sein eigener Chef ist, von seinem Zuhause in Wien zur Arbeit in Wien etwa in seine Schneiderei fahren kann. Weil er nur ein Parkpickerl für Zuhause bekommt. Er wird ebenfalls gezwungen, die Öffis zu nehmen. So wird rigoros auf dem Buckel der kleinen fleißigen Leute der Zahn der Freiheit gezogen. Nun wird auch die letzte Lücke, der 13. Bezirk, geschlossen. Der 1. Bezirk soll komplett autofrei werden, eine Idee der Grünen, die nun wieder aus der Mottenkiste hervorgezaubert wird. Man will die Menschen wieder in die Masse zwingen, zum öffentlich gelenkten Verkehr, wie in jedem totalitären Staat. Und die Pinken machen da schön brav mit. Ich habe diese Parteien nicht gewählt. Schön wäre es, wenn all diese Maßnahmen nur jene betreffen würden, die diese miserablen Parteien auch gewählt haben. Nachher wills dann wieder keiner gewesen sein.

  2. Daniel B.

    “Nachher wills dann wieder keiner gewesen sein.”

    So ist das im Sozialismus/Kommunismus! Niemand ist in einer willkürlichen Gemein- und Solidarwirtschaft für irgend etwas verantwortlich. Gehört ja dann “alles allen”. Wirkt sich immer fatal auf das Zusammenleben, Wirtschaft und Umwelt aus.
    Sozialistisch ideologisch “geführte” Länder waren und sind immer noch die Umweltverschmutzer Nr.1.

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