Wenn in Peru der Wasserspiegel steigt

Von | 7. Juni 2021

Je kopfloser die Politik agiert, desto mehr Bedeutung kommt den Gerichten zu. Das Bundesverfassungsgericht hat die Bundesregierung verpflichtet, die Eckdaten des Klimawandels über das Jahr 2030 festzulegen, was diese umgehend tat. Ebenso absurd, aber nicht minder real, ist die Klage eines peruanischen Bauern, über die seit Jahren vor dem Oberverwaltungsgericht Hamm verhandelt wird. / mehr

6 Gedanken zu „Wenn in Peru der Wasserspiegel steigt

  1. Kluftinger

    Eben dies wird eine der Auswirkungen der Gerichtsurteile bezüglich “Klimawandel” sein: überall wo es eine Möglichkeit gibt, Geld zu lukrieren wird geklagt. Als Nächstes wird dann die “Lieferkettenverantortung” ins Zentrum gespült? (und da gibt es Länder die mit asiatischer Freundlichkeit diese Entwicklung beobachten).

  2. GeBa

    Wie kommt es, dass ich mich in der letzten Zeit immer öfter frage, ob ich verrückt bin oder ob ich in einem Land lebe, das verrückt geworden ist?

  3. sokrates9

    Geba@ Unter anderen auch deswegen weil die infantilen Medien jede Verrücktheit akzeptieren.Es finden sich immer weniger Schulärzte da sie Buben im Alter von 14 Jahren auf die Hoden greifen müssen um festzustellen ob diese steckengeblieben sind.Heute gibt es immmer wieder Mütter die sofort wegen sexueller Untaten versuchen den Arzt zu klagen. Andereseits wenn sich später herausstellt das dies nicht überprüft wurde und somit nicht rechtzeitig therapiert wurde ist der Arzt “fällig”.
    Früher hätte man solche Mütter diskussionslos in die Irrenanstalt eingewiesen uund das Problem wäre gelöst..:-)

  4. Johannes

    Die Gerichteküche brodelt an allen Ecken und Enden um uns ein politisches Süppchen zu servieren das wir dann nach allen Regeln der NGO- Kunst auslöffeln sollen.

    Das einzig Gute, lange kann soetwas nicht gut gehen.
    Daher wir es wohl bald ein wirtschaftliches Ende mit Schtecken sein.

  5. Franz Meier

    Wie kann sich die Demokratie gegen eine kriminelle, faschistische Minderheit wehren? Eine Minderheit, die so vollkommen den Verstand verloren hat, die so unbegreiflich fanatisch und kriminell geworden ist, dass man aus dem Staunen nicht heraus kommt. Man muss sich auch die Frage stellen, wie solche Aktionen juristisch und staatsrechtlich zu beurteilen sind: Liegt hier Landesverrat vor, liegt hier ein anti-demokratisches Verbrechen vor, liegt hier ein anarchistisches, staatsgefährdendes Vergehen vor oder wie kann man solche Aktionen sonst erklären? Da suchen sich also deutsche NGOs Menschen aus, die irgendwo 7’000 km entfernt leben und holen diese Menschen nach Deutschland. Sie bezahlen dem armen Bauern seinen Flug, sein Hotel und natürlich den Anwalt und seinen gesamten sonstigen Aufwand. Diese Menschen sollen gegen den Staat Deutschland klagen. Wie muss man das juristisch bewerten? Wie muss man diesen Missbrauch des Rechts staatsrechtlich beurteilen? Natürlich werden wir von deutschen Gerichten da keine Meinung erhalten. Deutsche Gerichte entscheiden heute ausschliesslich weisungsgebunden, also viel schlimmer als die Gerichte in Polen oder Ungarn. An welchen weiteren Exzessen arbeiten die NGOs, was kommt da noch, gibt es da noch Steigerungsmöglichkeiten? Wie kann sich die Demokratie gegen die Aushöhlung, die Zerstörung der Demokratie, gegen den Missbrauch der Demokratie zum Zwecke der Zerstörung der Demokratie wehren? Welche legalen Mittel und Wege ausser Gewalt bestehen noch?

  6. Falke

    Bisher konnte man sich ja noch darauf velassen, dass zumindest die Gerichte pragmatisch denken und agieren, und dadurch die Verrücktheiten der Politik etwas abmildern. Das scheint jetzt vorbei zu sein, die Gerichte unterwerfen sich voll der Politik. Und nicht nur die: leider auch das Bundesverfassungsgericht, womit die sehr abfälligen Bemerkungen darüber etwa von Hadmut Danisch durchaus ihre Berechtigung zu haben scheinen.

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