Wenn die politischen Eliten gegen das Volk regieren…

(ANDREAS UNTERBERGER) Eine neue europaweite Umfrage zeigt, auch für Österreich: Die politische Elite (unterstützt von medial-juristischen-kirchlichen-unternehmerischen Eliten) macht das Gegenteil dessen, was die Menschen wollen.
Nach einer neuen Eurobarometer-Umfrage sind 56 Prozent der Österreicher und 57 Prozent aller EU-Europäer gegen die Zuwanderung aus Nicht-EU-Staaten. Ein ganz starker Wert. Der noch stärker wird, wenn man bedenkt, dass auch die verbleibende Minderheit keineswegs geschlossen für diese Zuwanderung ist. Da sind vielmehr alle jene dabei, die keine Meinung haben, oder die diese Meinung Umfrage-Instituten prinzipiell nicht mitteilen.

Das was diese Mehrheit will, ist das genaue Gegenteil dessen, was die politischen Entscheidungsträger seit Jahrzehnten getan oder zugelassen haben. In Österreich ganz besonders, wo es ja in der letzten Generation im EU-Vergleich eine der allerstärksten Zuwanderungen aus Nicht-EU-Ländern gegeben hat. Das heißt: Daran sind nicht die EU-Behörden schuld, sondern die österreichische Politik und Judikatur.

Die Menschen Europas sehen ganz offensichtlich sehr klar die katastrophalen Folgen der Zuwanderung (lediglich die Schweden sehen das interessanterweise nicht). Die da neben vielen anderen Konsequenzen sind:

weit höhere Arbeitslosigkeit unter den Immigranten aus nichteuropäischen und Balkanländern als unter den traditionellen EU-Bürgern;
dramatische Probleme in den Schulen durch völlig bildungsferne Menschen aus Drittweltländern;
immer mehr Stadtteile von Großbritannien bis Paris, wo sich die Polizei längst nicht mehr normal hineintraut;
demographische Prognosen, dass in wenigen Jahrzehnten Moslems in immer mehr Städten die Mehrheit bilden werden;
Hunderttausende Moslems allein in Österreich, die der Scharia einen höheren Stellenwert einräumen als den österreichischen Gesetzen;
und neuerdings eben auch immer öfter Terrorismus,  (zum Unterschied vom linksextremen Terrorismus der 70er und 80er Jahre) fast nur Menschen mit nichteuropäischen Wurzeln als Täter hat.
Die europäischen Menschen, die in ihrer großen Mehrheit das alles sehen, werden von Politik, Medien, Richtern, Kirchenführern, Professoren, Kulturmenschen und manchen Wirtschaftsverbänden kontinuierlich als dumm, als extremistisch, als rassistisch denunziert. Diese Eliten fahren zugleich eiskalt mit ihrer Politik der Zuwanderungsförderung munter fort. Wieder einige aktuelle Beispiele:

Die SPÖ verhindert, dass wenigstens Asylwerber vom Balkan, wo es seit vielen Jahren weit und breit keine politische Verfolgung gibt, binnen weniger Tage wieder abgeschoben werden müssen. Dabei kommt derzeit der quantitativ größte Zustrom nach Österreich aus dem Kosovo.
ÖVP-Integrationsminister Kurz bezahlt neuerdings der Kampf-Organisation Zara (die bisher nur über Rotgrün Steuergelder bekommen hat) die Einrichtung einer als regierungsoffiziell geltenden Beschwerdestelle für Immigranten, die sich diskriminiert fühlen. Dabei hat Zara seit Jahren in aggressiver und einseitiger Weise die Österreicher als Rassisten denunziert. Während es keinerlei Beschwerdestelle gibt etwa für jene Jugendlichen, die in ausländerdominierten Schulklassen oder Bundesheer-Einheiten durch türkisch- oder serbisch-stämmige Jugendliche immer mehr gemobbt werden; oder für alte Menschen, die in den von Zuwanderern übernommenen Vierteln oder Wohnbauten zurückgeblieben sind.
Für jeden einzelnen jugendlichen Asylwerber wird in Wien monatlich mehr Steuergeld ausgegeben, als eine ganze Durchschnittsfamilie Nettoeinkommen hat. Was natürlich eine gewaltige Sogwirkung hat, weitere Ankerkinder hierher zu schicken, mit denen dann später die ganze Familie „zusammengeführt“ werden kann. Dazu kommt die großzügige Interpretation, ob diese meist ohne Dokumente Asyl beantragenden Menschen wirklich noch jugendlich sind.
Der Papst und die italienische Regierung wollen den Zuwanderungsstrom aus Afrika – der alleine über das letzte Wochenende wieder 3800 Menschen nach Europa geführt hat(!) – noch mehr ausbauen und erleichtern. Zugleich werden die Schlepper immer frecher und erzwingen von Italien sogar die Rückgabe jener Schiffe, mit denen sie zuvor – um viel Geld – diese Zuwanderer als „Flüchtlinge“ nach Europa gebracht haben.
Italien weigert sich bis heute, allen Afrikanern und Asiaten, die solcherart nach Europa kommen, wenigstens die Fingerabdrücke abzunehmen.
In vielen europäischen Staaten wird weiter ungehemmt die Zuwanderung unter dem Titel „Familienzusammenführung“ gestattet, ohne dass man wenigstens überprüfen würde, ob die – beispielsweise – aus einem anatolischen oder pakistanischen Dorf stammenden Dokumente über angebliche Verwandtschaften irgendetwas mit der Wirklichkeit zu tun haben, oder nur mit der Käuflichkeit lokaler Bürgermeister. Es ist vielerorts in der EU auch weiterhin möglich, Teenager-Bräute zu importieren, die natürlich dann später ihren künftigen Kindern ein völlig rückständiges Weltbild vermitteln. Von den bedenklichen genetischen Folgen vieler Cousin-Ehen (was arrangierten Ehen vor allem mit halben Kindern sehr oft sind) ganz zu schweigen.
In Österreich wagt man es nicht einmal, das in anderen europäischen Ländern eingeführte Verbot von Ganzkörperverschleierungen zu beschließen. Neben den üblichen naiven Gutmenschen in Politik und Medien verhindern das auch ein paar Hoteliers, die mit solchen Touristen gut verdienen.
Während in den USA jeder Zuwanderer fast als erstes gelernt hat, die amerikanische Hymne zu singen und dabei die Hand aufs Herz zu legen, ist es in vielen EU-Ländern offenbar selbstverständlich, dass Zuwanderer aus islamischen Ländern etwa als Nationalteam-Sportler bei der Hymne demonstrativ schweigen. Natürlich sind Hymnen nur ein oberflächliches Symbol. Aber sie sind in Amerika jahrhundertelang auch mit der Vermittlung eines klaren Wertegerüsts und Patriotismus verbunden gewesen, sodass aus den Zuwanderern – bis auf die Moslems – schon in der ersten Generation eine Einheit überzeugter Amerikaner geworden ist. In Europa wird das nicht einmal versucht.
Das Innenministerium veröffentlicht bis heute keine Zahlen, wie viele der Asylanten, denen trotz der immer asylantenfreundlicher werdenden Judikatur des Verfassungsgerichtshofes letztlich das Asyl verweigert worden ist, dennoch im Land bleiben.
Das alles sehen die Menschen Europas sehr genau. Aber ein Großteil der Elite will es nicht sehen. Schon deshalb nicht, weil sie sonst katastrophale Fehler der letzten Jahrzehnte zugeben müsste.

Direkte Demokratie würde die Eliten stören
Dabei fällt einem der alte Kalauer wieder ein: Wenn den Regierenden und den Medien das Volk nicht recht ist, sollten sie sich halt ein neues suchen. Rot und Grün tun das offenbar ohnedies schon.

Manches Mal in der Geschichte haben aber auch schon umgekehrt die Menschen die Eliten abgeschafft. Was für die Eliten immer ziemlich unangenehm gewesen ist.

Vielleicht wären sie daher doch besser beraten, sich wenigstens jetzt doch mehr nach dem Willen und Wollen der Bevölkerung zu richten, statt zu versuchen, diese ständig noch mehr zu bevormunden. Aber seit etwa in Österreich auch die ÖVP ihren zeitweiligen Einsatz für eine echte direkte Demokratie wieder entsorgt hat, bin ich da ziemlich pessimistisch.

PS.: Interessant übrigens auch, dass sich kein österreichisches Marktforschungs-Institut mehr an eine offenbar als politisch inkorrekte Frage wie diese heranwagt. (TB)

8 comments

  1. Heinrich Elsigan

    Die SPÖ hofft, da sie keinerlei Reformen im Pensionssystem will, durch mehr Zuwanderung das Pensionssystem zu retten. Wie 3 Migranten mit geringer Bildung die üppigen Privilegien des Pensionssystem finanzieren sollen, bleibt unklar. Aber auch Herr Unterberger ist ein Freund der Privilegien im Pensionssystem, da ja schließlich pacta servanda sunt und die pacta haben staatsnahe selbst mit der Republik für sich abgeschlossen. Bei 4,4 Milliarden € Kosten nur für den Anteil an Privilegienpensionen über ASVG Max pro Jahr (!!!) und 16 Milliarden von dubiosen Wirtschaftsförderungen pro Jahr (!!!) und keinerlei Reformen in Sicht, ist es prinzipiell schon egal, ob wir islamistische Migrantinnen und Migranten hereinholen oder nicht.

    Die TOP Unternehmen und hoch qualifizierten wandern hinsichtlich des Steuerwahnsinns so und so ab, da können meinetwegen die islamistischen Zuwanderer gerne zu djihadi Rebellen werden, da würde dann wenigstens einmal bombig die Regierungsparteien vielleicht auch überraschen.

    Da Trendwende keine auch nicht in großer Ferne in Sicht ist, rate ich jedem fähigen sich um Migrationsmöglichkeiten umzusehen. Die USA und Deutschland sind da sehr wirtschaftlich,
    Neuseeland ist sehr romantisch.

  2. Heinrich Elsigan

    P,S.: Ich sehe keine Chance auf große Reformen in Österreich mehr, da überall dort, wo effiziente Reformen möglich wären, Dinge noch schnell (teilweise mit Hilfe der GrünInnen) in den Verfassungsrang gehievt wurden.
    Sonderpensionsgesetz (Verfassungsrang)
    Anhebung des Frauenpensionsantrittsalters erst endgültig ab 2030 (Verfassungsrang)
    Kammerstaat (Verfassungsrang)

    Größere Reformen bei den Pensionen sind damit gleich a priori ausgeschlossen, aber Österreich gibt in etwa 60 Milliarden € pro Jahr (etwa 20% des BIPs) für Pensionen aus, Tendenz stark steigend.
    Andere Reformen, wie bei der ÖBB, wird die SPÖ so lange sie kann blockieren, dort wo üppige föderale Wirtschaftsförderungen verteilt werden, die ÖVP.
    Zusammenlegen der Sozialversicherungsträger kostet Zeit und der Benefit ist erst nach ein par Jahren gegeben. Zuerst entstehen einmal Umstellungskosten.

  3. H.Trickler

    Auch in der Schweiz sieht man immer öfters, dass die sog. Classe Politique das macht, was ihnen passt und Volkes Wille geringschätzt.

    Dank der direkten Demokratie gibt es dann gelegentlich Abstimmungsresultate, in denen fast alle Parteien die obrigkeitliche Meinung unterstützen aber das tumbe Volk einfach nicht mitmacht. Dadurch werden die Politikdarsteller dann auf heilsame Weise auf den Boden der Realität zurückgeholt.

    Meine Beobachtung zeigt, dass diese Absturz-Erfahrung vielen Politikern in der EU fehlt, denn bis zu den nächsten Wahlen ist fast alles vergessen und wenn fast alle Parteien den Volkswillen missachten wird es eh schwierig.

  4. Erich

    Heute schreiben die Salzburger Nachrichten groß auf dem Titelblatt, dass immer mehr anerkannte Asylanten am Sozialamt enden: weil sie nicht deutsch können, weil sie keine geeignete Ausbildung haben usw. Sie erhalten die Mindestsicherung aus den Länderbudgets, denen dadurch immer weniger Geld für andere Aufgaben bleibt.

    Nun ist aber nicht nur die SN im Dilemma: im Blattinneren wird die immer weiter steigende Arbeitslosigkeit (10,5% nach österr, Zählung!!) als großes Problem angeführt. Die meisten Arbeitslosen werden wohl noch nicht diese anerkannten Asylanten sein sondern “echte” Österreicher (darf man das heutzutage überhaupt noch so sagen ohne als Verhetzer angezeigt zu werden?? Ich werde mich auf Sarrazins “Tugendterror” berufen!).

    Schon mehr als 30% der Landesbudgets gehen laut SN in Sozialleistungen; beim Bund habe ich einmal von über 40% gelesen. Wie immer kann ich diese Horrorzahlen natürlich nicht belegen. Falls sie falsch sind – was in unser aller Interesse wäre – bitte ich um Korrektur.

    Natürlich ist für diese Zuwanderer trotz allem das Leben hier wesentlich angenehmer als zu Hause. Nur wenn unser Standard, den unsere Großeltern, Eltern und wir in den vergangenen Jahrzehnten unter vielen Opfern aufgebaut haben, dadurch immer mehr in den Keller fährt, wird es ungemütlich. Leider derzeit auf Grund des Primats der Gutmenschinnen und aller (NGOs), die an diesen Zuständen gut verdienen, nur für uns.

  5. Selbstdenker

    Viele Deutsche glauben ja, dass in Österreich die Steuern niedriger als in Deutschland wären.

    Wenn man ihnen sagt, dass man in Österreich bereits ab EUR 60.000,- p.a. den Höchststeuersatz von 50% zahlt, fällt ihnen die Kinnlade bis zum Knie.

    Nebenbei erwähnt, gibt es bei uns auch kein Ehegattensplitting, mit dem die steuerliche Diskriminierung von Familien bei der Steuerprogression gemildert wird. Als Alleinverdiener wäre man sogar noch im Hochsteuerland Frankreich (Haushaltseinkommen als Besteuerungsbasis) besser dran als in Österreich.

  6. Selbstdenker

    Zum Thema Asyl:

    Das “Business Rationale” von Grünen und SPÖ ist ja nachvollziehbar, wenn auch nicht gerade redlich: wenn sie von den Österreichern nicht gewählt werden, holen Sie sich ihre Wähler einfach nach Österreich. Die SPÖ kompensiert so z.B. ihre Stimmenverluste, die ihr durch das Wegsterben von Pensionisten entsteht.

    Als gesteigerte Form von wirtschaftlicher Unintelligenz empfinde ich es, wenn Unternehmerverbände den massiven Zuzug bildungs- und integrationsferner Menschen fördern. Solche Arbeitskräfte werden im Jahr 2015 in keinem hochentwickelten Industriestaat der Erde mehr benötigt.

    Nicht weiter überraschend ist es, dass diese – zum Teil mit falschen Versprechen angelockten – Leute nicht dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen, sondern sofort in den Fängen der heimischen Sozialindustrie landen. Nachdem die gutbezahlten Armutsmanager nicht nur über einen angeborenen pathologischen Helferkomplex verfügen, sondern auch Profis der lebenslangen Kundenbindung sind, fällt hier der Absprung in ein geregeltes Erwerbsleben sehr schwer.

  7. Fragolin

    Es sind keine “Eliten” sondern Herrscherhäuser. Und Obertanen interessieren sich generell einen Dreck um ihre Untertanen, so lange diese, leise maulend oder nicht, die Hälfte der Ernte abliefern.
    Wieso glaubt noch irgendwer auf dieser Welt nach der Erfahrung des letzten Jahrhunderts, dass eine Führungsriege nur deswegen besser, edler und altruistischer ist, weil sie in ihr Amt nicht geboren sondern gewählt wurde? Nirgends auf der Welt wurde dem leistenden Bürger legal mehr aus der Tasche geraubt als – nein, nicht unter Feudalherren oder Diktaturen, sondern in sogenannten repräsentativen Demokratien! Diese wissen schon genau, warum jeglicher Hauch direktdemokratischer Regulationsmöglichkeiten (wie z.B. aktive Abwahl einer bestimmten Person) abgeblockt wird.
    Obertanen bleiben Obertanen, oder um es mit einem Spruch zu sagen, den mir als Kind bereits meine Oma beibrachte: Gib einem Menschen einen Schlüssel und er wird zum Schwein!
    Und wir wissen ja, wie das ist mit den Schweinen – immer etwas gleicher als die anderen…

  8. Christian Peter

    ‘Das Innenministerium veröffentlicht bis heute keine Zahlen, wie viele der Asylanten mit negativem Asylbescheid abgeschoben werden’

    Das hat einen guten Grund. In Deutschland gibt es diese Zahlen : Weniger als 10 % der Asylsuchenden mit negativem Asylbescheid werden tatsächlich abgeschoben.

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