Wenn es nicht notwendig ist, ein Gesetz zu beschließen, ist es notwendig, kein Gesetz zu beschließen

(GEORG VETTER) Wenn Wahlkampf eine Zeit fokussierter Unintelligenz bedeutet, dann befinden wir uns am Beginn einer solchen Episode. Auch und gerade im Parlament weht der entsprechende Wind. Eben haben wir ein sogenanntes Deregulierungsgrundsätzegesetz beschlossen, das den Gesetzgeber verhält, jedes Gesetz auf seine Notwendigkeit zu prüfen und allenfalls ein anders außer Kraft zu setzen. Kaum steht der 15 Oktober 2017 als Wahltag fest, scheint alles, was im Deregulierungsgrundsätzegesetz festgeschrieben ist, vergessen.

Die Regulierungswut legitimiert sich mit den Worten, dass die „Arbeitsfähigkeit“ des Parlaments dadurch unter Beweis gestellt werden soll., dass noch möglichst viele Gesetze beschlossen werden. Wieder einmal schlägt Quantität Qualität. „Je verdorbener die Sitten, desto mehr wuchern die Gesetze“ meinte schon Tacitus.

Wenn praktisch keine Regierungssitzungen mehr stattfinden, in denen Gesetzesvorlagen beschlossen können, verlagert sich der Gesetzgebungsprozess in das Parlament. Dies wäre aus Sicht der reinen Lehre der Gewaltenteilung gar nicht bedenklich, bringt aber zwei Nachteile mit sich: Erstens fehlt den Abgeordneten der legistische Apparat zur Ausformulierung der Gesetze und zweitens entfällt der Begutachtungsprozess, sodass entsprechende Stellungnahmen nicht verwertet werden können.

Wenn die verhandelnden Abgeordneten großteils Neuland betreten, fühlen sie sich dabei keineswegs unwohl. Im Gegenteil: die Bearbeitung dieses Neulands sehen sie als persönlichen Leistungsnachweis, der sich im Wahlkampf trefflich verwerten lässt: „Ich habe ein Gesetz auf den Weg gebracht, also bin ich.“

Mit meiner angeborenen Skepsis gegen jedes neue Gesetz werde ich mir, so vermute ich, in den nächsten Wochen besonders schwer tun.

 

4 comments

  1. Thomas Holzer

    Leider vollkommen zutreffend!
    Nur wird halt -nicht nur von den Medien- Qualität und Quantität (mit Absicht?!) verwechselt. Man sehe sich nur das Fremdenrecht an. Da sollte mal jeder Abgeordnete, welcher den nahezu unzähligen Änderungen zugestimmt hatte, verpflichtet werden, es -nicht nur zu lesen- sondern auf seine Stringenz hin zu überprüfen. Ich bin überzeugt, jeder wird an dieser Aufgabe scheitern.

  2. Rennziege

    Die Regulierungswut legitimiert sich mit den Worten, dass die „Arbeitsfähigkeit“ des Parlaments dadurch unter Beweis gestellt werden soll., dass noch möglichst viele Gesetze beschlossen werden.
    Zu Recht setzen Sie dieses zwischen Anführungszeichen. Denn worum handelt es sich bei “Arbeit” im Parlament?
    (a) Um braves Heben des edel manikürten Pfoterls laut Klubzwang, was die Lektüre von Gesetzentwürfen angenehm entbehrlich macht;
    (b) um gelegentliches Ablesen einer von Parteilakaien verfassten Sammlung fader, x-mal abgenudelter Gemeinplätze. Der Redner muss nur darauf achten, dabei nicht selber einzuschlafen — was alle anderen Abgeordneten im eh stets mager gefüllten Hohen Haus schon bei seinen ersten Worten getan haben.
    (c) Hinterbänkler, meist der Mutterprache nur rudimentär mächtig, sind von (b) naturgemäß befreit.

    Für all diese “Arbeit” sind also nur einfache Sprechpuppen aus Pappmaché erforderlich, von ihren Parteizentralen mühelos und digital steuerbar. Wozu also den lebendigen Volksvertretern kostbare Zeit stehlen, die sie liebend gern nutzen würden, um ihre am Existenzminimum kratzenden Pfründen in anderen (nicht zwangsläufig legitimen) Gefilden ein wenig aufzubessern?

  3. Christian Peter

    Die Überregulierung ergibt sich schon alleine durch die Mitgliedschaft Österreichs in der EU : Etwa 2/3 der Gesetze, nach denen wir leben, werden in Brüssel veranlasst.

  4. mariuslupus

    Abgeordnete sind nur angestellte, weisungsgebundene Parteisoldaten. Entscheidungen werden in den Parteizentralen getroffen. Jeder Parlamentarier möchte sein Mandat auch nach den nächsten Wahlen behalten.
    Also. schön brav sein !

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