Wenn der Staat kollabiert, erwachen die Extreme

(ANDREAS UNTERBERGER) Rechts- und Linksextremisten gehen immer öfter gewalttätig aufeinander los. Immer öfter werden europäische Bürger von Asylanten niedergestochen. Immer öfter werden Fußballspiele zu Gefahrenzonen, denen man am besten großflächig ausweicht. Immer öfter agieren Staatsanwälte als Anwälte des Unrechts, nicht nur in Italien. Diese Entwicklungen haben weit mehr miteinander zu tun, als auf den ersten Blick scheint.

Sie haben einen gemeinsamen Untergrund, der sich in einem Wort zusammenfassen lässt: Staatsversagen. Wenn die europäischen Staaten – insbesondere auch ihre Justizsysteme – immer weniger imstande sind, Ruhe und Ordnung im Inneren, sowie Schutz nach außen aufrechtzuerhalten, dann versagen sie bei ihren zwei weitaus wichtigsten Aufgaben. Dann wird es zunehmend wahrscheinlich, dass sich die Dinge immer mehr Richtung Anomie – also zu einem gänzlichen Zusammenbruch der gesetzlichen Ordnung – und Bürgerkrieg hin entwickeln. Dass die aktuellsten Eskalations-Beispiele aus den beiden großen Nachbarländern Österreichs im Norden und Süden kommen, sollte nicht beruhigen, sondern hierzulande für doppelte Besorgnis sorgen.

Fangen wir jedoch mit dem scheinbar so fernab liegenden Fußball-Extremismus der sogenannten Hooligans an, der auch in Österreich seit längerem ungut eskaliert. Aus der legitimen Begeisterung für den Fußball, aus der Unterstützung des eigenen Vereins durch Lieder und Sprechchöre haben sich vielerorts aggressive und militante Gruppen entwickelt. Der eigene Verein ist zur obersten Religion geworden, samt immer stärker ausgefeilter Liturgie. Und diese Religion steht über allem. Auch über dem Recht. Man verprügelt “feindliche” Anhänger, man beschießt gegnerische Spieler und Linienrichter mit harten Gegenständen, man legt U-Bahnen lahm, man brüllt antisemitische Sprüche, man macht ganze Straßenzüge unsicher.

Aber die Vereine greifen dagegen nicht etwa durch, sondern verpflichten ihre Spieler dazu, den Hooligans regelmäßig zu hofieren. Dabei geht es aber nicht nur um private Vereine. Sie werden fast immer aus Steuermitteln unterstützt, von den Polizeikosten jedes Spiels gar nicht zu reden. Vor allem haben sich sehr viele Vereine prominente Politiker in ihre Vorstände geholt. Diese glauben, dadurch Popularität zu erlangen, und schützen die mit den Hooligans kooperierenden Vereine. Statt dass sie zumindest sagen würden: Da tue ich nicht mehr mit. Statt, dass die Politik klare Signale setzt bis hin zur Sperre von Fußballplätzen und Vereinen.

Plötzlich tut man jetzt überall erstaunt, dass es engste Querverbindungen zwischen den Fußball-Hooligans und politischem Extremismus gibt. Man begreift einfach nicht: Wenn Recht und Ordnung nicht durchgesetzt werden, wenn der Staat aus Feigheit oder Opportunismus immer mehr zurückweicht, dann bahnen sich Unrecht und Chaos immer mehr Bahn und übersiedeln auch auf ganz andere Ebenen als jene des Fußballrasens. Die diversen Nordtribünen werden zu Probebühnen der öffentlichen Gewalt.

Im Grunde haargenau das Gleiche hat sich auf dem Feld der Immigration abgespielt. Die Staaten – mit Ausnahme jener Mittelosteuropas – haben sich von ihren Hauptaufgaben weitgehend zurückgezogen, eben dem Schutz nach außen und der Aufrechterhaltung von Recht und Ordnung. Sie haben Millionen Zuwanderer aus der Dritten Welt hereingelassen – und haben nicht begriffen, dass sie dadurch selbst Stück für Stück zu Dritter Welt verwandelt werden.

Fast noch schlimmer als das Versagen von Politik (Schweden und die Bundeskanzler Merkel und Faymann an der Spitze) und fast aller Medien (man siehe nur die derzeit wieder täglichen Hetzkampagnen des ORF gegen jeden Versuch einer migrationsbeschränkenden Maßnahme) ist das Versagen der Justiz.

  • Man schaue das empörende Verhalten der italienischen Staatsanwälte an, die nichts anderes im Kopf zu haben scheinen als linksradikalen Pro-Migrations-Furor; sie gehen jetzt allen Ernstes gegen den Innenminister des Landes vor, weil dieser versucht hat, endlich die illegale Migration zu stoppen.
  • Man schaue etwa den unglaublichen Skandal an, dass immer mehr Asylwerber einen – für sie – positiven Bescheid durch die Behauptung bekommen, dass sie homosexuell wären; die Richter des österreichischen Bundesverwaltungsgerichts akzeptieren reihenweise diese Stories, welche die “humanitären” NGOs den Asylwerbern beigebracht haben.
  • Man schaue die vor dem Sommer aufgeflogenen Skandale aus Deutschland an, wo die Verwaltungsbehörden im Zeitdruck ohne nähere Prüfung reihenweise die Asylbescheide unterschrieben haben.
  • Man schaue das Versagen von Justiz und Politik an, nicht einmal für die Abschiebung all jener zu sorgen, die trotz allem keinen Asylbescheid bekommen haben, oder die straffällig geworden sind.
  • Man schaue den jüngsten deutschen Skandal an, wo ein Verwaltungsgericht die Rückholung eines islamistischen Gefährders verlangt, der (was ohnedies fast die Ausnahme ist) abgeschoben worden ist.

Vor allem in Deutschland und Schweden, aber keineswegs nur dort, ist das Fundament, auf dem einige der erfolgreichsten Staaten der Geschichte gebaut worden sind, morsch geworden und knapp vor dem Einsturz. Das ist genau die Grundlage, auf der Bürgerkriege entstehen. Wenn immer mehr Menschen zur Überzeugung kommen, der Staat sei irrelevant geworden, der Staat habe den illegalen Massenzuzug nicht verhindert, der Staat sei völlig außerstande, die immer häufigeren Verbrechen im Migrantenmilieu von den Vergewaltigungen bis zu den “Messerungen” (welch schlimme Wortneuprägung!) zu verhindern, wenn die Menschen den Eindruck bekommen, dass die Justiz primär gegen Islamkritiker vorzugehen scheint, dann fühlen sich immer mehr Menschen offensichtlich befugt, das Recht in die eigene Hand zu nehmen. Obwohl das mit Sicherheit die Dinge nicht bessert, sondern nur noch weiter verschlimmert.

Wer die Bilder – etwa in den letzten Stunden aus Chemnitz – gesehen hat, wie sich die Polizei mit vielen Hundertschaften verzweifelt bemüht, gewaltlüsterne Links- und Rechtsextremisten auseinanderzuhalten, der muss an die Zwischenkriegszeit denken. Auch damals haben sich die Polizisten regelmäßig verzweifelt zwischen die roten und schwarzen Milizen zu werfen versucht, in Österreich insbesondere zwischen Schutzbund und Heimwehr.

Wie das in der Folge Schritt für Schritt in eine epochale Katastrophe geführt hat, ist bekannt. Damals ging in Deutschland ein Staat unter, der nicht imstande war, Recht und Ordnung aufrechtzuerhalten, und in Österreich einer, der auch beim Schutz nach außen versagt hat. Wiederholt sich die Geschichte? (Tagebuch)

7 comments

  1. Peter Appel

    Ich bin zum ersten Mal auf dieser Webseite gelandet und habe jetzt einige Artikel gelesen.
    Insbesondere dieser Artikel von Herrn Unterberger hat mich in meiner Einschätzung der aktuellen Situation in Deutschland und Europa bestätigt und ich kann immer nur resigniert den Kopf schütteln, dass so viele Menschen, aber leider vor allem Medien und Politik, diese Zeichen nicht erkennen (wollen?).

  2. R. Schmitz

    Sehr gute Analyse. Ich habe auch seit einiger Zeit ähnliche Gedanken und bin besorgt.

  3. Tropper Friedrich Paul

    Dieser Kommentar von Andreas Unterberger strotzt vor Verdrehungen und Falschaussagen, zieht offensichtlich absichtlich die falschen Schlüsse und rechtfertigt nicht einmal unterschwellig sondern ganz offensichtlich die demokratiezerstörenden Aktionen der ultrarechten Szenen, indem er sozusagen dem Staat die Schuld an diesen Entwicklungen gibt. Er unterminiert den Rechtsstaat in dem er von ihm verlangt, unrechte verfassungswidrige und menschenrechtswidrige Aktionen zu setzen. Der ganze Artikel wendet sich nicht gegen den rechten Terror sondern versucht, ihn moralisch zu unterstützen.

  4. Falke

    @Peter Appel
    Artikel von Adreas Unterberger können sie täglich in seinem Blog (www.andreas-unterberger.at) lesen, sie sind immer kritisch und meistens sehr zutreffend. Überdies werden Leserkommentare nie zensuriert oder gar gelöscht – fast (oder überhaupt) eine Ausnahme.

  5. Johannes

    Tropper Friedrich Paul@:
    Unrecht, verfassungwidrig und menschenrechtswidrig ist es ohne Erlaubnis Grenzen zu überschreiten, dort fängt es an.
    Unrecht,verfassungswirdrig und menschenrechtswirdrig ist es Frauen zu vergewaltigen und zu töten, Männer auf offener Strasse oder in Artzpraxen mit Messern abzuschlachten aber auch ist es nicht unseren, meinem persönlichen Menschenrecht zuzumuten das ich akzeptiere das sich ein islamistischer Gottesstaat in unserer freien Gesellschaft ausbreiten und etabliert. Das er (der politische Islam und seine Anhänger) über eher kurz zu einer demographischen Mehrheit wird und unsere Freiheit zerstört.
    So lieber Herr Tropper und jetzt sagen Sie mir welche Rezepte Sie dagegen haben dass das nicht passiert.
    Und bitte kein blablabla, wir kennen die Gefahr und ich will wissen wie sie persönlich das abwenden würden.

  6. sokrates9

    Tropper Friedrich Paul@ Ist es nicht demokratiezerstörend wenn Gesetze nicht eingehalten werden und die Führung glaubt über den Gesetzen zu stehen? Somit folgende Frage: Wo steht dass es zulässig ist dass Millionen Moslems nach Europa eingeladen werden und hier die europäischen Sozialsysteme und unsere Kultur zerstören dürfen??

  7. Meier Franz

    @Tropper Friedrich Paul
    Die Besessenheit bestimmter Menschen mit der rechten Szene zeugt für mich von einer geradezu fanatischen, gefährlichen, geifernden Weltfremdheit. Sie haben im Geschichtsunterricht nicht aufgepasst. Sie kennen die Menschheitsgeschichte leider nicht. Sie wurden von ihren 68er Lehrern brainwashed und auf linksanarchistisch formatiert. Sie lesen nur ihre linken Zeitungen, Antifa-Kram, Journale und Meldungen, die von linken Psychopathen verfasst werden . Bilden Sie sich weiter – haben Sie Mut, lesen Sie mal die Neue Zürcher Zeitung oder die Weltwoche, dort dürfen die Redakteure ihr Hirn noch einsetzen und ihre Meinung noch niederschreiben. Ja, es gibt überall auf der Welt Rassisten und Nationalisten: Es gibt sie in Europa, in USA, in Japan, es gibt sie in Afrika genau wie in den muslimischen Ländern, genauso in Asien und in Brasilien. Bestimmt auch in Deutschland. Die Frage die sich stellt: Wie wichtig sind sie in Europa? Sind es 1% oder 1,5% oder 2% der Bevölkerung? Werden sie grosse politische Macht erlangen? Bei uns in Europa bestimmt nicht. Vergessen Sie diesen Unsinn.

    Ich wehre mich gegen das linke Narrativ von der moralischen Hoheit, dass alles was nicht ultralinks-linkspopulistisch-anarchistisch ist, automatisch rechts ist. Die Sozialisten und Kommunisten sind vor über 120 Jahren angetreten, um die Welt zu verbessern. Sie sind kläglich gescheitert. Ihr Dogma ist wider die menschliche Natur. Bestimmt haben sie in ihren Anfängen einiges geleistet. Bei den Kommunisten ist dann aber so ziemlich alles schiefgegangen. Die Sozialisten versuchen immer noch ihre dümmlich, läppische Vision von der Gleichmacherei und der utopischen Gesellschaft durchzusetzen. Das wird nie aufhören. Nun sind die rotgrünen Linken mit ihrer Führerin in Deutschland und in ganz Europa auf eine neue, irre “Psychopathen-Variante” umgestiegen, um uns ihr links-anarchistisches Gedankengut doch noch als totalitäre Religion aufzuzwingen: Klimahysterie + Energie möglichst teuer, keine Autos, kein Fleisch, keine Industrie mehr, der weisse Mann muss für alle Sünden der Menschheit der letzten 10’000 Jahren büssen. Das heisst: Alle Menschen aus den rückständigsten Ländern der Welt bei uns aufnehmen, Vergewaltigung, Diebstahl, Mord, Messerstechereien, endlose Gewalt im öffentlichen Raum gegen Frauen, Frauenbeschneidung, Kinderverheiratung, ständige Sexualprobleme, Sozialbetrug, eine mittelalterliche Religion, Blutrache, endlose Aggressionen, Imame die in ihren Moscheen dumme Jungs aufhetzen und verhetzen, etc. – das alles müssen wir widerstandslos ertragen, Kritik verboten und bezahlen müssen wir das auch noch. Wer aufmuckt ist ein Rechter, ein Nazi, rassistisch und fremdenfeindlich.

    Das ist ein bisschen viel verlangt. Sie sollten fünf muslimische, (angeblich) minderjährige Jungs aus dem Irak, Syrien, Eritrea, Somalia und Afghanistan für die nächsten fünf Jahre bei sich zu Hause aufnehmen . Dann sprechen wir wieder. Als Therapie empfehle ich: Besorgen Sie sich gute Geschichtsbücher (aber nicht von Deutschen geschrieben, die schreiben nur Quatsch und Unsinn), abonnieren Sie die NZZ und die Weltwoche. Werden Sie ein besserer Mensch. Holen Sie sich Ihren Verstand zurück. You can do it!

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