Wenn die Auswahl ungeeigneter Kandidaten strafbar wäre …

(GEORG VETTER) Derzeit haben politische Hausdurchsuchungen durch die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft wieder einmal Hochsaison. Worum es genau geht, weiß man allerdings noch nicht. Das soll sich das p.t. Publikum eher selbst zusammenreimen. Es soll einen Zusammenhang mit der Bestellung des Vorstandes der Casinos Austria AG geben, wobei ein ehemaliger Bezirksrat der FPÖ mit den Finanzagenden betraut wurde. Auch von politischen Zusagen seitens zweier tief Gefallener (Strache und Gudenus) ist die Rede, sodass diese prominenten Namen den Spitzenplatz der öffentlich genannten Beschuldigten einnehmen. Andere Beschuldigte sind vermutlich weniger prominent und würden wohl nicht die gewünschte Medienwirksamkeit erzielen. Positive PR kann die WKStA nach den seinerzeitigen BVT-Razzien ja durchaus brauchen. Die damaligen Hausdurchsuchungsbefehle wurden bekanntlich vom Obergericht großteils kassiert und in der Sache selbst hat man außer Verfahrenseinstellungen auch eher wenig vernommen.

Spannend an den bruchstückhaft zutage tretenden Informationen scheint die Frage, ob die Nominierung eines Minderqualifizierten strafbar sein kann. Die Bestellung einer Person, die nachweislich das kleine Einmaleins nicht beherrscht, könnte das Delikt der Untreue tatsächlich realisieren (wenn alle Tatbestandsmerkmale erfüllt sind). Meist wird man allerdings am qualifizierten Vorsatz scheitern, sodass Verurteilungen in weite Ferne rücken.

In einer Zeit, wo eher der schnelle Eindruck auf die Masse zu zählen scheint als eine elitäre juristische Beurteilung, will man offensichtlich mit der schlichten Möglichkeit der Ungeeignetheit Punkte sammeln. Dabei muss man ins Kalkül ziehen, dass hinsichtlich der meisten Menschen gar vorhersehbar ist, wie sie sich auf einem bestimmten Arbeitsplatz entwickeln werden. Es gibt zahlreiche Beispiele für Personen, die sich beim Vorstellungsgespräch exzellent präsentiert und in der Folge nicht einmal eine mittelmäßige Performance abgeliefert haben. Andererseits soll auch der Popstar Rod Stewart bei einer Gesangsaufnahmeprüfung durchgefallen sein und anschließend eine steile Karriere hingelegt haben. Wenn man also ehrlich ist, weiß man in vielen Fällen gar nicht, wie sich die Reise entwickeln wird.

Damit ist natürlich nicht gesagt, dass alle Personalauswahlverfahren leere Kilometer sind. Im Gegenteil: Sie bilden im Regelfall eine gute und seriöse Grundlage, um für bestimmte Positionen geeignet erscheinende Kandidaten vorzuschlagen.

Wenn man – wie es immer moderner wird – die Welt vornehmlich durch die Brille des Staatsanwalts betrachten will und jeden verfolgt, der möglicherweise minder geeignete Kandidaten ausgewählt hat, wird sich in Zukunft kaum mehr jemand finden, der für heikle Auswahlverfahren seinen Kopf hinhält. Wer damit rechnen muss, dass die Staatsanwalt mit einer Armada von Polizisten sein Haus durchsucht, Laptop und Handy abnimmt und auch die Freizeitwohnsitze durchkämmt, wird sich einen politischen Job kaum mehr antun. Vielleicht reißen sich auch deshalb nicht immer die Besten um politischen Funktionen.

Wenn jene, die in der Öffentlichkeit immer als ganz besondere Scharfmacher auftreten, ihre Linie konsequent zu Ende denken würden, müssten sie mit ihren Hausdurchsuchungsphantasien ganz oben beginnen – etwa in der Hofburg, wo regelmäßig Minister angelobt werden. Wer wird sich in Zukunft das Amt des Bundespräsidenten antun, wenn tatsächlich immer nur geeignete, ja die allergeeignetsten für die höchsten Ämter im Land bestellt werden müssten – andernfalls Gefängnis droht? Wenn politische Bestellungen künftig regelmäßig von der Justiz überprüft werden, gehen wir interessanten Zeiten entgegen.

5 comments

  1. Erich

    In eineinhalb Monaten ist Wahl. Wir sollten alle Ereignisse unter diesem Gesichtspunkt analysieren. Wie schnell ist doch die Meldung, dass nach Kern 5 Festplatten geschreddert wurden, verschwunden! Dafür konstruiert der Justizminister Zusammenhänge zwischen Ibiza und der anderen Schredderung! Beim Wiener Anwalt, der sich laut Medien selbst als einer der Verursacher des Videos outete gab es bis heute keine Hausdurchsuchung (und wird es sicher auch morgen nicht geben). Grasser gibt schon lange nichts mehr her um gegen FPÖ und ÖVP zu agieren (um es vorsichtig so zu nennen), da kommen HC und Gudenus gerade recht. Allerdings gibt es ein Problem: auch die 500. Wiederholung des Ibiza-Videos im ORF erzeugt höchstens ein Gähnen oder wird – wie die Werbepause bei den Privaten – zum Bierholen genützt. Also muss was Neues her.
    Nachdem auf Ö1 bereits genüßlich der Text des Hausdurchsuchungsbefehles bei HC durchgegeben wurde warte ich auf die Veröffentlichung der SMS und Telefonate von HCs Handy. Wieder einmal Material für die Staatskünstler und eine sicher ganz lustige Vorstellung samt Ausstrahlung im ORF zur besten Sendezeit.
    Auch die Äußerung von Grindling, die Identitären seien Rechtsextreme, passt ins Schema. Die Hausdurchsuchungen bei Sellner haben wohl bisher zuwenig Material für eine Anklage oder Verbot gebracht, somit ist der künstlich erzeugte Zusammenhang mit der FPÖ nicht so richtig schlagend. Also muss Stärkeres her. Die Meldung, dass es mehr rechtsextreme als linksextreme Straftaten gäbe, mit einem Bild eines wie üblich – da den Linken diese Kenntnisse fehlen – falsch gezeichneten Hakenkreuzes, zieht auch nicht wie gewünscht.
    Wir brauchen also gar nicht in die USA zu schauen, wo ein alter Spitzensänger auf Grund von Aussagen ohne jedes Gerichtsverfahren in Blitzeseile geächtet und aus den Konzertsälen hinausgeworfen wird (siehe Kuhn in Erl): auch bei uns verstehen einige den Begriff “Rechtsstaat” offenbar anders als ich.
    Wollen wir übrigens auch deutsche Zustände wie sie die SPÖ Langenzersdorf bereits praktiziert: Anschlag auf FPÖ-Lokal sei selbstinszeniert (mit dem perfiden Hinweis auf den Reichstagsbrand!) und dem Antifa-Gewaltaufruf?

  2. sokrates9

    Erich@ Haben sie für die Wahl außer diverse Schmutzkübel schon irgendwelche positiven Wahlziele der Parteien gehört?? Reform Justiz, Reform ORF, Abschaffung GIS, Steuerentlastung, Migration, Islam usw? Totale Stille! Silberstein scheint Querbeet Regie zu führen!

  3. astuga

    Das beste daran: Die Hausdurchsuchung wurde angeblich angeordnet, weil man die Vernichtung von Beweismitteln befürchtete.
    Und zwar bereits am 19 Juli, die Hausdurchsuchung erfolgte dann aber erst einen Monat später!

    Naja, man will ja schließlich schon, dass so etwas zu einem medial und politisch günstigen Zeitpunkt passiert, und auch lange ausgeschlachtet werden kann.
    Und man darf sich schon jetzt auf die durch Justiz und Politik illegal geleakten SMS- und WhatsApp-Nachrichten von Straches Handy in den Qualitätsmedien freuen.

    Datenschutz und Verfolgung wegen Amtsmissbrauch irgend jemand?
    Wurscht, brauch ma ned!

  4. fxs

    Na Ja, nur Verschwörungstheoretiker werden fragen, warum Staatsanwatschaft gerade in vor den Wahlen Hausdurchsuchungen bei Strache und Co. anordnet.

  5. Der Realist

    Sollte jetzt noch Belastentes auf dem Handy oder sonst wo gefunden werden, dann ist ihm eh nicht zu helfen

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