Wenn Legalität gleichgültig wird

Von | 21. März 2013

“…Nichts gegen die Beschlagnahme von Schwarzgeld, aber im Rechtsstaat gilt, dass Ganoven gegebenenfalls aus den richtigen Gründen bestraft werden müssen. Die angebliche Solidargemeinschaft Europas erwiese sich, wenn Legalität gleichgültig wird, als ein jedem aktuellen Zugriffsbedürfnis offenes Konzept. Ganz so, als wären Sparer Soldaten, die jeden Marschbefehl zu akzeptieren haben, weil irgendein Eid und am Ende irgendein Gemeinwohl sie dazu verpflichten. In Brüssel kennen sie keine Privaten mehr, sie kennen nur noch Europäer….” (FAZ, lesenswert!)

15 Gedanken zu „Wenn Legalität gleichgültig wird

  1. Thomas Holzer

    “In Brüssel kennen sie keine Privaten mehr, sie kennen nur noch Europäer….””
    Falsch!
    Es sollte heißen: “In Brüssel kennen sie keine Privaten mehr, sie kennen nur noch SICH SELBST”

    Außerdem, “interessant” die Wortmeldung eines Mitarbeiters eines “think tanks” in Brüssel, gestern im OE1 Mittagsjournal; sinngemäß:
    Die Bankenunion muß so schnell wie möglich umgesetzt werden, damit über diese Union Zwangsabgaben -wie in Zypern versucht- leichter durchgesetzt werden können, da dann die Zustimmung nationaler Parlamente nicht mehr notwendig sei!

  2. Gerhard Huemer

    Naja, ein bisserl sachlicher könnte man diese Frage schon diskutieren. Ist es wirklich so “jenseitig”, wenn man im zuge einer rettungsaktion, die insbesondere auch den sparern hilft, diese durch einen einmalige abgabe einen eigenbeitrag abverlangt?

  3. Roms

    @Gerhard Huemer
    Was gibt es bei Diebstahl sachlich zu diskutieren? Debattieren Sie mit einem Dieb, wenn der einräumt, dass er ihnen zwar das Geld stiehlt, sie aber eh Ihre Unterwäsche behalten dürfen?
    Auf diesen Versuch sich Opfer für der Einhebung einer Deppensteuer zu suchen (nämlich für diejenigen, welche leichtsinnigerwise Geld auf einem Sparbuch anstatt unter der Matraze liegen lassen), wird so bald keiner mehr hereinfallen, hoffe ich.

  4. Gerhard

    Zypern ist ein Präzedenzfall für die Euro/EU-Gemeinschaft. Wenn die für dort vorgeschlagenen Maßnahmen “greifen”, dann wird man es auch anderswo so machen.

    Der Bittgang nach Moskau ist nur mit “Gegenleistungen” erfolgreich. Russland denkt dabei an eine Militärbasis innerhalb der EU (!), an die Ausbeutung der zypriotischen Öl-/Gasfelder und an den (weiteren) Einkauf in zypriotische Betriebe und Banken. Denn umsonst gibt es gar nichts!

  5. Roms

    Gerhard : … Denn umsonst gibt es gar nichts!

    Außer von den blöden Steuerzahlern aus Österreich und Deutschland!
    Beide Länder gelten nicht umsonst als das vereinigte Welt-Sozialamt.

  6. Samtpfote

    .. In Brüssel kennen sie keine Privaten mehr, sie kennen nur noch a u s s a c k l f ä h i g e Europäer….” ..

  7. Christian Peter

    Die Diskussionen in Bezug auf die Sonderabgabe in Zypern sind nichts als
    Massenhysterie. Ganz im Gegenteil ist dies ein Schritt in die richtige Rich –
    tung, denn endlich wird den südlichen Subventionsempfängern eine Betei-
    ligung an den horrenden Kosten der Rettungspolitik abverlangt.

  8. KClemens

    Thomas Holzer :
    “In Brüssel kennen sie keine Privaten mehr, sie kennen nur noch Europäer….””
    Falsch!
    Es sollte heißen: “In Brüssel kennen sie keine Privaten mehr, sie kennen nur noch SICH SELBST”
    Außerdem, “interessant” die Wortmeldung eines Mitarbeiters eines “think tanks” in Brüssel, gestern im OE1 Mittagsjournal; sinngemäß:
    Die Bankenunion muß so schnell wie möglich umgesetzt werden, damit über diese Union Zwangsabgaben -wie in Zypern versucht- leichter durchgesetzt werden können, da dann die Zustimmung nationaler Parlamente nicht mehr notwendig sei!

    Und Deutschland hat schon das passende Gesetz dazu.

    http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/03/21/zugriff-auf-mobiles-banking-telekoms-muessen-regierung-pin-codes-der-buerger-liefern/

  9. Roms

    Christian Peter :Die Diskussionen in Bezug auf die Sonderabgabe in Zypern sind nichts alsMassenhysterie. Ganz im Gegenteil ist dies ein Schritt in die richtige Rich -tung, denn endlich wird den südlichen Subventionsempfängern eine Betei-ligung an den horrenden Kosten der Rettungspolitik abverlangt.

    Da wäre ja sogar eine allgemeine Kopfsteuer noch ein besserer Schritt.
    Jetzt ist das Vertrauen in alle Banken Europas zerstört. Das ist das höchste Gut dieser Branche. Die Schockwellen dieses Flurschaden werden bis hierher kommen und deren Folgen sind heute noch nicht im entferntesten absehbar.

  10. Christian Peter

    @Roms

    Die Subventionsempfänger der südlichen Peripherie müssen endlich einen
    Beitrag zur Bewältigung ihrer Finanzprobleme leisten. Nicht nur in Zypern,
    auch in Griechenland, Portugal, Spanien und Italien (ob mittels Sonderab –
    gaben, Steuern, Verpfändung von Vermögenswerten oder was auch immer
    ist nicht Kern des Themas) : Rettungsbillionen einzustreichen und gleich –
    zeitig in der Hängematte zu verharren, kann auf Dauer keine Lösung sein.

  11. Herr Karl jun.

    @Roms
    Diese zypriotische Nacht war der bisher unverschämteste Offenbarunbgseid der europäischen Etatisten (egal ob Sozen oder “Bürgerliche”). Ganz offensichtlich verstehen linke/grüne “Ökonomen” (wie Agness Streissler im heutigen Standard) überhaupt nicht, was es bedeutet, das ein bieder-sorgfältiges Wirtschaften (und dazu gehört eben auch Sparen) geradezu bestraft wird. Das macht so richtig Mut für den nächsten wirtschaftlichen Aufschwung! Geradezu sprachlos macht einen, dass sie sogar diesen dreisten Diebstahl noch mit dem Gefasel von sozialer Staffelung garnieren.

  12. Pingback: Gut Gebloggtes: Thomson Reuters, MCX, Akte YLine, Thomas Keppert, Ungarn, Zypern | Christian Drastil

  13. Christian Peter

    Wie lautet es korrekt ? Zyprer, Zyprioten oder Zypridioten ?

  14. Roms

    @Christian Peter
    Man sollte natürlich nicht außer acht lassen, dass für jeden Euro, den Zypern jetzt aufbringen muß, der Europäische Steuerzahlen (ca.) zwei Euro dazulegt, wovon er keinen Cent jemals wiedersehen wird.
    Nichtsdestotrotz haben die EU-Finanzminister mit ihrer Aktion einen irreparablen Schaden angerichtet, nicht in Zypern sondern in Österreich!

  15. Christian Peter

    Roms :
    @Christian Peter
    Man sollte natürlich nicht außer acht lassen, dass für jeden Euro, den Zypern jetzt aufbringen muß, der Europäische Steuerzahlen (ca.) zwei Euro dazulegt, wovon er keinen Cent jemals wiedersehen wird.

    Sie sagen es. Daher ist es absolut unzumutbar, in Zypern auch nur einen
    Cent Steuergeld zu verschwenden. Das Geld sollte dafür verwendet werden,
    im Rahmen der Zypern-Pleite in Not geratene Finanzinstitute abzuwickeln.

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