Wenn die Justiz vor der Burka einknickt

“……Deutschland verkommt zur Lachnummer, jetzt kapitulieren schon deutsche Rechtsprecher vor der Vollverschleierung. Vermummung ist „eigentlich“ in Deutschland verboten, erst recht in einem Gerichtssaal, aber offensichtlich steht der Islam über den deutschen Gesetzen, wie der Fall am Amtsgericht in München zeigt: Richter knickt vor Burka tragenden Tunesierin ein….” (hier)

19 comments

  1. Herbert Manninger

    Das hatten wir auch schon. Mut kommt erst so richtig auf, wenn jemand diese Zustände kritisiert: Dann gibt’s ein paar Monate bedingt +ein paar Tausend Euro Geldstrafe wegen Hetze und dickes Lob von den Medien, Letzteres allerdings nur für den ach so couragierten Richter.

  2. Herbert Manninger

    Da auch Angst vor persönlicher Rache mit ein Grund ist, südländische Verurteilte sind diesbezüglich bekannt und haben viele Brüder, sollten Richter ihr Gesicht verbergen und anonym bleiben. Bei Einsatzkommandos wird dies ja auch teilweise praktiziert.

  3. Thomas Holzer

    Der Demonstrationszug der vereinigten Linken vor ein paar Tagen in Spielfeld wurde auch von Vermummten (unter Aufsicht?! der Polizei) angeführt…………

  4. Lisa

    @Herbert Manninger: Das ist eine Tatsache. Menschen aus gewissen Nationen äussern bei pubertären Rangeleien oder auch später noch: “i weiss, wo du wohne” oder kreuzen mit Brüdern und Cousins auf, um sich – nicht Recht – aber Macht zu schaffen. Das vermag nicht wenige zu verschrecken, wenn die Angst vor Rache aber Richter verschreckt – da kann man nur noch beten.

  5. Christian Peter

    Lächerlich. In Österreich und Deutschland müsste endlich eine Trennung von Staat und Religion vollzogen werden. Selbst islamische Länder sind fortschrittlicher, in der Türkei wurde jahrzehntelang eine strikte Trennung von Staat und Religion vollzogen und das Tragen von Kopftüchern in allen öffentlichen Einrichtungen strikt verboten.

  6. Rennziege

    25. November 2015 – 12:23 Christian Peter
    Ein wenig Lektüre von Verfassung und Grundgesetz würde Ihnen unschwer klarmachen, dass A wie D säkulare Staaten sind. Wo sehen Sie so beharrlich eine Verquickung von Staat und Religion?
    Und was die Türkei angeht: Mustafa Kemal Atatürks Säkularisierung, wenige Jahrzehnte jung und nur von der urbanen Bevölkerung angenommen, ist Geschichte. Sie siechte schon seit den späten Siebzigern dahin und muss dank Recep Tayyip Erdoğans Neokalifat als mausetot gelten.

  7. Rennziege

    25. November 2015 – 13:48 Rennziege
    Pardon! Für Recep Tayyip Erdoğans Regime wäre das Wörtchen “Sultanat” treffender als “Neokalifat”. Und die meisten Türken lieben ihn.

  8. Christian Peter

    @Rennziege

    keine Angst, immerhin ein wenig verstehe ich von Verfassungsrecht. ‘Säkular’ bedeutet noch lange keine strikte Trennung von Staat und Religion, das sollte eigentlich auf der Hand liegen…

  9. Fragolin

    Wo ist das Problem?
    Mal sehen…
    Missachtung des Gerichtes – Verwarnung, Geldstrafe, Zwang zum Ablegen der Gesichtsmaske (denn das Tragen einer Gesichtsvollverschleierung wird im Koran nicht gefordert) vor der Aussage. Wird dem nicht Nachgekommen – Beugehaft.
    Wäre eigentlich alles kein Problem.
    Wo liegt es dann?
    Beim Richter!
    Ein Richter, der den Forderungen der Scharia höheres Recht einräumt als den Gesetzen jenes Landes, auf dessen Verfassung er vereidigt ist, gehört unverzüglich und fristlos aus seinem Amt entfernt.
    Problem wäre gelöst.

  10. Rennziege

    25. November 2015 – 16:35 Fragolin
    Gut gebrüllt, Löwe, eh klar … aber viele Richter und Staatsanwälte haben gute Gründe, eine nachhaltigere Entfernung aus dem Amt zu befürchten: Jeder von ihnen hat eine Adresse, oft auch Familie mit Kindern — und wird ziemlich unverblümt bedroht, wenn er gegenüber Muslimen auf strikte Einhaltung mitteleuropäischer Gesetze pocht.

  11. Fragolin

    @Rennziege
    Womit es immer schwerer wird, zwischen muslimischen Familienclans und der Mafia zu unterscheiden…

  12. Thomas Holzer

    @Reini
    Der Staat knickt nicht vor dem Islam ein, sondern vor Menschen (nicht Personen ;)), welche glauben, sich über die Gesetze des Landes. in welchem sie leben, hinwegsetzen zu können/dürfen, indem sie sich auf den Islam berufen.
    Der Staat knickt auch nicht vor dem Sozialismus oder dem Tschänderastentum ein, sondern immer “nur” vor den Menschen, welche diesen Schwachsinn vertreten………

  13. gms

    Fragolin,

    “[..] Zwang zum Ablegen der Gesichtsmaske (denn das Tragen einer Gesichtsvollverschleierung wird im Koran nicht gefordert) vor der Aussage.”

    Schade um die Beifügung in Klammern, induziert doch diese mildernde Umstände, gäbe es so ein Gebot.

    Mit diesem vermutlich unabsichtlich gesetzten Aufhänger sind wir mitten in der aktuell inferioren Debatte rund um Werte, die daran leidet, genannten Werten und Prinzipien nicht zugleich eine Reihung zuzuordnen.

    Im Anlaßfall bedingten religiöse Aspekte keinerlei Sonderbehandlung, was hier und anderswo völlig berechtigt und mit Kritik am Richter aufgegriffen wurde. In einem vergleichbaren Fall war die Verschleierte nicht Zeugin, sondern Angeklagte, die nach unserer Judikatur aus gutem Grund keine Pflicht zur Mithilfe an der Wahrheitsfindung trägt.

    Das westliche Gesellschaftssystem honoriert alle denkbaren Werte, was linken Quatschköpfen insofern in die Hände spielt, alsdaß sie eine Kompatibilität mit jeder anderen Kultur behaupten wollen, die ein ähnliches Set vertritt.
    Daß aber nichttriviale Fälle aus verschiedenen Blickwinkeln betrachtet werden können, je nachdem, welchen tangierten Wert man höher schätzt, ist eine Binsenweisheit. Nicht grundlos entwickelten sich hierzuorts sogenannte Kardinaltugenden, unter denen wiederum die Klugheit an der Spitze steht.

    Ein verdummtes Volk, dem die Grundlage des Denkens ausgetrieben wurde, weil es nicht unterscheiden darf (lat. discriminare), kann sich argumentativ nicht verteidigen, und wenn es das dennoch versucht, so unterlaufen dabei Fehler, die wiederum den Obertanen als empirischer Beweis für die Unzulänglichkeit der Aufbegehrenden dienen.
    Man möge das nicht als Appell verstehen, jedes Posting als wasserdichten Traktat zu gestalten, sondern als freundschaftliche Aufforderung zur generellen Nachschärfung der eigenen Argumentation, ist doch so sicher wie der morgige Ruf des Muezziens in Mekka, daß einmal begangene Fehler sich potentiell verfestigen und zugleich gegen uns gewandt werden.

  14. Christian Peter

    Bei einer strikten Trennung von Staat und Religion müssten Muslima auch in Schulen, Universitäten und allen anderen öffentlichen Einrichtungen das Kopftuch ablegen – eine mehr als vernünftige Maßnahme. In der Schweiz ist eine Vollverschleierung übrigens selbst im gesamten öffentlichen Bereich verboten.

  15. gms

    Christian Peter

    “Bei einer strikten Trennung von Staat und Religion müssten Muslima auch in Schulen, Universitäten und allen anderen öffentlichen Einrichtungen das Kopftuch ablegen”

    Ja, genau! Dasselbe gilt für Baseballkappen, Fahrradschläuche und Nudelsiebe.

    ” – eine mehr als vernünftige Maßnahme.”

    Es ist immer wieder mehr als entzückend, wie Leute mangels Argument sich selbst Mut zupfeifen. Offenbar haben Sie sich damit abgefunden, daß ein anmaßender Staat seinen Schutzbefohlenen verbietet, nach deren eigenen Präferenzen den Kontakt zum jeweiligen Gegenüber zu gestalten.
    Unterm Strich sind es dieselben Flachdenker, die auf der einen Seite mit allerlei Antidiskrimierungsgedöns den Bürgern einen Kontrahierungszwang auferlegen mit Leuten, die ihnen nicht zu Gesicht stehen, und auf der anderen laut über bestimmte Grußformeln und dessen Notwendigkeit nachdenken. *)
    Dergestalt kastrierten Untertanen kann folgerichtig auch nicht mehr zugemutet werden, beim Anblick religios konnotierter Symbole nach eigenem Ermessen zu verfahren und dessen Verbreitung dadurch mittelbar zu begrenzen, sollte das der common sense sein.

    Es mag Sie jetzt vor den Kopf stoßen, aber echte Liberale können sogar etwas gut begründet ablehnen, ohne dabei nach Vorschriften zu verlagen. Das firmiert unter nicht minder echter Toleranz, bräche doch ein Verbot höherwertige Prinzipien. In einer freien Gesellschaft stimmt der Mensch nämlich nicht nur an der Wahlurne ab, was sich durchsetzt und was nicht, sondern tagtäglich unzählige Male.
    Das kann man verstehen und mit dem Verzicht auf Forderungen nach Verboten unterfüttern, oder man schneidet, wissentlich und gezielt am Rocksaum der Supernanny hängend, der westlichen Gesellschaft tiefer ins Fleisch, als aus dieser Perspektive an Erkenntnismöglichkeiten erkennbar ist.

    *) Presse: Heißt das, Händeschütteln gehört für Sie zur nötigen Integration?
    Sandra Frauenberger: Ja, weil man es hier eben so macht.

  16. Lisa

    @gms: Klar sind Sie frei (sog. „liberal“ in IHRER Interpretation), sich nicht an die örtlichen Gepflogenheiten zu halten – aber es hat Konsequenzen. Wenn Sie von der Firma nach Japan geschickt werden, müssen Sie sich den dortigen Begrüssungszeremonien beugen oder der Auftrag riskiert im Papierkorb zu landen, weil die Herren nicht mit so einem ungehobelten Klotz verhandeln wollen. Die Firmen entsenden daher nur Unterhändler, die ihre Rebellenphase hinter sich haben und sich „anpassen“ können. (Individualität und echte Freiheit kommen von innen und nicht als Protestmanie und Querulantentum) Klar zeigen auch Menschen, die zerrissene Jeans oder Baseballkappen verkehrtrum tragen oder in orangefarbenen Gewändern hare krischna singen, dass sie zu einer bestimmten Gruppe gehören. Einige der “Erkennungszeichen” sind aber, weil staats- und sicherheitsgefährdend verboten. “Verfassungswidrig” bleibt allerdings eine leere Worthülse, wenn sich der Staat und dessen Poliker nur punktuell und nach eigenem Gusto an diese Verfassung halten.

  17. gms

    Lisa,

    > Klar sind Sie frei (sog. „liberal“ in IHRER Interpretation), sich nicht an die örtlichen Gepflogenheiten zu
    > halten – aber es hat Konsequenzen.

    Nichts für ungut, aber aber Ihr Hermeneutikmodul bedarf einer Neukalibrierung. Danach sollte es Ihnen leichter fallen zu interpretieren, was ich oben in klaren und einfachen Worten schrieb.

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