Wenn die Regierung Zombies füttert

(ANDREAS TÖGEL) Das Führen von Kriegen ist für eine Regierung stets reizvoll, denn ein Krieg – gegen wen oder was auch immer er geführt wird – schart das Volk stets um seine Führer und vergrößert deren Macht. Wer sich in Kriegszeiten gegen ihre Politik stellt, ist ein schäbiger Wicht, ein Verräter, ein „Gefährder“, oder, wie eine sozialistische deutsche Spitzenpolitikerin es so ungemein elegant ausdrückt: ein „Covidiot“.

Die österreichische Bundesregierung führt, nach Aussagen von Kanzler Kurz, gegenwärtig an drei Fronten Krieg: zur Rettung von Covid-19-Patienten, zur Rettung von Betrieben und zur Rettung von Arbeitsplätzen. Darüber, dass die beiden letztgenannten Kriege weniger total geführt werden müssten, wenn die Regierung sich etwas professioneller verhalten und nicht mit Kanonen auf Spatzen geschossen hätte (Stichwort Lockdown), blendet Herr Kurz geflissentlich aus. Wie dem auch sei: Das Thema Arbeit wird nun zur Chefsache erklärt.

In der Tat verursacht das Covid-19 Virus ja nicht nur ehebliche Gesundheitsschäden, sondern bringt auch ganze Branchen in arge Bedrängnis. Die von LKW und Bushersteller MAN angekündigten Betriebsschließungen und der schwere Einbruch im Gastro- und Tourismusgeschäft sind dafür gute Beispiele. Das AMS meldet entsprechend alarmierende Daten: Knapp 410.000 Arbeitslose und rund 450.000 in Kurzarbeit befindliche Personen gegen Ende September sind schon ein Grund zur Sorge – insbesondere deshalb, weil nach Auslaufen der Hilfsprogramme zu Beginn des Jahres 2021 mit einer neuen Pleitewelle und zusätzlichen Abnahme der Beschäftigtenzahlen zu rechnen ist. Dann werden auch viele der eingegangenen Bundesgarantien schlagend werden und das Budget zusätzlich belasten.

Dem soll nun „mit allen Mitteln“ entgegengewirkt werden, wobei im Moment noch unklar ist, welche Taten den vielen warmen Worten denn nun folgen sollen. Denn Tatsache ist, dass mit einigen der bislang ergriffenen Maßnahmen (z. B. der Stundung der Forderungen von Fiskus und Sozialversicherungen, sowie Garantieübernahmen durch den Bund) letztlich nur Konkursverschleppung betrieben wird, weil die solcherart „geretteten“ Unternehmen vielfach längst Zombie-Status haben, der für eine Marktwirtschaft typischen schöpferischen Zerstörung im Wege stehen und Ressourcen binden, die an anderer Stelle besser genutzt werden könnten.

So schwer es auch sein mag es zur Kenntnis zu nehmen: Covid-19 hat schonungslos einige der bereits längst bestehenden Strukturschwächen der heimischen Wirtschaft aufgedeckt, die nun auf schmerzhafte Weise korrigiert werden. Selbst eine noch so geniale Regierungsstrategie wird nicht verhindern können, dass die Wirtschaft nun einen mehrjährigen Gang durch ein tiefes Tal vor sich hat. Allerdings kann die Regierung richtige oder falsche Akzente setzen.

Die bisher auf den Weg gebrachten Hilfsmaßnahmen tragen allesamt einen strukturkonservierenden und innovationsbehindernden Charakter. Dieser Umstand wird auch von AMS-Chef Johannes Kopf kritisiert, wenn er auf die Konsequenzen des Kurzarbeitsprogrammes zu sprechen kommt: Steuermittel in konkursreife Unternehmen, anstatt in zukunftsträchtige Neugründungen zu „investieren“, ist keine gute Idee.

Auch die Gewerkschaft hat ihre Vorstellungen, wie der Arbeitslosigkeit entgegengewirkt werden könnte. Präsident Wolfgang Katzian fordert ein „Konjunkturpaket“, das hauptsächlich den Gemeinden, dem öffentlichen Verkehr, der Umweltpolitik und dem Wohnen zugutekommen soll. Es scheint, als ob nichts, was auch nur entfernt mit Innovation und Wertschöpfung zu tun haben könnte, in der Vorstellungswelt des roten Funktionärs  Platz hat.

Was es in der gegenwärtigen Lage braucht, ist eine Gründeroffensive. Nicht das Aufteilen der vorhandenen, sondern das Backen neuer Kuchen sollte im Fokus der Politik stehen. Wie wäre es in Nullzinszeiten etwa mit der Schaffung eines Fonds zur Bereitstellung von Risikokapital für potentielle Unternehmensgründer? In dieser Hinsicht hilfreiche Ideen sind von den regierenden Damen und Herren, von denen die meisten ihr gesamtes Berufsleben in geschützten Werkstätten zugebracht haben, allerdings eher nicht zu erwarten.

8 comments

  1. Susanne

    Der LKW und Bushersteller MAN ist ein gutes Beispiel für eine Firma, die eben NICHT wegen Corona ins Ausland geht , es nur nützt, sondern wegen den ausufernden Forderungen der Gewerkschaft, den Angriffen der AK und natürlich Aussagen der SPÖ wie: “weniger arbeiten und mehr verdienen schließt sich nicht aus”. Dazu keine Facharbeiter mehr in genügender Anzahl, die SPÖ hat in der Zeit als sie das Bildungsministerium unter sich hatte, dafür gesorgt, dass das Niveau und die Motivation in Schulen abgestürzt ist.

  2. Andreas Tögel

    Susanne, Sie haben natürlich recht. Das hätte ich glücklicher formulieren können. Natürlich ist Corona nicht der Grund für die Verlagerung dieses Betriebes ins Ausland. Aber es ist der Auslöser. Corona spielt, wie auch in vielen anderen Bereichen, die Rolle eines Brandbeschleunigers, der bestehende Verzerrungen verstärkt und entsprechende Konsequenzen nach sich zieht.

    Dass jeder “Verhandlungssieg” der Gewerkschaften bei Lohn- oder Arbeitszeitverhandlungen am Ende einen Schuß ins eigene Knie bedeutet, werden die unbelehrbaren Klassenkämpfer erst dann begreifen, wenn der letzte Industriebetrieb das Weite gesucht hat. Dann können sie ja auch noch den Handel ruinieren.

  3. sokrates9

    Wenn man die Grünpolitik sieht die derzeit in Sachen Klimaschutz gefahren wird, auch getragen von ÖVP und SPÖ die nun im EU – Parlament einer Verschärfung der Pariser Klimaziele ( ein Nonsensprojekt bei 9% Europaanteil am Weltklima) zugestimmt haben, ist es doch lächerlich zu glauben dass dann die Autoindustrie weiterhin in Europa investiert.Hoffe dass die steyrer Arbeitslosen dann bemerken wer für den Crash der europäischen Autoindustrie verantwortlich ist. Nebenbei bemerkt ist die Autoindustrie eine der letzten Kompetenzfelder die wir in Europa haben.
    NS. Was wird derzeit in Österreich mehr publiziert: Trump oder die Segnungen der EU??

  4. CE___

    Sehr guter Artikel.

    Alles was getan wurde und wird ist wie richtig gesagt Konkursverschleppung, solange nicht dieser im wahrsten Sinne des Wortes seit Mitte März bestehende Regierungsputsch gegen Staatsverfassung und Bürger- und Menschenrechte und schlussendlich gegen die (Privat)wirtschaft beendet wird.

    Das die Bürger das überall fast widerspruchlos akzeptieren und nicht revoltieren ist nur der Tatsache geschuldet dass alles mit dem Opiat von frischgedruckten Geld zugedröhnt wurde und wird.

    Einfache Worte wären nötig, die aber doch so schwer scheinen (und sicher auch sind wenn man derart desaströs daneben gelegen hat)

    “Alle seit Mitte März bestehenden Maßnahmen und Einschränkungen jedweder Art sind per sofort aufgehoben.”

    Das beste Konjunkturprogramm in dieser Situation.

    Denn solange diese ganze abartige “Neue Normalität” weiter besteht kann man sich auch jedwede Gründeroffensive sparen.

    Denn wieviele Menschen sind wirklich derart verrückt, oder hochspekulativ veranlagt, auch nur irgendwo eine einfache Bar oder Restaurant neu aufzumachen solange man derart in der staatlichen Unwägbarkeit steht dass es nur einen Tag später behördlich auf Monate geschlossen oder in der Kapazität “auf nichts” herabgesetzt werden könnte wegen einer Influenza oder Schnupfen.

  5. aneagle

    Da das größte Land der EU realitätsuntüchtig geworden ist, wird eine Krise der EU unausweichlich. Verschärft wird dieses Szenario durch eine Pandemie und die damit verbundenen weitgehend wenig wirksamen Gegenmaßnahmen einer ineffizienten Regierung.

    Auch die populistisch getriebenen, unwirksamen wirtschaftlichen Maßnahmen zugunsten einer Ersatzreligion(Klimawahn) werden keinen Arbeitsplatz retten. Die Annahme, dass mit Auftreten von Krisen die Vernunft wieder Oberhand gewinnt, hat sich schon mehrfach als unrichtig erwiesen. Selbst wenn der gesamte Wiener Gürtel zur Begegnungszone wird und alle österreichischen Autobahnen zu Olympiasportschwimmbecken umgebaut sind, wird das keinen Cent Einkommen generieren und kein Molekül CO2 einsparen. Moleküle kennen keine Grenzkontrollen. Wo auf dem Planeten sie generiert werden, ist fast egal.

    Wobei die willkürliche Benennung eines minimal in der Atemluft vorhandenen Spurengases (0,04 % ) zum Sündenbock, ohne den alles paletti wäre, existenzgefährdend wahnhaft ist.
    Ebenso ist die Überzeugung von einem Staat, der alles Unheil von der Bevölkerung abzuhalten vermag, eine derart verrückte Weltanschauung, wie sie nur in satten, verwöhnten Zivilisationen entstehen kann. Die Denkfaulheit ist der Überlebensfähigkeit von Bevölkerungen diametral entgegengesetzt und drückt sich vollendet im Wort “alternativlos” aus.

    Schwer erklärbar, das ist das Mindeste was uns erwartet, wollten wir unseren Enkeln verständlich machen, warum unsere bequem gewordene Generation ohne passende Gegenmaßnahmen dummen und gierigen Staatslenkern gehorsam in die Abhängigkeit folgten.

    Kann man noch gegensteuern oder ist ohnehin alles zu spät? Nun, es ist nie zu spät- die Erde kann warten. Ob sie in ca.4 Milliarden Jahren oder erst in 4 Milliarden und 5 Tagen verglüht oder erkaltet (wer weiss das schon) ist nicht unser vorrangiges Problem. Dass die Erde bereits ab morgen nachmittag 17.00 unrettbar verbrennt, glaubt nicht einmal Greta Thunberg. Alle uns nachkommenden Generationen sind aufgerufen die mögliche Erdproblematik zu lösen oder zu verwerfen. Ihnen stehen künftig bessere Lösungsmöglichkeiten zur Verfügung als derzeit uns. Wir jedoch sollten alles tun, damit künftige Generationen überhaupt noch entstehen. Und das ist grob skizziert recht einfach, es muß nichts neu erfunden werden:

    *Alles Geld, das heute in unwirksame Klimaprojekte wandert, wird zur Rettung der Wirtschaft umgeleitet.
    *Gender und ähnlich gesellschaftsdestruktive Ideologien werden, wie alle anderen Ideologien und Religionen, nicht mehr staatlich gefördert.
    * Steuern sind radikal zu senken(Flat-Tax), Wettbewerb zwischen Bundesländern ist zulässig.
    *Unternehmensgründungen sind mit attraktiven Ansiedlungkonditionen zu bewerben, niemals jedoch zu 100% durchgefüttert, um das Entstehen von Zombie-Firmen und Unternehmen für Pseudo-Kurzarbeitsstellen zu vermeiden.
    *Energie ist mit Schwerpunkt auf sichere und verläßliche Infrastruktur weitgehend zu verbilligen,
    * Arbeitskosten sind maximal zu reduzieren, Mitarbeiter unter 20 und über 65 Jahren, sind von den Arbeitgeber- und Arbeitnehmersteuern zu befreien.

    Alles das kostet, sogar wenn man der Industrie, dem Verkehr und dem Hausbrand umweltschonende realistische Filtertechniken vorschreibt, eventuell kaum mehr, als die Politik derzeit allen erdenklichen Lobbys mit vollen Händen in die nach unten offenen Taschen versenkt.
    Dabei ist es so einfach wie wirksam. Aber, das traut sich eben keiner unserer mediokren Politiker.
    FAZIT: Die Erde kann warten, die Wirtschaft nicht.

  6. Suzy Creamcheese

    Ich kenne selbstfahrende Taxiunternehmer, die seit März vom Corona-Tausender leben, den sie monatlich erhalten und der jetzt um weitere 6 Monate verlängert wurde. Dazu kommen noch ein paar Stammkunden, die bringen ein paar Hunderter im Monat dazu. Wunderbar, für derartige Zombieunternehmen, die auch ohne Corona heuer hätten zusperren müssen. So schleppt sie der Staat weiter und betreibt im Grunde genommen bloße Konkursverschleppung auf Kosten der Steuerzahler. Am Taxi-Standplatz sehe ich diese “Unternehmer” kaum. Wozu auch? Sie arbeiten und säen nicht, aber unsere türkis/grüner Regierung nährt sie doch.

  7. fxs

    Was den Hersteller von Dieselfahrzeugen MAN betrifft, spielt für deren Beschluss, das Werk in Steyr zu schließen, auch die Tatsache eine Rolle, auch bei uns der Klimawahn zur Verteufelung von Dieselfahrzeugen geführt hat.

  8. LePenseur

    Cher aneagle,

    darf ich wieder einmal einen exzellenten Kommentar aus Ihrer feder (bzw. Tasttur) auf dem LP-Blog als Gastkommentar bringen?

    U.A.w.g.

    Herzlichst

    LePenseur

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