Wenn Feigheit regiert

Von | 15. April 2013

(ANDREAS UNTERBERGER) Es gibt für Österreich absolut keinen Grund, das Bankgeheimnis abzuschaffen – außer den Druck von EU-Kommissaren. Und außer der Schwäche von Bundes- und Vizekanzler, die beide nach lautstarken Aussagen binnen weniger Stunden umgefallen sind. Peinlicher geht’s ja nimmer. Lediglich die eigentlich zuständige Finanzministerin und die Notwendigkeit einer Verfassungsmehrheit sind ein letzter Schutzschild gegen diese Abschaffung.

Immerhin geht es dabei um zigmilliarden Euro Einlagen von Ausländern bei österreichischen Banken, die sehr positive Folgen für Kredite an die österreichische Wirtschaft, für Arbeitsplätze und Steuereinnahmen haben. Immerhin ist die große Mehrheit aller Juristen der Meinung, dass mit dem Bankgeheimnis für Ausländer zwangsläufig auch jenes für Inländer fallen wird.

Der EU-Gerichtshof verbietet es ja ständig und konsequent, Bürger anderer EU-Länder schlechter zu behandeln als Inländer. Anders lautende Argumentationen sind groteskes Wunschdenken und sollen uns nur bis zum Wahltag Sand in die Augen streuen. Manche Regierungspropagandisten meinen, dass sich ein einziger Staat nicht gegen alle anderen stemmen solle, obwohl ihn die EU zu nichts zwingen könne. Komisch. Wieso kann dann (ausgerechnet!) Griechenland seit Jahrzehnten aus puren Prestigegründen die volle Anerkennung Mazedoniens verhindern? Wieso kann dann Großbritannien gegen das Verlangen aller anderen seine Kapitalgesellschaften (mit Tätigkeiten in ganz Europa!) verteidigen, bei denen es oft weder Eigentümer noch Eigenkapital zum Schutz der Gläubiger gibt?

Wieso konnten Wolfgang Schüssel und Ursula Plassnik einst im Alleingang die Beitrittsverhandlungen der Türkei blockieren?

Und wenn (trotz Zahlung der Quellensteuer ans Ausland!) unser Bankgeheimnis so unfair wäre, was ist dann bitte das Gratisstudium Zehntausender Deutscher in Österreich, die zu blöd für den Numerus clausus daheim in Deutschland waren? (Tagebuch/SN)

15 Gedanken zu „Wenn Feigheit regiert

  1. Dr. Martin Nagiller

    Völlig richtig! aber wir werden bald (wenn nicht schon gesagt) hören “wer steuerehrlich ist hat ja nichts zu befürchten” – das wird spätestens dann sein, wenn zur leichteren Administration der kommenden Vermögenssteuer (bei Ersparnissen erhöht sich dann die Steuerbelastung von derzeit etwa 0,25% bei 1% Verzinsung halt auf 1,25%, also minus 0,25% Ertrag minus etwa 3% Inflation = 3,25% Verlust pro Jahr….)auch bei Inländern die Konten dem Finanzministerium offen gelegt werden sollen (wenn Sie nicht Recht haben und aus Gleichheitsgründen auch Inländer schon vorher der Offenlegung nicht mehr entkommen können). Ja, und der gläserne Mensch ist wieder einen Schritt weiter – Einkommen, Liegenschaftsvermögen, Krankheiten, Telefondaten, mail-Kontakte usw. usw. sind ja ohnehin schon elektronisch bekannt, dann kommen halt die Ersparnisse dazu….

  2. world-citizen

    >>>>>>>>>>>>>>>> Wieso kann dann (ausgerechnet!) Griechenland seit Jahrzehnten aus puren Prestigegründen die volle Anerkennung Mazedoniens verhindern? Wieso kann dann Großbritannien gegen das Verlangen aller anderen seine Kapitalgesellschaften (mit Tätigkeiten in ganz Europa!) verteidigen, bei denen es oft weder Eigentümer noch Eigenkapital zum Schutz der Gläubiger gibt? <<<<<<<<<<<<<<<<<<<<<<<<<<<<<<<<<<<<<<<

    Weil die vielen Landesfürsten un Provinzkaiser immer noch viel zu viel Macht und Geld haben, die europäischen Institutionen aber eindeutig zuwenig davon, obwohl sie eindeutig besser Wirtschaften können.
    Da liegt der Hund begraben.

  3. Ehrenmitglied der ÖBB

    Bitte um Aufklärung<.
    Nach angaben der Medien und der EU liegt viel Geld in Österreich herum, das nicht von Österreichern stammt sondern von Ausländern.
    Nun wird meist dargestellt, dass diese Gelder alles "Schwarzgelder" sind und daher – pfui – zu verdammen.
    (Herr Ackerl von der SPÖ-OÖ "Wir dürfen keine Mafiagelder beschützen").
    Nun erinnere ich mich, dass der ehemalige Finanzminister Ferdinand Lacina (SPÖ) ein sehr attraktives Stiftungsrecht kreiert hat, das viel ausländisches Kapital anzog und vielleicht heute noch anzieht?
    Jetzt die Frage: was ist "Schwarzgeld" in Österreich und was wird ausländischem Kapital zugerechnet , das ganz legal in Austria "geparkt" ist?

  4. Tom Jericho

    Das Schlimme ist, ja, daß die linke Umdeutung “viel Geld = irgendwie illegal oder zumindest steuerfrei entstanden” in vollem Gang ist. Unschuldsvermutung? Gilt nicht!

  5. Suwarin

    world-citizen :
    Weil die vielen Landesfürsten un Provinzkaiser immer noch viel zu viel Macht und Geld haben, die europäischen Institutionen aber eindeutig zuwenig davon, obwohl sie eindeutig besser Wirtschaften können.
    Da liegt der Hund begraben.

    Zustimmung! Aber warum sollte die Macht nach oben deligiert werden? War Barroso ein inkompetenter Landesfürst und ist durch seinen Aufstieg in die Kommission zu Superman mutiert, oder warum gehen Sie davon aus, dass die Leute kompetenter werden, je weiter sie aufsteigen?

  6. Reinhard

    Die europäischen Institutionen können “eindeutig besser wirtschaften”?
    Der war gut.
    Mann, war der gut!!
    Der Tag ist gerettet!

  7. Schabeltierfresser

    Reinhard :
    Die europäischen Institutionen können “eindeutig besser wirtschaften”?

    Die europäischen Institutionen kommen immerhin mit ihrem Budget aus und machen keine Schulden?

  8. Mourawetz

    Aha, besser wirtschaften! So heißt das also, wenn ein aufgeblähter Beamtenapparat den Wohlstand der Nationen umverteilt. Wobei sie sich Jahr für Jahr wie ein Rudel gieriger Bluthunde auf Milliarden Steuergelder stürzen, um sich davon einen guten Teil selbst in den Rachen zu schmeißen.

  9. rubens

    @world-citizen
    Ich bin sprachlos.

    Europäische Institutionen wirtschaften besser. Ich frage mich wahrlich, warum dann die EU einen Berg von Rückständen in Höhe von 217 Mrd. (217.000 Millionen) Euro angehäuft Hat, wenn die so gut wirtschaften.

  10. world-citizen

    Mourawetz :
    Aha, besser wirtschaften! So heißt das also, wenn ein aufgeblähter Beamtenapparat den Wohlstand der Nationen umverteilt. Wobei sie sich Jahr für Jahr wie ein Rudel gieriger Bluthunde auf Milliarden Steuergelder stürzen, um sich davon einen guten Teil selbst in den Rachen zu schmeißen.

    Einen aufgeblähten Beamtenapparat hat die Stadt Wien und auch die Republik Österreich. Die EU kommt mit weniger Beamten aus als die Stadt Wien.

    Und die gierigen Bluthunde sitzen nicht in Brüssel sondern das sind die kleinkarierten Kirchturmpolitiker in den Europäischen Provinzen, die gerne die Hand aufhalten um anschließend die Hand die sie füttert zu beißen.

  11. world-citizen

    rubens :
    @world-citizen
    Ich bin sprachlos.
    Europäische Institutionen wirtschaften besser. Ich frage mich wahrlich, warum dann die EU einen Berg von Rückständen in Höhe von 217 Mrd. (217.000 Millionen) Euro angehäuft Hat, wenn die so gut wirtschaften.

    Von welchen Rückständen ist hier die Rede? Bitte um Quellenangabe!

  12. Samtpfote

    Tom Jericho :
    Das Schlimme ist, ja, daß die linke Umdeutung “viel Geld = irgendwie illegal oder zumindest steuerfrei entstanden” in vollem Gang ist. Unschuldsvermutung? Gilt nicht!

    Weil die Linken von sich selbst auf andere schliessen? 🙂

  13. world-citizen

    Mourawetz :
    @world-citizen
    Aber warum denn nicht lokale Probleme auf lokaler Ebene lösen? Was spricht dagegen?

    Nichts spricht dagegen, wenn es sich um ein lokales Problem handelt. Im Konkreten Fall handelt es sich aber nicht um ein lokales Problem, sondern darum, daß sich einzelne Staaten auf Kosten anderer Wettbewerbsvorteile verschaffen wollen.

  14. Mourawetz

    @world-citizen
    Lokale Probleme müssen lokal gelöst werden. Das gilt auch für Steuerhinterziehung. Gegenseitige Amtshilfe beim Verdacht der Steuerhinterziehung gibt es heute schon. Das klappt ganz gut auch ohne EU.

    Wenn die anderen Staaten bzw die EU meinen, so wie Sie insinuieren, das Bankgeheimnis wäre ein Wettbewerbsvorteil für Österreich, dann sollen sie es doch behalten, so wie Österreich das will. Niemand zwingt sie dazu, es aufzugeben. Wo kommen wir dahin, wenn einer dem anderen seinen Willen aufzwingt.

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