Wenn ein Minister die Wirklichkeit verbieten will

Von | 2. Mai 2016

(ANDREAS UNTERBERGER) Endlich hat die SPÖ das Klassenkampfthema zum 1. Mai: Der Ständig-Irgendwas-Anderes-Minister Stöger will gesetzlich eine von den Banken geplante Bankomat-Gebühr verbieten lassen. Wenn es ums Verbieten geht, wenn es gegen die Banken geht, dann läuft die Partei in der Tat immer noch zu marxistischer Höchstform auf, als ob sie nicht vor dem Zerfall stünde.

Und Finanzminister Schelling ist da im Intelligenz-Ranking nur knapp dahinter: Er lädt allen Ernstes zu einem Bankomatgipfel. So als ob das wirklich eine der größten Sorgen Österreichs wäre. So als ob Banken nicht der lebensnotwendige Kreislauf der heimischen Wirtschaft sein müssten.

Da beirrt die Minister nicht, dass es solche Bankomat-Gebühren fast in jedem Land gäbe.
Da beirrt die Minister nicht, dass ein solches Verbots-Gesetz glatt verfassungswidrig wäre, weil es ja die Banken zur Gratis-Zwangsarbeit verpflichten würde.
Da beirrt es die Minister nicht, dass Österreich in Wahrheit mindestens zweitausend größere Sorgen hat, und dass die Einführung schon wieder eines neuen Verbots jedenfalls das Letzte ist, was das Land braucht.
Da beirrt es die Minister nicht, dass es auch für die Konsumenten unangenehme Folgen hätte, würden Stögers feuchte Verbotsträume wahr. Dann wird es logischerweise immer weniger Bankomaten geben.
Da beirrt es die Minister nicht, dass die Bank Austria – Österreichs einst stolzeste Bank – heute eines der vielen rettungslos von der Politik heruntergewirtschafteten Unternehmen ist; dass sie erst vor wenigen Wochen von der italienischen Mutter total dezimiert worden ist, sowohl in Hinblick auf des Inlands- wie auch das Auslandsgeschäft.
Da beirrt es die Minister nicht, dass die Politik selbst hauptschuld ist, dass die vor zehn Jahren noch blühenden österreichischen Banken zunehmend zu Sanierungsfällen werden:

durch die Einführung einer europäischen Bankenabgabe;
durch die Einführung einer österreichischen Bankenabgabe;
durch die immer strenger werdenden Basel-Regeln (denenzufolge Banken bald nur noch Staaten Kredit geben dürfen, aber kaum noch Unternehmen);
durch die neue Vorschrift, dass auch Sandler Rechtsanspruch auf ein Konto haben;
durch Kursgewinnsteuern;
durch die geplante Einführung einer Finanztransaktionssteuer;
durch die Zertrümmerung des normalen Marktmechanismus namens „Zinsen“ durch die Nullzinspolitik der EZB;
durch immer intensivere Kontrollen, die Tausende Bankmitarbeiter völlig unproduktiv lahmlegen.

Ja, ich will, dass Banken für ihre Leistungen auch etwas verdienen dürfen.

Nein, ich will nicht, dass der Steuerzahler jemals wieder zur Rettung von Banken herangezogen werden muss, um die Mega-Katastrophe einer Bankenpleite zu verhindern.

31 Gedanken zu „Wenn ein Minister die Wirklichkeit verbieten will

  1. sokrates9

    ” A Gsetz muß her”. Mir fehlt immer mehr die Phantasie wie man diese Regulierungswutidioten auf nationaler aber auch EU – Ebene stoppen könnte!

  2. KLAAR

    ………….und im sozialen Bereich gibt es mehr als eine Schwachstelle, diese ignoriert der Herr Minister geflissentlich, nur nicht anrühren, aber in Bereichen die Ihn nichts angehen den Schnabel wetzen, da ist er super. Es ist eine Schande welche Ministerqualität der Bevölkerung zugemutet wird.

  3. Thomas Holzer

    Aber es ist halt so praktisch, und in diesem Fall vor allem so einfach, dem vulgus populus Aktivität vorzutäuschen

  4. mariuslupus

    Die Politiker verfügen über ein Kochbuch in dem steht, “man nehme” , nach dem Motto “rette mich wer kann” . Es werden Absichten geäussert dass man ab sofort nach neuen Rezepten kochen will. Der Blick in die Vorratskammer zeigt aber, dass die Zutaten längst das Verfallsdatum überschritten haben und ziemlich ranzig riechen.

  5. Selbstdenker

    Um Pläne zur geplanten Bargeldabschaffung zu konterkarieren, macht die Forderung der Genossen – auch wenn dies sicherlich nicht ihre eigentliche Absicht ist – durchaus Sinn.

    Ganz so ruhmreich und glanzvoll sehe ich die Vergangenheit der Bank Austria übrigens nicht. Man könnte mit Blick auf die ehemalige Creditanstalt auch sagen, dass die Bank Austria nun an ihren eigenen Bankintrigen zugrunde geht.

    Was die Genossen Hand in Hand mit der EZB bewirken, ist jedoch eine massive Schädigung jener Leute, die sie angeblich vertreten:
    – Es wird zum massiven Stellenabbau im Schalterbereich kommen
    – Pensionisten können sich künftig mit Automaten und E-Banking rumplagen
    – Kleinsparer können zusehen, wie ihr erarbeitetes und versteuertes Geld vor ihren Augen abschmilzt
    – Ehemals ansehnliche heimische Bankinstitute werden zu Filialen ausländischer Bankgigangen

    Ökonomisch sinnvoller und bei weitem gerechter wäre es natürlich, wenn die Banken ihr Geld – so wie früher – mit a) Zinsgeschäften, b) spezifischen Serviceleistungen und c) Geldwechsel verdienen würden.

    Das riesige Desaster mit der europäischen Einheitswährung und der Bankenregulierung wird man sich – falls überhaupt – erst eingestehen, wenn es so richtig gekracht hat.

    Insbesondere das Thema BASEL wird völlig unterschätzt: hier steckt ganz massiv der Wurm drinnen.

  6. Fragolin

    Kleiner Einwand, Herr Unterberger: In anderen Ländern gibt es zwar Bankomatgebühren, dafür aber keine Kartengebühr. In Österreich wurde den Bankkunden mal wieder versprochen, mit einer Pauschalgebühr wären alle Kosten abgedeckt (womit Ihr Vorwurf erzwungener “Gratis”-Dienstleistung leider absurd ist), und dann entdeckt man plötzlich, dass andere noch ganz anders kassieren und will das auch. Also: Von mir aus Bankomatgebühren, aber dafür sofortige Abschaffung der Kartengebühr. Das in Österreich vielfach gelebte Doppelt- und Dreifachabkassieren muss ja nicht an jeder Ecke exzessiv ausgelebt werden. Und die Begründung, dass die armen Banken von der Politk heruntergewirtschaftet wurden, gilt ja wohl auch nicht als Gratisticket zur Doppelabzocke, oder?
    Und der Hinweis auf weniger Bankomaten geht auch ins Leere, denn in keiner Bank zahlt auch während der Öffnungszeit noch irgendwer irgendwem was aus, man wird immer höflich an den elektronischen Kollegen verwiesen. Aber das Verhalten der Bürger könnte sich ändern. Ich mache es schon länger so, mir am Monatsanfang meine Handkasse abzuheben und dann bis zum nächsten Zahltag meine Geschäfte in bar zu tätigen. Das werden dann wohl so viele Menschen tun, dass dann statt eines Gebührenverbotes doch lieber ein Bargeldverbot kommt. Um die armen Banken zu retten.
    P.S: Die Banken würden etwas verdienen, wenn sie Geld zu Zinsen verleihen dürften. Richten Sie deshalb Ihre Wünsche an die EZB und nicht an die Bankkunden, die für ihr zwangsverordnetes Girokonto (Wieso stehen Sie als angeblich Liberaler nicht für die Wahlfreiheit zwischen Konto und Lohntüte?) zwar keine Zinsen mehr bekommen, dafür aber fette Gebühren blechen dürfen müssen.

  7. Kluftinger

    In einem Punkt ist Herrn Unterberger (zumindest) zu widersprechen: Das Abheben meines Geldes von einem Bankautomaten ist keine “gratis Arbeit” der Banken! (Den Automaten auffüllen werden sie doch hoffentlich noch können?)
    Das wäre so, als müsste ich eine Gebühr in der Kleiderreinigung zahlen wenn ich meine Kleider abhole!
    Denn es ist ja so, dass die Banken uns mit allen möglichen Gebühren bereits belasten und das unter dem Titel “Service” verkaufen.

  8. Lisa

    Sich auf ein Minimalproblemchen zu stürzen,während die Welt aus den Fugen ist – das haben wir gern…@Fragolin: natürlich könnte man die Zinsen erhöhen – aber dann sparen die Leute wieder statt zu konsumieren – und die Banken müssten genau prüfen, wie gross die Chance ist, dass ein Kredit zurückbezahlt wird und nicht nur im im Interesse von Wirtschaft und Politik mit Billiggeld um sich werfen. Die Wirtschaft blüht dank Konsum, egal, ob auf Kredit oder in bar , und die Politiker haben ihre schuldbeladenen Untertanen an der Kandare. (OT: Ich hoffe, Sie verzeihen mir, dass ich Ihnen meist nicht auf beantwortete Fragen, auf Links und auf ihre oft überaus treffenden und trotzdem erheiternden Postings mit Dank und Kompliment antworte. Weils eben OT ist. Aber ich denk’ es…)

  9. Selbstdenker

    @Lisa:
    “[…] und nicht nur im Interesse von Wirtschaft und Politik mit Billiggeld um sich werfen”

    Das ist genau der Punkt.

    Und es ist das exakte Gegenteil einer freien Marktwirtschaft.

    Und zu dieser De-Kapitalisierung großer Teile der Bevölkerung und von kleinen und mittelständischen Unternehmen klatschen die Sozialisten auch noch!

    Warum? Weil die Sozis derart ideologisch besessen sind, dass es einer totalen geistigen Umnachtung gleichkommt. Ihr Kampf gegen “das Kapital” führt zum Kapitalverlust von 99% der Bürger. Übrig bleiben dann nur noch die 1%, die ideologisch so flexibel sind, dass sie je nach Mode abwechselnd das kommunistische und das monopolkapitalistische Pferd reiten.

    Socialism in a Nutshell:
    1) Zentralisierte Macht
    2) Kapitalaufzehrung
    3) Zwang statt Vertrag
    4) Subsistenzwirtschaft
    5) r- statt K-Selektionsstrategie
    6) De-Humanisierung

  10. Fragolin

    @Lisa
    Dank der Blumen, die ich gern zurückgebe – niemand hat immer die zeit auf alles zu reagieren, ich kenne das… 😉
    Zinsen mal wieder etwas über Null würden die Wirtschaft nicht wegen Konsumverzicht schädigen, das ist ein Märchen. Konsumverzicht erwächst doch eher aus den immer üppiger vom Brutto abgezogenen Räuberanteil des permanent gierigen Staates. Was mir der Fiskus abzapft kann ich eben nicht ausgeben. Noch weiter: Was mir der Fiskus abzapft, um mit Subventionen Unternehmen zu mästen, die durch die Erfüllung von Kundenwünschen allein nicht lebensfähig wären, entzieht jenen, bei denen ich, wenn ich das Geld hätte, es gerne ausgeben würde, weil sie die richtigen Produkte anbieten, den Umsatz. Man schädigt die Tüchtigen und mästet die Freunderl – naja, nix Neues eben.
    Außerdem sehe ich Konsumkredite durchaus kritisch, aber Investitionskredite bringen den Banken halt auch nix ein, wenn sie keine Zinsen dafür verlangen dürfen. Die Höhe der Zinsen und die Einschätzung der Kreditgebarung bedürfen keiner politischen Einmischung, da genügen die Kräfte des Freien Marktes sehr wohl.
    Das Problem, dass die Banken kaum noch Gewinne erwirtschaften, kommt eben nicht davon, wie Herr Unterberger durchklingen lässt, dass die Zwangsgirokontokunden zu wenig für Bankomatbenutzung blechen sondern weil die Politik (wie überall, wo sie in die Wirtschaft hineinpfuscht) in ihrer Inkompetenz, dem Kind aus Gier und Dummheit, die allgemeinen Rahmenbedingungen für marktwirtschaftlichen Erfolg zugrundereguliert hat. Und blechen sollen es wieder die Kleinen. Soll so sein, wird so sein, aber man möge uns das nicht als “liberal” verkaufen, denn auf einem wirklich liberalen Bankenmarkt hätten wir heute ein paar Bankhäuser weniger, ein paar Härtefälle zu versorgen und der Rest würde besser dastehen als bisher.

  11. Christian Peter

    Meldung des Tages : EU plant Strafen für Parteien, die nicht ‘die Werte der EU vertreten’.

    deutsche-wirtschafte-nachrichten.de/2013/05/22/eu-plant-strafen-fuer-parteien-die-nicht-die-werte-der-eu-vertreten/

  12. Christian Peter

    https://www.google.at/url?sa=t&rct=j&q=&esrc=s&source=web&cd=1&ved=0ahUKEwiMn_Ojm7vMAhUHORQKHeLdA1EQFggfMAA&url=http%3A%2F%2Fdeutsche-wirtschafts-nachrichten.de%2F2013%2F05%2F22%2Feu-plant-strafen-fuer-parteien-die-nicht-die-werte-der-eu-vertreten%2F&v6u=https%3A%2F%2Fs-v6exp1-ds.metric.gstatic.com%2Fgen_204%3Fip%3D80.108.87.31%26ts%3D1462185989795866%26auth%3D7cmdoawfp6hy2p3im4e6sbge6gj63zdr%26rndm%3D0.8723918942268938&v6s=2&v6t=4645&usg=AFQjCNHXeVMqVPldOIQxbahO7YWPNWJtVw

  13. Lisa

    Aber Wirtschaft funktioniert doch heute so: Massenware herstellen, immer mehr, immer neu – die Konsumenten haben aufgehört, auf Qualität zubestehen (oder gar auf “ehret einheimisches Schaffen” – die paar Eier vom nahen Biobauern zählen da nicht!): Reparaturen sind teurer als ein Neugerät. Investitionskredite sind nur dann lohnend, wenn die Firma marktkonforme Produkte liefertund nicht altmodische Solidität und einen Reparaturservice, der von teuren Mitarbeitern geleistet werden muss. Der Markt funktioniert heute viel mehr als früher durch das Angebot, nicht durch die Nachfrage. Ersteres wird durch Werbung aufgemotzt, letzteres durch die internationalen Marktschreier betäubt. Wenn sich jeder mal fragen würde, was er wirklich braucht… Die Werber wissen es, aber sie versuchen natürlich, ihnen das durch den Verkauf ihres Produkts zu verklickern: Ansehen, Liebe, Glück, Zufriedenheit…

  14. Selbstdenker

    @Christian Peter:
    Es war absehbar, dass die EU so auf die Wahlerfolge EU-kritischer Parteien reagieren würde.
    Ein weiterer Grund dieses Monster zu bekämpfen, bevor es uns alle frisst.

  15. Selbstdenker

    @Lisa:
    Um sich aufs Kreuz legen zu lassen, braucht es immer zwei.
    So wie der Westen bis dato immer mitgespielt hat, wenn er vom Islam aufs Kreuz gelegt wird, so spielen auch die Konsumenten mit, wenn sie sich aufs Kreuz legen lassen.

    Dinge, die den persönlichen Lebenswandel und persönliche Emotionen betreffen, lassen sich meiner Meinung nach durch kein Produkt der Welt lösen. Würde sich diese Erkenntnis stärker rumsprechen, wäre die Hälfte des Problems schon gelöst.

    Einen Rechtfertigung für die Einschränkung der individuellen Freiheit kann ich hier nicht erblicken. Ganz im Gegenteil.

  16. Lisa

    @Selbstdenker: Dummheit, mangelndes Selbstwertgefühl und Gier gehören wohl zu den biologisch bedingten Freiheitsbeschränkungen… 🙂

  17. Thomas Holzer

    @Lisa
    3x dürfen Sie raten, warum Reparaturen (fast schon) teurer sind als eine Neuanschaffung 😉
    Das ist weniger den Unternehmen zu verdanken, als vielmehr, wieder einmal, unseren ach so fähigen Politikerdarstellern.
    Eine Werkstattstunde kostet z.B. € 70,–, davon erhält der Angestellte ca. € 15,–, der Unternehmer ca. € 15,– und der Rest geht an Väterchen Staat

  18. Thomas Holzer

    Und “unsere” Politikerdarsteller haben soeben beschlossen, daß die Bundeswettbewerbsbehörde ein Monitoring für die Banken durchführt.
    Dieser “Regierung” ist wirklich nicht mehr zu helfen

  19. Lisa

    @Thomas Holzer: da muas a Gsetz her!!! (Falls diese Zahlen stimmen!) Wenn allerdings nicht der Unternehmer und der Arbeiter die Gesetze machen… hm… da stimmt was mit der Logik nicht…

  20. Reini

    Was könnte in Zukunft mit den Kartengebühren, Nullzins, Bargeldabschaffung, usw… eintreffen???
    … jeder wird versuchen zu Hause so viel Geld wie möglich zu horten – Kopfpolstergeld.
    … viele Gehälter werden in Bar ausbezahlt.
    … man wird versuchen die Ausgaben und Einnahmen nicht über die Bank zu betreiben.
    … man versucht das max. “Registrierkassenfrei” abzuwickeln.
    … es wird sich eine Eigendynamik der “Neuen freien Marktwirtschaft” entwickeln.

  21. Selbstdenker

    @Thomas Holzer
    Der Staat macht damit aber ganz sinnvolle Dinge: Gender Studies Professuren, schwule Ampelmännchen, Parteienförderung, Backup-Krankenhäuser, Islam-Import, NGO-Förderungen, Koma-Therapien für Zombie-Banken, etc.

    Man sollte nicht immer nur schimpfen, sondern auch die “positiven” Dinge sehen. Wo sollten die ganzen Schwervermittelbaren aus dem politisch-medialen Komplex denn sonst unterkommen?

  22. Selbstdenker

    @Reini:
    Man wird auch alternative Anlagenstrategien finden. Dazu zählen alle Dinge, die die EU nach und nach verbieten will (Halogenlampen, Zigaretten, Benzinrasenmäher, Alkohol, Wein-Kühlschränke, Breitreifen, etc.).

    Dazu kommen noch die alltäglichen Dinge, von denen wir wissen, dass sie aus unerfindlichen Gründen jedes Jahr weit über die Teuerungsrate hinaus an Wert gewinnen (Barilla-Nudeln, Gilette-Rasierklingen, etc.).

    Der Blue-Chip schlechthin sind allerdings illegale Drogen. Zum einem, weil die Politik das Angebot beschränkt und so den Preis hochtreibt und zum anderen, weil ein großer Teil der Bevölkerung, aber auch der Politiker, diese Politik nur mehr mit Drogen ertragen kann.

  23. CE___

    Wenn es am Markt das Angebot einer reinen Depositenbank gäbe, ohne angeschlossenem Kreditvergabegeschäft, das heisst Volldeckung der Einlagen, würde ich Bankomatgebühren akzeptieren.

    Da es sich aber um alle mir am österr. oder europäischen Markt bekannten Banken um Teilreserve-Geschäftsbanken handelt, sprich systemimmanent bankrotte Unternehmen, habe ich null Verständnis für diese Art von Gebühr.

    Da es sich nämlich um eine Gebühr handelt, welche mich nochmals bestrafen würde, in Antizipation eines nun tatsächlich eintretenden Bankrotts “meiner” Hausbank, meine Einlagen, sprich Anrecht auf Geld, sofort kostenlos in bar abzuziehen bzw. das abzuziehen was halt noch möglich wäre.

    Was mich eigentlich zu einer Frage bringt:

    Warum gibt es am Markt nicht schon längst wieder das Angebot einer reinen Depositenbank?

    Durch die Automatisierung an SB-Terminals von Einzahlungen/Auszahlungen auf das Konto und Ausführung von Überweisungen wäre das ganze sehr kosteneffizient umzusetzen.

    Diese Terminals könnten in jedem Supermarkt aufgestellt werden.

  24. Thomas Holzer

    @Selbstdenker
    Sie haben recht; diese weitreichenden und segensreichen Aktivitäten “unserer” Politikerdarsteller habe ich übersehen. Mea culpa

  25. Mona Rieboldt

    Thomas Holzer
    Den meisten Politikern ist nicht wichtig, was sie sagen, Hauptsache, sie sind wieder in den Medien. Dafür reicht alles, was Aufmerksamkeit schafft. Sie wollen stets Anwesenheit demonstrieren à la “ich bin auch da”. Sie wollen gewählt werden, so drängen sie sich gern in den Vordergrund. Mit welchen Aussagen auch immer, das ist ihnen gleichgültig, es muss sich nur gut anhören.
    Und wie Sie schon sagen “Aktivität” vortäuschen. Ein gutes Beispiel für derartige Politiker ist der deutsche Justizminister Maas, der jeden Tag in den Medien sein möchte.

  26. Thomas Holzer

    @Mona Rieboldt
    d’accord!
    In einer Demokratie muß jeden Tag eine neue Sau durchs Dorf gejagt werden

  27. Herr Karl jun.

    @Mona Rieboldt
    Zufällig hörte ich Minister Stöger dazu am Donnerstag letzter Woche in Ö1. Auf die wiederholte Fragen der Reporterin, ob er als Minister das Gespräch mit den Banken bereits gesucht hätte, antwortete er auch auf Nachfrage situationselastisch ausweichend. Letztlich meinte er, dass er das Thema sozusagen nur “vorbeugend” aufs Tableau gebracht hätte. Ein klassisches Beispiel einer substanzlosen, medial gut aufbereiteten “warmen Luft” mit dem grauslichen Odium des Bankenbashing. Er weckt mit falschen Argumenten falsche Erwartungen und wundert sich dann, wenn er und seine Regierungskollegen nicht mehr Ernst genommen werden.

  28. KLAAR

    ………………..leider richtig, und was tun wir dagegen? Wir können uns alle bei der Nase nehmen!

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