Wenn plötzlich die ÖVP für Fortschritt steht

Von | 19. Oktober 2017

(JÜRGEN POCK) Tja, wenn. Wenn für die SPÖ alles anders gelaufen wäre in diesem Wahlkampf, dann könnte sie jetzt vielleicht mit Opfergestik punkten. Schuldzuweisungen helfen aber nicht notwendigerweise aus der Krise. Außerdem befindet sich der SPÖ-Chef seit Wochen im Daueropfermodus und stilisiert sich lautstark als Unschuldslamm. Wenn er jetzt nach der Wahlpleite erneut gegen die Medien wettert und die unfaire Berichterstattung ins Zentrum seiner Rechtfertigungsversuche stellt, zeigt er lediglich Zeichen von Verzweiflung. Keine gute Idee. Denn niemand will ein Opfer als Kanzler. Das lehrt uns das Wahlresultat.

Als der rote Spitzenkandidat im Mai 2016 in Amt und Würden trat, heftete sich das politmediale Lager augenblicklich an seine Fersen. Die politische Aktie des Simmeringers stieg in den Himmel, sein Höhenflug schien von Dauer zu sein. Dann forderte die Schwerkraft ihren Tribut. Der SPÖ-Chef trudelte schon vor der Wahl zu Boden, jetzt ging ihm endgültig die Luft aus. Weder rhetorische Finten noch linkische Wahlkampfmanöver konnten dies verhindern. Christian Kern kämpft nun darum, auch nach der Niederlage eine Rolle spielen zu dürfen.

Nun gehört es zu den Usancen vor jeder Wahl, dass werbende Parteien gegen das morsche, stillstehende System auftreten und unüberhörbar nach Veränderung schreien. Auch jene Parteien, die das System selbst etabliert und mit Verve einbetoniert haben. Türkis warb etwa mit dem Slogan „Zeit für Neues“, die Roten sprachen von „Veränderung mit Verantwortung“. Alle waren sie wieder beseelt vom Gedanken an Besserung. Im Wahlkampf wurde damit geworben, gedroht, man vergriff sich an diversen Beschwörungsformeln. Aufbruchsstimmung wurde erzeugt, gegebenenfalls erzwungen.

Doch ist die Idee von Erneuerung, von der gesellschaftlichen Veränderung zum Besseren ein konstitutiver Bestandteil linker Politik. Zumindest war sie das lange Zeit. Kern aber strebte keine Veränderung an, er wollte den Ist-Zustand bewahren. Und so kam es zu einem Paradigmenwechsel. Nicht der SPÖ-Kanzler hat sich für Modernisierung oder Fortschrittsoptimismus stark gemacht, nein, vielmehr für die Verteidigung des Status quo. Die besondere Pointe: Gerade ein aus der ÖVP-Kaderschmiede Hervorgegangener hat der SPÖ den Rang abgelaufen, Perspektiven zu schaffen. Nicht Christian Kern war es, der Mut zur Veränderung verkörpern konnte, schon gar nicht wollte. Sebastian Kurz hat es geschafft, glaubhaften Veränderungswillen zu vermitteln. Zumindest konnte er damit Wählerstimmen gewinnen.

Christian Kern und die Sozialdemokratie haben sich früh dazu entschlossen, alles beim Alten zu belassen. Wenn man das Rad schon nicht zurückdrehen konnte in ein goldenes Zeitalter des Früher, sollte zumindest alles so bleiben wie es war. Den Mut, Neuwahlen auszurufen, hatte er nicht. Sogar nach dem Mitterlehner-Rücktritt hat Kern weiterhin auf das tote Koalitionspferd gesetzt, er tischte dem Außenminister die rot-schwarze Wachkomapolitik auf. Das war in der Tat die Krux für Kern. Damit machte er sich verwundbar, damit machte er Sebastian Kurz stark. Dieser setzte augenblicklich auf eine gut vorbereitete und klug komponierte Kampagne, auf eine türkise Bewegung, die ihn als Macher präsentierte. Seine Maßnahmen brachten einen Prozess in Gang, der einen neuen Optimismus der Veränderung zum Besseren stimulierte. Zumindest in der Theorie. Wie es in der Praxis aussieht, wird die Zukunft weisen.

Der vermeintliche SPÖ-Erneuerer entpuppte sich als Blockierer, er war nicht das, wonach er aussah. Kurz zog problemlos aus dem Windschatten an ihm vorbei. Neben dem neuen ÖVP-Obmann wirkte Kern wie ein Ewiggestriger, hechelte mit sozialen Heilsversprechen hinterher. Seit 15. Oktober 2017 wissen wir: Das Experiment Christian Kern ist gescheitert.

15 Gedanken zu „Wenn plötzlich die ÖVP für Fortschritt steht

  1. Thomas Holzer

    Der Herr Rabl hat den Herrn Kern -meiner bescheidenen Meinung nach- wie folgt richtig beschrieben: “Kern ist das personifizierte Peterprinzip und verkörpert Murphys Gesetz”

  2. sokrates9

    Was kann man von einem “Mann der Wirtschaft” der die hochdefizitäre ÖBB leitet anderes verlangen?

  3. Christian Peter

    ÖVP und Fortschritt – der Witz des Jahres 2017. Wer erwartet sich ‘Fortschritt’ von einer Partei, die sich bereits seit 30 Jahren in Regierungsverantwortung befindet und in dieser Zeit keine nennenswerte Reform auf den Weg brachte ?

  4. Rennziege

    P.S.: Das erste “r” in “Souveränität” bitte vergessen. Österreichische und deutsche Gazetten zeigen nur Junckers üblichen Schmatz bei der Begrüßung — wohlwissend, dass dies stets ein Judaskuss ist 🙂

  5. Christian Peter

    @Rennziege

    Ausländische Medien sind nicht informiert über die Zustände in Österreich. Auch HC Strache wird in konservativen ausländischen Medien regelmäßig gefeiert, obwohl es sich um einen Blender handelt.

  6. Reini

    Nun ja,… Faymann ist auch gescheitert, und der nächste SPÖ Chef wird auch scheitern,… auf die Dauer kann man die Wähler welche vom Sozialsystem und Staatlich Betrieben abhängig sind nicht halten.
    Eine 80jährige kann man nicht mehr Schminken das es eine 20jährige wird, dazu brauch es schon eine gröbere chirurgischer Eingriff! Grobe Reformeingriffe (Pensionen, Bildung, Schlanker Staatsapparat, Gewerkschaften, usw) sind überfällig, nur dies wird Streiks hervorrufen, kostet Arbeitsplätze, und wird Wählerstimmen vertreiben,… also lassen wirs beim Alten, is eh wurscht,…

  7. Falke

    “Wahlpleite”? Die SPÖ hat ihren Stand von 2013 gehalten. Dass sie das nur den Stimmen der ehemaligen Grün-Wähler verdankt – wen interessiert’s? Formal hat Kern jedenfalls nicht verloren (es war ja auch überhaupt die erste Wahl für ihn), und so sieht er (und die gesamte voll indoktriniere SPÖ) das wohl auch.

  8. Rennziege

    19. Oktober 2017 – 13:21 — Christian Peter
    @Rennziege
    Sie irren, wie beinahe täglich. Oder verlieren sich in halbseidenem Geschätz, wie ebenfalls täglich.
    Ausländische Medien, insbesondere in der EU, interessieren sich seit jeher genau über Österreich. Haben Sie vergessen, dass Wien ein Hauptknotenpunkt internationaler Geheimdienste ist, die sich bisweilen untereinander austauschen — und dies nicht erst seit Harry Lime in “Der dritte Mann”? (Story übrigens von Graham Greene, der damals für das britische MI5 arbeitete.)
    Im gegenwärtigen Konnex mit dem Brexit ist diese Zusammenarbeit intensiver geworden; denn nicht nur die Briten sind emsig dabei, die EU und deren Apparatschiks auf dem falschen Fuß zu erwischen, was aufgrund des ratlosen EU-Tohuwahobus keinen Haxler und keinen 007 mehr braucht.

    P.S.: Falls Sie darauf hoffen, ebenfalls angezapft zu werden, sogar honoriert: Dafür sind Sie um mindestens fünf Hutgrößen zu klein oder um ~40 IQ-Punkte zu einfach gestrickt. Was Sie nicht müde werden, in Herrn Ortners Wohnzimmer in stündlichen Wiederholugen zu beweisen. Aber jeder Blog braiuucht halt einen Pausenclown.

  9. Christian Peter

    @Rennziege

    In Sachen Geschwätz sind wohl Sie die Meisterin des Forums, nicht wahr ? Außer inhaltsleerem Gerede bekommt man von Ihnen nichts zu hören. Ausländische Medien sind überhaupt nicht mit den politischen Gegebenheiten in Österreich befasst, alleine Schweizer Medien haben offenbar einen guten Draht zu einheimischen Journalisten und berichten mitunter einigermaßen wahrheitsgetreu.

  10. Christian Peter

    Was das Thema mit ausländischen Geheimdiensten zu tun hat, werden nur Sie alleine wissen, schließlich ist es nicht Aufgabe der Geheimdienste, der Presse Informationen zu besorgen.

  11. Rennziege

    9. Oktober 2017 – 17:14 — Christian Peter
    G’schamste Dienerin! Schluchz! Ich beuge mein Haupt in Scham. Sie san g’scheit, i bin deppert. I bitt’ submissest um Vergebung, Euer Durchlaucht. Und tuan S’ mi bitte net anpatzen in der Weaner Rotgrün-Nomenklatura, deren Krakenarme mich zweifellos auch in Kanada erwischen werden.
    Gnade, Euer Gnaden, pittäh!

  12. Christian Peter

    @Rennziege

    Neuerdings arbeiten die Geheimdienste im Auftrag der ausländischen Presse ? Dank Ihnen gibt es immerhin etwas zum Schmunzeln auf ortneronline.at.

  13. Rennziege

    19. Oktober 2017 – 18:36 — Christian Peter
    Samma doch a Legastheniker, wie begründet zu vermuten? (Ich frag’ mich besorgt, welche geistigen Tiefflieger von Rotgrün durchgefüttert werden.) Ich habe nicht mal als Fußnote angedeutet, Geheimdienste würden “im Auftrag” der ausländischen Presse. Aber spätestens seit WW I ist es bewährter Usus, dass die Dienste befreundeten Diensten und Medien Informationen stecken, die politisch, antiterroristisch und propagandistisch nützlich sind — abgesehen freilich von weltpolitischen Sensibilitäten.

    Seufz! Sie sind so stur, einfältig und verblendet, dass jede Zeile an Sie vergeudet ist, eine Versündigung an der Lebenszeit.
    Und ja! Erraten! Dies war meine endgültig letzte.

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